Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 4
  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Außenkommission; Bleibeinteresse; Erlöschen der Rechtsstellung; Flüchtling; PKK; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Terrorismus; Unterschutzstellung; Unterstützerverein; Unterstützung; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 53 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 4 AufenthG
  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

 
• Wolters Kluwer

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK); Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers; Umfassender ergebnisoffener Abwägungsprozess im Hinblick auf die Ausweisungsentscheidung; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

• rewis.io

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Abwägung; Ausweisungsinteresse; Asylberechtigter; Außenkommission; Abschiebung; Bleibeinteresse; besonderer Ausweisungsschutz; Flüchtling; Erlöschen der Rechtsstellung; privilegierter Personenkreis; PKK; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; ...

• rechtsportal.de

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK); Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers; Umfassender ergebnisoffener Abwägungsprozess im Hinblick auf die Ausweisungsentscheidung; ...

• datenbank.nwb.de

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - wegen Unterstützung der PKK

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung - und die erforderliche Gesamtabwägung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterstützung der PKK in Deutschland rechtfertigt besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

Papierfundstellen

• BVerwGE 159, 270
• NVwZ 2018, 409
• DVBl 2017, 1430
• DÖV 2017, 967

Wird zitiert von ... (127)

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Dies gilt aber ausnahmsweise dann nicht, wenn die Entscheidung über einen Streitgegenstand von der Entscheidung über einen anderen notwendig abhängt (…Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, 124a Rn. 113) oder der Hilfsanspruch zwingender Bestandteil der Hauptsache ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 15).

  1) Das Bundesverwaltungsgericht hat für 11 Abs. 1 AufenthG in der bis 20.08.2019 geltenden Fassung, wonach für die Ausweisung ein kraft Gesetzes bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand, dessen Wirkungen mit der Ausweisungsverfügung zu befristen waren, angenommen, dass das Befristungsbegehren betreffend die Wirkungen der Ausweisung als Minus notwendiger Bestandteil des Begehrens auf Aufhebung einer Ausweisung ist und von den Beteiligten nicht aus dem Verfahren ausgegliedert werden kann (BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 15, …sowie vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 17 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 28 ff. und in Korrektur des vorausgegangenen Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 155, in dem entschieden worden war, dass die Befristungsentscheidung mangels Berufungsantrag und -begründung nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden sei).

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits für die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 angenommen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung, auch soweit sie das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund einer Ausweisung betrifft, ein konstitutiv angeordnetes befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbots zu sehen ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 11 ff., und vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 27 unter Hinweis auf Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42, …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25).

  Maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowohl hinsichtlich der Ausweisung als auch hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist derjenige der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 35, 53;… Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, 7 Rn. 173).

  Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als "besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als "schwerwiegend" (Absatz 2) (…BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 15, und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 17).

  Für verschiedene rechtlich privilegierte Personengruppen hat der Gesetzgeber den Grundtatbestand des 53 Abs. 1 AufenthG ergänzende Vorschriften erlassen, die erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen festlegen (…BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 46, und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 32 - jew. zu 53 Abs. 3 in der bis 20.08.2019 geltenden Fassung).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls in der Vergangenheit dieses System nicht beanstandet (BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42 i.V.m. 9 und 15; vgl. nunmehr allerdings Fleuß, Die ausländerrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020, ZAR 2021, 156, 159, wonach gemäß 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gegen einen Ausländer, der unter anderem ausgewiesen worden sei, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen sei; dieses ebenfalls in der Form eines eigenständigen, der Bestandskraft fähigen behördlichen Verwaltungsakts ergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot sei als Einreiseverbot im Sinne des Art. 3 Nr. 6 RL 2008/115/EG zu qualifizieren.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

  vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 = juris, Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 15, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, DVBl. 2017, 1430 = juris, Rn. 21.

  vgl. wiederum zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.

  vgl. Borgs, a. a. O., § 3 BVerfSchG, Rn. 69; vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht ferner: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  a) In einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) kann allerdings regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - DVBl 2017, 1430 Rn. 42).

 
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Sie ist insbesondere als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42).

  Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der Richtlinie 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (BVerwG…, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 28; ferner BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42 …und Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 72).

• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

  Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …

  Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird dabei von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als "besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als "schwerwiegend" (Absatz 2; BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 17).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits zitierten Urteil vom 22. Februar 2017 (…a.a.O., Rn. 28 bis 35) festgestellt, dass zur Auslegung des Tatbestands des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung im Sinn von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dieselben rechtlichen Maßstäbe heranzuziehen sind, die zur Auslegung des Regelausweisungstatbestands des nach § 54 Nr. 5 AufenthG a.F. entwickelt worden waren (vgl. auch BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 19).

  Dabei erfasst die individuelle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung alle Verhaltensweisen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirken - etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen -, wenn die Unterstützungshandlung geeignet ist, eine positive Außenwirkung im Hinblick auf die durch § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG missbilligten Ziele zu entfalten (BVerwG, U.v. 27.7.2017, a.a.O. Rn. 21).

  Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Kläger um diese Bestrebungen wusste, weshalb sie ihm auch subjektiv zurechenbar sind (BVerwG, U.v. 27.7.2017, a.a.O., Rn. 22).

  Es bedarf daher einer besonderen individuellen Begründung für das Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Ausweisung, in deren Rahmen das den Ausweisungsgrund bildende Verhalten im Einzelnen weiter zu gewichten ist und etwa vorliegende atypische Umstände in den Blick zu nehmen sind (BVerwG, U. v. 27.7.2017, a.a.O., Rn. 39).

  Die ihm vorgeworfenen Handlungen, hier insbesondere die Spenden, Geldsammlungen und -transfers zwischen Deutschland und dem Irak, waren von ihrer Bedeutung her betrachtet eher im "unteren Gefährlichkeitsbereich" (vgl. BVerwG, U. v. 27.7.2017, a.a.O., Rn. 39) angesiedelt; eine hervorgehobene Position in der AAI hat der Kläger nicht bekleidet.

• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  Selbst das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses, bei dessen Vorliegen ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besteht und häufig von einem Übergewicht des öffentlichen Interesses an der Ausweisung auszugehen sein wird, entbindet nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung mit eventuellen Bleibeinteressen des Betroffenen (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Gerade bei prinzipiell gleichgewichtigen Ausweisungs- und Bleibeinteressen kann daher das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedürfen, als dies für die Erfüllung des gesetzlich vertypten Ausweisungsinteresses erforderlich ist (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Für einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), wobei in der behördlichen Befristungsentscheidung - wie hier - der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu sehen ist (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42;… U.v. 21.8.2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …

  Selbst das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses, bei dessen Vorliegen ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besteht und häufig von einem Übergewicht des öffentlichen Interesses an der Ausweisung auszugehen sein wird, entbindet nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung mit eventuellen Bleibeinteressen des Betroffenen (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Gerade bei prinzipiell gleichgewichtigen Ausweisungs- und Bleibeinteressen kann daher das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedürfen, als dies für die Erfüllung des gesetzlich vertypten Ausweisungsinteresses erforderlich ist (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …

  Die Ausweisung des Klägers gemäß Ziffer I. der Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 19. Februar 2015 ist in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (stRspr., vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16 …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18) rechtswidrig.

  Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als "besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als "schwerwiegend" (Absatz 2), wobei nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 18/4097 vom 25.02.2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, S. 49) neben den explizit in §§ 54 und 55 AufenthG angeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Ausweisungs- und Bleibeinteressen denkbar sind (BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 17).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn.39).

  Der Senat hält auch in Ansehung der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - daran fest, dass der Streitwert für eine Ausweisung nicht nach § 52 Abs. 2 GKG zu bestimmen ist, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG das Interesse des Klägers ausgehend von seiner aufenthaltsrechtlichen Position, die durch eine Ausweisung erlischt, hierfür maßgebend ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris und vom 09.08.2016 - 11 S 1296/16 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig zugleich der konstitutive Erlass eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots gesehen werden kann (…BVerwG, Urteile vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25, und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42;… Beschlüsse vom 13.07.2017 - 1 BR 3.17 und 1 A 10.17 - zu den prozessualen Konsequenzen dieses Ansatzes vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.11.2018 - 11 S 2018/18 -, juris Rn. 30; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 28.03.2018 - A 1 K 7863/17 -, juris Rn. 31;… Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2018, § 5 Rn. 810; bereits zum neuen Recht vgl. VG Karlsruhe…, Urteil vom 22.08.2019 - A 19 K 1718/17 -, juris Rn. 36 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 09.09.2019 - 19 K 447.17 -, juris Rn. 53;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020 , § 11 AufenthG Rn. 133).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39).
• OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16

  Erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung; Gewichtung der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

  Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

  Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 6 A 139/19
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten" …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Ausweisung eines Sexualstraftäters bei Bewährungsaussetzung nach § 56 StGB
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

  Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit; …
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung bei Straffälligkeit während der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …
• VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

  Asylrecht - Russische Föderation
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

  Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
• KG, 19.09.2019 - 1 W 230/19

  Identitätsfeststellung im Personenstandsverfahren
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 6 K 853/18

  Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19

  AusländerrechtAusweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
• VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19

  Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

  In Libyen herrscht ein landesweiter innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, aus …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17

  Ausweisung - besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse bei familiärer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 9 A 1980/17
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines aufenthaltsrechtlichen Einreise- …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• VG Darmstadt, 27.04.2021 - 6 L 1229/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21

  Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
• VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Gewährung von subsidiären Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 9 A 2837/17
• VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19

  Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung; …
• VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51

  Ausweisungsinteresse, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des …
• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
• VG Aachen, 13.07.2021 - 10 K 3430/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; unglaubhaft; PJAK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 9 A 480/19
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

  Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 10 B 18.2464

  Ausweisung eines türkische Staatsangehörigen
• VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 11 A 1458/15

  Auswirkungen der Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses auf das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

  Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2017, 2018 und 2019, Tatsächliche …
• VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

  Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im …
• VG Berlin, 15.09.2021 - 34 L 236.21
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung; Erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen; Terrorismusunterstützung; …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

  Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
• VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16
• VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
• VG Berlin, 26.10.2020 - 6 K 1469.16
• VG Freiburg, 08.10.2020 - A 14 K 10092/17

  Flüchtlingsschutz für zufälliges Opfer eines Übergriffs im Rahmen des allgemeinen …
• VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
• VG Aachen, 11.07.2018 - 4 K 1789/17
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468

  Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4624/19
• VG Frankfurt/Oder, 24.09.2020 - 4 K 1471/16

  Asylrecht - Herkunftsland: Kamerun
• VG Ansbach, 09.01.2020 - AN 11 K 18.01420

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 10 ZB 18.1437

  Rechtmäßige Ausweisung wegen sicherheitsgefährdenden Handelns
• VG Minden, 19.12.2017 - 10 L 1777/17

  Belehrung; Einstellung des Verfahrens ; Hinweis; Rechtsanwalt, Vertretung durch; …
• VG München, 07.09.2017 - M 12 K 16.5689

  Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen …
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 646/19

  Ausweisung eins straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen
• VG Saarlouis, 03.09.2020 - 6 K 1211/17

  Tragweite des Ausschlussgrundes aus §§ 5 Abs. 4, 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei …
• VG Berlin, 23.10.2019 - 28 K 252.19
• VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

  Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19

  Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 6842/18
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 ME 278/20

  Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und …
• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19

  Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 1779/19

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VG Freiburg, 21.10.2020 - 7 K 2047/20

  Ausweisung eines Ausländers rechtmäßig, weil er ein schwerwiegendes …
• VG Aachen, 22.04.2020 - 4 K 6024/17

  Asyl; Mongolei; Rechtschutzbedürfnis; Antragsrücknahme; alleinerziehend; Frau
• VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Saarlouis, 12.11.2019 - 6 L 1308/19

  AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 6432/18

  Stellung eines Asylfolgeantrags; Entstehung einer Aufenthaltsgestattung
• VG Saarlouis, 10.02.2021 - 6 K 648/19

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VG Berlin, 22.07.2020 - 12 K 28.20
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 17.02383

  Begehren der Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung der …
• VG Köln, 22.02.2019 - 19 K 9476/16
• VG Köln, 29.01.2019 - 19 K 4039/17
• VG Köln, 29.01.2019 - 19 K 3646/17
• VG Minden, 26.09.2018 - 12 K 10529/17
• VG Aachen, 16.04.2021 - 10 K 3163/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; Demonstration; unglaubhaft; Wehrdienst
• VG Saarlouis, 21.09.2020 - 6 L 806/20

  Ausweisung eines niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Berlin, 12.02.2020 - 6 K 407.17
• VG Saarlouis, 11.06.2019 - 6 L 397/19

  Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18

  Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
• VG Berlin, 28.11.2019 - 6 K 854.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft