Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AufenthG §§ 22, 23, 75 Nr. 8; VwGO § 137 Abs. 2
  Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; besonders gelagerte politische Interessen; politische Leitentscheidung; Ermessen; ermessensbindende Richtlinie; Auslegung; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
  Abstammung von einem jüdischen Elternteil; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; Auslegung; Berücksichtigung nicht festgestellter Tatsachen; Ermessen; Gleichbehandlungsanspruch; Nachweis; Personenstandsurkunde; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 22 AufenthG 2004, § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 75 Nr 8 AufenthG 2004
  Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

• Wolters Kluwer

  Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

• rewis.io

  Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

• ra.de
• rewis.io

  Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 23 Abs. 2
  Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Aufnahmeanspruch für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Papierfundstellen

• BVerwGE 141, 151
• NVwZ-RR 2012, 292
• DVBl 2012, 365
• DÖV 2012, 327

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10

  Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbehörde nach der Vorgängerregelung zu § 23 Abs. 1 AufenthG in § 32 AuslG 1990) - grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

  Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

  Gegenüber dem Ausländer bleibt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage eine Ermessensentscheidung des Bundesamts (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).

  Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern - ggf. durch Rückfrage - zu ermitteln (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

  Die Gerichte haben daher nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

  Außenwirkung kommt einer internen Regelung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat (sog. Selbstbindung der Verwaltung) (BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21/10 -, BVerwGE 141, 151-161, juris Rn. 15).
• VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

  Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …

  Das gleichheitsrechtliche Transparenzgebot bei Auswahlentscheidungen ist weitergehend als das allgemeine Bestimmtheitsgebot, welches aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsgebot hergeleitet werden kann und verlangt, dass staatliche Normen - je nach Intensität des Eingriffs in Freiheitsrechte und der Bedeutung des geregelten Sachverhalts für das Gemeinwesen - jedenfalls im Wege der Auslegung durch Gerichte bestimmbar sein müssen (…zum Ganzen: Grzeszick, in: Maunz/Dürig, 91. EL April 2020, Art. 20 Rn. 58-60; speziell zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften siehe BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, NVwZ-RR 2012, 292, 293 f.).
• BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

  Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; …

  Die für diese Annahme maßgeblichen, sich aus der Verwaltungsakte ergebenden Tatsachen können ungeachtet des § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht zugrunde gelegt werden, weil sie zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehen und nicht weiter beweisbedürftig sind, ihre Verwertung einer endgültigen Streitbeilegung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 , vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 22 m.w.N. und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19).

 
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20

  Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

  Die neuen Tatsachen dürfen allerdings keine Beurteilung durch das Tatsachengericht erforderlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19; vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ;… Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 137 Rn. 194;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 66).
• OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …

  Es liegt auf der Hand, dass der Begriff des politischen Interesses Ausdruck eines erheblichen Beurteilungsspielraums der Exekutive ist, der einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. nur Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG , 2. Aufl. 2016, § 22 AufenthG Rn. 6 sowie BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - 1 C 21.10, BVerwGE 141, 151 juris Rn. 12 zu § 23 Abs. 2 AufenthG ).
• BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …

  Sie kann dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 und - zu § 23 Abs. 2 AufenthG - vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 12).
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20

  Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

  Die neuen Tatsachen dürfen keine Beurteilung durch das Tatsachengericht erforderlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19; vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ;… Eichberger/Buchheister/Schneider, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 137 Rn. 194;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 66).
• VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21

  Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …

  Das gleichheitsrechtliche Transparenzgebot bei Auswahlentscheidungen ist weitergehend als das allgemeine Bestimmtheitsgebot, welches aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsgebot hergeleitet werden kann und verlangt, dass staatliche Normen - je nach Intensität des Eingriffs in Freiheitsrechte und der Bedeutung des geregelten Sachverhalts für das Gemeinwesen - jedenfalls im Wege der Auslegung durch Gerichte bestimmbar sein müssen (…zum Ganzen: Grzeszick, in: Maunz/Dürig, 91. EL April 2020, Art. 20 Rn. 58-60; speziell zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften siehe BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, NVwZ-RR 2012, 292, 293 f.).
• VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 10.01805

  Jüdische Zuwanderer; Integrationsprognose; Körperbehinderung; Bindung an …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. November 2011 (1 C 21.10 - Juris -) zu § 23 Abs. 2 AufenthG ausgeführt, dass eine solche Anordnung des Bundesministeriums des Innern in dessen Ermessen steht, welches lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv ("zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland") dahingehend begrenzt ist, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf.

  Diese ist jedoch kein Elternteil von ihr bzw. es langten nach der eindeutigen Bestimmung der Verfahrensanordnung eben nicht die Abstammung von einer nachweislich jüdischen Großmutter (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10) dienen solche politischen Leitentscheidungen nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer, sondern der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

  Denn es steht grundsätzlich allein im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot begrenzten - Ermessen der Exekutive, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen über die im Aufenthaltsgesetz zum Schutz individueller Rechte normierten Zuwanderungsmöglichkeiten hinaus zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Ausländern aus dem Ausland aufgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).

• VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752

  Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …

  Inwieweit hierbei "schwierige Rechtsfragen" in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert sein sollen, ist angesichts der höchstrichterlichen Klärung wesentlicher Aspekte des Aufnahmeverfahrens (vgl. hierzu insb. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151) sowie der hierzu ergangenen umfänglichen Senatsrechtsprechung nicht erkennbar und wird von der Bevollmächtigten der Kläger auch nicht näher dargelegt.

  Potentiell Berechtigten kommt daher gerade kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage, sondern lediglich ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf Gleichbehandlung anhand der Aufnahmerichtlinie und der tatsächlichen Verwaltungspraxis zu (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 - Amtlicher Leitsatz).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151, Rn. 12 ff.), handelt es sich bei der Aufnahmeanordnung um eine politische Leitentscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Prüfung unterliegt.

• VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125

  Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …
• VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15

  Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

  Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner …
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

  Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufhebung; Beschwerde; Einreise- und …
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447

  Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19

  Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall
• VG Gießen, 25.02.2022 - 10 L 271/22

  Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 19 BV 12.300

  Zuwanderer, weißrussische Staatsangehörigkeit, biologische Abstammung, …
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 19 ZB 12.1807

  Aufnahme, ehemaligen Sowjetunion, jüdischer Zuwanderer, jüdische Abstammung, …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
• VGH Bayern, 31.07.2023 - 19 ZB 23.1086

  Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 5 K 20.00625

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Aufnahme als jüdischer Zuwanderer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 2703/10

  Reduzierung des Ermessens auf Null für einen Anspruch auf Verpflichtung zur …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2020 - 8 OA 14/20

  Erinnerung; Justizverwaltungsakt; Kostenanforderung; Kostenansatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

  Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593

  Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …
• BVerwG, 16.06.2014 - 1 B 4.14

  Auslegung der Anordnung des BMI über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der …
• BVerwG, 27.06.2013 - 1 B 3.13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen …
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 19 C 21.307

  Keine erneute Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer nach Dauerrückkehr in das …
• VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731

  Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für …
• VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323

  Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 19 B 501/17

  Wiederholungsbegehren der mündlichen Nachprüfung i.R. der Abiturprüfung; …
• VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12

  Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des …
• VG Ansbach, 11.01.2021 - AN 5 K 19.01629

  Aufnahmeverfahren als jüdische Zuwanderer, Wiederaufgreifen des Verfahrens
• OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2018 - 4 MB 114/18

  Verantwortlichkeit der Ausländerbehörde für Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage
• VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11

  Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300

  Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer
• VG Arnsberg, 04.09.2020 - 12 K 5337/18
• VGH Bayern, 19.09.2014 - 19 ZB 12.1010
• VGH Bayern, 21.03.2013 - 19 ZB 13.93

  ABbehnung der Zulassung zur Berufung- Aufnahmeverfahren
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 19 ZB 10.1203

  Irak, Flüchtling, Folgenbeseitigungsanspruch, Gleichbehandlung, Rechtsstaatgebot, …
• VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 5 K 18.01276

  Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Staaten der früheren Sowjetunion
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 ZB 12.2521

  Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
• VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.1406

  Allgemeine Feststellungsklage, Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 12.00500

  Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Sicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 - 2 N 106.10

  Berufungszulassungsverfahren wegen Visums für jüdischen Zuwanderer
• VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 5 K 18.00675

  Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage
• VG Ansbach, 16.04.2013 - AN 6 K 12.00964

  Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet; …
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 6 K 11.00890

  Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; abgelaufene …
• VG Ansbach, 17.07.2023 - AN 5 K 22.01668

  Keine Aufnahmezusage für nichtjüdischen Familienangehörigen einer jüdischen …
• VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 09.00135

  Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion