Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.06.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.01.2000 - 1 C 28.99, 1 B 81.99   

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https://dejure.org/2000,5458
BVerwG, 24.01.2000 - 1 C 28.99, 1 B 81.99 (https://dejure.org/2000,5458)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2000 - 1 C 28.99, 1 B 81.99 (https://dejure.org/2000,5458)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99, 1 B 81.99 (https://dejure.org/2000,5458)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

    Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

    Der Wert des Streitgegenstandes wird unter entsprechender Änderung des Streitwertbeschlusses der Vorinstanz für alle Rechtszüge auf je 4 000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG; vgl. Beschluß vom 24. Januar 2000 - BVerwG 1 C 28.99, 1 B 81.99 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2009 - 18 E 480/09

    Streitwertbeschwerde Einzelrichter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschlüsse vom 7. September 1999 1 C 6.99 und vom 24. Januar 2000 1 C 28.99 , Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108 mit weiteren Nachweisen, die in der von der Beschwerde für ihre Auffassung herangezogenen Kommentierung.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 1 C 28.99 , a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2009 - 18 B 984/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - und vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108 mit weiteren Nachweisen, der sich der Senat bereits mit Beschluss vom 3. Mai 2000 - 18 B 509/00 - angeschlossen hat und die er seitdem ständig praktiziert, vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2004 - 18 E 751/04 - , vom 26. April 2005 - 18 E 420/05 -, vom 10. Dezember 2008 - 18 B 1836/08 - und vom 6. Mai 2009 - 18 E 480/09 - ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - 17 E 165/05 - und vom 11. Dezember 2008 - 19 E 1573/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 24 CS 06.2958 -, ist ein auf die Erteilung einer Duldung bzw. Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtetes Begehren im Hauptsacheverfahren mit der Hälfte des Auffangwertes und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit wiederum der Hälfte hiervon, also einem Viertel des Auffangwertes angemessen bewertet.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, a.a.O.

  • VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

    Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre

    Mit Hilfe einer Duldung kann die Abschiebung ausschließlich zeitweise ausgesetzt werden (§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 1 C 28.99 , Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108; Urteil vom 25. September 1997 1 C 3.97 , a. a. O.); mit ihr wird lediglich zeitweise auf die Abschiebung verzichtet (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 1 C 3.97 , a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2007 19 B 2309/06 , www.nrwe.de = InfAuslR 2007, 279).
  • VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08
    Eine Duldung hat den Inhalt, dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht (nur) ausgesetzt ist (§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108; Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 2 ME 133/08

    Erneute Abschiebungsandrohung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse v. 18.1.2008 - 2 ME 646/07 - v. 6.12.2007 - 2 ME 634/07 - u. v. 22.2.2007 - 2 ME 1173/06 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.1.2000 - 1 C 28.99 -, Buchholz 360, § 13 GKG, Nr. 108) werden Streitigkeiten über eine Duldung materiell von Ziffer II.8.3 des Streitwertkataloges in der Fassung von 7/2004 (NVwZ 2004, 1327) - Stichwort: Abschiebung - umfasst.
  • BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 28.99

    Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache erledigt

    Bei der Kostenentscheidung hinsichtlich des ersten und zweiten Rechtszuges war zu berücksichtigen, daß die Beteiligten auch um die Ausstellung eines Ausweisersatzes stritten und der Kläger hierbei rechtskräftig unterlegen ist (vgl. Beschluß vom 24. Januar 2000 - BVerwG 1 C 28.99, 1 B 81.99 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2006 - 2 O 192/06

    Streitwert bei einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzauflage

    Da allerdings nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 01.02.2006 - 2 M 215/05 - vgl. auch Beschl. v. 03.03.2004 - 2 M 536/04 - Juris) bei Streitigkeiten um eine Aussetzung der Abschiebung der halbe Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG als Streitwert zu Grunde zu legen ist (so auch Nr. 8.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom Juli 2004, NVwZ 2004, 1327 [1328]) sowie BVerwG, Beschl. v. 24.01.2000 - 1 C 28.99, 1 B 81.99 -) hält es der Senat für sachgerecht, auch bei einer solchen Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG diesen Betrag anzusetzen (so auch BayVGH, Beschl. v. 09.02.2004 - 24 C 03.2851, 24 ZB 03.3207 u. 24 C 03.3210 - Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 14.10.1999 - 1 B 66.99 -).
  • VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 7 L 1026/05

    Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung,

    Das für die Bemessung des Streitwertes maßgebende Interesse eines Ausländers an der vorläufigen Aussetzung seiner Abschiebung bewertet die Kammer in ständiger Praxis, vgl. Beschluss vom 6. Juni 2000 - 7 L 1698/00 -, im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 16. Mai 2000 - 18 B 1141/98 - und vom 19. März 2001 - 19 E 199/01 -, und die dort in Bezug genommene Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, mit einem Viertel des gesetzlichen Auffangwertes von 5.000,-- Euro für jede Person, deren Abschiebung mit dem Antrag verhindert werden soll.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2000 - 18 B 509/00

    Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer Duldung

    Dabei folgt der Senat der Streitwertfestsetzungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts, das für eine auf Duldung gerichtete Klage einen Streitwert von 4.000,-- DM annimmt, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - und vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, der für das Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - wie hier - zu halbieren ist, so dass sich für jeden der Antragsteller ein Streitwert von 2000,-- DM ergibt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - 2 O 41/10

    Streitwert bei Streitigkeiten um eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 18 E 2/05

    Streitwert Duldung Abschiebungsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 19 B 1775/99

    Bosnien-Herzegowina, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, Situation

  • VG Düsseldorf, 07.05.2003 - 7 L 1520/03

    Anforderung an das Fehlen des Rechtsschutzinteresse bei einer einstweiligen

  • VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 7 L 779/03

    Anspruch auf weitere Aussetzung einer Abschiebung; Begriff der Glaubhaftmachung;

  • VG Düsseldorf, 21.02.2002 - 7 L 3644/01

    D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Ausländerbehörde, Örtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2000 - 18 B 1160/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 18 B 1141/98
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