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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 30.08   

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https://dejure.org/2009,2504
BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,2504)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,2504)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,2504)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 10 Abs. 3, § 25 Abs. 5; AsylVfG § 30 Abs. 1 und 3; AuslG 1990 § 30 Abs. 5; VwVfG § 51; VwGO § 137 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung von Verwaltungsakten; missbräuchliche Asylantragstellung; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Offensichtlichkeitsausspruch; Rechtsschutzgarantie; Sperrwirkung; Titelerteilungssperre; unechte Rückwirkung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung von Verwaltungsakten; missbräuchliche Asylantragstellung; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Offensichtlichkeitsausspruch; Rechtsschutzgarantie; Sperrwirkung; Titelerteilungssperre; unechte Rückwirkung

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Titelersteilungssperre des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf alle als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge; Bedeutung des Zeitpunkts des Eintritts der Bestandskraft der Ablehnung des Asylantrags auf die Titelerteilungssperre; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 10 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 5, AsylVfG § 30 Abs. 1, AsylVfG § 30 Abs. 3, AuslG 1990 § 30 Abs. 5, VwVfG § 51, VwGO § 137 Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4
    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Auslegung von Verwaltungsakten, offensichtlich unbegründet, missbräuchliche Asylantragstellung, Sperrwirkung, unechte Rückwirkung, Rechtsschutzgarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der Titelersteilungssperre des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) auf alle als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge; Bedeutung des Zeitpunkts des Eintritts der Bestandskraft der Ablehnung des Asylantrags auf die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge in Altfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsrechtliche Sperrwirkung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 335
  • NVwZ 2010, 386
  • DVBl 2010, 128
  • DÖV 2010, 490
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG : Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24) .
  • VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

    Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich

    Der Gesetzgeber hat die Rechtsfolgen der Titelerteilungssperre bewusst an den formalen Offensichtlichkeitsausspruch des Bundesamts in dem Ablehnungsbescheid geknüpft und nicht, wie ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, materiell-rechtlich an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AsylG, was zu einer Inzidenzprüfung dieser Voraussetzungen durch die Ausländerbehörde geführt hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 355; VG Aachen, Urteil vom 24.02.2016 - 8 K 247/14 - juris).

    34 Etwas anderes folgt ferner nicht daraus, dass die Ausländerbehörde an das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts gebunden ist und nach der Entscheidung des Gesetzgebers gerade keine inhaltliche Überprüfung des Bescheids vornehmen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 - a.a.O.).

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG : Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24) .
  • BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R

    Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach

    Welchen Inhalt (iS von "Bedeutung" oder "Regelungsgehalt") ein Verwaltungsakt - insbesondere auch seine Begründung - hat, ist aber vom Revisionsgericht in eigener Kompetenz zu beantworten; es ist dabei nicht an die Auslegung des Bescheids durch das LSG gebunden (stRspr - vgl BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 - unter Hinweis auf BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 und BFHE 214, 18, 23 mwN; BSG Urteil vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R - Juris RdNr 21; BSG SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R - Juris RdNr 21; in diesem Sinne auch BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - NVwZ-RR 1999, 277 ; BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwGE 143, 87 RdNr 39) .

    Mit bindender Wirkung (§ 163 SGG) vom LSG für das Revisionsgericht vorentschieden sind lediglich dessen Feststellungen zum Wortlaut des Widerspruchsbescheids (auch insoweit als "Inhalt" bezeichnet - vgl BVerwGE 134, 335 RdNr 18; s hierzu auch May, Die Revision, 2. Aufl 1997, Abschn VI RdNr 464 f) .

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 20.08

    Asylantrag, offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sperrwirkung;

    Die Gründe hierfür hat der Senat in seinem Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 30.08 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen dargelegt; hierauf wird Bezug genommen.

    Wie der Senat in seinem bereits zitierten Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 30.08 näher ausgeführt hat, geht die Sperrwirkung nur von solchen ablehnenden asylrechtlichen Bescheiden aus, aus denen sich durch ausdrückliche Nennung von § 30 Abs. 3 AsylVfG oder auf andere Weise für den Betroffenen eindeutig ergibt, dass der Offensichtlichkeitsausspruch gerade auf diese Vorschrift gestützt wird.

  • VGH Hessen, 01.10.2014 - 6 A 2206/13

    Sperrwirkung des Asylverfahrens

    Die Entscheidung des Hess. VGH vom 27. Mai 2008 wurde zwar vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. August 2009 aufgehoben (Az. 1 C 20.08, NVwZ-RR 2010, 286; vgl. auch die Parallelentscheidung vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 -, BVerwGE 134, 335), indes aus anderen Gründen.
  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334

    Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei

    Als Voraussetzung für den Eintritt der Titelsperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG reicht die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 2 AsylVfG aber nicht aus (BVerwG, U.v. 25.8.2009 - 1 C 30.08 - juris Rn. 19; Dienelt in Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 10 Rn. 16 ff.; Hailbronner, AufenthG, Stand November 2012, § 10 Rn. 17).

    Ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet i.S.d. § 30 Abs. 3 AsylVfG erfolgte, ist unerheblich, weil die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jedenfalls nicht die Fälle erfasst, in denen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor dem 1. Januar 2005 erfolgte (BVerwG, U.v. 25.8.2009 - 1 C 30.08 - juris Rn. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

    Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist, oder die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens des Verfahrens (BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10.06 - m.w.N., juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - juris).
  • VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
    Dies erfordert, dass der Offensichtlichkeitsausspruch auf einen der Missbrauchstatbestände des § 30 Abs. 3 AsylG gestützt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 C 30.08 - juris Rn. 17 ff.), was im angegriffenen Bescheid aber nicht erfolgt ist.
  • BVerwG, 01.02.2010 - 1 C 13.09

    Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag;

    Diese Titelerteilungssperre erfasst nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nicht die Fälle, in denen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes im Januar 2005 bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 30.08 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
  • BVerwG, 10.12.2008 - 1 B 7.08

    D (A), Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung,

  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

    Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des

  • OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13

    Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des

  • VG Halle, 09.09.2019 - 1 A 116/18
  • VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 11.1680

    Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Klagebegehren;

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines

  • VG Berlin, 29.12.2009 - 35 A 213.06

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen,

  • VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

    Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10

    Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 238/09

    (Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige

  • BVerwG, 14.06.2010 - 1 B 4.10

    Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung;

  • VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

    Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im

  • VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10

    Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2012 - 2 O 208/11

    Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 2 L 47/10

    Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: Prüfung der offensichtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 2 B 13.11

    Aufenthaltserlaubnis; tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Passlosigkeit;

  • VG Frankfurt/Oder, 11.07.2012 - 6 K 217/10

    Kenia, Mungiki, PNU, Party of National Unity, Mungiki-Sekte, Verletzung der

  • VG Frankfurt/Oder, 25.02.2010 - 5 L 4/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

  • VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474

    Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der

  • VG Chemnitz, 27.06.2018 - 4 K 108/15
  • VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 12 L 96/11

    Asylrechts (§18a AsylVfG)

  • VG Dresden, 11.07.2016 - 7 L 461/16

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2013 - 4 LA 322/11

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sollanspruch,

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 LA 516/07

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen,

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 20.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2359
BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 20.08 (https://dejure.org/2009,2359)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2009 - 1 C 20.08 (https://dejure.org/2009,2359)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2009 - 1 C 20.08 (https://dejure.org/2009,2359)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 3; AufenthG § 10 Abs. 3, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 5, § 104a Abs. 1, § 104a Abs. 2
    Asylantrag, offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sperrwirkung; Altfallregelung; Dauer des Aufenthalts; elternabhängiges Aufenthaltsrecht; volljähriges Kind.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 3
    Altfallregelung; Asylantrag, offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Dauer des Aufenthalts; Sperrwirkung; elternabhängiges Aufenthaltsrecht; volljähriges Kind

  • Wolters Kluwer

    Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.R.e. Anspruchs eines Iraners auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Geltung einer verkürzten Mindestaufenthaltsdauer i.R.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für in häuslicher ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 30 Abs. 1, AsylVfG § 30 Abs. 3, AufenthG § 10 Abs. 3, AufenthG § 23 Abs. 1 Satz 1, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 104 a Abs. 1, AufenthG § 104 a Abs. 2
    Bleiberecht, Altfallregelung, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Sperrwirkung, Dauer des Aufenthalts, elternabhängiges Aufenthaltsrecht, volljähriges Kind, am 3/2010

  • rechtsportal.de

    Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) i.R.e. Anspruchs eines Iraners auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Geltung einer verkürzten Mindestaufenthaltsdauer i.R.d. Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) für in häuslicher ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge in Altfällen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge in Altfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsrechtliche Sperrwirkung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge - Sperre für Aufenthaltserlaubnis greift nicht bei Asylablehnungen, die vor Januar 2005 bestandskräftig wurden

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 286
  • FamRZ 2010, 375
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung;

    Der Anspruch eines minderjährigen Kindes, das mit seinen Eltern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft lebt, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist dort nicht ausdrücklich geregelt, er ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung und dem vom Gesetzgeber damit verfolgten Zweck (vgl. auch BTDrucks 16/5065 S. 202 zu § 104a; Urteil vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 20.08 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 3 = InfAuslR 2010, 113 Rn. 16 f. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 01.10.2014 - 6 A 2206/13

    Sperrwirkung des Asylverfahrens

    Die Entscheidung des Hess. VGH vom 27. Mai 2008 wurde zwar vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. August 2009 aufgehoben (Az. 1 C 20.08, NVwZ-RR 2010, 286; vgl. auch die Parallelentscheidung vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 -, BVerwGE 134, 335), indes aus anderen Gründen.
  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

    Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1

    Dies ist der am 9. Dezember 1988 geborene Kläger zu 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aber auch auf Kinder von Ausländern Anwendung finden, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind (BVerwG, Urt. v. 25.8.2009 - 1 C 20.08 -, InfAuslR 2010, 113, 114 f.; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.6.2009 - 7 B 10468/09 -, InfAuslR 2009, 345, 346; Nr. 104a.1.9 letzter Satz Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009 (GMBl. S. 877)).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11

    Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, § 104a AufenthG u.

    Der Anspruch eines minderjährigen Kindes, das mit seinen Eltern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft lebt, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist dort zwar nicht ausdrücklich geregelt, er ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung und dem vom Gesetzgeber damit verfolgten Zweck (vgl. auch BT-Drs. 16/5065 S. 202 zu § 104 a; BVerwG, Urt. v. 25.8.2009 - 1 C 20.08 - Buchholz 402.242 § 104 a AufenthG Nr. 3 = InfAuslR 2010, 113 Rn. 16 f. m.w.N; GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 104 a Rdnr. 39).
  • VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

    Zur ausnahmsweisen Anwendung der Altfallregelung auf Minderjährige und den Folgen

    Der Gesetzgeber brachte mit der vorstehend zitierten Formulierung nur zum Ausdruck, dass die minderjährigen ledigen Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besitzen , automatisch - d. h. ohne Rücksicht darauf, ob sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift (namentlich die Mindestaufenthaltszeiten) in eigener Person erfüllen - ein von dem Elternteil abgeleitetes Aufenthaltsrecht bekommen sollen (vgl. dazu auch Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 104a Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 C 20.08 -, InfAuslR 2010, 113, 114 f.).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.08.2010 - 5 K 955/08

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; falsche Angaben über Staatsangehörigkeit;

    Dem steht zwar entgegen der Auffassung des Beklagten nicht die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegen, weil diese bei solchen auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützten asylrechtlichen Ablehnungsbescheiden nicht eingreift, die bei Inkrafttreten der Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG am 01. Januar 2005 bereits bestandskräftig waren (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 C 20/08 -, NVwZ-RR 2010, 286).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2009 - 1 C 30.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,75613
BVerwG, 23.01.2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,75613)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,75613)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - 1 C 30.08 (https://dejure.org/2009,75613)
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