Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.01.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 30.08   

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https://dejure.org/2009,2504
BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,2504)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,2504)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,2504)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 10 Abs. 3, § 25 Abs. 5; AsylVfG § 30 Abs. 1 und 3; AuslG 1990 § 30 Abs. 5; VwVfG § 51; VwGO § 137 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung von Verwaltungsakten; missbräuchliche Asylantragstellung; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Offensichtlichkeitsausspruch; Rechtsschutzgarantie; Sperrwirkung; Titelerteilungssperre; unechte Rückwirkung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Ablehnung; Altfall; Asylantragstellung; Asylverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung; Ausländer; Bestandskraft; Bindungswirkung; Inkrafttreten; Missbrauchstatbestand; offensichtlich unbegründet; Offensichtlichkeitsausspruch; Rechtsgrundlage; Rechtsklarheit; Rechtsschutzgarantie; Rechtssicherheit; Sperrwirkung; Titelerteilungssperre; unechte Rückwirkung; Verwaltungsakt; Wiederaufgreifen; Zeitpunkt

  • Judicialis

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung von Verwaltungsakten; missbräuchliche Asylantragstellung; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Offensichtlichkeitsausspruch; Rechtsschutzgarantie; Sperrwirkung; Titelerteilungssperre; unechte Rückwirkung

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Titelersteilungssperre des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf alle als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge; Bedeutung des Zeitpunkts des Eintritts der Bestandskraft der Ablehnung des Asylantrags auf die Titelerteilungssperre; Anforderungen an die Begründung des Ablehnungsbescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Benennung der zugrundeliegenden Vorschrift des § 30 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) im Fall der Antragsablehung als offensichtlich unbegründet

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 10 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 5, AsylVfG § 30 Abs. 1, AsylVfG § 30 Abs. 3, AuslG 1990 § 30 Abs. 5, VwVfG § 51, VwGO § 137 Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4
    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Auslegung von Verwaltungsakten, offensichtlich unbegründet, missbräuchliche Asylantragstellung, Sperrwirkung, unechte Rückwirkung, Rechtsschutzgarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der Titelersteilungssperre des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) auf alle als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge; Bedeutung des Zeitpunkts des Eintritts der Bestandskraft der Ablehnung des Asylantrags auf die Titelerteilungssperre; Anforderungen an die Begründung des Ablehnungsbescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Benennung der zugrundeliegenden Vorschrift des § 30 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ) im Fall der Antragsablehung als offensichtlich unbegründet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge in Altfällen

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    § 30 III AsylVfG/§ 10 III AufenthG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsrechtliche Sperrwirkung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.08.2009, Az.: BVerwG 1 C 30.08 (Aufenthaltserlaubnis, Auslegung von Verwaltungsakten, missbräuchliche Asylantragstellung, Offensichtlichkeitsausspruch...)" von Vors. RiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2010, 146 - 149.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 335
  • NVwZ 2010, 386
  • DVBl 2010, 128
  • DÖV 2010, 490
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG: Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24).
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG: Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24).
  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 20.08

    Asylantrag, offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sperrwirkung;

    Die Gründe hierfür hat der Senat in seinem Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 30.08 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen dargelegt; hierauf wird Bezug genommen.

    Wie der Senat in seinem bereits zitierten Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 30.08 näher ausgeführt hat, geht die Sperrwirkung nur von solchen ablehnenden asylrechtlichen Bescheiden aus, aus denen sich durch ausdrückliche Nennung von § 30 Abs. 3 AsylVfG oder auf andere Weise für den Betroffenen eindeutig ergibt, dass der Offensichtlichkeitsausspruch gerade auf diese Vorschrift gestützt wird.

  • VGH Hessen, 01.10.2014 - 6 A 2206/13

    Sperrwirkung des Asylverfahrens

    Die Entscheidung des Hess. VGH vom 27. Mai 2008 wurde zwar vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. August 2009 aufgehoben (Az. 1 C 20.08, NVwZ-RR 2010, 286; vgl. auch die Parallelentscheidung vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 -, BVerwGE 134, 335), indes aus anderen Gründen.
  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334

    Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei

    Als Voraussetzung für den Eintritt der Titelsperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG reicht die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 2 AsylVfG aber nicht aus (BVerwG, U.v. 25.8.2009 - 1 C 30.08 - juris Rn. 19; Dienelt in Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 10 Rn. 16 ff.; Hailbronner, AufenthG, Stand November 2012, § 10 Rn. 17).

    Ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet i.S.d. § 30 Abs. 3 AsylVfG erfolgte, ist unerheblich, weil die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jedenfalls nicht die Fälle erfasst, in denen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor dem 1. Januar 2005 erfolgte (BVerwG, U.v. 25.8.2009 - 1 C 30.08 - juris Rn. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

    Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist, oder die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens des Verfahrens (BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10.06 - m.w.N., juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - juris).
  • BVerwG, 10.12.2008 - 1 B 7.08

    Ablehnung; Anwendung; Asylantrag; Aufenthaltstitel; Auslegung; Ausländer;

    BVerwG 1 B 7.08 (1 C 30.08).
  • BVerwG, 01.02.2010 - 1 C 13.09

    Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag;

    Diese Titelerteilungssperre erfasst nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nicht die Fälle, in denen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes im Januar 2005 bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 30.08 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
  • VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

    Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. August 2009 - 1 C 30.08 -, BVerwGE 134, 335-345 = juris, Rn. 19 f.
  • VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 11.1680

    Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Klagebegehren;

    Zwar war diese Regelung auf den Kläger wohl anwendbar, weil bei ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2005 die Ablehnung des Asylantrags des Klägers durch den Bescheid vom 23. September 2004 wegen der dagegen erhobenen Klage noch nicht bestandskräftig war (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2008 - 1 C 37.07 - juris Rn. 13 f.; U.v. 25.8.2009 - 1 C 30.08 - juris Rn. 13).

    Erforderlich ist vielmehr, dass § 30 Abs. 3 AsylVfG wenn schon nicht im Tenor des den Asylantrag ablehnenden Bescheids, so doch zumindest in dessen Begründung ausdrücklich genannt ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2009 - 1 C 30.08 - juris Rn. 19).

  • OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13

    Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des

  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

    Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des

  • BVerwG, 14.06.2010 - 1 B 4.10

    Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung;

  • VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

    Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10

    Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 238/09

    (Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige

  • VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10

    Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2012 - 2 O 208/11

    Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 2 B 13.11

    Aufenthaltserlaubnis; tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Passlosigkeit;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 2 L 47/10

    Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: Prüfung der offensichtlichen

  • VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474

    Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der

  • VG Frankfurt/Oder, 25.02.2010 - 5 L 4/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

  • VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 12 L 96/11

    Asylrechts (§18a AsylVfG)

  • VG Frankfurt/Oder, 11.07.2012 - 6 K 217/10

    Kenia, Mungiki, PNU, Party of National Unity, Mungiki-Sekte, Verletzung der

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2013 - 4 LA 322/11

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sollanspruch,

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