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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02   

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https://dejure.org/2004,83
BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02 (https://dejure.org/2004,83)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.2004 - 1 C 29.02 (https://dejure.org/2004,83)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 2004 - 1 C 29.02 (https://dejure.org/2004,83)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AuslG §§ 45, 46, 47, 48; VwGO § ... 86 Abs. 1, § 114 Satz 2; EG (EGV i. d. Amsterdamer Fassung) Art. 39; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3, 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats; EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, 7, 14; EMRK Art. 8
    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; besonders schwere Straftat; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; persönliches Verhalten; maßgeblicher Zeitpunkt; Ergänzung ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AuslG §§ 45, 46, 47, 48
    Ausweisung; Ergänzung der Ermessensentscheidung; Ermessensausweisung; Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; besonders ...

  • Wolters Kluwer

    Ausweisung türkische Staatsangehöriger mit einem Aufenthaltsrecht nach dem Assozierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei (ARB 1/80) - Erfordernis einer ausländerbehörlichen Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 45; AuslG § 46; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3 S. 1; ARB Nr. 1/80 Art. 6; ARB Nr. 1/80 Art. 7; ARB Nr. 1/80 Art. 14; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 114 S. 2
    D (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Ist-Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Regelausweisung, Gemeinschaftsrecht, Ermessen, Ausländerbehörde, Nachholung, ...

  • Judicialis

    AuslG § 45; ; AuslG § 46; ; AuslG § 47; ; AuslG § 48; ; VwGO § ... 86 Abs. 1; ; VwGO § 114 Satz 2; ; EG(EGV i.d. Amsterdamer Fassung) Art. 39; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 7; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 14; ; EMRK Art. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nur aufgrund Ermessensentscheidung - Änderung der Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Strengere Anforderungen an die Ausweisung von EU-Bürgern und neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.8.2004)

    Höhere Hürden für die Ausweisung von EU-Bürgern nach Straftaten // Aufenthaltsrecht auch für türkische Arbeitnehmer gestärkt

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz, §§ 45, 46 und 47

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 315
  • NVwZ 2005, 224
  • DVBl 2005, 119
 
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Wird zitiert von ... (235)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerung gezogen, dass die gesetzliche Regelung zur zwingenden Ausweisung und Regelausweisung auf unionsrechtlich privilegierte Ausländer nicht mehr angewendet werden darf (BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 betreffend Unionsbürger und - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 betreffend Assoziationsberechtigte nach ARB 1/80).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Damit hätte das Verwaltungsgericht Art. 14 ARB 1/80 berücksichtigen und auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 316 ).

    Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (a.a.O.).

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

    Damit hätte das Verwaltungsgericht auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 316 ).

    Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (a.a.O.).

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   BVerwG, 30.01.2003 - 1 VR 4.02, 1 C 29.02   

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BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2003 - 1 VR 4.02, 1 C 29.02 (https://dejure.org/2003,26910)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 1 VR 4.02, 1 C 29.02 (https://dejure.org/2003,26910)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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   BVerwG, 09.03.2005 - 1 C 29.02, 1 PKH 30.04   

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BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 1 C 29.02, 1 PKH 30.04 (https://dejure.org/2005,34083)
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