Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 20.03.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,437
BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AufenthG §§ 22, 23, 75 Nr. 8; VwGO § 137 Abs. 2
    Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; besonders gelagerte politische Interessen; politische Leitentscheidung; Ermessen; ermessensbindende Richtlinie; Auslegung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Abstammung von einem jüdischen Elternteil; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; Auslegung; Berücksichtigung nicht festgestellter Tatsachen; Ermessen; Gleichbehandlungsanspruch; Nachweis; Personenstandsurkunde; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 22 AufenthG 2004, § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 75 Nr 8 AufenthG 2004
    Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 23 Abs. 2
    Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Aufnahmeanspruch für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 151
  • NVwZ-RR 2012, 292
  • DVBl 2012, 365
  • DÖV 2012, 327
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)

  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Außenwirkung kommt einer internen Regelung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat (sog. Selbstbindung der Verwaltung) (BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21/10 -, BVerwGE 141, 151-161, juris Rn. 15).
  • VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

    Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der

    Das gleichheitsrechtliche Transparenzgebot bei Auswahlentscheidungen ist weitergehend als das allgemeine Bestimmtheitsgebot, welches aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsgebot hergeleitet werden kann und verlangt, dass staatliche Normen - je nach Intensität des Eingriffs in Freiheitsrechte und der Bedeutung des geregelten Sachverhalts für das Gemeinwesen - jedenfalls im Wege der Auslegung durch Gerichte bestimmbar sein müssen (zum Ganzen: Grzeszick, in: Maunz/Dürig, 91. EL April 2020, Art. 20 Rn. 58-60; speziell zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften siehe BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, NVwZ-RR 2012, 292, 293 f.).
  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

    Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung;

    Die für diese Annahme maßgeblichen, sich aus der Verwaltungsakte ergebenden Tatsachen können ungeachtet des § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht zugrunde gelegt werden, weil sie zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehen und nicht weiter beweisbedürftig sind, ihre Verwertung einer endgültigen Streitbeilegung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 , vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 22 m.w.N. und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines aufenthaltsrechtlichen Einreise-

    Die Entscheidung über eine Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 Satz 1 AufenthG ist vielmehr Ausdruck autonomer Ausübung staatlicher Souveränität, auf die kein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - BVerwG 1 C 21.10 -, BVerwGE 141, 151, 154 - juris Rn. 10 f.; Nr. 22.0.1.2 AVwV AufenthG).
  • OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland;

    Es liegt auf der Hand, dass der Begriff des politischen Interesses Ausdruck eines erheblichen Beurteilungsspielraums der Exekutive ist, der einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. nur Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG , 2. Aufl. 2016, § 22 AufenthG Rn. 6 sowie BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - 1 C 21.10, BVerwGE 141, 151 juris Rn. 12 zu § 23 Abs. 2 AufenthG ).
  • VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 10.01805

    Jüdische Zuwanderer; Integrationsprognose; Körperbehinderung; Bindung an

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. November 2011 (1 C 21.10 - Juris -) zu § 23 Abs. 2 AufenthG ausgeführt, dass eine solche Anordnung des Bundesministeriums des Innern in dessen Ermessen steht, welches lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv ("zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland") dahingehend begrenzt ist, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf.

    Diese ist jedoch kein Elternteil von ihr bzw. es langten nach der eindeutigen Bestimmung der Verfahrensanordnung eben nicht die Abstammung von einer nachweislich jüdischen Großmutter (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10) dienen solche politischen Leitentscheidungen nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer, sondern der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

    Denn es steht grundsätzlich allein im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot begrenzten - Ermessen der Exekutive, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen über die im Aufenthaltsgesetz zum Schutz individueller Rechte normierten Zuwanderungsmöglichkeiten hinaus zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Ausländern aus dem Ausland aufgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).

  • VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15

    Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Abschiebestopp in den Wintermonaten -

    Zu § 23 Abs. 1 AufenthG und seiner Vorgängerbestimmung des § 32 AuslG 1990 gibt es eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die diese Anordnung mit ausführlicher Begründung als Verwaltungsvorschrift qualifiziert (zu § 32 AuslG 1990: BVerwG, Urteile vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335 und vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63; Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - 1 B 272.03 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 2 und vom 5. Juli 2004 - 1 B 79.04 -, Buchholz 402.240 § 32 AuslG Nr. 5; zu § 23 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, BVerwGE 141, 151).
  • VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752

    Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen

    Inwieweit hierbei "schwierige Rechtsfragen" in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert sein sollen, ist angesichts der höchstrichterlichen Klärung wesentlicher Aspekte des Aufnahmeverfahrens (vgl. hierzu insb. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151) sowie der hierzu ergangenen umfänglichen Senatsrechtsprechung nicht erkennbar und wird von der Bevollmächtigten der Kläger auch nicht näher dargelegt.

    Potentiell Berechtigten kommt daher gerade kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage, sondern lediglich ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf Gleichbehandlung anhand der Aufnahmerichtlinie und der tatsächlichen Verwaltungspraxis zu (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 - Amtlicher Leitsatz).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151, Rn. 12 ff.), handelt es sich bei der Aufnahmeanordnung um eine politische Leitentscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Prüfung unterliegt.

  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

    Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 13 f., vom 21. Januar 2003 - 3 C 12.02 - Buchholz 428.7 § 17 StrRehaG Nr. 1 S. 2 f., vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9).

    Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch den Anwendungsbereich des Pendler-Erlasses ohne Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt, nach der es für die Ermessensbindung der Verwaltung zum einen auf die vom Urheber gebilligte oder doch geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 S. 8, vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S. 14, vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 25 und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 15; Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9) und zum anderen die tatsächliche Verwaltungspraxis auch maßgeblich ist, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränkt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B1WB11.16.0] - juris Rn. 40 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß §

    Die Entscheidung über eine Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 Satz 1 AufenthG ist vielmehr Ausdruck autonomer Ausübung staatlicher Souveränität, auf die kein gesetzlicher Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - BVerwG 1 C 21.10 -, BVerwGE 141, 151, 154; Nr. 22.0.1.2 AVwV AufenthG).
  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

    Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der

  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

    Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 2703/10

    Reduzierung des Ermessens auf Null für einen Anspruch auf Verpflichtung zur

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 19 BV 12.300

    Zuwanderer, weißrussische Staatsangehörigkeit, biologische Abstammung,

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 7 Abs 1 S 3 zum Zwecke

  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393

    Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche

  • VGH Bayern, 09.04.2014 - 19 ZB 12.1807

    Aufnahme, ehemaligen Sowjetunion, jüdischer Zuwanderer, jüdische Abstammung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

    Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die

  • BVerwG, 16.06.2014 - 1 B 4.14

    Auslegung der Anordnung des BMI über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der

  • BVerwG, 27.06.2013 - 1 B 3.13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19

    Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2020 - 8 OA 14/20

    Kostenansatz, hier: Unterschriftserfordernis

  • VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11

    Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2018 - 4 MB 114/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 19 B 501/17

    Wiederholungsbegehren der mündlichen Nachprüfung i.R. der Abiturprüfung;

  • VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12

    Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des

  • VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731

    Erteilung einer Aufnahmezusage als politische Leitentscheidung mit beschränkter

  • VGH Bayern, 19.09.2014 - 19 ZB 12.1010
  • VGH Bayern, 21.03.2013 - 19 ZB 13.93

    ABbehnung der Zulassung zur Berufung- Aufnahmeverfahren

  • VGH Bayern, 05.03.2012 - 19 ZB 10.1203

    Irak, Flüchtling, Folgenbeseitigungsanspruch, Gleichbehandlung, Rechtsstaatgebot,

  • VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 ZB 12.2521

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der

  • VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 12.00500

    Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Sicherung

  • VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 09.00135

    Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

  • VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 5 K 18.01276

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Staaten der früheren Sowjetunion

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 - 2 N 106.10

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer; Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes; Ausschluss

  • VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 5 K 18.00675

    Jüdische Zuwanderung und positive Intergationsprognose

  • VG Ansbach, 16.04.2013 - AN 6 K 12.00964

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet;

  • VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 6 K 11.00890

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; abgelaufene

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18247
OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10 (https://dejure.org/2012,18247)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.03.2012 - 1 C 21/10 (https://dejure.org/2012,18247)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. März 2012 - 1 C 21/10 (https://dejure.org/2012,18247)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,18247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Ffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Aarhaus-Konvention; BauGB § 3 Abs. 2 S. 1, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 215; VwGO § 47 Abs. 2a

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was ist eine "umweltbezogene Stellungnahme"?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1747
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10

    Außerkapazitäre Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) im

    Die Antragsteller stellten mit Schreiben vom 17.08.2010 (1 C 7/10), 16.08.2010 (1 C 11/10), 07.07.2010 (1 C 12/10), 09.08.2010 (1 C 17/10), 06.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 03.09.2010 (1 C 24/10), 13.09.2010 (1 C 27/10), 08.09.2010 (1 C 30/10), 06.07.2010 (1 C 32/10), 31.08.2010 (1 C 38/10), 17.09.2010 (1 C 39/10), 06.09.2010 (1 C 40/10), 27.09.2010 (1 C 41/10), 27.09.2010 (1 C 42/10), 26.08.2010 (1 C 44/10), 23.09.2010 (1 C 47/10), 29.09.2010 (1 C 48/10), 29.09.2010 (1 C 49/10), 29.09.2010 (1 C 50/10), 17.09.2010 (1 C 51/10), 14.09.2010 (1 C 52/10), 30.09.2010 (1 C 54/10), 11.10.2010 (1 C 58/10), 19.08.2010 (1 C 61/10), 30.09.2010 (1 C 64/10), 01.10.2010 (1 C 65/10), 05.10.2010 (1 C 67/10), 13.10.2010 (1 C 69/10) und 28.09.2010 (1 C 70/10) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 20.08.2010 (1 C 7/10), 27.08.2010 (1 C 11/10), 27.08.2010 (1 C 12/10), 10.09.2010 (1 C 17/10), 13.09.2010 (1 C 20/10), 13.09.2010 (1 C 21/10), 15.09.2010 (1 C 24/10), 16.09.2010 (1 C 27/10), 20.09.2010 (1 C 30/10), 20.09.2010 (1 C 31/10), 20.09.2010 (1 C 32/10), 27.09.2010 (1 C 38/10), 27.09.2010 (1 C 39/10), 27.09.2010 (1 C 40/10), 29.09.2010 (1 C 41/10), 29.09.2010 (1 C 42/10), 30.09.2010 (1 C 44/10), 06.10.2010 (1 C 47/10), 06.10.2010 (1 C 48/10), 08.10.2010 (1 C 49/10), 08.10.2010 (1 C 50/10), 11.10.2010 (1 C 51/10), 11.10.2010 (1 C 52/10), 13.10.2010 (1 C 54/10), 13.10.2010 (1 C 58/10), 13.10.2010 (1 C 61/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 64/10), 19.10.2010 (1 C 65/10), 19.10.2010 (1 C 67/10), 25.10.2010 (1 C 69/10) und 26.10.2010 (1 C 70/10) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 7/10, 1 C 11/10, 1 C 12/10, 1 C 20/10, 1 C 21/10, 1 C 24/10, 1 C 27/10, 1 C 30/10, 1 C 31/10, 1 C 32/10, 1C 38/10, 1 C 39/10, 1 C 40/10, 1 C 41/10, 1 C 42/10, 1 C 44/10, 1 C 47/10, 1 C 49/10, 1 C 50/10, 1 C 51/10, 1 C 52/10, 1 C 54/10, 1 C 58/10, 1 C 61/10, 1 C 64/10, 1 C 65/10, 1 C 69/10 und 1 C 70/10 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.

    Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren 1 C 21/10 ist auf § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO gestützt.

  • OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10

    Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan

    Zu den "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen" und gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf des Bebauungsplans sowie der Planbegründung auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gehören auch solche Gutachten und sonstige Ausarbeitungen, die nach dem Auslegungsbeschluss des nach Landesrecht zuständigen Gemeinderats der Begründung des Bebauungsplans "als Anlage beiliegen" und von den Normadressaten "zu beachten" sind (wie NK-Urt. v. 20. März 2012 - 1 C 21/10 - im Parallelverfahren).

    50 Der Senat hat mit Blick auf die Erörterungen der Beteiligten in der späteren mündlichen Verhandlung des Parallelverfahrens 1 C 21/10 erwogen, das "Bodenmechanische Komplexgutachten" aus dem Jahr 1999 und den "Bodenmechanischen Standsicherheitsnachweis" aus dem Jahr 2009 auch als "nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche" umweltbezogene Stellungnahme einzustufen, da der Inhalt dieser Gutachten nach dem Textteil und der Begründung des angegriffenen Bebauungsplans ebenfalls "zu beachten" waren.

    Der "Bodenmechanischen Standsicherheitsnachweis" aus dem Jahr 2009, dessen "Hinweise" nach der textlichen Festsetzung Nr. 3.3 des Änderungsbebauungsplans von den Normadressaten "zu beachten" sind, ist ebenso wenig Bestandteil der vorliegenden Behördenakten; es wurde als Anlage zu einem Schriftsatz im Parallelverfahren 1 C 21/10 vorgelegt.

  • OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

    Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet,

    § 12 Abs. 5 ROG stellt einen Rechtsschutzsuchenden in den Fällen der Nachholung einer Bekanntmachung wegen eines Ausfertigungsmangels nicht schlechter als § 215 BauGB, bei dem die Frist des dortigen Satzes 1 mit einer erneuten Bekanntmachung nicht neu in Lauf gesetzt wird (vgl. Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB. 3. Aufl., Stand Mai 2012, § 215 Rn. 21; SächsOVG, NK-Urt. v. 20. März 2012 - 1 C 21/10 -, Rn. 39).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage;

    Der Begriff der Stellungnahme ist weit auszulegen und umfasst u.a. Gutachten und andere umweltbezogene Ausarbeitungen privater Stellen, die die Gemeinde oder der Projektträger zur Vorbereitung des Bebauungsplans hat erstellen lassen (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 20. März 2012 - 1 C 21/10 -, juris Rn. 47; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 3 Rn. 35).

    Es bedarf dafür keiner abschließenden Entscheidung, in welchem Umfang dieser Einschätzungsspielraum der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. zur Beschränkung auf eine bloße Missbrauchskontrolle OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, juris Rn. 66; Gatz, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, a.a.O., § 3 Rn. 17; a.A. Sächs. OVG, Urteil vom 20. März 2012, a.a.O., juris Rn. 59; Korbmacher, in: Brügelmann, a.a.O., § 3 BauGB Rn. 49), denn die Antragsgegnerin macht selbst nicht geltend, der Bericht zur "FFH-Verträglichkeitsprüfung" vom August 2011 sei keine wesentliche umweltbezogene Stellungnahme.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13

    Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan

    vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 20. März 2012- 1 C 21/10 -, BauR 2012, 1747 = juris Rn. 47; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2010 - 8 S 2801/08 -, juris Rn. 38 ff.
  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem

    Ebenfalls kann dahingestellt bleiben, ob die Beigeladene zu 2 den vom Verwaltungsgericht angenommenen formellen Mangel ordnungsgemäß in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durch rückwirkende erneute Bekanntmachung geheilt hat (vgl. SächsOVG, U.v. 20.3.2012 - 1 C 21/10 - BauR 2012, 1747 = juris Rn. 49; Jobs, UPR 2016, 493/495; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 256; zur Möglichkeit der Berücksichtigung entscheidungserheblicher Rechtsänderungen sowie neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 - NVwZ 2004, 744 = juris Rn. 9 ff.; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, B.v 28.10.2005 - OVG 5 N 45.05 - juris Rn. 20; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 20 ff., 24).
  • VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

    Baugenehmigungsantrag wird abgelehnt - Befreiung vom Bebauungsplan wurde nicht

    Ungeachtet dessen, dass der Bebauungsplan formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Verfahrensschritte Ausfertigung und Bekanntmachung nach § 214 Abs. 4 BauGB unter Angabe des Datums der Unterschrift jederzeit "isoliert" und kurzfristig nachgeholt werden können (vgl. dazu bspw. SächsOVG, U.v. 20.3.2012 - 1 C 21/10 - juris m.w.N.); ein nachhaltiger Angriff auf den Bebauungsplan kann so also von vorn herein nicht geführt werden.
  • OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14

    Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge

    Die fristgerechte Geltendmachung eines Fehlers wirkt allgemein (inter omnes) und nicht nur zugunsten desjenigen, der den Fehler gerügt hat (SächsOVG, Urt. v. 20. März 2012 - 1 C 21/10 -, juris Rn. 51 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 15/14

    Sanierungssatzung, Ausfertigungsmangel, ergänzendes Verfahren

    Die am 29. September 1994 beschlossene und vom damaligen Oberbürgermeister unterzeichnete Satzung genügte nicht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 und 4 SächsGemO a. F. (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 20. März 2012 - 1 C 21/10 -, juris Rn. 49), da das damalige Regierungspräsidium Leipzig die Satzung erst am 10. Februar 1995 genehmigt hat und am 1. April 1995 im Leipziger Amtsblatt ein anderer als der beschlossene Lageplan bekanntgemacht worden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26. Juli 2011, BauR 2012, 53).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht