Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,894
BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75 (https://dejure.org/1977,894)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1977 - 1 C 21.75 (https://dejure.org/1977,894)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1977 - 1 C 21.75 (https://dejure.org/1977,894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1978, 49
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB, die nicht unter den Planfeststellungsvorbehalt des § 36 BBahnG fallen, aber auf Bahngelände verwirklicht werden sollen, unterliegen grundsätzlich in formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht, über ihre Zulässigkeit entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde, ggf. im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach Maßgabe der Landesbauordnung (vgl. insoweit auch den Ausschußbericht zum Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BT-Drucks. 10/6166, S. 147 sowie Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 21.75 - DÖV 1978, 49).
  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

    Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

    Davon werden nur die typischen verkehrsbedingten Immissionen des jeweiligen Verkehrssystems Straße bzw. Schiene erfasst (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 - 1 C 21.75 - Buchholz 406.45 § 3 BImSchG Nr. 1 S. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

    Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von

    Dementsprechend werden von Rechtsprechung und Literatur weder auf dem Bahngelände angesiedelte Gewerbebetriebe wie ein Schrottplatz vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 1 C 21.75 -, Buchholz 426.25 § 3 BImSchG Nr. 3.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01

    Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des

    Die Eisenbahnbetriebsbezogenheit fehlt deshalb bei Anlagen, die einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu dienen bestimmt sind, das weder Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbringt noch eine Eisenbahninfrastruktur betreibt, und zwar selbst dann, wenn dieses Unternehmen seinen Gewerbebetrieb auf Bahnzwecken gewidmetem Gelände ausübt und Güter auf die Bahn umschlägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.06.1977 - I C 21.75 - Buchholz 426.25 § 3 BImSchG Nr. 1; Senatsbeschl. v. 24.07.1991 - 5 S 1375/91 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.1973 - III 809/71 - BRS 27 Nr. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.1998, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 07.06.1977 - VI A 162/75 - BRS 32 Nr. 126; Finger, Kommentar zum AEG 1982, § 36 BbG Anm. 2c ).
  • VG Braunschweig, 03.06.1991 - 9 A 9003/91

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ; Rechtmäßigkeit einer

    Dritten überlassene Lagerplätze in unmittelbarer Gleisnähe, die dem Güterumschlag auf die oder aus den Transportmitteln der Deutschen Bundesbahn dienen, sind ebenfalls Betriebsanlagen der Deutschen Bundesbahn (OVG Münster, OVGE Band 29 Nr. 41 S. 245, 247 f.; BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 - I C 21.75 -, Buchholz 406.25, Nr. 1, S. 3).

    Hingegen sind Anlagen Dritter auf gepachtetem Bahngelände, auf denen Schrott gesammelt, sortiert und zerkleinert wird, auch dann keine Betriebsanlagen im Sinne des § 36 BBahnG , wenn der Schrott anschließend zur Abbeförderung in Eisenbahngüterwagen verladen wird und für das Gelände, in dem der Betrieb liegt, ein Planfeststellungsverfahren nach § 36 BBahnG durchgeführt worden ist (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 a.a.O., S. 7).

    Die Sonderregelungen des Bundesbahngesetzes gelten nicht für Betriebe, die zwar auf Bundesbahngelände arbeiten, aber in keinem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem Eisenbahnunternehmen stehen, d.h. die betriebliche Tätigkeit nicht in dem Sinne ortsgebunden ist, daß die jeweiligen Arbeiten technisch und wirtschaftlich sinnvoll nur auf Betriebsgelände der Deutschen Bundesbahn durchgeführt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977, a.a.O. S. 7).

  • VG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 7 K 1462/08

    Klage gegen Maßnahme nach dem Arbeitsschutzgesetz

    So habe auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 07.06.1997, Az: I C 21.75) entschieden, dass es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne, ein Gutachten anzufordern.
  • VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines

    Insoweit war in der Rechtsprechung anerkannt, dass die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft" einen geeigneten Maßstab für die Feststellung der unzumutbaren Geräuschbelästigung und für die zulässigen Grenzwerte darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1971 - 1 C 39/67 - BVerwGE 38, 209; BVerwG, U.v. 7.6.1977 - 1 C 21/75 - BayVBl 1977, 769 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 12.12.1975 - 4 C 71/73 - BVerwGE 50, 49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1994 - 11 B 1447/94

    Gewerberecht: Untersagung der Durchführung von Flohmärkten auf Bundesbahngelände

    Ladestraßen im Bereich von Güterbahnhöfen gehören allerdings zu den Bahnanlagen, die der Abwicklung und Sicherung des äußeren Eisenbahndienstes dienen, und damit im Bereich der Deutschen Bahn regelmäßig zu den dem öffentlichen Verkehr dienenden Betriebsanlagen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 07.06.1977 - I C 21.75 -, DÖV 1978, 49, und vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, BVerwGE 81, 111 (114) = DVBl 1989, 458 = DÖV 1989, 637 = ZfBR 1989, 123 = UPR 1989, 264 = NVwZ 1989, 655 = NuR 1990, 366; OVG NW, Urteil vom 15.03.1974 - X B 32/74 -, OVGE 29, 245 (248) = BRS 28 Nr. 100; Küchler, Geltung von Landesbaurecht für Bundesbahnanlagen?, DÖV 1977, 187).
  • VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines

    Insoweit war in der Rechtsprechung anerkannt, dass die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft" einen geeigneten Maßstab für die Feststellung der unzumutbaren Geräuschbelästigung und für die zulässigen Grenzwerte darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1971 - 1 C 39/67 - BVerwGE 38, 209; BVerwG, U.v. 7.6.1977 - 1 C 21/75 - BayVBl 1977, 769 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 12.12.1975 - 4 C 71/73 - BVerwGE 50, 49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 8 A 281/10

    Anwendbarkeit des BImSchG zum Schutz vor von Gleisanlagen herrührenden

    BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 - I C 21.75 -, DÖV 1978, 49 = juris, Rn. 50.
  • OVG Niedersachsen, 16.12.1992 - 7 L 3734/91

    Gewerbeaufsicht auf Bundesbahngelände; keine Zuständigkeit für Umfüllanlage;

  • OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94

    Klage eines Mieters gegen Planfeststellungsbeschluss einer Wasserdirrektion und

  • VG Hannover, 26.01.2010 - 4 A 888/09

    Bewertung des Immissionsschutzes bei Schienenlärm für Wohngebiet

  • BVerwG, 22.01.1981 - 4 B 249.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Köln, 11.04.2003 - 1 L 628/03

    Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung eines Gewerbetreibenden zur Beibringung eines

  • VG Regensburg, 30.07.1992 - RO 7 K 91 1464

    Immissionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Imprägnieranlage für

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