Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § ... 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 11 Abs. 1, § 53 Abs. 1, 2 und 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 5; BZRG § 35 Abs. 1, § 36 Satz 2 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 52; EMRK Art. 3 und 8; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5, § 78c Abs. 3 Satz 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 140

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 53 AufenthG, §§ 78 ff. StGB

• doev.de

  Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

• rewis.io

  Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 53, StBG § 129a
  Ausweisung, Generalpräventiver Zweck, terroristische Vereinigung, Ausweisungsgrund, Verjährung, Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Verjährungsfristen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 53 AufenthG, §§ 78 ff. StGB

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 21.01.2016 - 3 K 108/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-546/19
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19
• BVerwG, 07.07.2021 - 1 C 15.21

Papierfundstellen

• BVerwGE 165, 331
• NVwZ 2019, 1621

Wird zitiert von ... (175)

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Ausweisung

  Ein Drittstaatsangehöriger, für den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellt hat, darf nach § 53 Abs. 1 AufenthG aus generalpräventiven Gründen inlandsbezogen ausgewiesen werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 ff.).

  Dies gilt sowohl für die Ausweisung (…BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 11) als auch für die Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.02.2021 - 12 S 603/21 -, juris Rn. 3) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21).

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG auch dann ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 unter Verweis auf Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17 ff.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 2 unter C.).

  Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge werde diese Auslegung des Wortlauts binnensystematisch durch § 53 Abs. 3 AufenthG, der ausdrücklich für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlange, dass das "persönliche Verhalten des Betroffenen" eine schwerwiegende Gefahr darstelle, sowie die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drs. 18/4097 S. 49) bestätigt; auch aus weiteren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, z.B. § 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) AufenthG, ergebe sich, dass es generalpräventive Ausweisungsinteressen berücksichtigt sehen wolle (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17, …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16 ff.).

  Jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (vgl. hierzu und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 18 f.).

  cc) Bei einer Straftat in Gestalt des - und sei es auch nur versuchten - Mordes besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von vergleichbaren Straftaten gegen die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit, dem durch wirksame verhaltenslenkende Maßnahmen Rechnung zu tragen ist (vgl. hierzu allg. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 22).

  d) Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts liegen keine besonderen Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation, der Tatbegehung oder der Ausweisungsanordnung selbst vor, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ausweisung berühren könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.07.2022 - OVG 2 B 2/20 -, juris Rn. 29).

  Die Eignung der Ausweisung, andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Verstöße gegen die Rechtsordnung abzuhalten, wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass ein Ausländer aufgrund des zu seinen Gunsten festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bis auf Weiteres nicht in seinen Heimatstaat abgeschoben werden kann (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 23;… VG Freiburg, Urteile vom 13.09.2022 - 10 K 1443/20 -, juris Rn. 71 ff., …und vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 102 ff.;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 6, m.w.N. ).

  Die nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG gebotene Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses einerseits und des privaten Bleibeinteresses andererseits anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. allg. zu den Maßstäben etwa BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 33, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 24 ff.;… Dörig in: Dörig, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 40 ff.;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 37 ff., Rn. 61 ff., m.w.N. ) führt dazu, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung die privaten Interessen des Klägers überwiegt.

  Es ist einzustellen, dass dem Kläger, der sich - wie das Körperverletzungsdelikt vom 15.10.2014 verdeutlicht - auch in der Vergangenheit nicht immer rechtstreu im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG verhalten hat, auf unabsehbare Zeit aufgrund des nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellten nationalen Abschiebungsverbots keine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung droht (vgl. BVerwG, Urteile 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58), weshalb seine Bleibeinteressen gemindert sind.

  Im Übrigen ist der Kläger bei einem künftigen Wegfall des in Bezug auf den Iran festgestellten Abschiebungsverbots nicht gehindert, seine dann anders zu gewichtenden Bleibeinteressen im Rahmen eines Verfahrens nach § 11 Abs. 4 AufenthG geltend zu machen (siehe nachfolgend C), soweit der Wegfall nicht als wesentliche Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 LVwVfG zu werten wäre (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28).

  Auch die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (unter C) hat keine Folgen für die Ausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Ein solcher Verzicht wäre nur möglich, wenn generalpräventive Gründe bereits für sich genommen geeignet wären, die Ausweisung zu stützen (zur Rechtmäßigkeit einer allein auf Gründe der Generalprävention gestützten Ausweisung BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 16 ff.;… siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).

  Dafür ist es erforderlich, dass die Straftat ganz erhebliches Gewicht hat und am oberen Bereich des Möglichen liegt, wenn für den Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet hochrangige Bleibeinteressen streiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 27, …und vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, juris Rn. 34).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Nach der Rechtsprechung des Senats lässt das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung unberührt (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 10 ff. und Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union etwas anderes dann gelten müsste, wenn die Ausweisung von vornherein als sogenannte inlandsbezogene Ausweisung ergangen wäre, die gezielt nicht auf eine Aufenthaltsbeendigung durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung, sondern wegen Vorliegens eines voraussichtlich auf absehbare Zeit bestehenden Abschiebungshindernisses lediglich auf die Vernichtung des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG gerichtet und der Erlass einer Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG auf absehbare Zeit nicht beabsichtigt wäre (vgl. zur inlandsbezogenen Ausweisung VGH Mannheim, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 - DVBl 2016, 387 ;… s.a. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 48 f., vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23 und vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 28).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Zum anderen kann ein Ausweisungsinteresse grundsätzlich auch allein auf Gründen der Generalprävention beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 45…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 30…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 7…, vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 37, …und vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).

  Die zeitliche Begrenzung für ein generalpräventives Ausweisungsinteresse, das an ein strafrechtliches Handeln anknüpft, bilden dabei die Vorschriften der Strafverfolgungsverjährung nach den §§ 78 ff. StGB (BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 19, …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Die Zulassung umfasst die Ausweisung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot, die jeweils selbstständige Streitgegenstände darstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 9 f., …und vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 6, 15;… Beschluss vom 03.09.2018 - 1 B 56.18 -, juris Rn. 8;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 11 AufenthG Rn. 129).

  Bei der inlandsbezogenen Ausweisung gibt es zudem Bleibeinteressen im engeren Wortsinn für die Abwägung nicht, sondern nur das Interesse der Vermeidung an den Folgewirkungen der Ausweisung (…Dörig in: ders., Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 46; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 05.04.2018 - 7 A 11529/17 -, juris Rn. 64 und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28 m.w.N), wobei die Folgewirkungen sich für einen anerkannten Flüchtling und einen im Asylverfahren befindlichen Ausländer teilweise unterscheiden.

• VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 19.547

  (Inlandsbezogene) Ausweisung eines syrischen Drogenstraftäters, …

  Nicht nur das persönliche Verhalten eines Ausländers kann eine Gefahr darstellen, sondern nach dem Wortlaut von § 53 Abs. 1 AufenthG kann auch bereits der weitere Aufenthalt als solcher eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bewirken (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn.17).

  Bei der Abwägung zwischen den Ausweisungs- und den Bleibeinteressen, einer gebundenen und deshalb gerichtlich voll überprüfbaren Entscheidung auf der Tatbestandsseite, sind die in § 53 Abs. 2 AufenthG ebenfalls nicht abschließend aufgezählten Umstände und das Ausweisungs- bzw. Bleibeinteresse gemäß § 54 und § 55 AufenthG nach ihrem spezifischen Gewicht zu berücksichtigen (…grundlegend zur spezialpräventiven Ausweisung BVerwG, U. v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 - BVerwGE 157, 325 = NVwZ 2017, 1883, jew. Rn. 20-26; grundlegend zur generalpräventiven Ausweisung BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn.17).

  Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse besteht, wenn im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion andere Ausländer nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331= InfAuslR 2019, 381 Rn.17).

  Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen gem. § 46 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und ihre Verurteilung dem Ausländer gem. § 51 BZRG im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn.18f.).

  Auch dieser derzeit mit der Ausweisung des Klägers allein verbundenen Titelerteilungssperre kommt generalpräventive Wirkung zu (BVerwG, U. v. 09.05.2019 -1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 383 jew. Rn. 23).

  Seinen schützenswerten Bleibeinteressen, vor allem seinen familiären Bindungen, die seiner Entzugstherapie zugutekommen, droht keine Beeinträchtigung, weil aufgrund des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Syriens auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331= InfAuslR 2019, 381 Rn. 28).

  bb) Auch mit Blick auf die Generalprävention überwiegt bei der auch hier gebotenen individuellen Würdigung (BVerwG, U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn. 27) das öffentliche Interesse die privaten Interessen des Klägers.

  Wird der Kläger dagegen ausgewiesen, wird anderen Ausländern, die einen Aufenthaltstitel besitzen und unabhängig davon Abschiebungsschutz besitzen, deutlich vor Augen geführt, dass ihnen, wenn sie Straftaten begehen und ausgewiesen werden, aufgrund des damit verbundenen Erlöschens ihres Aufenthaltstitels gravierende Nachteile drohen z.B. räumliche Beschränkungen oder der Verlust von Sozialleistungen, für die es eines Aufenthaltstitels bedarf (…BayVGH, U. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 42) bzw. dass auch bei einer inlandsbezogenen Ausweisung ein Titelerteilungsverbot anzuordnen ist (zur generalpräventiven Wirkung des Titelerteilungsverbotes BVerwG, U. v.09.05.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 jew. Rn. 23).

  Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist entscheidend zu berücksichtigen, dass ein Abschiebungsverbot bzgl. der Arabischen Republik Syrien besteht, so dass ihm eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen, nämlich daran, Ordnung in sein Leben zu bringen, indem er seine erfolgreich begonnene Drogentherapie weiterführt, einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Lockerungen während der Unterbringung nachgeht und stabile Beziehungen zu seinem Bruder und seinen weiteren Angehörigen unterhält, durch eine Abschiebung konkret nicht droht (vgl. BVerwG; U. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -BVerwGE 165, 331 = InfAuslR 2019, 381 Rn. 28).

• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …

  Eine Ausweisung kann auch nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 17).

  Dabei ist auch die "Öffentlichkeitswirksamkeit" der Tat ein zu berücksichtigendes Kriterium (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 27).

  Unter diesen Voraussetzungen dürfen generalpräventive Erwägungen selbst bei in Deutschland verwurzelten Ausländern in die Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 20 - 26).

  Die zeitlichen Grenzen für das Fortbestehen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses sind unproblematisch gewahrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 19).

  Auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten besteht ein Bedürfnis an der sofortigen Vollziehung, denn jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand zur Tat an Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 18).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 2 L 104/18

  Aufenthaltserlaubnis zum Familennachzug

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten" …

  Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, das generalpräventiv begründete Ausweisungsinteresse, dessen Gewicht am oberen Rand des Möglichen anzusiedeln sei, überwiege deutlich das maßgeblich auf dem langen, indes nur geduldeten Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet beruhende Bleibeinteresse, sei revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 -).

  Seine Rechtsmittel gegen die Ausweisung hatten endgültig keinen Erfolg, denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen insoweit mit Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - zurückgewiesen.

  Die für die Anordnung einer rein generalpräventiven Ausweisung selbst zu beachtende Frist (dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - Rn. 19) begrenzt dabei nicht die Befristung eines hieran anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  (1) Ein Ausweisungsinteresse kann grundsätzlich auch allein auf Gründen der Generalprävention beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die zum seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ergangen ist, geht allein hervor, dass das Ausweisungsinteresse der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG "nur dann" entgegensteht, "wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist" (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 22).

• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Inlandsbezogene Ausweisung; Abweichung von Gefahrenprognose der Strafgerichte; …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Generalpräventive Ausweisung wegen Verletzung von Pass- und Mitwirkungspflichten …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und …
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
• VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20

  Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Ausweisung eines Sexualstraftäters bei Bewährungsaussetzung nach § 56 StGB
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation; Berücksichtigung von …
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Inlandsbezogene Ausweisung; Generalprävention; erhebliche Interessen der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

  Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
• VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der …
• VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - 18 A 1807/22
• VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943

  Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057

  Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
• VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
• VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16

  Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
• VG Stuttgart, 21.12.2020 - 2 K 14163/17
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22
• VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 ZB 20.50011
• VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VG Bayreuth, 01.09.2021 - B 6 K 20.1500

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21

  Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis
• VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19

  Ausweisung eines Hasspredigers
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19

  Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Ausweisung, Herkunftsland Kosovo, Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der …
• VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Abweisung einer Klage gegen eine Ausweisung wegen wiederholten …
• VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21

  Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356

  Ausweisung, Verurteilung wegen Geldwäsche
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20

  Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
• VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821

  Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
• VG München, 27.07.2021 - M 4 K 21.3080

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

  Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

  Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451

  Erfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden …
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Inlandsbezogene Ausweisung
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19

  EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
• VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119

  Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2022 - 3 K 2961/17
• VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930

  Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 4 K 19.30541

  Ausweisung, Ausreise, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Einreise, Freiheitsstrafe, …
• VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21

  FreizügG/EU: Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20

  Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
• VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399

  Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
• OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
• VG Hannover, 28.10.2022 - 5 B 5988/21
• VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22

  Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
• VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
• VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

  Erfolgloser Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Ausweisung und Hilfsantrag auf …
• VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19

  Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 10 B 20.210

  Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
• VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

  Ausweisung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• OVG Sachsen, 22.07.2022 - 3 A 21/22

  Ausweisung; Generalprävention; Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024

  Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

  Überwiegendes Kindeswohl und väterliche Sorge stehen mit Strafhaft des Vaters …
• VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403

  Ausweisung, Bewaffneter Betäubungsmittelhandel, Betäubungsmittelabhängigkeit und …
• VG Schleswig, 25.05.2022 - 11 B 40/22
• VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109

  Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
• VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20

  Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
• VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267

  Ausweisung, Bewährung außerhalb des Maßregelvollzugs
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung und abgelehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis- Antrag nach § 80 …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung nach Serbien- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221

  Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
• VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050

  Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Wechsel der ausländerrechtlichen …
• VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386

  Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
• VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747

  Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
• VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269

  Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
• VG München, 09.10.2019 - M 25 K 17.4283

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Saarlouis, 03.02.2022 - 6 K 1716/19

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten
• VG Hannover, 03.12.2021 - 5 B 1574/21

  FreizügG/EU, Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VG Saarlouis, 16.11.2021 - 6 K 1563/19

  Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
• VG Hannover, 02.09.2021 - 5 B 2640/21

  Aufenthaltserlaubnis, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung- Antrag nach …
• VG Hannover, 23.06.2021 - 5 B 2743/21

  AE - Rücknahme und Ablehnung der Verlängerung- Antrag nach § 123 VwGO
• VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18

  Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
• VG Hannover, 19.05.2022 - 5 B 163/22

  Verteilungsverfahren unerlaubt eingereister Ausländer: Angestrebte Aufnahme der …
• VG Hannover, 18.06.2021 - 5 B 2317/21

  (Kein) Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug nach …
• VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3937/21

  Freizügigkeitsberechtigung (FreizügG/EU)- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO