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   BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15   

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https://dejure.org/2016,8180
BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15 (https://dejure.org/2016,8180)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 (https://dejure.org/2016,8180)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 (https://dejure.org/2016,8180)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AsylG §§ 27a, 34a, 71a, 77 Abs. 1; Dublin III-VO Art. 3, 27 Abs. 3, Art. 29, 49 Abs. 2; GRC Art. 4; DurchführungsVO (EG) Nr. 1560/2003 Art. 9 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5 und 7
    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; Wiederaufnahme; Aufnahmebereitschaft; Überstellung; Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; aufschiebende Wirkung; Abschiebungsanordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufklärungsrüge; Beweiswürdigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG §§ 27a, 34a, 71a, 77 Abs. 1
    Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufklärungsrüge; Aufnahmebereitschaft; Beweiswürdigung; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Wiederaufnahme; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; aufschiebende Wirkung; Überstellung; Überstellungsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27a AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 9 Abs 2 EGV 1560/2003
    Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit; Beachtung der Dublin III-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats; Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 27a, AsylG § 71a, VO 604/2013 Art. 3, VO 604/2013 Art. 29, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 80 Abs. 5, AsylG § 34a
    Dublinverfahren, subjektives Recht, Individualschutz, Wiederaufnahmeersuchen, Zustimmungserklärung, Dublin III-Verordnung, Überstellungsfrist, Fristablauf, Zuständigkeit, Übergang der Zuständigkeit, Zuständigkeitsübergang, Unzulässigkeitsentscheidung, Übernahmeersuchen, ...

  • doev.de PDF

    Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; Wiederaufnahme; Aufnahmebereitschaft; Überstellung; Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; aufschiebende Wirkung; Abschiebungsanordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufklärungsrüge; Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit; Beachtung der Dublin III-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats; Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit - bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zuständigen Mitgliedstaats

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ablauf der Überstellungsfristen und unerlaubter Wiederkehr: Kein Flüchtling in den Orbit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    BVerwG bejaht Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines Mitgliedstaats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1495
  • DÖV 2016, 699
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang;

    Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - zur Vorgängerregelung in § 27a AsylG a.F.).

    Das gilt nicht nur für Erstanträge, sondern gleichermaßen für Zweitanträge, auch wenn diese nur unter besonderen Voraussetzungen zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 20).

    Nachdem dies nicht geschehen war, durfte das Berufungsgericht das Schweigen des Bundesamts hier auch ohne weitere Nachfrage dahin würdigen, dass dort keine weiterführenden Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich Hinweise für eine fortbestehende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft ergeben, und damit letztlich allein aus dem Verhalten des Bundesamts auf die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft Italiens schließen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

    Dublin II-Verfahren; Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns

    Das hätte die Beklagte im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten substantiiert darlegen müssen, weil im vorliegenden Fall erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Überstellung unwahrscheinlich ist und ihr auf Grund ihrer Mitwirkung bei der Durchführung von Dublin-Überstellungen bekannt ist, wie Ungarn derzeit in vergleichbaren Fällen reagiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 42; sowie zur Darlegungslast bei Ablauf der Überstellungsfrist und nicht positiv feststehender, fortbestehender Wiederaufnahmebereitschaft: BVerwG, Urt. v. 27.4.2016 - 1 C 24/15 -, juris Rn. 23).
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der

    Weitere Grenzen folgen aus dem von Art. 27 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO angestrebten Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (vgl. Erwägungsgrund 5 zur Dublin III-VO) und andererseits dem Ziel zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen (Verhinderung von Sekundärmigration) (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 82 Rn. 13).
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