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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16   

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BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2017,21308)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2017,21308)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2017,21308)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 267
    Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Heilung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Umdeutung; Unzulässigkeit; Verzicht auf Anhörung; Vorabentscheidung; Zugang zu Netzwerken; gegenseitiges Vertrauen; gerichtliche ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 24 AsylVfG 1992, § 25 AsylVfG 1992, § 26a Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

  • Wolters Kluwer

    Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen; Verweigerung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Italien); Gewährung von existenzsichernden Leistungen in deutlich eingeschränktem Umfang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidung; Anhörung; Verzicht auf Anhörung; Heilung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; sicherer Drittstaat; Unzulässigkeit; Umdeutung; unmenschliche Behandlung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; gegenseitiges Vertrauen; ...

  • rechtsportal.de

    Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen; Verweigerung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Italien); Gewährung von existenzsichernden Leistungen in deutlich eingeschränktem Umfang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten; ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1545
 
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Wird zitiert von ... (152)

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Unbeachtlichkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG a.F. ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer tatsächlichen Rückführungsmöglichkeit stand ([...] wenn offensichtlich ist, dass [...] die Rückführung [...] möglich ist) und das Asylverfahren nach § 29 Abs. 2 AsylG a.F. fortzuführen war, wenn eine Rückführung in den sonstigen (sicheren) Drittstaat innerhalb von drei Monaten nicht möglich war, während ein Asylantrag bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - vorbehaltlich etwaiger vom EuGH zu klärender und über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachtender Einschränkungen insbesondere bei dort gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für Schutzberechtigte (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.

    (6) Die beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben für ein Gebrauchmachen von der den Mitgliedstaaten in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eingeräumten Möglichkeit zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178) stehen einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gerichte bei einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung vor einer Aufhebung prüfen müssen, ob diese in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 Rn. 27).

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

    Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

    a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1 a).

    aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

    Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

    2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

    Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    1.3.2 Die im Vorlagebeschluss des Senats vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - (juris) aufgeworfene unionsrechtliche Zweifelsfrage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht.

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16   

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https://dejure.org/2019,13944
BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,13944)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,13944)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,13944)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Heilung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Umdeutung; Unzulässigkeit; Verzicht auf Anhörung; Vorabentscheidung; Zugang zu Netzwerken; gegenseitiges Vertrauen; gerichtliche ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • juris.de

    Art 14 Abs 1 S 1 EURL 32/2013, Art 33 Abs 2 Buchst a EURL 32/2013, Art 12 Abs 1 S 1 EGRL 85/2005, Art 25 Abs 2 Buchst a EGRL 85/2005
    Änderung der Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Aufhebung der ergangenen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen fehlender Anhörung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a)
    Klärungsbedürftigkeit der Aufhebung der ergangenen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen fehlender Anhörung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

    Frage der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung in Griechen

    Durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. März 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - Ibrahim u.a.) sind diese Fragen beantwortet (BVerwG, B.v. 17.4.2019 - 1 C 26/16 - juris Rn. 1).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42432
BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,42432)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,42432)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 1 C 26.16 (https://dejure.org/2019,42432)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG §§ 29, 36 Abs. 3 und 4, § 37 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5; VwVfG § 46
    Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Heilung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Umdeutung; Unzulässigkeit; Verzicht auf Anhörung; Vorabentscheidung; Zugang zu Netzwerken; gegenseitiges Vertrauen; gerichtliche ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Klarstellungsersuchen; persönliche Anhörung; Nachholung; Unzulässigkeitsentscheidung; vorläufiger Rechtsschutz; Eilverfahren; Hauptsacheverfahren; mündliche Verhandlung; behördliches Verfahren; ernstliche Zweifel

  • rechtsportal.de

    Annahme eines atypischen Falls für eine mündliche Verhandlung im Eilverfahren bei rechtswidrig unterlassener Gelegenheit zur Anhörung im behördlichen Verfahren; Sicherung der Möglichkeit der persönlichen Anhörung bei Nichtanhörung durch das Bundesamt i.R.d. Ablehnung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 565
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Nicht zu vertiefen ist daher, dass § 36 Abs. 3 Satz 4 AsylG der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zumindest in Ausnahmefällen nicht entgegensteht; untersagt ist allein die gleichzeitige Verhandlung mit dem Hauptsacheverfahren (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 C 26.16 - juris).
  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
    Hat das Bundesamt den Antragsteller entgegen § 29 Abs. 2 S. 1 AsylG nicht zur Unzulässigkeit des Asylantrages angehört, ist ein solcher Fehler nach § 46 VwVfG unbeachtlich, wenn dem Antragsteller im gerichtlichen Verfahren Gelegenheit gegeben worden ist, sich persönlich zur Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages zu äußern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 C 26.16 -, juris).

    In derartigen Fällen kann sich ein Anhörungsmangel im Ergebnis nicht auswirken, weil das Bundesamt und nachfolgend die Verwaltungsgerichte aufgrund der ihnen jeweils obliegenden Amtsermittlungspflicht verpflichtet sind, alle Tatbestandsvoraussetzungen der Norm von Amts wegen aufzuklären (vgl. schon BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 -, juris Rn. 42 und Rn. 45).

    Zwar hat der EuGH eine entsprechende Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (EuGH-Vorlage vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 -, juris Rn. 38 ff., aufrechterhalten mit Beschluss vom 17. April 2019 - 1 C 26.16 -, juris und auf Nachfrage des EuGH ergänzt mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 C 26.16 -, juris) bisher nicht beantwortet.

    Aus einer zwischenzeitlich zu Art. 46 Abs. 3 der Verfahrensrichtlinie ergangenen Entscheidung ergibt sich jedoch, dass es europarechtlich gestattet ist, eine zu Unrecht unterlassene persönliche Anhörung (etwa zu dem jeweils greifenden Unzulässigkeitsgrund) im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nachzuholen und damit de facto zu heilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 C 26.16 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Nicht zu vertiefen ist daher, dass § 36 Abs. 3 Satz 4 AsylG der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zumindest in Ausnahmefällen nicht entgegensteht; untersagt ist allein die gleichzeitige Verhandlung mit dem Hauptsacheverfahren (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 C 26.16 - juris).
  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Nicht zu vertiefen ist daher, dass § 36 Abs. 3 Satz 4 AsylG der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zumindest in Ausnahmefällen nicht entgegensteht; untersagt ist allein die gleichzeitige Verhandlung mit dem Hauptsacheverfahren (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 C 26.16 - juris).
  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Nicht zu vertiefen ist daher, dass § 36 Abs. 3 Satz 4 AsylG der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zumindest in Ausnahmefällen nicht entgegensteht; untersagt ist allein die gleichzeitige Verhandlung mit dem Hauptsacheverfahren (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 C 26.16 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

    Bulgarien; Asylantrag; Unzulässigkeit; anerkannter Schutzberechtigter;

    Unter diesen Umständen ist die Nachholung einer etwaigen unzureichenden behördlichen Anhörung sichergestellt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 C 26/16 - juris Rn. 10 ff.).

    Danach kann offen bleiben, ob hier § 46 VwVfG anwendbar oder im Hinblick auf Unionsrecht ausgeschlossen ist, bzw. ob die schriftliche Stellungnahme des Klägers ausgereicht hätte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - juris Rn. 38 und 45; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2019 - 1 C 26/16 - juris Rn. 2).

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