Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Handwerksordnung Innungsbeitrag - Satzung der Innung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 175
• DVBl 1992, 314

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Innungsbeiträge stellen wie Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern eine Gegenleistung dar (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 = NVwZ 1990, 1167 m.w.N.).

  Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Mißverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.; Beschluß vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = NJW 1990, 786).

  Deswegen kann sich ihre Tätigkeit regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken und - anders als bei "fiskalischen" Beiträgen im engeren Sinne wie z.B. Erschließungsbeiträgen - der durch die Tätigkeit der Innung verursachte Nutzen nicht konkret festgestellt und bemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden (BVerwGE 39, 100 ;… Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - a.a.O.; Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).

  Die Beklagte darf davon ausgehen, daß bei typisierender Betrachtung für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder die Tätigkeit der Innung regelmäßig von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere und daß auch die mutmaßlichen Unterschiede in der Vorteilshöhe mit der sich aus der Ausübung des Gewerbes, dessen Förderung Aufgabe der Innung ist, ergebenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen erfaßt werden (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.;… Beschluß vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

  Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Dabei ist allerdings wie bei berufsständischen Kammern (vgl. z.B. BVerwGE 39, 100 ; Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23) zu berücksichtigen, daß der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen der Innungstätigkeit nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bestehen muß, der sich bei dem einzelnen Mitglied meßbar niederschlägt.

  Deswegen kann sich ihre Tätigkeit regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken und - anders als bei "fiskalischen" Beiträgen im engeren Sinne wie z.B. Erschließungsbeiträgen - der durch die Tätigkeit der Innung verursachte Nutzen nicht konkret festgestellt und bemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden (BVerwGE 39, 100 ;… Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - a.a.O.;… Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).

  Dieser rechtfertigt es regelmäßig, aus sozialen Erwägungen wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so daß jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (BVerwGE 39, 100 ;… Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - a.a.O.).

• BVerwG, 10.09.1974 - I C 48.70

  Differenzierung nach der Einkommenshöhe - Gültigkeit der Beitragsordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Dabei ist allerdings wie bei berufsständischen Kammern (vgl. z.B. BVerwGE 39, 100 ; Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23) zu berücksichtigen, daß der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen der Innungstätigkeit nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bestehen muß, der sich bei dem einzelnen Mitglied meßbar niederschlägt.

  Deswegen kann sich ihre Tätigkeit regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken und - anders als bei "fiskalischen" Beiträgen im engeren Sinne wie z.B. Erschließungsbeiträgen - der durch die Tätigkeit der Innung verursachte Nutzen nicht konkret festgestellt und bemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden (BVerwGE 39, 100 ; Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - a.a.O.;… Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).

  Dieser rechtfertigt es regelmäßig, aus sozialen Erwägungen wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so daß jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (BVerwGE 39, 100 ; Urteil vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89

  Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Mißverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (…Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.; Beschluß vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = NJW 1990, 786).

  Die Beklagte darf davon ausgehen, daß bei typisierender Betrachtung für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder die Tätigkeit der Innung regelmäßig von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere und daß auch die mutmaßlichen Unterschiede in der Vorteilshöhe mit der sich aus der Ausübung des Gewerbes, dessen Förderung Aufgabe der Innung ist, ergebenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen erfaßt werden (…vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.; Beschluß vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - a.a.O.).

• BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Für die Bemessung von Beiträgen im abgabenrechtlichen Sinne kommt es auf den Vorteil an, der dem Begünstigten aus der sachlichen Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung erwächst (BVerfGE 9, 291 ).
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

  Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich insbesondere, daß die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen (BVerwGE 74, 149 ).
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Nach dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG darf niemand im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt werden, ohne daß zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerwGE 80, 233 ).
• BVerwG, 18.09.1973 - I C 14.70

  Berücksichtigung berufsfremden Einkommens bei der Ermäßigung des Beitrags zu …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß für eine Ermäßigung von Mitgliedsbeiträgen auch eine Leistungskraft des Pflichtigen berücksichtigt werden kann, die keinen Sachbezug zu der Aufgabe der berufsständischen Körperschaft hat (Urteil vom 18. September 1973 - BVerwG 1 C 14.70 - Buchholz 451.30 Steuerberater Nr. 6).

• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …

  Es genügt, wenn ihnen ein entsprechender Vorteil geboten wird und sie diesen nutzen können (…siehe Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 a.a.O.; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; Beschluß vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2).
• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …

  Die Höhe des Beitrags darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll (…Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O. und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1992, 28).

  Soweit sich die gesetzliche Aufgabe der Handwerkskammer auf bestimmte Gruppen von Betrieben nicht erstreckt, können diese allerdings nicht zu Beiträgen zur Deckung von Kosten herangezogen werden, die in Erfüllung dieser Aufgabe entstehen; ein Vorteil, der die Erhebung eines Beitrags rechtfertigen könnte, scheidet insoweit von vornherein aus (vgl. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1 = GewArch 1992, 28 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07

  Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kammerbeiträge für einen …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100, und vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175.

  Das gilt auch im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175, entwickelten Maßstäbe, nach denen Umsätze aus innungsfremder Tätigkeit nicht uneingeschränkt, sondern nur in den Grenzen zulässiger Typisierung bei der Berechnung von Beiträgen berücksichtigungsfähig sind.

  3 St 4/89|BVerwG; 25.07.1989; 1 B 109.89">NJW 1990, 786, Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175.

  Die Berufung ist schließlich nicht zuzulassen, weil das angefochtene Urteil im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175, abweicht.

 
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

  Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

  Dabei sind insbesondere das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten (vgl. BVerwGE 39, 100 (107) [BVerwG 25.11.1971 - I C 48/65]; Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 = NVwZ 1990, 1167 [BVerwG 26.06.1990 - 1 C 45/87] und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HWO Nr. 1 = NVwZ-RR 1992, 175 (176) [BVerwG 03.09.1991 - 1 C 24/88]).

  Außerdem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so daß jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwGE 39, 100 (105 ff.) [BVerwG 25.11.1971 - I C 48/65]; Urteile vom 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23 und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - a.a.O.).

• VG Schleswig, 10.02.2004 - 2 A 62/03

  Mitgliedschaft in 2 Landesarchitektenkammern: Beitrag

  3 St 4/89">NJW 1990, 786; Urteil vom 03.09.1991 -1 C 24/88 - NVwZ-RR 1992, 175 f.).

  Deswegen kann sich ihre Tätigkeit regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken und der durch die Tätigkeit der Kammer verursachte Nutzen nicht konkret festgestellt und gemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden (vgl. BVerwG vom 03.09.1991, aaO. mwN.).

  Dieser rechtfertigt es regelmäßig, aus sozialen Erwägungen wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der Leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG vom 03.09.1991 aaO. mwN.).

  Die Beklagte darf davon ausgehen, dass bei typisierender Betrachtung für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder die Tätigkeit der Kammer regelmäßig von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere und dass auch die mutmaßlichen Unterschiede in der Vorteilshöhe mit der sich aus der Ausübung des Berufs, dessen Belange und Interessen durch die Kammer zu fördern sind, sich ergebenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen erfasst werden (vgl. BVerwG vom 03.09.1991 aaO. mwN.).

  So kann auch etwa bei einem Mischbetrieb für die Beitragsbemessung eine Lohnsumme nicht ohne weiteres beitragserhöhend berücksichtigt werden, die auf ein innungsfremdes Handwerk oder sonstiges Gewerbe des Mitglieds entfällt (BVerwG, Urteil vom 03.09.1991 - aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06

  Berechnung eines von einem Apothekeninhaber zu zahlenden Kammerbeitrags …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175.

  3 St 4/89|BVerwG; 25.07.1989; 1 B 109.89">NJW 1990, 786, und Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100, und vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24.

  Die Berufung ist schließlich nicht zuzulassen, weil das angefochtene Urteil im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175, abweicht.

• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß der Vorteilsbegriff auch dann erfüllt sein kann, wenn der Nutzen der von der Kammer finanzierten Tätigkeit nicht meßbar ist, sondern weitgehend nur vermutet werden kann, insbesondere keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen darstellt (BVerwGE 92, 24 [BVerwG 26.01.1993 - 1 C 33/89] , Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1 S. 3).

  Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Mißverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden(Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O. undvom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - a.a.O.).

  Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich insbesondere, daß die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen (BVerwGE 74, 149 ;Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - a.a.O.).

• OVG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 A 394/02

  Handwerkskammer, Mitgliedsbeitrag, Zusatzbeitrag, Aufgaben der Handwerkskammer, …

  Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1990 a.a.O. und vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HandwO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1992, 28).

  Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen (BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 - a.a.O.).

  Indem § 113 Abs. 2 Satz 1 HandwO die Staffelung der Beiträge nach der Leistungskraft der beitragspflichtigen Mitglieder zulässt, erkennt das Gesetz an, dass der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne des Solidargedankens in der Weise berücksichtigt werden darf, dass wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten leistungsstärkerer entlastet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 a.a.O.).

  Bei der insoweit auch erforderlichen Angemessenheit der Vorteilsbeziehung ist zu berücksichtigen, dass der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen der Kammertätigkeit nicht in einem unmittelbaren Vorteil bestehen muss, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt, weil der Nutzen einer in der Wahrnehmung von Gesamtbelangen bestehenden Tätigkeit sich regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken kann und deshalb - anders als bei "fiskalischen" Beiträgen im engeren Sinne - nicht konkret festgestellt und bemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden kann (ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 a.a.O., Urteil vom 25. November 1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100).

• VG Gelsenkirchen, 04.08.2006 - 19 K 2180/05

  Beitrag, Apothekerkammer, Umsatz, Kappungsgrenze

  vgl. BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 109/89 -, GewArch 1989, 328 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -.

  BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990, - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88, NVwZ-RR 1992, 175.

  BVerwG, Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Urteil v. 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100.

  vgl. BVerwG, Urteil v. 13. März 1962 - I C 155.59 -, DVBl. 1962, 532; Urteil v. 25. November 1971 - 1 C 48.65 - BVerwGE 39, 100; Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 - GewArch 1990, 398 ff.; Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 109/89 -, GewArch 1989, 328; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 25 A 1714/92

  Gewerberecht: Umfang der Rechte einer Handwerkskammer

  Als Beitrag muß die Abgabe die hierfür hergeleiteten spezifischen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllen, die sich vor allem aus dem Äquivalenzprinzip (vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 -- 1 C 24.88 --, GewArch 1992, 28 ; Beschluß vom 25. Juli 1989 -- 1 B 109.89 --, GewArch 1989, 328 ; VGH Bad-Württ., Urteil vom 2. September 1987 -- 14 S 1389/86 - [vgl. die Nachweise bei Bad-Württ VGH , Urteil vom 1. September 1982 -- NC --, GewArch 1988, 165; OVG Hamburg, Urteil vom 23. November 1988 -- OVG Bf VI 65/86 --, GewArch 1989, 381 ) ergeben.

  Es ist in der Rechtsprechung unbestritten, daß die Festsetzung von Kammerbeiträgen ohne Verletzung des Äquivalenzprinzips auch darauf Rücksicht nehmen kann, wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der Leistungsstärkeren zu entlasten, so daß jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991, aaO, vgl. ferner OVG NW,.

  Hierbei hat die Beklagte zulässigerweise typisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 -- 1 C 24.88 --, GewArch 1992, 28 ).

• OVG Bremen, 29.11.2005 - 1 A 148/04

  Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 223.93

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - Kontrolle des Rechtssetzungsverfahrens - …
• BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

  Vereinbarkeit von Satzungsrecht mit der Handwerksordnung und dem Grundgesetz im …
• OVG Hamburg, 09.03.1993 - Bf VI 43/91

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu einer Handwerkskammer
• VG Münster, 29.06.2012 - 3 K 2391/11

  Heranziehung eines Apothekers zu einem Kammerbeitrag durch Ermittlung der Höhe …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

  Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …
• VG Münster, 29.06.2012 - 3 K 1589/11

  Beachtung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes bei der …
• VG Berlin, 10.05.2012 - 16 K 253.11

  Beitrag für Durchführung von Sonderuntersuchungen
• BVerwG, 28.11.2019 - 8 B 58.19

  Apotheke; Arzneimittelgroßhandel; Bemessung des Beitrags zur …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
• OLG München, 19.05.2010 - 20 U 1695/10

  Handwerkerinnung: Bemessung des Innungsbeitrags; nachträgliche Ergänzung der …
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 37.89

  Begriff der ärztlichen Tätigkeit - Prüfungsmaßstäbe für die Bestimmung der …
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 35.89

  Einordnung eines Hochschullehrers für Geschichte der Medizin in eine Stufe der …
• VG Göttingen, 30.01.2007 - 1 A 242/04

  Beitrag zur Apothekerkammer nach Jahresumsatz
• VG Augsburg, 05.10.2005 - Au 4 K 05.271
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 34.89

  Einkommensbezogene Bemessung der Kammerbeiträge durch die Ärztekammer - …
• OVG Sachsen, 05.02.2019 - 4 A 29/17

  Kammerbeitrag; Apotheke; Versandhandel; Äquivalenzprinzip; Typisierung; …
• VG Düsseldorf, 07.04.2006 - 26 K 6092/04
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2019 - 6 S 1092/18

  Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer; …
• BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93

  Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14
• OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21

  Großhandel mit Arzneimitteln; Mitgliedsbeiträge zur Landesapothekerkammer
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 11.95

  Keine Beteiligung handwerksähnlicher Betriebe an den Kosten der überbetrieblichen …
• LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
• OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 10 KN 155/06

  Rechtmäßigkeit der in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 5 A 1264/06

  Vom Berufsstand losgelöste Beitragsbemessung
• VG Osnabrück, 28.06.2004 - 6 A 107/02

  Apothekerkammerbeitrag; Krankenhausapotheke; Medikalprodukte; Sonderabgabe; …
• VG Mainz, 21.10.2011 - 4 K 1578/10

  Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen nach Insolvenzeröffnung
• VG Münster, 10.02.2010 - 3 K 2222/08

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft zur …
• VG Trier, 16.07.2009 - 5 K 788/08

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Apothekerkammer die von ihren Mitgliedern …
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 1033/05

  Kammerbeitrag; angestellter Psychologe; keine Erforderlichkeit einer eigenen …
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 20 K 3737/09

  Erhebung einer Sonderumlage für die Kosten der Errichtung eines Schulungszentrums …
• VG Berlin, 20.04.2005 - 14 A 109.01

  Festsetzungsbescheide der Ärztekammer Berlin betreffend den Beitrag zur …
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 20 K 3472/09

  Erhebung einer Sonderumlage für die Kosten der Errichtung eines Schulungszentrums …
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 20 K 4018/09

  Erhebung einer Sonderumlage für die Kosten der Errichtung eines Schulungszentrums …
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4640/04

  Auch angestellte Psychologen müssen Kammerbeiträge zahlen, wenn sie die …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 923/97

  Beitrag zur Kreishandwerkerschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 11 A 10781/92

  Handwerkskammer; Handwerksbetrieb mit Filialen; Handwerkliche Leistungen; Höhe …
• VG Berlin, 24.01.2013 - 16 K 200.12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung eines einkommensunabhängigen, für alle Mitglieder …
• VG Köln, 30.04.2009 - 1 K 7763/08

  Erhebung des gesamten Jahresbeitrags i.H.v. 450,- EUR für ein neues …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 922/97

  Grundbeitrag zur Kreishandwerkerschaft