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   BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,342
BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92 (https://dejure.org/1994,342)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1994 - 1 C 24.92 (https://dejure.org/1994,342)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - 1 C 24.92 (https://dejure.org/1994,342)
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Stromtariferhöhung

§ 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche Genehmigung, 'Individualinteressen'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis - Kunde - Elektrizitätsversorgungsunternehmen - Erhöhung der Tarife

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 133
  • NJW 1994, 3243
  • NVwZ 1994, 999
  • DVBl 1994, 1241
  • DÖV 1994, 962
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Eine Verletzung von Rechten der Klägerin kann nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden (vgl. Urteil vom 22. Februar 1984 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 = Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 202 S. 2).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller ist eine Verletzung des - wie noch auszuführen ist - drittschützenden Abwägungsgebots nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich (vgl. zur sogenannten Möglichkeitstheorie z.B. Urteil vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwG 95, 133).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines

    Die Klagebefugnis wäre dementsprechend nur zu verneinen, wenn das geltend gemachte Recht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder der Klägerin zustehen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 6.16 - NVwZ 2018, 731; Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157; Urteil vom 22.02.1994 - 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 m. w. N., stRspr).
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