Rechtsprechung
BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06, 1 C 38.06, 1 C 34.06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AsylVfG § 73 Abs. 1 und 2a; AufenthG § 26 Abs. 3, § 60 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11, Art. 14
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; nichtstaatliche ... - Bundesverwaltungsgericht
Stichworte
Alt-Anerkennung; Alt-Anerkennung; Ausländer; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Drei-Jahres-Frist; Dreijahresfrist; Ermessensentscheidung; Ermessensentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; Fristbeginn; Fristbeginn; Irak; Jahresfrist; Jahresfrist für Widerruf; ... - Wolters Kluwer
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung nichtstaatliche Akteure; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist für nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochene Widerrufe sog. ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1; VwVfG § 49 Abs. 2; VwVfG § 48 Abs. 4; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 14; 2004/83/EG Art. 11; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Anwendungszeitpunkt, Rückwirkung, Altfälle, Drei-Jahres-Frist, Fristbeginn, Jahresfrist, allgemeine Gefahr, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Anerkennungsrichtlinie, Prognosemaßstab, herabgestufter ... - Judicialis
AsylVfG § 73... Abs. 1; ; AsylVfG § 73 Abs. 2a; ; AufenthG § 26 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 4; ; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 2; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 14
- fluechtlingsrat-nrw.de (Pressemitteilung und Volltext)
Frist für zwingendes Widerrufsverfahren nach drei Jahren beginnt erst am 1.1.2005
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- migrationsrecht.net (Pressemitteilung)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- 123recht.net (Pressebericht, 20.3.2007)
Neues Recht hilft früheren Irak-Flüchtlingen erst ab 2008 // Widerruf einer Asylanerkennung
Verfahrensgang
- VGH Bayern - 5.30774
- VG München, 02.08.2005 - M 3 K 05.50795
- VGH Bayern, 20.02.2006 - 13a B 05.30774
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06, 1 C 38.06, 1 C 34.06
Papierfundstellen
- BVerwGE 128, 199
- NVwZ 2007, 1089
Wird zitiert von ... (252) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da diese Frist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. …und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (…stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17 m.w.N. und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 16).
Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Leitsatz 2 und juris Rn. 27).
Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.17 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N., Rn. 26 in juris nicht veröffentlicht).
Denn in den bisher entschiedenen Fällen konnte - ebenso wie im vorliegenden Fall (siehe unten zu b) - aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen bzw. aufgrund sonstiger allgemeinkundiger Tatsachen davon ausgegangen werden, dass solch eine staatliche oder staatsähnliche Gewalt, die bei einer Herrschaftsgewalt von gewisser Dauer auch im Falle äußerer oder innerer Bedrohung infolge andauernden Bürgerkriegs nicht ausgeschlossen ist (…vgl. zu den hierfür ausreichenden Anforderungen Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O), jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets vorhanden ist (vgl. zu Afghanistan: Urteil vom 1. November a.a.O. juris Rn. 28, ebenso im Ergebnis zum Irak: Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.).
Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 38 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 17).
Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.19 bis 24 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 15).
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Bisher ist durch das Urteil des Senats vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15) lediglich geklärt, dass sich diese Vorschrift nicht auf solche Altfälle bezieht, in denen bei Inkrafttreten der Bestimmung bereits ein Widerruf erfolgt war.Wie der Senat bereits in dem oben genannten Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. ausgeführt hat, ist diese Prüfungspflicht des Bundesamts ihrer Natur nach zukunftsbezogen und kann folglich nicht rückwirkend für vergangene Zeiträume statuiert werden.
Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da diese Frist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (…stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17 m.w.N. …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 16).
Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.17 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N., Rn. 26 in juris nicht veröffentlicht).
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Herkunftsstaat generell und unabhängig von einer Verfolgungsgefahr eine angemessene Infrastruktur oder eine ausreichende Existenzgrundlage vorhanden ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 23 f.).
Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 38 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 17).
Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.19 bis 24 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 15).
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Die Frage, ob aus dem Merkmal "Schutz des Landes" in Art. 1 C Nr. 5 GFK abzuleiten ist, dass dort zumindest überhaupt eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsgewalt im Sinne einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165), kann auch weiterhin auf sich beruhen.Denn in den bisher entschiedenen Fällen konnte - ebenso wie im vorliegenden Fall (siehe unten zu b) - aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen bzw. aufgrund sonstiger allgemeinkundiger Tatsachen davon ausgegangen werden, dass solch eine staatliche oder staatsähnliche Gewalt, die bei einer Herrschaftsgewalt von gewisser Dauer auch im Falle äußerer oder innerer Bedrohung infolge andauernden Bürgerkriegs nicht ausgeschlossen ist (vgl. zu den hierfür ausreichenden Anforderungen Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O), jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets vorhanden ist (…vgl. zu Afghanistan: Urteil vom 1. November a.a.O. juris Rn. 28, ebenso im Ergebnis zum Irak: Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.).
- BVerwG, 28.06.2006 - 1 B 134.05
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Im Ergebnis zu Recht durfte das Berufungsgericht schließlich auch davon ausgehen, dass der Ausnahmefall einer auf der früheren Verfolgung beruhenden unzumutbaren Rückkehr im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hier nicht geltend gemacht und auch sonst nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. aber Beschluss vom 28. Juni 2006 - BVerwG 1 B 134.05 - juris). - BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Über das Hilfsbegehren des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG war im Revisionsverfahren nicht mehr zu entscheiden (vgl. den Zulassungsbeschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - juris). - BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Der Senat weist hierzu darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Senats 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris). - VG Frankfurt/Main, 31.10.2005 - 9 E 2509/05
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ermessensausübung
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch kein Anlass, bei sog. Alt-Anerkennungen - wie hier - im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von anerkannten Flüchtlingen eine unbeabsichtigte Regelungslücke anzunehmen und diese im Wege einer erweiternden Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG mit dem Ergebnis zu schließen, dass in derartigen Altfällen nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung - ohne vorherige Negativentscheidung des Bundesamts - ein Widerruf gleichsam automatisch nur noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist (so etwa VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2007 - 18 K 3234/06.A - juris und VG Frankfurt, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 9 E 1683/05.A - juris und vom 31. Oktober 2005 - 9 E 2509/05.A (V) - InfAuslR 2006, 42 ff.). - VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1683/05
Widerruf der Asylberechtigung - 3-Jahres-Frist - Ermessensentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch kein Anlass, bei sog. Alt-Anerkennungen - wie hier - im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von anerkannten Flüchtlingen eine unbeabsichtigte Regelungslücke anzunehmen und diese im Wege einer erweiternden Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG mit dem Ergebnis zu schließen, dass in derartigen Altfällen nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung - ohne vorherige Negativentscheidung des Bundesamts - ein Widerruf gleichsam automatisch nur noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist (so etwa VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2007 - 18 K 3234/06.A - juris und VG Frankfurt, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 9 E 1683/05.A - juris und vom 31. Oktober 2005 - 9 E 2509/05.A (V) - InfAuslR 2006, 42 ff.). - VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch kein Anlass, bei sog. Alt-Anerkennungen - wie hier - im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von anerkannten Flüchtlingen eine unbeabsichtigte Regelungslücke anzunehmen und diese im Wege einer erweiternden Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG mit dem Ergebnis zu schließen, dass in derartigen Altfällen nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung - ohne vorherige Negativentscheidung des Bundesamts - ein Widerruf gleichsam automatisch nur noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist (so etwa VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2007 - 18 K 3234/06.A - juris und VG Frankfurt, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 9 E 1683/05.A - juris und vom 31. Oktober 2005 - 9 E 2509/05.A (V) - InfAuslR 2006, 42 ff.). - BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Die Frage, ob aus dem Merkmal "Schutz des Landes" in Art. 1 C Nr. 5 GFK abzuleiten ist, dass dort zumindest überhaupt eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsgewalt im Sinne einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165), kann auch weiterhin auf sich beruhen. - BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 1.83
Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und erneute Festsetzung von Leistungen nach …
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
- BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie finden deshalb auf den Widerruf keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Unabhängig von der Frage, ob es auf einen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG anwendbar ist, dient das Gebot des unverzüglichen Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - und vom 18.08.2006 - 1 C 15.06 - juris).Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).
Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., und vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, und vom 20. März 2007, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401 m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2008 15 A 2409/07.A ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2007 A 6 S 1097/05 , juris; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2006 3 Q 11/06 , juris; Schäfer, in: GK-AsylVfG, Stand: Februar 2010, § 73 Rn. 59.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O..
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O., mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., 1. November 2005 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., und vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, und vom 20. März 2007, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401 m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2008 15 A 2409/07.A ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2007 A 6 S 1097/05 , juris; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2006 3 Q 11/06 , juris; Schäfer, in: GK-AsylVfG, Stand: Februar 2010, § 73 Rn. 59.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O..
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O., mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., 1. November 2005 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.
- BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11
Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …
Ob der Widerrufsbescheid unverzüglich erfolgt ist, kann dahinstehen, da der Kläger sich auf diese rein objektivrechtliche Voraussetzung nicht zu berufen vermag (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 Rn. 18; stRspr).In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG ist offengeblieben, ob die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a AsylVfG (bzw. die Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7 AsylVfG) ausschließlich öffentlichen Interessen oder (zumindest auch) dem individuellen Interesse des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings dient (…vgl. Urteile vom 1. November 2005 a.a.O. S. 292; vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 11).
Zudem knüpft § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nicht an den bloßen Zeitablauf von drei Jahren, sondern verlangt dafür eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamtes durch eine formalisierte Negativentscheidung (Urteile vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 15;… vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 …und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 16;… Beschlüsse vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 86.07 - juris Rn. 9 …und vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 19 Rn. 14).
- BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen in seinem Urteil vom 20. März 2007 im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt.Das Gebot der Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - a.a.O. Rn. 18;… Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).
Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - Rn. 24).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07
Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum …
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582, sowie Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl 2008, 1255. - BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 34.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
Dies hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt.Wegen der weiteren Einzelheiten zur Auslegung von § 73 Abs. 1 AsylVfG wird wiederum auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 Bezug genommen.
Es kann (weiterhin) offen bleiben, ob das völlige Fehlen einer solchen Herrschaftsmacht im Herkunftsstaat unabhängig vom Wegfall der Verfolgungsgefahr dem Widerruf der Anerkennung entgegenstünde (vgl. auch Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06).
Denn die aufgrund der Wahlen im Dezember 2005 gebildete neue irakische Regierung übt wie sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts in Verbindung mit im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähigen unstreitigen allgemeinkundigen Tatsachen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 BVerwG 9 C 77.91 BVerwGE 91, 104 ) ergibt mit Hilfe der multinationalen Streitkräfte jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets eine De-facto-Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung von gewisser Dauer aus, wie es nach der Rechtsprechung des Senats für das Bestehen staatlicher oder quasistaatlicher Gewalt etwa auch im fortdauernden Bürgerkrieg ausreicht (…vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O., Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 28 und Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06).
Wegen dieser Maßstäbe wird wiederum auf die vorstehenden Ausführungen im Rahmen des Widerrufs der Asylberechtigung (oben zu 1. c unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 21.06) verwiesen, die für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entsprechend gelten.
- BVerwG, 06.06.2007 - 10 B 65.07
Begriff der "Änderung der Verhältnisse" im Sinn des § 73 Abs. 1 …
Insoweit wird auf die Urteile vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - Bezug genommen.Die materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach § 73 Abs. 1 AsylVfG sind Gegenstand der erwähnten Urteile vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - a.a.O. und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 , auf die Bezug genommen wird.
14 5. Die von der Beschwerde zu § 73 Abs. 2a AsylVfG als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen (Beschwerdebegründung unter VII.) sind, soweit sie entscheidungserheblich sind, durch das Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - geklärt.
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen bedarf keiner Entscheidung, da die dort vorgesehene Frist, die nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - m.w.N.), hier eingehalten wäre.
- BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 53.07
Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; …
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 1999/07
Voraussetzungen der Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft; Anerkennung der …
- VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08
Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
- VG Oldenburg, 16.10.2008 - 5 A 529/06
Widerruf; Yezide; Türkei; Syrien
- BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07
Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
- VG Hamburg, 11.10.2011 - 10 A 262/10
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074
Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - A 6 S 740/05
Asyl Kosovo; Widerruf der Anerkennung; Anwendung und Auslegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 982/07
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr von zum …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 6 S 740/05
Widerruf Flüchtlingseigenschaft; Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …
- VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06
Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
Abschiebung; Asyl; Asylanerkennung; exilpolitische Betätigung; exilpolitische …
- VG Oldenburg, 14.09.2011 - 5 A 167/11
Gruppenverfolgung; Integration; mangelnder Erlass; ministerielle Krankheit; …
- OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03
Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
- VG Oldenburg, 18.06.2008 - 7 A 248/08
Widerruf; Flüchtlingsanerkennung; Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR
- BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 86.07
Revisionsverfahren, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, …
- BVerwG, 11.06.2007 - 10 B 32.07
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466
Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
- VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Bestandskraft, Anerkennungsbescheid, …
- VG Hannover, 16.09.2008 - 1 A 1578/06
Türkei, Widerruf, Jesiden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Oldenburg, 03.07.2008 - 4 A 1650/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Lagebericht, Auswärtiges Amt, …
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 KO 590/13
Asyl Iran: Verfolgung aufgrund eines Nachfluchttatbestandes wegen Übertritts vom …
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700
Türkei
- VG Hannover, 15.08.2014 - 6 A 9853/14
Inländische Fluchtalternative; Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung; Islamischer …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07
Gefahr eigener Verfolgung eines Flüchtlings bei gegen Dritte gerichteten …
- VG Cottbus, 15.10.2008 - 3 K 557/03
Abschiebungsverbot hinsichtlich Iran bei Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 21 A 2275/06
Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Desertion, …
- VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10
Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
- VG Sigmaringen, 30.05.2007 - A 5 K 72/07
Zum Widerruf der Asylanerkennung bei vorheriger Prüfung des Bundesamtes - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 A 1102/08
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Widerrufsprüfung, Mitteilung, Bundesamt, …
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 9 A 3287/07
Ablehnung eines Asylbegehrens von Angehörigen der Yeziden aus dem Irak wegen …
- VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06
Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
- VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 3 K 13.2063
Öffentlicher Personennahverkehr; Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; …
- VG Oldenburg, 10.12.2008 - 7 A 12/08
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Asylantrag; …
- VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
- VG Karlsruhe, 21.11.2016 - A 2 K 3605/16
Konversion zum Christentum; Sicherheitslage in der Provinz Ghazni im Jahr 2015; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09
Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
- VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30313
Irak-Widerruf; Sunnit aus ...(...) Al Anbar oder Bagdad; arabischer …
- BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07
Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …
- VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 10.30100
Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der …
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2008 - 14a K 2997/08
Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)
- VG München, 06.09.2012 - M 17 K 11.30388
Rücknahme der Feststellung eines Abschiebungsverbotes
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - A 11 S 841/12
Widerruf, subjektiv-öffentliches Recht, spezielle Widerrufsregeln, …
- VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 876/07
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
- VG Hannover, 10.09.2008 - 1 A 3520/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische Betätigung, Änderung der …
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038
Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 26.07.2007 - 10 B 87.07
Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung des subsidiären Schutzes nach § 60 des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 L 14/12
Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln
- VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 12.30187
Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der …
- VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
- VG Lüneburg, 29.08.2008 - 2 A 120/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Sippenhaft, …
- VG Hannover, 27.08.2008 - 1 A 5299/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Osnabrück, 07.08.2008 - 5 A 147/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Reformen, …
- VG Lüneburg, 30.06.2008 - 2 A 41/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Stuttgart, 28.02.2008 - A 1 K 667/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Dorfschützer, Änderung der Sachlage, …
- VG Lüneburg, 24.06.2008 - 2 A 13/08
Türkei, Widerruf, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13
Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten
- BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 8.13
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei Furcht eines vorverfolgten …
- BVerwG, 28.06.2007 - 10 B 36.07
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261
Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …
- BVerwG, 06.12.2007 - 10 B 125.07
Grundsätzliche Bedeutung einer Frage im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BVerwG, 30.07.2007 - 10 C 41.07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren; …
- BVerwG, 13.06.2007 - 10 B 31.07
Begründung der Bedeutsamkeit einer Rechtssache im Hinblick auf die Anwendbarkeit …
- BVerwG, 08.06.2007 - 10 B 45.07
Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer dauerhaften und …
- VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17
Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
- BVerwG, 09.07.2007 - 10 C 30.07
Einstellung eines Verfahrens aufgrund beidseitiger Erledigungserklärung
- BVerwG, 08.06.2007 - 10 B 70.07
Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer dauerhaften …
- BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 152.07
Voraussetzungen für den Widerruf des Flüchtlingsstatus; Notwendigkeit des …
- BVerwG, 16.10.2007 - 10 B 123.07
Beachtung der Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für …
- BVerwG, 26.09.2007 - 10 C 37.07
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
- BVerwG, 20.06.2007 - 10 B 43.07
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund einer Veränderung der Situation im …
- VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16
Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden
- VG Düsseldorf, 24.06.2013 - 22 K 2471/11
Anspruch eines iranischen Flüchtlings auf Asyl in Deutschland wegen potentieller …
- VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343
Tschetschenische Asylbewerber
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08
Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07
Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- BVerwG, 29.10.2007 - 10 B 139.07
Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707
Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
- BVerwG, 19.07.2007 - 10 B 44.07
Erledigterklärung des Verfahrens in der Hauptsache durch die übereinstimmenden …
- VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17
- VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103
Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …
- VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 K 882/08
Widerruf der Asylanerkennung einer vorverfolgt ausgereisten türkischen …
- VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- BVerwG, 28.02.2008 - 10 B 1.08
Widerruf einer sog. Alt-Anerkennung als gebundene Entscheidung
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711
Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Düsseldorf, 14.03.2017 - 22 K 7905/15
Verurteilung; Fall Bazgar; Täuschung; Konversion; Rücknahme; Asyl; …
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30317
Tschetschenische Asylbewerberin; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bei …
- VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08
Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08
Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06
Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
- VG Oldenburg, 29.08.2022 - 3 A 4215/16
- VG Oldenburg, 18.10.2021 - 3 A 4311/18
- VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14
Flüchtlingsanerkennung; Vorverfolgung; umweltpolitische Betätigung; Zanjan; …
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 2808/10
Asylanerkennung für eine auf dem Landweg eingereiste in al-Kosch geborene …
- VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10
Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
- VG Karlsruhe, 06.07.2010 - A 8 K 406/10
Widerruf einer Asylanerkennung bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 23.03.2010 - 11 B 08.30249
Tatsächliche Möglichkeit der Rückkehr für staatenlosen Flüchtling mit einem in …
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054
1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - A 9 S 3262/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Algerien, Rechtskraft, …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340
Tschetschenischer Asylbewerber
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900
Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
- VG Neustadt, 28.02.2008 - 2 K 1503/07
Sudan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Friedensabkommen, politische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 937/07
Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - 3 N 187.06
Überprüfungspflicht gemäß § 73a Abs. 2a S. 3 AsylVfG 1992 für sog. "Altfälle"
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 4361/10
Asylanerkennung für eine in Mahat geborerene irakische Staatsangehörige; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 13 A 461/10
Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme eines …
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30281
Tschetschenische Asylbewerberin
- VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899
Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VG Ansbach, 17.07.2007 - AN 19 K 07.30267
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VGH Bayern, 17.04.2007 - 23 ZB 07.30075
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 3 K 15.79
Einhaltung von Höchsttarifen im Regionalbusverkehr
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2013 - 14a K 2458/13
Asyl, Flüchtlingsschutz, Türkei, Prognosemaßstab, Vorverfolgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1977/07
- VG München, 24.08.2011 - M 4 K 10.31179
Asyl Irak; Widerruf; kurdischer Moslem aus ..., Provinz Diyala
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140
Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des …
- VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135
1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 B 07.30210
Tschetschenische Asylbewerber
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503
Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
- VG Düsseldorf, 27.04.2009 - 17 K 6251/08
Exilpolitische Aktivität Widerruf Änderung Verhältnis
- VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG München, 17.07.2008 - M 11 K 08.50116
Widerruf; Ermessen
- VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Münster, 11.12.2007 - 5 K 3295/02
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Peykar, Unterstützung, verbotene Bücher, …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG Köln, 16.04.2012 - 18 K 5186/11
Anspruch auf Anerkennung von Asylrecht eines irakischen Flüchtlings yezidischer …
- VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 5529/08
Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Turkmenen in Kirkuk; Vorliegen eines …
- VG Köln, 20.01.2012 - 18 K 3713/10
Anspruch einer aus dem Nordirak stammenden irakischen Staatsangehörigen …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 1951/10
Rechtmäßigkeit der Aufforderung an einen Asylbewerber irakischer …
- VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.30356
Widerruf; Freiheitsstrafe
- VG München, 11.08.2011 - M 4 K 10.30035
Asyl Irak; Widerruf; arabischer Moslem aus Bagdad; keine Gruppenverfolgung von …
- VG Freiburg, 12.05.2011 - A 3 K 364/10
Fristenregelung für Asylwiderruf
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 5 K 1572/08
Zulässigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung für eine algerische …
- VG Ansbach, 31.03.2008 - AN 10 K 07.30765
Widerruf der Asylanerkennung (Bulgarien); EU-Bürger; Angehörige der mazedonischen …
- VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06
Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06
Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
- VG München, 07.02.2008 - M 24 K 07.50978
Widerruf einer Asylanerkennung; Ermessen; Herkunftsland: Türkei
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Saarlouis, 30.10.2019 - 5 K 356/18
- VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 7 K 4419/14
Widerruf des Flüchtlingsstatus eines kosovarischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Oldenburg, 23.01.2013 - 3 A 487/11
- VG Darmstadt, 22.03.2012 - 3 K 1855/10
- VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 6113/09
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 5517/10
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses eines irakischen Staatsangehörigen als …
- VG München, 17.11.2011 - M 4 K 11.30772
Asyl Irak; Widerruf; arabischer Moslem aus Bagdad; keine Gruppenverfolgung von …
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2010 - 14a K 4767/08
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VG München, 27.11.2009 - M 4 K 08.50306
Asylrecht Irak; Araber aus Bagdad; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901
Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
- VG Hannover, 10.12.2008 - 4 A 5725/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG München, 12.11.2008 - M 24 K 08.50204
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; TKP-ML; Ermessen
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG München, 16.10.2008 - M 24 K 08.50254
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Ermessen
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2008 - 14a K 2476/08
Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)
- VG Hannover, 05.05.2008 - 4 A 3445/07
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Bremen, 17.10.2007 - 1 K 1383/05
Verfahrensrecht, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 1 LB 40/05
- VG Augsburg, 16.05.2007 - Au 5 K 07.30066
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Übergangsregelung, …
- VG Minden, 20.03.2007 - 1 K 3552/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Minden, 22.01.2018 - 2 K 4709/16
- VG Arnsberg, 05.02.2016 - 3 K 2897/14
- VG Aachen, 26.01.2016 - 3 K 498/14
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2014 - 14a K 2833/14
- VG München, 21.06.2012 - M 17 K 10.31116
Nachfluchtgrund Konversion zum Christentum
- VGH Bayern, 11.06.2010 - 6 ZB 05.30741
Asyl (Afghanistan); mangelnde Darlegung einer Grundsatzrüge; Widerruf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 15 A 1999/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
- VG Hamburg, 14.04.2008 - 20 A 419/07
Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VGH Bayern, 25.03.2008 - 11 ZB 07.30079
Übereinstimmende Hauptsacheerledigung wegen Einbürgerung; Widerruf der …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.30699
Widerruf des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG bei ugandischer …
- VG Ansbach, 09.08.2007 - AN 3 K 07.30009
Irak, Gruppenverfolgung, Schiiten, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Ansbach, 09.08.2007 - AN 3 K 06.30100
Irak, Gruppenverfolgung, Schiiten, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Ansbach, 04.07.2007 - AN 3 K 05.30953
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, Sunniten, Schiiten, …
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30861
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG München, 31.05.2022 - M 28 K 21.31799
Asylrechtliches (Iran) Widerrufsverfahren wegen mehrfacher Reisen in den …
- VG Aachen, 28.07.2015 - 3 K 2495/13
- VG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 1 K 1109/12
- VG Oldenburg, 30.01.2013 - 3 A 587/11
- VG München, 16.08.2012 - M 17 K 12.30093
Gefahr eines Ehrenmordes nicht glaubhaft
- VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 6436/09
Zulässigkeit der Abschiebung bzw. Ausreiseaufforderung gegenüber Angehörigen von …
- VG München, 12.08.2011 - M 4 K 10.30372
Asyl Irak; Widerruf; kurdischer Sunnit aus ..., Provinz Taamim; keine …
- VG Braunschweig, 25.02.2009 - 1 A 237/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Oldenburg, 24.09.2008 - 5 A 1888/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
- VG Osnabrück, 08.09.2008 - 5 A 181/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, exilpolitische Betätigung, …
- VG Wiesbaden, 19.08.2008 - 6 K 685/08
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Armenier, Grenzkontrolle, …
- VG Wiesbaden, 19.08.2008 - 6 K 684/08
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Armenier, Antragstellung als …
- VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 2 E 1334/07
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrecht, Jahresfrist, …
- VG Berlin, 15.07.2008 - 36 X 31.08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sänger, Kurden, exilpolitische …
- VG Hamburg, 04.07.2008 - 20 A 176/08
Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VG Osnabrück, 19.05.2008 - 5 A 49/08
Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung …
- VGH Bayern, 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655
D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Zuwanderungsgesetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 955/07
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Ermessen, …
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 1 K 1581/13
- VG Minden, 06.02.2013 - 7 K 2825/12
- VG Oldenburg, 16.09.2009 - 5 A 1196/09
Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, ERNK, PKK, Sippenhaft, Änderung der …
- VG Hannover, 24.08.2009 - 6 A 115/09
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Iran; MEK; Volksmudjaheddin; Widerruf
- VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, exilpolitische Betätigung, …
- VG Lüneburg, 27.11.2008 - 2 A 114/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), …
- VG Ansbach, 18.07.2008 - AN 19 K 08.30051
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter sowie der Zuerkennung der …
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50171
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50250
- VG Hannover, 18.09.2013 - 5 A 61/13
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 K 13.30214
- VG Kassel, 04.03.2009 - 5 K 663/06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Kriegsdienstverweigerung, …
- VG Hannover, 26.03.2008 - 1 A 2801/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Ansbach, 18.03.2008 - AN 4 K 07.30419
Widerruf der Asylanerkennung; Feststellung des Nichtvorliegens eines …
- VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05
Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten …
- VG München, 06.11.2007 - M 24 K 07.50603
Türkei, geschlechtsspezifische Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50135
Rechtsprechung
BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots im Fall der Aussetzung der Abschiebung im Erlasswege und einer Verlängerung der Duldung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a S. 3; AufenthG § 60 Abs. 7; AufenthG § 25 Abs. 3
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Anwendungszeitpunkt, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, Erlasslage, Abschiebungsstopp, Duldung, ... - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern - 5.30774
- VG München, 02.08.2005 - M 3 K 05.50795
- VGH Bayern, 20.02.2006 - 13a B 05.30774
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06)
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Wird zitiert von ... (181) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Sie macht geltend, diese Rechtsfrage sei zur alten Rechtslage nach dem Ausländergesetz durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 BVerwG 1 C 2.01 (BVerwGE 114, 379) geklärt.Das gilt auch für die Feststellung, dass eine Beseitigung der Sperrwirkung durch eine verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) nicht in Betracht kommt, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG (jetzt Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 1 AufenthG) oder ein Abschiebestopperlass nach § 54 AuslG (jetzt § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG) bestehen oder wenn eine andere ausländerrechtlichen Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln (vgl. das von der Beschwerde angeführte Urteil vom 12. Juli 2001 a.a.O.).
- BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht auch in seinen jüngsten Urteilen zu § 60 Abs. 7 AufenthG ausgegangen (vgl. Urteile vom 27. Juni 2006 BVerwG 1 C 14.05 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen und vom 18. Juli 2006 BVerwG 1 C 16.05 ).Sofern es im Rahmen von § 25 Abs. 3 AufenthG zu Wertungswidersprüchen führen sollte, wenn es aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wegen einer bestehenden Erlasslage, die (nur) die Erteilung von Duldungen vorsieht, nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Bundesamt kommt, obwohl möglicherweise im Zielstaat eine extreme Gefahrenlage für den Betroffenen besteht, kann dem ggf. durch eine entsprechende Auslegung von § 25 Abs. 3 AufenthG Rechnung getragen werden (vgl. hierzu auch die im Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. aufgeworfene, aber offen gelassene Frage einer möglichen eigenen Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde in derartigen Fällen).
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich.
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. - BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. - BVerwG, 17.09.2005 - 1 B 13.05
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Soweit die Beschwerde meint, dass wegen der nunmehr bei Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG im Regelfall vorgesehenen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG der Schutz durch eine anderweitige Erlasslage, die lediglich zu jeweils verlängerten Duldungen führe (nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für sechs Monate, BA S. 14), nicht mehr als gleichwertiger Schutz im Sinne dieser Rechtsprechung angesehen werden könne und deshalb auch in diesen Fällen eine verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer "Schutzlücke" geboten sei, verkennt sie, dass es für den vergleichbar wirksamen Schutz im Sinne dieser Rechtsprechung nur auf die Schutzwirkung der Duldung bzw. eines Erlasses (jetzt nach § 60a Abs. 1 und 2 AufenthG) im Hinblick auf eine drohende Abschiebung ankommt, nicht aber auf Folgewirkungen im Hinblick auf eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts wie etwa einen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung (vgl. schon zum alten Recht Beschluss vom 17. September 2005 BVerwG 1 B 13.05 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 2 m.w.N.). - BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 16.05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anwendungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht auch in seinen jüngsten Urteilen zu § 60 Abs. 7 AufenthG ausgegangen (vgl. Urteile vom 27. Juni 2006 BVerwG 1 C 14.05 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen und vom 18. Juli 2006 BVerwG 1 C 16.05 ).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Denn die Gewährung eines Aufenthaltsrechts und die Möglichkeit seiner Verfestigung gehören nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (Beschlüsse vom 17. September 2005 - BVerwG 1 B 13.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 2 und vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gelangt ist, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ; Beschlüsse vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19, Rn. 4 …und vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Über das Hilfsbegehren des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG war im Revisionsverfahren nicht mehr zu entscheiden (vgl. den Zulassungsbeschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - juris). - VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a B 14.30309
Für alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist, auch …
Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG, B.v. 23.8.2006 - 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
hierzu BVerwG, Entscheidungen vom 14.11.2007 - 10 B 47.07 - u.a.; vom 23.8.2006 - 1 B 60.06 -, Urteil vom 8.112.1998 - 9 C 4.98 - u.a., sowie grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 zu der nahezu wortgleichen Bestimmung des § 53 Abs. 6 AuslG, zitiert nach juris. - VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30406
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG, B.v. 23.8.2006 - 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 79.06
Klärungsbedürftigkeit einer Frage zum Ausschluss der Feststellung der …
4 Wie der Senat zu der entsprechenden Grundsatzrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verfahren BVerwG 1 B 60.06 mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden hat, hat diese Rüge keinen Erfolg, weil die Frage wie auch jüngere Entscheidungen des Senats zu § 60 Abs. 7 AufenthG zeigen bereits ohne weiteres im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu beantworten ist.Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses in dem Verfahren BVerwG 1 B 60.06 Bezug.
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG 2004 für afghanische Asylbewerber; …
Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG, B.v. 23.8.2006 - 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19). - VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a B 12.30044
Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Ostregion
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 13a B 13.30279
Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr durch Bedrohung; …
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 13a B 12.30052
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche …
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30991
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Arnsberg, 13.12.2023 - 2 K 2015/23
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 13a B 13.30031
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 81.06
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz …
- VGH Bayern, 21.06.2013 - 13a B 12.30170
Asyl Afghanistan; Südregion - Uruzgan; Sperrwirkung bei Erlasslage; extreme …
- VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30292
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 29.03.2007 - 1 B 104.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 1 LA 5/07
- VG Minden, 12.01.2017 - 10 K 2488/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 29.01.2013 - 13a B 11.30510
Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen in die Südregion
- OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 1 LA 7/07
- OVG Sachsen, 10.10.2013 - A 1 A 474/09
Afghanistan, Kabul, Kunar, Abschiebungsschutz, Widerruf
- VGH Bayern, 04.06.2013 - 13a B 12.30063
Zur Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Südostregion - …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2017 - 14a K 7056/16
Somalia; Mogadischu; Versorgungslage; Clan; Familie; Al-Shabaab
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11
Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
- VG Minden, 02.12.2016 - 10 K 1883/14
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; Konflikt, innerstaatlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- BVerwG, 18.02.2008 - 10 B 129.07
Irak, Revisionsverfahren, Revisionszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …
- VG Minden, 07.07.2017 - 10 K 1871/14
- VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15
Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
- OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von …
- VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18
Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30107
Asylrecht Afghanistan; subsidiärer Schutz; Gefahrendichte in Herat; erhebliche …
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 11.30515
Gefahrenlage bei Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar); Gefahrenlage für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Erlasslage, …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06
Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 01.03.2013 - 13a B 12.30011
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche …
- VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 451/08
Schiiten im Irak; abschiebungsschutzrechtliche Lage
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 876/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Zustimmung, Bundesagentur für …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG München, 04.09.2020 - M 30 K 17.70541
Keine landesweite Verfolgung durch Beschneiderinnen in Sierra Leone
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 13a B 12.30421
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; …
- VG Arnsberg, 15.12.2011 - 6 K 3806/10
Maßgeblichkeit der Verfolgungswahrscheinlichkeit für die Anerkennung als …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09
Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
- VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19
Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 22.08.2016 - 10 K 821/16
Algerien, Christen, Konvertiten, interne Fluchtalternative, interner Schutz, …
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30121
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
- VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19
- VG München, 07.09.2020 - M 30 K 17.47275
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen inländischer …
- VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Minden, 28.03.2017 - 10 K 883/16
Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212
Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
- VG Minden, 25.01.2019 - 10 K 4122/17
Posttraumatische Belastungsstörung UFDG
- VG Minden, 14.03.2017 - 10 K 2413/16
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Saarlouis, 08.03.2021 - 5 L 225/21
- VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Berlin, 19.09.2019 - 31 K 397.19
Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30294
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage in der Provinz Ghazni; Glaubwürdigkeit …
- VG München, 12.03.2013 - M 12 K 12.30360
Afghanischer Staatsangehöriger; Minderjährig (17 ½ Jahre); unglaubwürdiger …
- VG Arnsberg, 08.12.2011 - 6 K 800/11
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10
Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2008 - 1 LB 44/04
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462
- VG München, 13.12.2019 - M 12 S 19.34141
Kein weiteres Asylverfahren nach erfolglosem Abschluss des Erstverfahrens in …
- VG München, 06.09.2018 - M 6 K 18.30761
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Abschiebungsverbots
- VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
- VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11
- VG Arnsberg, 11.04.2013 - 6 K 1466/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30371
Afghanischer Staatsangehöriger; volljährig; unglaubwürdiger Sachverhalt; PTBS; …
- VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
- VGH Bayern, 20.12.2006 - 13a B 06.30703
Irak, Anerkennungsrichtlinie, illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Minden, 23.03.2023 - 12 K 692/21
- VG Minden, 07.12.2021 - 12 K 2003/20
- VG Berlin, 12.06.2019 - 31 K 394.17
- VG Saarlouis, 18.04.2012 - 5 K 205/11
- VG Cottbus, 16.04.2009 - 7 K 697/05
Versagung von subsidiärem Flüchtlingsschutz für irakischen Staatsangehörigen
- VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07
Abschiebestop; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; allgemeine …
- VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.47012
Erfolglose Asylklage eines sierraleonischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.12.2020 - M 30 K 17.49181
Erfolglose Klage eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- VG Arnsberg, 30.01.2014 - 6 K 1352/13
- VG München, 05.12.2013 - M 23 K 11.30432
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Maydan-Wardak
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- OVG Sachsen, 10.10.2013 - A 1 474/09
Zwangsrekrutierung, Versorgungslage, Abschiebungsverbot, allgemeine Gefahr, …
- OVG Sachsen, 10.10.2013 - 1 A 474/09
Zwangsrekrutierung, Versorgungslage, Abschiebungsverbot, allgemeine Gefahr, …
- VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.30351
Keine staatliche Verfolgung ehemaliger Kindersoldaten in Sierra Leone
- VG München, 13.11.2020 - M 30 K 17.49733
Erfolglose Klage auf Abschiebungsschutz nach Sierra Leone
- VG Arnsberg, 29.10.2014 - 2 K 3842/13
Angola, Kinder, Abschiebungsverbot, minderjährig, extreme Gefahrenlage
- VG Minden, 04.03.2014 - 10 K 1282/13
- VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30662
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30450
Afghanischer Staatsangehöriger; minderjährig (16 Jahre); Provinz Paktia
- VG Arnsberg, 25.10.2012 - 6 K 2482/11
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 5211/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580
Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht), …
- VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.34470
Zur inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone
- VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.44009
Keine Abschiebungsverbote bezüglich eines sierraleonischen Staatsangehörigen
- VG München, 08.04.2021 - M 30 K 17.48578
Keine Abschiebungsverbote nach Sierra Leone
- VG München, 09.09.2020 - M 30 K 17.43920
Kein Vorliegen von Abschiebungsverboten
- VG München, 03.09.2020 - M 30 K 17.47394
Keine Zuerkennung nationaler Abschiebungsverbote an jungen, arbeitsfähigen …
- VG München, 01.04.2014 - M 16 K 13.30955
Keine konkrete Bedrohung durch Verwandte wegen Landstreitigkeiten und die …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30075
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen eines bewaffneten Konflikts iSd …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 9 A 916/21
Nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg und mangelhafte Begründung eines Antrags …
- VG München, 04.09.2020 - M 30 K 17.47394
Erfolglose Klage auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (Sierra …
- VG München, 25.02.2019 - M 6 K 16.36476
Erfolglose Asylklage eines Afghanen mit langjährigem (15 Jahre) Aufenthalt in …
- VG Minden, 10.02.2015 - 10 K 1328/14
Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung eines Asylbewerbers bei seiner …
- VG Minden, 31.01.2014 - 10 K 3716/13
- VG Minden, 21.01.2014 - 10 K 3182/13
Politische Verfolgung im Heimatland als Voraussetzung für die Anerkennung als …
- VG München, 14.10.2021 - M 30 K 18.31114
- VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19
- VG München, 24.01.2020 - M 12 K 18.34141
Offensichtlich unbegründete Asylklage
- VG München, 12.09.2013 - M 22 K 13.30079
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Baghlan (Nordostregion)
- VG München, 05.07.2013 - M 23 K 11.30378
Kriminelle Verfolgung; Familienvater
- VG Magdeburg, 19.12.2011 - 5 A 12/10
- VGH Bayern, 29.01.2007 - 19 ZB 06.2737
Flüchtlingsanerkennung und subsidiärer Schutz
- VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 17.34983
- VG Minden, 22.04.2015 - 10 K 1073/13
Nichtnachweis einer politischen Verfolgung im Kongo durch einen Asylbewerber
- VG Minden, 19.09.2014 - 10 K 1733/14
- VG Berlin, 22.05.2014 - 22 K 20.14
Gruppenverfolgung von Yeziden aus den irakischen Distrikten Scheian, Al-Scheichan …
- VG München, 05.07.2013 - M 23 K 12.30562
Minderjährigkeit; kranker, arbeitsunfähiger Vater
- VG München, 07.12.2012 - M 23 K 11.30048
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30021
Asylrecht
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30129
Seit der Erklärung der Bundesregierung vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, …
- VG Lüneburg, 20.09.2007 - A 14/07
Abschiebestopp hinsichtlich Irak; Asylwiderruf; Irak
- VGH Bayern, 11.01.2007 - 13a ZB 06.30906
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine …
- VG Minden, 12.12.2022 - 2 K 1915/21
- VG München, 31.07.2019 - M 12 K 18.30381
Erfolglose Klage gegen vollumfängliche Ablehnung des Asylantrags (Nigeria/Familie …
- VG Minden, 04.07.2017 - 10 K 89/17
- VG Saarlouis, 18.06.2014 - 5 K 1926/13
- VG München, 16.11.2013 - M 23 K 11.30063
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Balkh; konkrete Bedrohung
- VG München, 18.06.2013 - M 12 K 13.30377
Gesetzliches Vollstreckungshindernis für Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
- VG Schleswig, 16.11.2012 - 12 A 65/11
- VG Regensburg, 14.11.2012 - RO 9 K 12.30247
Unbegleitete minderjährige afghanische Staatsangehörige; anderweitiger …
- VG Magdeburg, 31.01.2012 - 5 A 142/10
- VG Kassel, 30.11.2011 - 3 K 419/10
- VG Arnsberg, 14.11.2008 - 12 K 3140/08
Bosnien und Herzegowina, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Hessen, 08.01.2008 - 10 UZ 3027/06
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- VG Koblenz, 05.07.2007 - 1 K 162/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 19.11.2018 - M 12 K 17.48599
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen, in der Bundesrepublik geborenen Kindes
- VG Minden, 18.02.2016 - 2 K 2889/13
- VG Schwerin, 01.07.2015 - 15 A 1878/12
- VG Minden, 17.04.2014 - 10 L 266/14
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30204
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30389
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Minden, 19.02.2013 - 10 K 1406/12
- VG Magdeburg, 16.07.2012 - 5 A 161/11
- VG Minden, 21.05.2012 - 4 K 1877/10
- VG Magdeburg, 16.04.2012 - 5 A 112/11
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 10.30049
Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Minden, 17.01.2014 - 10 K 3202/13