Rechtsprechung
BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69 |
Bestattungsordner
Bestattungswesen, wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde, Art. 12 GG, §§ 102 ff GemO
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen unlauteren Wettbewerbs der öffentlichen Hand - Rechtmäßigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde auf dem Gebiet des Bestattungsrechts - Anspruch auf Änderung einer organisatorischen Maßnahme
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1969 - VI 583/66
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 39, 329
- MDR 1972, 804
- GRUR 1974, 700
- DB 1972, 1332
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 19.12.1963 - I C 77.60
Anspruch eines privaten Versicherungsunternehmens auf Versagung der Genehmigung …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Dem Grundgesetz kann kein verfassungskräftiges Bekenntnis für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entnommen werden (BVerwGE 17, 306 [308]).Hierdurch kann, die Wettbewerbsfreiheit nicht verletzt werden (s. BVerwGE 17, 306 [309];… Klein, a.a.O. S. 111 ff.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, Bd. I, 10. Aufl. 1971, Allg. RdNr. 50).
Dieses Grundrecht schützt nicht vor dem Auftreten eines neuen Konkurrenten, es sei denn, daß dieser durch eine behördliche Maßnahme eine Monopolstellung erlangt (BVerwGE 17, 306 [314]).
- BVerwG, 25.02.1966 - VII C 72.64
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Selbst wenn der Zweck des wirtschaftlichen Unternehmens der Beklagten durch private Bestattungsunternehmer ebensogut oder besser zu erreichen wäre, läge in der wirtschaftlichen Betätigung der Beklagten kein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil dieses nach § 85 GemO für sie nicht gilt und nach zutreffender herrschender Meinung keinen Verfassungsrang hat (BVerwGE 23, 304 [306]). - BGH, 12.03.1971 - I ZR 119/69
Grabsteinaufträge II
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Der Bundesgerichtshof hat hierbei insbesondere berücksichtigt, "daß die angesprochenen Personen als Hinterbliebene im allgemeinen einer persönlichen Ansprache durch einen Vertreter nicht kritisch abwägend gegenüberstehen und einem Drängen des Vertreters eben wegen ihrer besonderen seelischen Verfassung weniger Widerstand entgegensetzen werden, als das im üblichen Alltagsablauf sonst bei ihnen der Fall sein mag" (BGHZ 56, 18 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] [20]; hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 8. Februar 1972 - 1 BvR 170/71 -).
- BVerwG, 25.06.1970 - I C 60.66
Verpflichtung der freiwillig für eine Bestattungsanstalt tätigen Leichenfrau zur …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Art. 12 Abs. 1 GG zu einem großen Teil keinen Bestand mehr haben (s. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juni 1970 - BVerwG I C 60.66 - [DÖV 1970, 823 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 86]). - BVerwG, 27.06.1966 - I C 130.64
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Diese Vorschriften gehören zwar dem irrevisiblen Recht an, können jedoch vom Bundesverwaltungsgericht selbständig angewendet werden, da das Berufungsgericht sich mit ihnen nicht befaßt hat (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG I C 130.64 - [Buchholz 418.00 Nr. 5 mit weiteren Nachweisen]). - BVerwG, 23.02.1961 - II C 75.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
... Organisationsmaßnahmen als solche (sind) grundsätzlich nicht geeignet ..., Dritte ... in ihrer rechtlich geschützten Sphäre zu berühren, und zwar auch dann nicht, wenn diese Personen Nachteile erleiden, die von der organisatorischen Maßnahme nicht zu trennen sind, weil sie allein in dieser Maßnahme als solcher ihre rechtliche Grundlage haben" (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 1961 - BVerwG II C 75.58 -, VerwRSpr. 13, 656 [662] = NJW 1961, 1323 [1325] = JZ 1962, 62 [63 f.]). - BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Der Bundesgerichtshof hat hierbei insbesondere berücksichtigt, "daß die angesprochenen Personen als Hinterbliebene im allgemeinen einer persönlichen Ansprache durch einen Vertreter nicht kritisch abwägend gegenüberstehen und einem Drängen des Vertreters eben wegen ihrer besonderen seelischen Verfassung weniger Widerstand entgegensetzen werden, als das im üblichen Alltagsablauf sonst bei ihnen der Fall sein mag" (BGHZ 56, 18 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] [20]; hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 8. Februar 1972 - 1 BvR 170/71 -). - BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
Entscheidung des Gerichts i.R. teilweiser Erledigung der Hauptsache auch über die …
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Diese Entscheidung kann auch in dem Urteil über den nicht erledigten Teil der Hauptsache ergehen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Februar 1963 - BVerwG V C 24.61 - [DVBl. 1963, 522 = NJW 1963, 923]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
12 Abs. 1 GG schützt nicht vor Konkurrenz, auch nicht vor dem Wettbewerb der Öffentlichen Hand; das Grundgesetz garantiert der Privatwirtschaft nicht die Ausschließlichkeit des wirtschaftlichen Handelns: "Ein subjektives verfassungskräftiges Recht eines Geschäftsmannes auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten besteht in der freien Wettbewerbswirtschaft nicht" (BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] [251];… s. auch Bettermann, Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand, in Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch, 1968, S. 1 ff. [11, 20]; Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, S. 141 ff.;… Lerche, a.a.O. S. 29).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt (…Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 477; BVerwGE 39, 329 [333 f.]). - BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
Deshalb ist der Senat nicht gehindert, die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften selbst anzuwenden und auszulegen (Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG 1 C 130.64 - Buchholz 418.00 Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329, ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82). - BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00
Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
Die Vorschriften des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz gehören zwar dem irrevisiblen Recht an, können jedoch vom Revisionsgericht selbständig angewendet werden, da das Normenkontrollgericht sich mit ihnen nicht befasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329 m.w.N.).
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94
Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
In bezug auf Abwehrrechte eines Konkurrenten gegenüber solchen Betätigungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß im Grundsatz das Hinzutreten des Staates oder wie hier einer Gemeinde als Konkurrent lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks beinhaltet (BVerwGE 71, 183 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]), vor der Art. 12 Abs. 1 GG nicht bewahrt, solange dadurch nicht die private Konkurrenz unmöglich gemacht wird (BVerwGE 39, 329 [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69]).Art. 14 GG schützt ebenfalls nicht vor dem Auftreten eines neuen, auch in öffentlicher Trägerschaft stehenden Konkurrenten, es sei denn, daß dieser durch eine behördliche Maßnahme eine unerlaubte Monopolstellung erlangt (BVerwGE 17, 306 [BVerwG 19.12.1963 - I C 77/60]; 39, 329 [BVerwG 17.02.1972 - VIII C 130/70]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 16 = GewArch 1979, 14).
Der Kläger vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht sei von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1972 (BVerwGE 39, 329), vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (…a.a.O.) und vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 C 12.73 - (VersR 1976, 466), von den Beschlüssen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - (BSGE 37, 292) und vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - (BVerwGE 74, 368 - NJW 1986, 2359 [GmSOGB 10.04.1986 - GmS-OGB - 1/85]), sowie von dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 - (BGHZ 67, 81) abgewichen.
Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - (BVerwGE 39, 329) ab.
Das Berufungsgericht bezieht sich (UA S. 8) auf die in Abschnitt 4 des Urteils vom 22. Februar 1972 dargestellten Erwägungen des beschließenden Senats, die in BVerwGE 39, 329 ff. nicht abgedruckt sind (s. GewArch 1972, 201 ).
Nach der zutreffenden Rechtsansicht des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 -, insoweit GewArch 1972, 201 ) kann ein Anspruch auf Trennung von Aufgabenbereichen "allenfalls" dann bestehen, wenn "die Doppelfunktion ... ohne Rücksicht auf die Art und Weise, in der die privaten Geschäfte abgeschlossen werden, zwangsläufig zu einem unlauteren Wettbewerb der Beklagten führte und dieser sich ohne die erstrebte organisatorische Trennung nicht verhindern ließe".
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03
Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?
aber BVerwG, Urteil vom 22.2.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329 (336), das aus dem Fehlen einer Subsidiaritätsklausel auf den fehlenden Schutznormcharakter geschlossen hat. - BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
Den Gemeinden steht insoweit die - gerichtlich nur in beschränktem Maße überprüfbare - Einschätzungsprärogative zu (BVerwGE 39, 329, 334). - BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Andererseits gibt es in der freien Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]; 34, 252 ; BVerwGE 39, 329 [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69]).So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57]; BVerfGE 34, 252 ) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Daraus, daß es kein "subjektives verfassungskräftiges Recht eines Geschäftsmannes auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten" gibt (BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236 [251] und im Anschluß daran BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG I C 24.69 - BVerwGE 39, 329 [336 f.]), ist nicht zu schließen, daß Interessen an der Erhaltung oder Nutzung von Erwerbschancen von vornherein und begrifflich kein Bestandteil des bei einer bestimmten Bebauungsplanung notwendigen Abwägungsmaterials sein könnten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
BVerwG, Urteil vom 22.2.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329, 334; BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, NJW 2005, 1720, 1721; Jarass, Aktivitäten kommunaler Unternehmen außerhalb des Gemeindegebiets, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, DVBl. 2006, 1, 10 f.; Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, S. 315, m. w. N. - OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2013 - 2 LB 32/12
Kommunalaufsichtliche Begutachtung der Beteiligung privatrechtlicher …
Ein kommunales wirtschaftliches Unternehmen stellt eine Einrichtung oder Anlage der Gemeinde dar, welche auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1972 - Az.: I C 24.69 -, m.w.N.).Im Grunde handelt es sich um eine Frage sachgerechter Kommunalpolitik, die - wie jedes sinnvolle wirtschaftliche Handeln - in starkem Maße von Zweckmäßigkeitsüberlegungen bestimmt wird (BVerwG, Urteil vom 22.02.1972 - I C 24.69 -, m.w.N.).
Denn auch dieser Entscheidung wohnen wertende und prognostische Elemente inne, die einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1972 - I C 24.69 -).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1985 - 4 A 2214/84
Sauna; Saunaanlage; Saunabetrieb; Gemeinde; Wirtschaftlicher Betrieb; …
- OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05
Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13
Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05
Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 152/00
Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
- VG Stuttgart, 08.07.2020 - 7 K 7009/17
Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OLG Hamm, 23.09.1997 - 4 U 99/97
Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines kommunalen Gartenbaubetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1994 - 1 S 1613/93
Privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1982 - 1 S 746/82
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09
Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
- VGH Bayern, 23.07.1976 - 32 V 75
- OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …
- BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84
Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …
- BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85
Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
- VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Regelungen der Gemeindeordnung des …
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00
Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an …
- BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85
"Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen …
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85
"AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
- VG Gießen, 14.10.2004 - 8 G 3009/04
Kein Anspruch des privaten Konkurrenten auf Untersagung der wirtschaftlichen …
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85
Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung …
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
- BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94
"Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 1 S 2793/20
Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf …
- BGH, 16.11.1995 - I ZB 14/95
Rechtsweg für Streitigkeiten der Deutschen Post AG um Einhaltung des …
- BGH, 19.06.1986 - I ZR 53/84
Privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Bereich des Bestattungswesens
- BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87
Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75
Rechtsweg
- BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 - 6 S 1043/19
Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von …
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86
Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
- BVerwG, 01.03.1978 - 7 B 144.76
Kommunale Wohnungsvermittlung - Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde - …
- BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83
Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel
- OLG Karlsruhe, 16.11.2000 - 4 U 171/99
Wettbewerbsrecht - landschaftsgärtnerischer Arbeiten für private Auftraggeber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 16 A 3137/08
Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig
- VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 174/13
Klagebefugnis privater Konkurrenten gegenüber wirtschaftlicher Betätigung von …
- BGH, 09.01.1975 - KZR 4/74
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei der Anwendung des Gesetzes gegen den …
- BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81
Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten - …
- VG Düsseldorf, 20.05.2003 - 1 L 542/03
Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch …
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- BGH, 11.05.1989 - I ZR 91/87
"Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III"; Wettbewerbswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 30.09.2003 - 4 C 03.518
Rechtsweg; Beschwerde; Bestattungsanstalt; Friedhof; Bestattungsredner; …
- LG Magdeburg, 07.04.2017 - 10 OH 31/16
Notarkosten: Gebührenermäßigung bei Flächenerwerb durch einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2015 - 2 M 61/15
Vermessungsbefugnisse der Gemeinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990 - 23 A 2104/87
Erteilungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier Werbetafeln; …
- OLG Celle, 12.02.2001 - 13 Verg 2/01
Vergabeverfahren: Beteiligung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens eines …
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 43/84
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80
Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …
- BVerwG, 03.02.2003 - 6 B 77.02
Selbstverwaltungshoheit berufsständischer Kammern ; Wahrnehmung von Grundrechten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 10 B 626/10
Baurechtlicher Nachbarschutz bei Errichtung eines Entertainment-Centers in der …
- BVerwG, 15.11.2004 - 4 B 65.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Bedürftigkeit der grundsätzlichen …
- VG Aachen, 20.07.2004 - 4 L 113/04
Untersagung einer Vermietung von Räumen in einem Kreishaus an private …
- OLG Dresden, 14.07.2004 - 6 U 1984/03
- OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/96
Straßen- und Wegerecht: Nutzung öffentlicher Wertstoffsammelstellen durch …
- VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
- VG Stuttgart, 29.06.2001 - 4 K 5787/00
Zur Konkurrenz von Ethik-Kommissionen; Monopolstellung
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 15/98
Intranet, Deutsches Gesundheitsnetz
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 19.96
Dienstvergehen eines Beamten des Auswärtigen Diensts in Gestalt einer …
- VGH Hessen, 17.01.1996 - 6 TG 4316/95
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde auf dem Gebiet der Werbung - …
- StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 907
Grundrechtsklage in Hessen - Bauvorlagenberechtigung - Berufsfreiheit - …
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 2 K 10.1204
Art. 87 GO besitzt keine drittschützende Wirkung.
- VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03
Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
- VK Niedersachsen, 07.10.2003 - 203-VgK-19/03
Vergabeverfahren zu Sammlung und Transport von Hausmüll, Bioabfall, Sperrmüll, …
- LG Köln, 29.09.2004 - 28 O (Kart) 216/04
- OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/95
Beseitigungsverfügung gegen von einer karitativen Organisation aufgestellten …
- BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78
Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
- BVerwG, 07.09.1979 - 5 CB 56.76
Anspruch auf Änderung einer Abfindung auf Grund von Flurbereinigungsverfahren …
- VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03
Wettbewerbsbeeinflussung und -beeinrächtigung sind zu unterscheiden
- VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00
Begründetheit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ; …
- OLG München, 26.02.1987 - U (K) 3231/86
- OLG Dresden, 27.05.1997 - 14 U 2059/96
Verwendung einer gemeinsamen Bezeichnung für bestattungshoheitliche und …
- BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
- BVerwG, 01.03.1978 - 7 B 186.76
Gemeindliche Tätigkeit der Gemeinde auf dem Gebiet des Bestattungswesens - …
- VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 1606/07
Rückabwicklung von durchgeführten Maßnahmen der Finanzierung, Sanierung und …
- VG Köln, 29.09.1999 - 11 K 9055/95
Altkleider-Containern
- VG Ansbach, 23.11.2010 - AN 9 K 10.00418
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2001 - 7 A 11692/00
- VG Freiburg, 18.08.1981 - 6 K 64/81
Anfechtungsklage gegen die Rücknahme der Zulassung zum Vorbereitungsdienst; …
- BGH, 26.04.1974 - I ZR 22/73
Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses - Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht …
- BGH, 26.09.1973 - 3 StR 131/73
Dauer der Freiheitsstrafe für die in § 60 Abs. 2 Nr. 3 und 4 …
- BVerwG, 19.05.1972 - I B 38.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Trennung des …
- VG Karlsruhe, 15.12.1997 - 12 K 4084/96
Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als …
- OLG Saarbrücken, 14.07.1987 - 7 U 136/85