Rechtsprechung
   BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17   

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https://dejure.org/2018,24485
BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17 (https://dejure.org/2018,24485)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 (https://dejure.org/2018,24485)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 (https://dejure.org/2018,24485)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 11, 66, 67; Asyl(Vf)G §§ 34, 55 Abs. 1, § 67 Abs. 1 Nr. 6; BGB §§ 133, 157 analog; RL 2008/115/EG Art. 2, 3 Nr. 4, 5 und 6, Art. 11, 12 und 13
    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebung trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots; Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung); Haftung des Ausländers für die Kosten einer Abschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Auslegung; Asylantrag; Aufenthaltsgestattung; Befristung; Befristungsentscheidung; behördliche Einzelfallentscheidung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Kostenerstattung; Leistungsbescheide; Rechtswidrigkeitszusammenhang; ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebung trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots; Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung); Haftung des Ausländers für die Kosten einer Abschiebung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung - und die fehlende Anorndung eines Einreiseverbots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung - und die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 483
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5754/16
    Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass an der Auslegung des Unionsrechts in diesem Punkt vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, sodass es insofern einer Vorlage an den EuGH nicht bedürfe ("acte-clair-Grundsatz"), vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 29. Zur Unionsrechtswidrigkeit vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 3 Bs 46/18 -, juris, Rn. 10; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. März 2018 - A 1 K 7863/17 -, juris, Rn. 32; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris, Rn. 88 ff.; vgl. zur Problematik insgesamt auch Bauer, Abschiebungen ohne Wirkungen?, NVwZ 2018, 471 ff.

    vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 72; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris Rn. 88 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2018 - 11 S 1776/18 -, juris, Rn 11; Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage 2018, § 5 Rn. 786.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25, m.w.N.

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung

    Auch eine fehlerhafte behördliche Entscheidung zur Dauer des hier von der Ausländerbehörde angeordneten (unbefristeten) Einreise- und Aufenthaltsverbots würde nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führen, da unionsrechtlich ein Einreiseverbot zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet wird (vgl. Art. 11 Abs. 1a Richtlinie 2008/115/EG: "gehen ... einher"), aber gleichwohl eine eigenständige Entscheidung darstellt, die gesondert anfechtbar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 36 sowie Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -).

    Ausgehend davon lassen sich der Richtlinie 2018/115/EG Anhaltspunkte für einen "Rechtswidrigkeitszusammenhang" zwischen dem Einreiseverbot und seiner Befristung einerseits und der Rückkehrentscheidung andererseits nicht entnehmen (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -).

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Angesichts dieser unionsrechtlichen Rechtslage ist als Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung, zu der der nationale Richter gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nach Maßgabe methodengerechter Rechtsfindung verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2017 - 6 C 2.16 - BVerwGE 157, 249 Rn. 27 ff. und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 26 f.), eine teleologische Extension der Verschwiegenheitspflicht geboten.
  • BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen

    Auch eine fehlerhafte behördliche Entscheidung zur Dauer des hier unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots würde nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führen, da unionsrechtlich ein Einreiseverbot zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet wird (vgl. Art. 11 Abs. 1a der Richtlinie 2008/115/EG: "gehen ... einher"), aber gleichwohl eine eigenständige Entscheidung darstellt, die gesondert anfechtbar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 36 sowie vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - InfAuslR 2019, 3).

    Ausgehend davon lassen sich der Richtlinie 2018/115/EG Anhaltspunkte für einen "Rechtswidrigkeitszusammenhang" zwischen dem Einreiseverbot und seiner Befristung einerseits und der Rückkehrentscheidung andererseits nicht entnehmen (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - InfAuslR 2019, 3 Rn. 22).

  • VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

    Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien

    Die Neufassung des § 11 Abs. 1 AufenthG trägt laut der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/10047, S. 31) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, nach der ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG nicht mit dieser im Einklang steht (BVerwG, Urt. v. 21.8.2018, 1 C 21/17, juris, Rn. 20; Beschl. v. 22.8.2017, 1 A 10/17, juris Rn. 5; Beschl. v. 13.7.2017, 1 VR 3/17, juris Rn. 71 f.).

    Dies lässt nur die Deutung zu, dass die Behörde das Wirksamwerden eines kraft Gesetzes angeordneten Einreiseverbots auch im Einzelfall will, und zwar für die durch Befristung bestimmte Dauer, und so auch das Einreiseverbot selbst festsetzt (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 21.8.2018, 1 C 21/17, juris Rn. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

    Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der

    In der hier erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung, die vor einer Abschiebung der Klägerin ergangen ist, liegt auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 20 ff., und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42, wie sie nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl I S. 1294) nunmehr - in Umsetzung der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.
  • VG Münster, 16.05.2019 - 8 K 499/19
    Daher kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung nicht wirksam werden (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 21 mit weiteren Nachweisen aus seiner Rspr.).

    Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann aber in einer behördlichen Befristungsentscheidung, die - wie hier - vor der Abschiebung erfolgt ist, regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25).

    Auch aus der Adressatensicht knüpft eine Befristungsentscheidung an ein bestehendes Einreiseverbot an und lässt die Deutung zu, dass die Behörde das Wirksamwerden eines kraft Gesetzes angeordneten Einreiseverbotes auch im Einzelfall will, und zwar für die durch Befristung bestimmte Dauer, und so auch das Einreiseverbot selbst festsetzt (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25).

    Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung findet zudem in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und kann selbstverständlich nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 27 mit Nachweisen aus der Rspr. des EuGH).

    Die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot ist in Rechtsfortbildung des Aufenthaltsgesetzes jedenfalls - wie hier - in Fällen eines zwingend zu erlassenden Einreiseverbots (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b Rückführungsrichtlinie) § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (auch allein auf diese Fälle abstellend BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 26) , der entsprechend angewendet werden kann.

  • VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19

    Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung;

    Denn allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG, jedenfalls soweit es an eine Abschiebung anknüpft, schon nicht wirksam eintreten, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rdnr. 20f., und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris, Rdnr. 42, sowie Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rdnr. 71 f.

    Die erforderliche Rechtsgrundlage folgt hier aus einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rdnr. 26 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

    a) Die Abschiebungsandrohung muss in ihrer Ausgestaltung den Anforderungen der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie / RFRL gerecht werden, denn in deren Anwendungsbereich ist die Abschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (BVerwG, Urteile vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, InfAuslR 2018, 329 Rn. 24 und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18

    Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis

    Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis offen erscheinen und insoweit die aufschiebende Wirkung anzuordnen war, gilt dies auch, soweit der Widerspruch die - daran anknüpfenden - weiteren Regelungen des vorliegenden Bescheids erfasst (zum statthaften Eilrechtsbehelf gegen die behördliche Befristungsentscheidung, die vor der Abschiebung ergangen ist und in der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 25) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann, vgl. Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage 2018, § 5 Rn. 810).
  • VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
  • VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

    Abschiebung nach Bulgarien

  • VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

    Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Einreise- und Aufenthaltsverbot;

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

  • VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
  • VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
  • VG Berlin, 12.06.2019 - 31 K 394.17
  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

    Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten"

  • VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

    Einreiseverbot; Aufenthaltsverbot; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung;

  • VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

    Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer,

  • BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18

    Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
  • VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber

  • VG München, 06.09.2019 - M 12 K 17.49650

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus,

  • VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
  • VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19

    Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung

  • VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

  • VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

    Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)

  • VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/18

    Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit

  • VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18

    Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der

  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

    Ausweisung, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten,

  • VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

    Ausweisung, Anordnung der Abschiebung aus der Haft, Befristung des Einreise- und

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und

  • VG Berlin, 16.05.2019 - 31 K 378.17
  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

    Verlustfeststellung, Arbeitnehmereigenschaft, Geringfügige Beschäftigung,

  • VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

    Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im

  • VG Aachen, 20.03.2019 - 7 K 3127/17
  • VG Aachen, 15.01.2019 - 3 L 1715/18

    Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit;

  • VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

    Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung;

  • VG Berlin, 17.09.2019 - 8 L 261.19
  • VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/19

    Abschiebungsandrohung; Sachliche Zuständigkeit; Regierungspräsidium; Untere

  • VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16

    Aufenthaltsrecht - Notwendigkeit der Einrichtung einer der Betreuung

  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - A 5 K 7928/18

    Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf

  • VG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 K 3235/16

    Zweitantrag; Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz

  • VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18

    Ausweisung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Gelsenkirchen, 08.02.2019 - 9a L 165/19

    Nigeria Ablehnung als offensichtlich unbegründet Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • VG Arnsberg, 22.02.2019 - 3 L 1991/18
  • VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 3235/16

    Zweitantrag Schweiz; Subsidiärer Schutz

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