Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook

  • Jurion

    Deaktivierung einer Facebook-Seite i.R.e. datenschutzrechtlichen Anordnung (hier: Fanpage); Aussetzen des Verfahrens bzgl. Einholung der Vorabentscheidung des EuGH; Auswahlverantwortlichkeit in mehrstufigen Anbieterverhältnissen

  • online-und-recht.de

    Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

  • datenschutz.eu

    Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

  • kanzlei.biz

    Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von Facebook-Fanpages

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    EuGH soll entscheiden, ob private Wirtschaftsakademie auf Grund ihrer Facebook-Fanseite für Datenverarbeitungsdefizite von Facebook haftet

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

  • heise.de (Pressebericht, 25.02.2016)

    Facebook-Fanseiten: EuGH soll über Datenschutzvorkehrungen entscheiden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Facebook - und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage im Datenschutz-Streit um Facebook-Fanseite

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären

  • Jurion (Kurzinformation)

    Deaktivierung einer bei Facebook unterhaltenen Fanpage i.R.e. datenschutzrechtlichen Anordnung

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Facebook: Datenschutz im Internet auf Facebook-Seite

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Facebook - Fanseiten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Datenschutzstreit wegen Facebook-Fanpages kommt zum Europäischen Gerichtshof

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit einer Facebook-Fanpage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • dr-bahr.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit einer Facebook-Fanpage

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sind Betreiber von Facebook-Fanpages für eventuelle Datenschutzverstöße von Facebook mit verantwortlich?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fanpages

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Facebook-Fanseiten deutscher Unternehmen - Verlängerung vor dem EuGH - Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mitverantwortung in sozialen Netzwerken: Facebook-Fanpage-Betreiber in der datenschutzrechtlichen Grauzone (Prof. Dr. Mario Martini und Saskia Fritzsche; NVwZ-Extra 2015, 1-16)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mehrstufige Anbieterverhältnisse im Datenschutz: letzte Station Unionsrecht?" von Dipl.-Jur. Johannes Marosi, original erschienen in: K&R 2016, 389 - 392.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1737
  • K&R 2016, 437



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16  

    Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt

    Eine Stelle, die weder einen rechtlichen, noch einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidung hat, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, könne nicht als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden (BVerwG Beschl. v. 25.02.2016, 1 C 28/14 Rn. 27, beim Gerichtshof anhängig unter C-210/16).
  • OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16  

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

    Insoweit keine Klärung bewirkt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 25.2.2016, 1 C 28/14, ECLI:DE:BVerwG:2016:250216¬B1C28.14.0, K&R 2016, 437, juris Rn. 40), der sich der Senat anschließt, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636).

    Das Bundesverwaltungsgericht dürfte nämlich ausgehend von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636) in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof vom 25. Februar 2016 (1 C 28/14, ECLI:DE:BVerwG:2016:250216B1C28.14.0, K&R 2016, 437, juris) für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein nur eine datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber der Facebook Germany GmbH, nicht aber gegenüber der Antragstellerin - der Beigeladenen im dortigen Verfahren - in Betracht ziehen (BVerwG a.a.O., juris Rn. 42):.

    Das kann bezogen auf den vorliegenden Einzelfall nicht überzeugen, weil es der Antragsgegnerin nicht gelingt, die - in der vorliegenden Fallkonstellation unionsrechtlich klärungsbedürftige (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2016, a. a. O., Rn. 40) - Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a Richtlinie 95/46/EG nachzuweisen.

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

    Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den Vorlagen des OLG Düsseldorf (GRUR 2017, 416 juris Rn. 45 f) und des Bundesverwaltungsgerichts(CR 2016, 729) ist nicht geboten, § 148 ZPO.
  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook

    Ob eine Anknüpfung in diesem Fall an eine (allein) für Marketing und Vertrieb zuständige Niederlassung in einem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie und die Zuständigkeit der Kontrollbehörde auch auf eine Konstellation übertragbar ist, bei der eine in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Irland) niedergelassenen Tochtergesellschaft nach der konzerninternen Aufgaben- und Verantwortungsteilung auch im Außenverhältnis als im gesamten Unionsgebiet "für die Verarbeitung Verantwortlicher" auftritt, ist aber weiterhin klärungsbedürftig (siehe bereits: BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 25.2.2016, 1 C 28/14, juris Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2016, 5 Bs 40/16, juris Rn. 17 f.).
  • VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17  

    Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

    Die angeführten Entscheidungen betreffen die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Internetunternehmen und ihren Niederlassungen im Unionsgebiet (vgl. zu unterschiedlichen Konstellationen EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12 -, "Google Spain"; EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - Rs. C-230/14 -, "Weltimmo"; BVerwG, Aussetzungsbeschluss vom 25. Februar 2016 - BVerwG 1 C 28.14 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 5 Bs 40/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2017 - 13 E 5912/16 -, CR 2017, 437).

    Aufgrund der Regelungssystematik der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31) stellt sich für "gestufte oder mehrstufige Informationsanbieterverhältnisse" insbesondere die Frage, ob eine (von mehreren) Niederlassungen eines außerhalb der EU ansässigen Mutterkonzerns als "für die Verarbeitung Verantwortliche" im Sinne der Art. 4 und Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG angesehen werden kann (vgl. BVerwG, Aussetzungsbeschluss vom 25. Februar 2016 - BVerwG 1 C 28.14 -, juris insbesondere Rn. 33, 38).

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