Rechtsprechung
   BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,10257
BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 (https://dejure.org/2019,10257)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,10257) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • juris.de

    § 27 AsylVfG 1992, § ... 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 AsylVfG 1992, § 3 Abs 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 Buchst b EURL 32/2013, Art 34 Abs 1 EURL 32/2013, Art 35 EURL 32/2013, Art 46 Abs 3 EURL 32/2013, Art 11 Abs 1 Buchst f EURL 95/2011, Art 12 Abs 1 Buchst a EURL 95/2011, Art 14 Abs 1 EURL 95/2011, Art 2 Buchst d EURL 95/2011
    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

  • Wolters Kluwer

    Stattgabe einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Verwaltungsgericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme ...

  • doev.de PDF

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei Aufstockerklagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Palästinenser; Palästinaflüchtling; Staatenloser; ipso facto-Flüchtling; UNRWA; Schutz oder Beistand; subsidiärer Schutz; Syrien; Türkei; sonstiger Drittstaat; erster Asylstaat; Unzulässigkeitsgrund; gewöhnlicher Aufenthalt; Herkunftsstaat; Land des gewöhnlichen ...

  • rechtsportal.de

    Stattgabe einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Verwaltungsgericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme der Unzulässigkeit des Asylantrags; Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Asyl für staatenlosen Palästinenser

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1360
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Griechenland)

    2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
  • OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

    Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten

    Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelmäßig auf die aktuelle Rechtslage abzustellen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 10).
  • VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Asylantrag des Klägers infolge seines gut viermonatigen Aufenthalts im Libanon vor der Einreise nach Deutschland bereits gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG unzulässig ist (vgl. zur gebotenen Prüfung der Unzulässigkeit eines Asylantrags bei stattgebenden "Aufstockerklagen" trotz bestandskräftiger Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 11, 13).

    Dies lässt es fraglich erscheinen, ob die materiellen Anforderungen an einen "sonstigen Drittstaat" im Sinne von §§ 29 Abs. 1 Nr. 4, 27 AsylG vorliegend erfüllt sein könnten, denn diese setzen u.a. voraus, dass Antragsteller dort als Flüchtlinge anerkannt wurden und sie diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen dürfen oder dass ihnen in dem betreffenden Staat anderweitig ausreichender Schutz gewährt wird, der auch Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen umfasst (BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28/18 -, juris, Rn. 15).

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

    Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland

    2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

    Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier:

    Der Unzulässigkeitsgrund des § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist bei entsprechenden Anhaltspunkten im asylgerichtlichen Verfahren auch dann zu prüfen, wenn er im Verwaltungsverfahren von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in Erwägung gezogen wurde und dieses den Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach einer Prüfung seiner Begründetheit ganz oder teilweise abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Rn. 13).

    "Sonstiger Drittstaat" im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 27 AsylG beziehungsweise "erster Asylstaat" im Sinne des Art. 35 RL 2013/32/EU kann nur ein Staat sein, dessen Hoheitsgebiet sich von dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Rn. 14; EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 141) und in dem sich dieser nach dem Verlassen des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts aufgehalten hat.

  • VGH Bayern, 25.11.2019 - 10 ZB 19.33987

    Unzulässigkeitsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Asylantrag,

    Die Klärungsbedürftigkeit der Frage folge daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht bislang nur in der umgekehrten Fallkonstellation, in der Verwaltungsgericht trotz Vorliegens von Anhaltspunkten für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes stattgegeben habe, entschieden habe, dass das Vorliegen von Unzulässigkeitsgründen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG als zwingendes Recht vor jeder "stattgebenden" Entscheidung von Amts wegen zu prüfen sei (U.v. 25.4.2019 - 1 C 28.18).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der von den Klägerinnen in Bezug genommenen Entscheidung lediglich klargestellt, dass die Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG selbst bei "hier teilweise sogar positiv(er)" Bescheidung als zwingendes Recht stets zu beachten sind (U.v. 25.4.2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 13) und § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG keine Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung des Asylantrags enthält (so schon BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - juris Rn. 38 und 40).

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
    Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat (BVerwG, Urt. v. 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris; daher überholt SächsOVG, Beschl. v. 22. März 2019 - 5 A 237/18.A -, juris Rn. 13).

    Er muss sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern (BVerwG, Urt. v. 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 140).

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

    Deren Voraussetzungen sind vor jeder stattgebenden Entscheidung von Amts wegen zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.).

    Er muss sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019, a.a.O., Rn. 15 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 25.07.2018 - C-585/16 -, juris Rn. 140).

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

    Zurückweisung von Berufungen im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

    Dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Anhörung der Betreffenden auch dann zu prüfen, wenn - wie hier - das Bundesamt für ... den Antrag in der Sache beschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 13).
  • VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19

    Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der

    Der Betroffene muss sich vielmehr in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die in seinem Herkunftsland im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestehenden Gefahren erfordern (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28.18 -, juris, Rn. 14 f.).
  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 20 ZB 18.32363

    Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten durch rechtswidrig zu lang

  • VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18

    Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe

  • VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19

    Eilrechtsschutz gegen die Versagung von Asylschutz; unzulässiger Folgeantrag;

  • VG Ansbach, 03.05.2019 - AN 3 K 18.31132

    Unzulässigkeitsentscheidung bei Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen und in

  • VG Berlin, 06.06.2019 - 35 K 4.19

    Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von Abschiebungsverboten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht