Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 6; AufenthG § ... 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4, § 26 Abs. 4, § 81 Abs. 4, § 104 Abs. 1; AuslG 1990 § 35 Abs. 1; EMRK Art. 8; SGB II § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 2, §§ 11, 30
  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; fiktive Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; Einkommensberechnung; Unterhaltsbedarf; Bedarfsgemeinschaft; ...

• openjur.de

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; fiktive Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; Einkommensberechnung; Unterhaltsbedarf; Bedarfsgemeinschaft; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 6
  Ausweisungsgründe; Bedarfsgemeinschaft; Einkommensberechnung; Erteilungsvoraussetzung; Freibetrag für Erwerbstätigkeit; Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Kinderzuschlag; Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Straftaten; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 3 AufenthG 2004, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004
  Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs

• Wolters Kluwer

  Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.S.v. § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Decken des eigenen Bedarfs mit seinem Erwerbseinkommen und gleichzeitigem Angewiesensein auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II) für seinen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 9, AufenthG § 2 Abs. 3, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6, SGB II § 30, SGB II § 11 Abs. 2 S. 2, SGB II § 9 Abs. 2
  Niederlassungserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Freibetrag, SGB II, Erwerbstätigkeit, Bedarfsgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, Werbungskostenpauschale

• rewis.io

  Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs

• ra.de
• rewis.io

  Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG bei Decken des eigenen Bedarfs mit seinem Erwerbseinkommen und gleichzeitigem Angewiesensein auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des SGB II für seinen Ehepartner und seiner Kinder; Anwendbarkeit ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Niederlassungserlaubnis und der gesicherte Lebensunterhalt

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  BVerwG kippt Pauschale nach § 30 SGB II bei Lebensunterhaltssicherung

Besprechungen u.ä.

• migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  BVerwG kippt Pauschale nach § 30 SGB II bei Lebensunterhaltssicherung

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 148
• NVwZ 2011, 829
• FamRZ 2011, 562
• DVBl 2011, 448
• DÖV 2011, 414

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07

  Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Sie ist daher auf den dauerhaften Verbleib eines Ausländers im Bundesgebiet angelegt (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 C 34.07 - Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 3 Rn. 16 und 20 m.w.N.).

  Vielmehr trifft § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG insoweit eine abschließende Regelung und macht die Unterhaltssicherung bei der Niederlassungserlaubnis - anders als im Anwendungsbereich des § 5 AufenthG - mithin nicht zu einer Regelerteilungsvoraussetzung, sondern zu einer zwingenden Erteilungsvoraussetzung (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 20).

  Es geht nicht um die Beendigung des Aufenthalts, sondern allein um die Frage, ob der Kläger seinen Aufenthalt im Bundesgebiet - und damit die Fortsetzung seiner familiären Lebensgemeinschaft - auf einen befristeten Aufenthaltstitel oder eine auf Dauer angelegte Niederlassungserlaubnis stützen kann (vgl. hierzu nochmals Urteile vom 28. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 23 ff. …sowie vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Durch die Verweisung auf das Sozialrecht ergibt sich daher schon aus der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass im Aufenthaltsrecht die Sicherung des Lebensunterhalts bei erwerbsfähigen Ausländern allgemein - und nicht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familiennachzug - den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr umfasst (zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Familiennachzug vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Insoweit hat der Senat im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie seine gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - Rn. 34).

  Im Fall des Klägers ist - von anderem abgesehen - im Übrigen auch offen, ob sein eigener Lebensunterhalt nach einer Trennung von seiner Ehefrau bzw. seiner Familie insgesamt und den dadurch entstehenden Unterhaltszahlungen sowie den Abzügen für den Freibetrag und die Werbungskosten gesichert wäre (zum Diskriminierungsverbot vgl. auch Urteil 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20.09 - Rn. 30 ff.).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens seit der Änderung des Rechts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe vom 1. Januar 2005 bei erwerbstätigen Ausländern im Grundsatz nach den entsprechenden Bestimmungen des SGB II (vgl. Urteile vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 19 …und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 29).

  Sie dient dazu, (neue) Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden (vgl. Urteil vom 26. August 2008 a.a.O. Rn. 21).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - (…a.a.O. Rn. 19) entschieden, dass bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens diese Beträge zu Lasten des Ausländers zu berücksichtigen sind.

 
• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache Chakroun (C-578/08) für den Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie entschieden, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann (…Rn. 45).
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens seit der Änderung des Rechts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe vom 1. Januar 2005 bei erwerbstätigen Ausländern im Grundsatz nach den entsprechenden Bestimmungen des SGB II (…vgl. Urteile vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 19 und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 29).
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Dies verletzt Bundesrecht, soweit das Berufungsgericht diese Gleichstellung nicht mit der zusätzlichen Voraussetzung verbunden hat, dass dem Kläger im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung ein Anspruch auf (befristete) Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis zustand (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 6.09 - InfAuslR 2010, 343 ff.; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier nicht vor.
• OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08

  Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  - OVG des Saarlandes - 24.09.2009 - AZ: OVG 2 A 287/08.
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Es geht nicht um die Beendigung des Aufenthalts, sondern allein um die Frage, ob der Kläger seinen Aufenthalt im Bundesgebiet - und damit die Fortsetzung seiner familiären Lebensgemeinschaft - auf einen befristeten Aufenthaltstitel oder eine auf Dauer angelegte Niederlassungserlaubnis stützen kann (…vgl. hierzu nochmals Urteile vom 28. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 23 ff. sowie vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 18 ff.).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Da dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch anhand einer zukunftsorientierten Prognoseentscheidung zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 21.09 -, BVerwGE 138, 148, Rn. 15), kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene aktuell erwerbstätig ist, sondern ob angenommen werden kann, dass er dies in der Zukunft auf Dauer sein wird.
• BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10

  Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Lebensunterhalt eines Ausländers im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nämlich nicht schon dann gesichert ist, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist (vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - InfAuslR 2011, 182 Rn. 14 ff. - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  In dem Urteil wird jedoch ausdrücklich hervorgehoben, dass sich aus der Verweisung des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf das Sozialrecht allgemein - und nicht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familiennachzug - ergibt, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei einem erwerbsfähigen Ausländer auch den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr umfasst (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 16).

  Als wirklichkeitsfremd hat er daher die fiktive Berechnung angesehen, ob der einzelne Ausländer - für sich gesehen - seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten könnte (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 19).

  Der Senat hat als einen Grund für das Abstellen auf die Bedarfsgemeinschaft - wie bereits dargelegt - die Vermeidung zusätzlicher Belastungen der öffentlichen Haushalte angeführt, die auch durch eine Verfestigung des Aufenthalts hilfebedürftiger ausländischer Familienangehöriger eintritt (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 18).

• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …

  3.1.1 Demzufolge ist der Einkommens- und Bedarfsberechnung grundsätzlich der Personenkreis zugrunde zu legen, der sich aus den Regeln über die Bedarfsgemeinschaft gem. § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 bis 3a SGB II ergibt (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 14 ff.) unabhängig davon, inwieweit zwischen diesen Personen unterhaltsrechtliche Beziehungen bestehen.

  Hinsichtlich des in § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II pauschaliert erfassten Werbungskostenabzugs verlangt das Gebot der individualisierten Prüfung gemäß Art. 17 der Richtlinie 2003/86/EG, den Nachweis geringerer Aufwendungen als die gesetzlich veranschlagten 100 EUR zuzulassen (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 34).

  Verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen sowie atypische Umstände des Einzelfalles, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können Ausnahmen vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen (…Urteile vom 26. August 2008 a.a.O. Rn. 27, vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 Rn. 18 …und vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 6.11 - DVBl 2012, 1167 Rn. 11).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11

  Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …

  Bei erwerbsfähigen Ausländern, die das Zusammenleben mit ihren Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft erstreben, sind deshalb grundsätzlich die Regeln über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 SGB II heranzuziehen; es ist mithin insoweit auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie abzustellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 20/09 -, a.a.O., und - BVerwG 1 C 21.09 -, BVerwGE 138, 148 [153 ff.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 17 A 1150/13

  Aufenthalt aus humanitären Gründen; Aufenthalt aus familiären Gründen; …

  Nichts anderes ergibt sich aus der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 21.09 -, BVerwGE 138, 148 = juris, Rdn. 14 ff., und vom 16. August 2011 - 1 C 4.10 -, NVwZ-RR 2012, 333 = juris, Rdn. 14.
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

  Der in beiden Bestimmungen der Richtlinie enthaltene Begriff der Sozialhilfe muss nicht zwingend deckungsgleich sein (a.A. offenbar Breidenbach, ZAR 2011, 233 ).
• BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10

  Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Sieben-Jahres-Frist; …

  Folglich sind bei der Berechnung des Hilfebedarfs auch die Bestimmungen über das zu berücksichtigende Einkommen nach § 11 SGB II in der jetzt geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl I S. 850) zu beachten (vgl. zur bis zum 1. April 2011 geltenden Fassung Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt, Rn. 20, InfAuslR 2011, 182).
• BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 4.10

  Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erwerbseinkommen; …

  Für die Berechnung, ob er voraussichtlich einen Anspruch auf derartige Leistungen hat, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft (im Anschluss an Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09).

  Diese Auffassung ist mit der inzwischen durch Urteil des Senats vom 16. November 2010 (BVerwG 1 C 21.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 14 ff., InfAuslR 2011, 182) vorgenommenen Auslegung dieser Erteilungsvoraussetzung nicht vereinbar.

  Das führt nach der Rechtsprechung des Senats - jedenfalls soweit die Bedarfsgemeinschaft aus Mitgliedern der Kernfamilie besteht - regelmäßig dazu, dass der Lebensunterhalt des Ausländers dann nicht im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, wenn der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht durch eigene Mittel bestritten werden kann (wegen der Begründung im Einzelnen vgl. Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 15 ff.).

  Sollte sich bei der Berechnung ein Leistungsanspruch des Klägers nach dem SGB II ergeben, bliebe weiter zu prüfen, ob der Kläger durch Beantragung des - nach § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unschädlichen - Kinderzuschlags für seine - inzwischen sechs - Kinder nach § 6a BKGG, von dem er bisher als Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen war, künftig eine Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft insgesamt und damit auch den eigenen Bezug von Leistungen nach dem SGB II vermeiden könnte (vgl. zu dieser Möglichkeit auch Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens nach den entsprechenden Bestimmungen des SGB II (BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 21.09 -, juris Rn. 15).

  Bei der erforderlichen Berechnung des Hilfebedarfs sind die Bestimmungen des SGB II weiterhin maßgebend, soweit es Absetzbeträge nach § 11b SGB II betrifft (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2010 - 1 C 21.09 -, juris Rn. 20, …und vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …

  Zusätzlich müssen nach Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Norm auch die übrigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG in der Regel gegeben sein, insbesondere muss der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, der die betroffenen Ausländer angehören, gesichert sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Urteile vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 sowie vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 12.10 - InfAuslR 2012, 53).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
• VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12

  Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
• VG Saarlouis, 02.03.2011 - 10 L 2449/10

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

  Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 5.12

  Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
• VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 27 K 3704/11

  Widerruf Flüchtling Niederlassungserlaubnis gleichwertig Lebensunterhalt Ausnahme …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer …
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 CS 13.1996

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Antrag auf Anordnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 7 A 10542/14

  Zur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2011 - 8 PA 186/11

  Notwendigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts für den Anspruch eines …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10

  Gesicherter Lebensunterhalt bei tatsächlichem Bezug von Wohngeld durch einen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Aufenthaltsrecht der …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21

  Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
• VG München, 06.11.2018 - M 4 K 17.997

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer …
• VG Karlsruhe, 19.01.2012 - 6 K 2158/11

  Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung; Verpflichtungserklärung
• OVG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 LA 108/14

  Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von Pflegegeld
• VG Aachen, 13.04.2023 - 4 K 2548/22

  Asylbewerber; Verteilung; Umverteilung; Wohnsitzauflage
• VG Schleswig, 20.06.2019 - 1 B 46/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 B 20.15

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts …
• VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 1004/13

  Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
• VG Berlin, 22.11.2023 - 1 K 351.20
• VG Münster, 25.11.2010 - 8 K 2604/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Erforderlichkeit …
• VG Berlin, 13.12.2010 - 29 K 224.10

  Sicherung des Lebensunterhalts und Niederlassungserlaubnis
• OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Leben …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 11 ME 441/10

  Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 …
• OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 10 C 19.121

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 216/11

  Rücknahme von Niederlassungserlaubnissen wegen angeblichen Verschweigens von …
• VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333

  Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse; …
• VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457

  Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen aus …
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 10 CE 12.2065

  Ehegattennachzug; Duldung; Visumerfordernis; Anspruch auf Erteilung einer …
• VG München, 27.04.2020 - M 9 S 19.4435

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis - …
• OVG Saarland, 09.10.2014 - 2 B 335/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG (juris: …
• VG Berlin, 07.12.2020 - 19 K 274.19

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17

  Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 11.02156

  Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 19.121

  Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VG Münster, 26.08.2013 - 8 K 1684/13

  Niederlassungserlaubnis; Regelvoraussetzung; Ausnahme; Absehen
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 2085/14

  Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 11 S 9.12

  Türkei; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung; …
• VG München, 14.01.2022 - M 9 K 19.4433

  Weder Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch auf Erteilung einer …
• VG Berlin, 16.10.2017 - 21 K 540.17

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Annahme eines Ausweisungsinteresses
• VG Berlin, 26.03.2014 - 19 L 38.14

  Ausländerrecht - Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 3 B 122/11

  Erwerbstätigenfreibetrag, Lebensunterhaltsbedarf, Sicherung des Lebensunterhalts, …
• VG Aachen, 27.02.2013 - 8b K 906/11
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09