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   BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63   

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https://dejure.org/1966,83
BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63 (https://dejure.org/1966,83)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1966 - I C 24.63 (https://dejure.org/1966,83)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1966 - I C 24.63 (https://dejure.org/1966,83)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 23, 135
  • NJW 1966, 750
  • DÖV 1966, 425
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94

    Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage -

    Soweit sich Zeihe (aaO) für seine gegenteilige Ansicht auf die kritische Anmerkung von Menger/Erichsen (Verwaltungsarchiv Bd 58 - 1967 -, 79 ff) zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 20. Januar 1966 (BVerwGE 23, 135) beruft, läßt er unberücksichtigt, daß § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen anderen Wortlaut hat als § 88 SGG.
  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

    Baugenehmigungsverfahren für Kleinwindkraftanlge

    Soweit im Falle einer am Maßstab von § 75 Satz 1 und Satz 2 VwGO verfrühten bzw. vorzeitigen Untätigkeitsklage vertreten wird, dass das angerufene Gericht die noch unzulässige Untätigkeitsklage nicht wegen Unzulässigkeit abweisen dürfe, sondern entweder das Verfahren analog § 75 Satz 3 VwGO bis zum Ablauf der Frist aussetzen (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1966 - I C 24.63 - BVerwGE 23, 135 = juris Rn. 15 ff.; krit. hierzu Menger/Erichsen, VerwArch 1967, 70/79 ff.) oder schlicht bis dahin zuwarten müsse (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 75), ist darauf vom Senat im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht einzugehen, weil dies nicht nach Maßgabe von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO geltend gemacht wurde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07

    Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?

    vgl. hierzu bereits: BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1966 - 1 C 24.63 -, BVerwGE 23, 135 (137) m.w.N.
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