Rechtsprechung
   BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung der Parteien; eingeschriebener Brief; Erreichbarkeit; Ersatzzustellung; Gebäudeteil; Gerichtskosten; Hausgenossen; Hausnummer; Hinweis des Gerichts; Klageschrift; Kostenerstattungsanspruch; Kostenforderung; Ladung; ladungsfähige Anschrift; Mitwirkung des Empfängers; Mitwirkungspflicht; natürliche Person; Niederlegung; notwendiger Inhalt der Klageschrift; öffentliche Zustellung; Ordnungsvorschrift; Ort; örtliche Zuständigkeit; persönliches Erscheinen; Postzustellungsurkunde; schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen; Sicherung; Sicherungsbedürfnis; Sollvorschrift; Straße; Vermieter; vorbereitende Schriftsätze; Vorschußpflicht; Wohnanschrift; Wohnsitz; Wohnung; Wohnungsanschrift; Zulässigkeit der Klage; Zustellung; Zustellungsversuch.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Postfach keine ladungsfähige Anschrift

  • Jurion

    Wohnungsanschrift - Angabe der Änderung - Einhaltung einer Frist - Sachentscheidung - Angabe einer Postfachanschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2608
  • NVwZ 1999, 1107 (Ls.)
  • VBlBW 1999, 420
  • DVBl 1999, 989



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Wird zitiert von ... (250)  

  • OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15  

    Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

    Unter einer ladungsfähigen Anschrift ist demzufolge nicht eine Postfachanschrift, sondern die Wohnungsanschrift zu verstehen (BVerfG, Urt. v. 13. Apr. 2009 - 1 C 24/97 juris Rn. 32 ff.).
  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 107/02  

    Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers

    Enthält schon die Klageschrift keine ladungsfähige Anschrift, ist die Klage nach herrschender Meinung jedenfalls dann unzulässig, wenn die Angabe ohne weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse entgegensteht (BGHZ 102, 332, 334 ff. = ZZP 101, 457 mit ablehnender Anmerkung Zeiss; vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885 unter II, 3 b aa; BVerwG, NJW 1999, 2608, 2609; BFH, NJW 2001, 1158).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10  

    Polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages

    Die Vorschrift, die auch für das Berufungsverfahren gilt (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), erfordert bei natürlichen Personen die Angabe einer Wohnungsanschrift, unter der die Partei zu erreichen ist (BVerwG, Urt. v. 13.4.1999 - 1 C 24.97 -, NJW 1999, 2608, juris, Rn. 30; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 82 Rn. 4).

    Eine anwaltliche Vertretung macht die Angabe der Anschrift, unter der gerichtliche Mitteilungen an die Partei gerichtet werden können, nicht entbehrlich (BVerwG, Urt. v. 13.4.1999 - 1 C 24.97 -, a.a.O.).

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