Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.1997 - 1 C 25.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3034
BVerwG, 19.11.1997 - 1 C 25.95 (https://dejure.org/1997,3034)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1997 - 1 C 25.95 (https://dejure.org/1997,3034)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1997 - 1 C 25.95 (https://dejure.org/1997,3034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsschutz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht - Persönlichkeitsrechte, Unberechtigte Weitergabe von personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Unverhältnismäßigkeit bei Weitergabe von Informationen durch den Verfassungsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 919
  • DVBl 1998, 833
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

    Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische

    b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, unter mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten belastet (vgl. Urteil vom 19. November 1997 - BVerwG 1 C 25.95 - Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 7 = NJW 1998, 919).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2012 - VfGBbg 55/11

    Rechtswegerschöpfung; Zumutbarkeit

    Zur Feststellung von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen durch die öffentliche Gewalt ist eine Klage vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich statthaft (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1997 - 1 C 25/95 -, zitiert nach juris).
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