Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Auslegung und Bestimmbarkeit - Willenserklärungen - Ausnahmefall - Billigkeitsvorschriften - Bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge - Erstattungsanspruch - Geldleistungsanspruch - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Koppelungsverbot - Lastenverteilung - Politische ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 84; AuslG § 7 Abs. 2; AuslG § 14 Abs. 1 S. 2; AuslG § 32 a; AuslG § 46 Nr. 6; AuslG § 54; BGB § 138; VwVG § 1 Abs. 2; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; VwVfG §§ 24 ff.; VwVfG § 56
D (A), Bürgerkriegsflüchtlinge, Bosnier, Verpflichtungserklärung, Erstattungsanspruch, Auslegung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit - Judicialis
AuslG § 7 Abs. 2; ; AuslG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 32 a; ; AuslG § 46 Nr. 6; ; AuslG § 54; ; AuslG § 84; ; BGB § ... 138; ; VwVG § 1 Abs. 2; ; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; ; VwVfG § 24 ff.; ; VwVfG § 56
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch Angehörige aufgrund einer Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § 84 AuslG
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Einseitige Verpflichtungserklärung im Verwaltungsrecht; intendiertes Ermessen; Atypik
Verfahrensgang
- VG München, 14.02.1996 - M 6 K 95.4573
- VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 108, 1
- NJW 1999, 3279 (Ls.)
- NVwZ 1999, 165
- NVwZ 1999, 779
- DVBl 1999, 537
- DÖV 1999, 600
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
- VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Erstattungsanspruch für die …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
BVerwG 1 C 33.97 VGH 12 B 96.1165.Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen ausgeführt (NVwZ-RR 1998, 264 = InfAuslR 1998, 45):.
- BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Offenbleiben kann, ob etwaige Rechtsmängel die Gültigkeit der Verpflichtungserklärungen oder die Berechtigung der Beklagten berühren, sie entgegenzunehmen und zur Grundlage der Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG zu machen (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1997 - BVerwG 1 B 138.97 - Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 411 = InfAuslR 1997, 395).Soweit dies mit den auf den Einzelfall bezogenen Aussagen im Senatsbeschluß vom 16. Juli 1997 (a.a.O.) nicht übereinstimmt, hält der Senat an diesen nicht fest.
- BSG, 03.09.1986 - 9a RV 10/85
Rückzahlung von Sozialleistungen - Vermögensübernahme - Inanspruchnahme als …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ).Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
- BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ). - BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Dies wird besonders augenfällig, wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, um die Einreise und einen längeren (etwa zu Ausbildungszwecken) oder sogar auf Dauer angelegten Aufenthalt des Ausländers (etwa zur Familienzusammenführung) zu ermöglichen, die Geltungsdauer des Visums aber wie üblich auf drei Monate beschränkt wird (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4, S. 11 = NVwZ 1997, 189). - BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76
Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ). - BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ). - BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG). - VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Darauf, ob die Verpflichtungserklärung vom 06.10.2011 - die sich ohnehin nur auf den Kläger zu 1 bezieht - weiterhin Bestand hat oder beispielsweise auf Grund des Wechsels des Aufenthaltszwecks mit dem Ende des Studiums zwischenzeitlich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 - Rn. 34), kommt es daher vorliegend nicht an. - BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur grundsätzlichen zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ) und ist im Ansatz revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.Die Belastung des Verpflichtungsgebers bzw. seiner Erben mit den hier geltend gemachten Kosten ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen auf der Grundlage entsprechender Aufnahmeanordnungen auch öffentlichen Interessen diente; die mit der Aufnahme verbundenen Lasten und Risiken sollten dementsprechend nicht nur von Privaten und nichtstaatlichen Stellen, sondern auch von der öffentlichen Hand getragen werden (vgl. zur Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ).
- VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des …
Dies befugt die öffentliche Stelle, die die Mittel aufgewendet hat, die Erstattung durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen, BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - und vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - (zu § 84 AuslG 1990), beide in juris.Ergänzend sind für die Auslegung der Erklärungen die zur Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen getroffenen Aufnahmeanordnungen des MIK vom 26. September 2013, Az. 15-39.12.03-1-13-100(2603) und vom 3. Februar 2014, Az. 15-39.12.03-1-13-346(2603) heranzuziehen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 ff. und juris, Rdn. 30.
Allein diese Auslegung wird dem Zweck der Verpflichtungserklärungen gerecht, die von den obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgelegten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt syrischer Staatangehöriger, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten, zu erfüllen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 32.
Die Geltungsdauer der mit Blick auf eine Verpflichtungserklärung erteilten Aufenthaltserlaubnis hat daher grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung für die Frage, für welchen Aufenthaltszweck und für welche (Gesamt-)Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung gelten soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 34.
Zudem ist es weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, vor der Einreise syrischer Flüchtlinge die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu verlangen, noch ist diese Erstattungspflicht im Hinblick auf die finanziellen Belastungen, die auf den Verpflichteten zukommen können, unverhältnismäßig, vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rdn. 40 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris (im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen).
vgl. BVerwG vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - VG Regensburg, Urteil vom 13. Februar 2013 - 9 K 12/14 -, beide in juris.
Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LC 197/11 -, beide in juris.
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
Der Senat folgt der Rechtsprechung des 1. Senats (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2), dass die Ausländerbehörde - und damit auch die Gerichte - eine Verpflichtungserklärung bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung im Rahmen pflichtgemäßer Überzeugungsbildung zu berücksichtigen haben.Eine Verpflichtungserklärung ist zur Gewähr der Lebensunterhaltssicherung grundsätzlich auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen, die auf längerfristige oder Daueraufenthalte ausgerichtet sind (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 8: Ausbildungszwecke oder Familienzusammenführung).
Denn für die Berücksichtigung von unzumutbaren Härten bei der Inanspruchnahme des Garantiegebers bieten im System des Aufenthaltsrechts sowohl die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt im Regel-Ausnahme-Verhältnis als auch die sich ggf. anschließende Verwaltungsvollstreckung ausreichend Raum (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 11, 17 f.).
Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 18 f. für die Fallgruppe der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen als öffentliche Angelegenheit).
- BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13
Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …
Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 zu § 84 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 ).Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (Urteile vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 Rn. 31).
Anders als in der dem Urteil vom 24. November 1998 zugrunde liegenden Fallkonstellation, die die Aufnahme von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Jahr 1992 betraf, war der im Visumverfahren geltend gemachte Aufenthaltszweck von Frau B. rein privater Natur und keine durch eine politische Leitentscheidung oberster Landes- und Bundesbehörden begründete öffentliche Angelegenheit (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 19 f. bzw. S. 18 f.).
- VG Osnabrück, 04.06.2018 - 7 A 128/17
Atypischer Fall; Auslegung; Ermessen; Verpflichtungserklärung
Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 60;… U. v. 13.2.2014 - 1 C 4/13 -, juris, Rn. 16;… NRW OVG, U. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 54;… - 18 A 1125/16 -, juris, Rn. 51;… VG Hannover, a. a. O., Rn. 53).Ist jedenfalls aufgrund des Ermessensausfalls der Anfechtungsklage im vorliegenden Fall zu entsprechen, so kann dahingestellt bleiben, ob eine Inanspruchnahme des Klägers aufgrund dieser besonderen Umstände nicht nur die Notwendigkeit einer Ermessensbetätigung seitens des Beklagten erfordert, sondern auch in Ansehung der vom Gesetzgeber vorgenommenen beschränkenden Regelung in § 68a AufenthG bereits die Angemessenheit seiner Inanspruchnahme im Sinn des im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verneinen wäre (BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 48, 51;… U. v. 26.1.2017 - 1 C 10/16 -, juris, Rn. 35).
- VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 1626/11
Dauer und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
21 a) In der Rechtsprechung zu § 84 AuslG 1990 - der Vorgängervorschrift zu § 68 AufenthG - ist geklärt, dass die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle nach der Konzeption der Haftungsnorm berechtigt ist, den hinter ihr stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 = NVwZ 1999, 779).Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, zumal über das Ob und das Wie der Heranziehung eine Ermessensbetätigung der anspruchsberechtigten Behörde zu erfolgen hat (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Loseblattslg. [59. Lieferung März 2012], § 68 RdNr. 37; Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattslg. [38. Aktualisierung 2005], § 68 RdNr. 5;… Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht [2008], § 68 RdNr. 11).
b) Die Verpflichtungserklärung ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. hierzu wiederum BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 9; Zeitler, in: HTK-AuslR / § 68 AufenthG / Verpflichtungserklärung 07/2009 Nr. 1) am 04.06.2008 bei der Stadt R. wirksam abgegeben worden.
Dass die Verpflichtungserklärung im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (materiell) unwirksam gewesen sein könnte (vgl. auch zum Verhältnis zu § 138 BGB: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 24), macht der Kläger nicht geltend.
Die Zustimmung zur Einreise von Familienangehörigen zu Besuchszwecken davon abhängig zu machen, dass ihnen Obdach und Lebensunterhalt durch Private oder nichtstaatliche Stellen gewährt werden, ist von der Rechtsordnung gedeckt und beruht nicht auf einer sachwidrigen Ausnutzung staatlicher Übermacht (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O. - zur Einreise bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge).
Einen entsprechenden Hinweis zu geben, ist ihre Pflicht (vgl. § 25 VwVfG; § 82 Abs. 3 AufenthG) und hat mit der Ausnutzung einer Machtstellung nichts zu tun (so BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… zustimmend Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 25; enger: Kube, VBlBW 1999, 364 [368]).
Während die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 84 AuslG überwiegend die Auffassung vertreten hatte, dass sich die erklärte Verpflichtung nur auf die Geltungsdauer der erteilten Visa erstrecke, weil eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG "in unmittelbarem funktionalen Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren" stehe und in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt sei (vgl. nur Bayerischer VGH, Urteil vom 17.07.1997 - 12 B 96.1165 -, NVwZ-RR 1998, 264), ist das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.) dem später ausdrücklich entgegen getreten und hat ausgeführt:.
Auch die Zeiten des (nur) geduldeten Aufenthalts im Anschluss an den Ablauf der Geltungsdauer eines Visums sind im Übrigen zweifellos von der Verpflichtungserklärung umfasst (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 29 und 34 und vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 -, juris Rn. 10.Soweit der Kläger geltend macht, die in Ziffer 3.1 der Aufnahmeanordnung enthaltene Regelung sei sittenwidrig, weil sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausnahmslos davon abhängig mache, dass für die Kosten des Lebensunterhalts der einreisewilligen Person eine Verpflichtungserklärung abgegeben werde, greift der Einwand ungeachtet der näheren rechtlichen Einordnung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 40, nicht durch.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, a.a.O. Rn. 31 a.E.; vgl. zur Rechtslage nach dem AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 43 ff.
- VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18
Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …
a) Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris, Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.07.2015 - 7 A 11145/14 -, juris, Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012 - 10 B 11.2838 -, juris, Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 19.04.2012 - 4 K 1626/11 -, juris, Rn. 22).Die Verpflichtungserklärung vom 13.01.2017 ist hinreichend bestimmt (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29;… Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt/, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 68 Rn. 7;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 68 Rn. 19).
Die Rechtsordnung überlässt es der Entscheidung des Einzelnen, ob und in welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommen und damit die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34).
Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§ 133, § 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).
Denn nach dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen bundeseinheitlichen Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i.V.m. § 66 Abs. 2 und § 67 AufenthG (Az.: M3-21002/207, Stand: Mai 2018), dort Nr. 5 "Gültigkeitsdauer", dienen Eintragungen in den Rubriken "Voraussichtliche Dauer des Aufenthalts" sowie "Zweck des Aufenthalts" der Information der Auslandsvertretung für die Visumerteilung und sind für die Dauer der Verpflichtung regelmäßig ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 27, 34; OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 38 …und Urteil vom 13.11.2013 - 13 LC 197/11 -, juris, Rn. 33).
Denn Sinn der Verpflichtungserklärung ist es, die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu sichern und damit für einen festgelegten Zeitraum von fünf Jahren einer finanziellen Belastung des Staates durch die Anwesenheit des Ausländers vorzubeugen (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34; vgl. ebenfalls BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1040/16 -, juris, Rn. 58; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 08.08.2018 - 7 K 5743/17 -, juris, Rn. 48).
Denn die Verpflichtung endet im Regelfall mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 24 unter Hinweis auf Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Verpflichtungsgeber im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichtungsgebers im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 60; so auch BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 35 …und Urteil vom 13.02.2014, a.a.O., Rn. 16 …sowie Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 -, juris, Rn. 31).
Die Ausländerbehörde ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht gehindert, die Verpflichtungserklärung eines Dritten ohne entsprechende Bonitätsprüfung entgegenzunehmen und der entsprechenden Visumserteilung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.2013, a.a.O., Rn. 31).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11
Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …
Sie ist gleichwohl zu dessen Gunsten bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen und kann ggf. die Annahme eines gesicherten Lebensunterhalts rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 [5 f.], wonach der Versagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG "ausgeräumt" werden konnte).(c) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss des Senats vom 26. Mai 2010 - OVG 2 S 100.09 -, juris; Beschluss des 12. Senats vom 8. September 2009 - OVG 12 M 47.09 -, juris; vgl. auch Urteil des 3. Senats vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.) setzt die Berücksichtigung einer Verpflichtungserklärung im Rahmen der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts voraus, dass derjenige, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, leistungsfähig ist.
- VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17
Anfechtung; atypischer Fall; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung; …
- VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16
Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für …
- OVG Niedersachsen, 05.07.2013 - 4 LC 317/11
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16
Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17
Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
- VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10
Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung
- OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18
Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
- OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
- VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11
Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt
- VG Saarlouis, 15.09.2017 - 6 K 246/16
Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien
- BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …
- VG Düsseldorf, 10.12.2018 - 22 K 1113/17
Verpflichtungserklärung; Flüchtlingsbürge; Syrien; Haftung; Zweckwechsel; …
- VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 97/20
- BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18
Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
- VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische …
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.172
Verpflichtungserklärung; Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 7 A 11145/14
Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens; …
- VG Kassel, 19.02.2020 - 4 K 2483/16
Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks liegt jedenfalls dann vor, wenn dem von einer …
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.170
Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
- VG Regensburg, 13.02.2013 - RN 9 K 12.14
Verpflichtungserklärung; Beseitigung der Wirksamkeit durch einseitige Erklärung; …
- VG Münster, 14.06.2012 - 8 K 2632/10
Verpflichtungserklärung Aufenthaltstitel Aufenthaltsgestattung
- OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21
Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt; …
- VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06
Erstattung von Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2022 - 11 S 148/22
Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung …
- VG Stuttgart, 02.05.2022 - 4 K 1716/20
Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung; Erlass eines eine allgemeine …
- VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15
Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
- VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884
Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …
- OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18
Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 12 S 1188/12
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05
Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …
- BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18
Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur …
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 21.3054
Reichweite einer Verpflichtungserklärung
- OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06
Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …
- VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17
Inanspruchnahme
- VG Köln, 12.12.2008 - 5 K 3672/07
Rückzahlung von Lebensunterhaltskosten betreffend einen türkischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09
Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht …
- VG Minden, 30.03.2016 - 7 K 2137/15
Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Wechsel des …
- VG Hamburg, 03.01.2023 - 14 K 5445/21
- VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99
Aufklärungspflicht; Bosnien und Herzegowina; Ermessen; Kostenerstattung; …
- VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18
Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2237/18
- VG Mainz, 25.05.2020 - 4 K 594/19
Verpflichtungserklärung, Besuchsvisum, Schengen-Visum, Asylantrag, Leistungen …
- OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14
Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
- VG München, 25.01.2018 - M 12 K 16.5632
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- VGH Hessen, 12.06.2012 - 5 A 388/12
Kosten der Abschiebung
- VG Minden, 13.04.2016 - 7 K 2764/15
- OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers; …
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742
Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 8 LC 134/20
Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung
- VG Mainz, 15.05.2020 - 4 K 594/19
Anfechtung, Anfechtungserklärung, Atypik, atypischer Fall, Aufenthalt, …
- VG Arnsberg, 25.01.2012 - 10 K 582/11
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02
Folgen einer Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde oder einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18
Atypischer Fall, atypischer Umstand, Aufenthaltszweck, Ausländerrecht, Ausnahme, …
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 6111/08
Atypischer Fall; Ermessensentscheidung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
- VG Saarlouis, 10.09.2020 - 6 K 2144/18
Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung …
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 14113/17
Verpflichtungserklärung, Leistungsfähigkeit, Ermessen, Ermessensfehler, …
- OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 714/20
Kostenbescheid, ; Aufwendungsersatz, ; öffentlich-rechtliche Verwahrung; …
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20
Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …
- VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838
Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 A 795/20
Kosten der Verwahrung eines beschlagnahmten Tieres; Halterwechsel
- OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18
Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer …
- VG Oldenburg, 24.10.2011 - 11 A 583/11
Haftung für den Lebensunterhalt
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2572/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08
Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis
- OVG Hamburg, 08.02.2023 - 6 Bf 299/22
Inanspruchnahme der Verpflichteten aufgrund aufenthaltsrechtlicher …
- VG Trier, 06.11.2015 - 6 K 2120/15
Kostenerstattung für Lebensunterhalt eines Ausländers
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20
Kostenerstattung; Verpflichtungserklärung; Aufnahmeprogramm des Landes Berlin für …
- VG Düsseldorf, 12.09.2017 - 22 K 6279/16
Verpflichtungserklärung; Syrer; Insolvenz; Leistungsfähigkeit; Ermessen
- VGH Bayern, 24.01.2023 - 10 B 21.715
Zur Reichweite einer Verpflichtungserklärung für Bürgerkriegsflüchtlinge
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 15672/17
Haftung aus Verpflichtungserklärung Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
- VG Gießen, 01.07.2010 - 7 K 1142/09
Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13
Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 …
- VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 94/19
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- VG Trier, 05.06.2012 - 1 K 1591/11
Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Ablauf eines Visums; …
- VG Köln, 11.12.2018 - 5 K 2238/18
Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
- VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
- VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 6 K 10.231
Kosten der Abschiebung; Umfang einer Verpflichtungserklärung; zeitliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05
Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
- VG Potsdam, 20.02.2013 - 8 K 2571/11
Ausländerrecht
- VG Ansbach, 04.10.2007 - AN 5 K 07.00984
D (A), Verpflichtungserklärung, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Lebensunterhalt, …
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22
- VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21
Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
- VG Lüneburg, 16.07.2018 - 4 A 83/18
Atypik; finanzielle Überforderung; Inhalt; Reichweite; Runderlass des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05
Heranziehung eines Ausländers zu Abschiebungshaftkosten
- VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 6 K 20.1562
Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer …
- VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 ZB 11.3006
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kosten des Lebensunterhalts …
- VG Braunschweig, 05.10.2005 - 5 A 248/05
Abschiebung; Abschiebungskosten; Beförderungskosten; Ermessen; Ermessensausübung; …
- VG Minden, 11.11.2002 - 11 K 1203/02
Verwandter muss nicht für Unterhalt von Asylbewerbern aufkommen
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 3 B 8.20
Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09
Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung …
- VG München, 06.11.2008 - M 12 K 07.4497
Verpflichtungserklärung; Abschiebungskosten
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 24 ZB 06.3
D (A), Bosnien-Herzegowina, Bürgerkriegsflüchtlinge, Erlasslage, …
- VG Minden, 08.08.2018 - 7 K 5743/17
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 3 A 214/21
Leistungserstattung; Verpflichtungserklärung; Syrien; Bürgerkriegsflüchtlinge; …
- VG Darmstadt, 10.10.2007 - 8 E 2443/05
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Kostenersatz
- VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10
Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049
Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …
- VGH Hessen, 06.07.2015 - 8 A 2100/14
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung
- BVerwG, 08.10.1999 - 1 KSt 6.99
Erstattungsanspruch; Gerichtskosten; Kostenbefreiung; Sozialleistungsträger.
- VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 B 492/14
Kostenerstattung
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12
Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer
- VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09
Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
- VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122
- Verfahren betreffend
- VG Oldenburg, 30.05.2005 - 11 A 2664/03
Sicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug
- VG Bayreuth, 05.12.2013 - B 4 S 13.805
Erstattungsanspruch nach § 68 AufenthG; Familiennachzug zu Ausländern; …
- VG München, 28.07.2011 - M 12 K 11.1363
Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung; Dauer der Abschiebungshaft
- SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
- VG Braunschweig, 26.01.2006 - 3 A 55/04
Haftung für im Jahre 2001 angefallene Ausreise- und Abschiebekosten.
- VG Düsseldorf, 09.02.2016 - 7 K 7046/14
- VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11
Rückforderung von Ausbildungsgeld
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung …
- VG Münster, 18.01.2018 - 8 K 3875/16
- VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11
Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine …
- VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 99/11
Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. …
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 5 K 10.00761
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten; unselbständige Erwerbstätigkeit bei …
- VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363
Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
- VG Sigmaringen, 15.03.2023 - 8 K 3197/21
Verpflichtungserklärung; Mehrfacheinreise; Schengen-Visum
- VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 1 K 11.1154
Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers; …
- VG Gießen, 01.12.2010 - 6 K 17/10
Afrikanische Familie muss Abschiebekosten tragen
- VG Stuttgart, 27.10.2005 - 6 K 4873/04
Geltendmachung von Abschiebungskosten und fehlende Leistungsfähigkeit des …
- VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 608/18
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- VG Minden, 25.10.2017 - 7 K 3071/16
- SG Karlsruhe, 09.03.2015 - S 4 KA 853/13
Vertragsärztliche Versorgung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der …
- VG München, 18.01.2012 - M 9 K 10.6262
Verpflichtungserklärung; Widerruf; Erstattung; Sozialleistungen; Verjährung
- VG München, 11.05.2010 - M 16 K 09.5601
Widerruf; Ermessensausfall; Dienstbereitschaft einer Apotheke
- VG Freiburg, 30.11.2006 - 3 K 236/06
Haftung für Abschiebungskosten bei Familienangehörigen.
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
- VG Ansbach, 21.08.2008 - AN 5 K 08.01116
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- VG Saarlouis, 02.03.2022 - 6 K 24/20
Keine Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung bei fehlendem Bezug zu einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 2 N 8.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verpflichtungserklärung; …
- VG Berlin, 23.09.2011 - 14 K 307.10
Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 K 3278/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Verbringungshaft
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20
- VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …
- VG Braunschweig, 01.06.2006 - 3 A 192/05
Asyl; Asylbewerber; Auslegung; Empfängerhorizont; Formular; Haftung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 18 B 533/04
Pfändungsverfügung Erstattungsbescheid Wirksamkeit Rechtmäßigkeit Nichtigkeit …
- VG Osnabrück, 11.12.2006 - 5 A 228/06
- VG Frankfurt/Main, 07.06.2004 - 1 E 148/04
Verpflichtungserklärung
- VG Münster, 18.06.2009 - 8 K 1670/08
Erstattungsanspruch der öffentlichen Hand gegen eine Privatperson im Falle des …
- VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.1946
Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 898/08
- VGH Hessen, 03.03.2008 - 3 UE 2002/06
D (A), Abschiebungskosten, Abschiebungsversuch, Abschiebungsvorbereitung
- VG Düsseldorf, 03.06.2005 - 8 L 617/05
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 83/03
Abschiebungskosten; Ausreisekosten; Verpflichtungserklärung; …
- VG Würzburg, 10.11.2008 - W 7 K 08.893
Kosten der Abschiebung; Ermessensentscheidung in atypischen Fällen; fehlende …
- VG Bayreuth, 14.12.2004 - B 1 K 04.20