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   BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79   

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https://dejure.org/1983,2374
BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79 (https://dejure.org/1983,2374)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.1983 - 1 C 230.79 (https://dejure.org/1983,2374)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 1983 - 1 C 230.79 (https://dejure.org/1983,2374)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - Erforderlichkeit der Zustimmung des Bundesministers des Innern - Vereinbarkeit des Zustimmungserfordernisses mit dem Grundgesetz (GG) - Zustimmungsrecht als Weisungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem

    Die genannten öffentlichen Belange können einem Einbürgerungsbegehren nach § 9 Abs. 1 RuStAG indessen nur dann entgegengehalten werden, wenn dem Einbürgerungsbewerber das Stipendium als Ausbildungsbeihilfe zu entwicklungspolitischen Zwecken gewährt worden ist (so bereits BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 230.79 - ).
  • BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79

    Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des

    Das ist auch bei Studienförderungsmitteln nicht ausgeschlossen, die der Deutsche Akademische Austauschdienst vergeben hat (vgl.Senatsurteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 230.79 -).

    Das hat der Senat in seinen Urteilenvom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 230.79 und BVerwG 1 C 28.81 - näher dargelegt.

  • BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem

    Die vom Beklagten vertretene Auffassung, dieses Interesse schließe als erheblicher Belang der Bundesrepublik Deutschland eine Einbürgerung aufgrund des § 9 Abs. 1 RuStAG zwingend aus, begegnet allerdings Bedenken (vgl. Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG. 1 C 230.79 -).
  • BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86

    Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis -

    Entwicklungspolitische Belange sind - abgesehen von einer auch bei ihrem Vorliegen noch gebotenen Güter- und Interessenabwägung gegenüber etwaigen für einen weiteren Aufenthalt des Ausländers sprechenden Belangen wie z.B. dem Schutz von Ehe und Familie (vgl. BVerwGE 56, 246 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; 77, 164 ) - nur dann zwingend im Sinne der Negativschranke, wenn einem Ausländer die Ausbildung im Bundesgebiet gezielt aus entwicklungspolitischen Gründen ermöglicht wurde, z.B. im Rahmen eines mit dem Heimatstaat vereinbarten Regierungsprogramms, oder eine finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln in Gestalt eines Stipendiums nicht nur allgemein zur Pflege der internationalen kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen, sondern ausdrücklich oder konkludent speziell zum Zwecke der Entwicklungshilfe erbracht wurde (vgl. dazu auch Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 230.79 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 3).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93

    Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Abgabe

    Maßgebend ist vielmehr der bei der Bewilligung ausdrücklich oder den Umständen nach hinreichend deutlich erklärte Zweck der Gewährung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 230.79 - ).
  • BVerwG, 04.11.1987 - 1 B 112.87

    Beendigung des Rechtsstreits - Prozessvergleich - Dritter - Fehlende Mitwirkung -

    Durch Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 230.79 - (Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 3) hat das Bundesverwaltungsgericht eines der Urteile des Berufungsgerichts, die den Anlaß für den vorgenannten Vergleich bildeten, mangels Beiladung der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dabei aber zugleich zur Förderung des Verfahrens Hinweise für die Beurteilung der Frage gegeben, ob die Einbürgerung des aus einem Entwicklungsland stammenden ausländischen Ehegatten eines Deutschen nach § 9 RuStAG davon abhängig gemacht werden darf, daß er sich zur Rückzahlung eines ihm aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährten Stipendiums verpflichtet.
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