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   BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92   

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BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92 (https://dejure.org/1995,1923)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1995 - 1 C 34.92 (https://dejure.org/1995,1923)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1995 - 1 C 34.92 (https://dejure.org/1995,1923)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bayerischer Rechnungshof - Handwerkskammer - Haushalts- und Wirtschaftsführung - Erhebung - Prüfungsanordnung - Revision - Anfechtungsklage - Begründungserfordernis - Haushaltsgrundsätzegesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 163
  • NJW 1995, 3003 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 889
  • DVBl 1995, 1091
  • DÖV 1996, 29
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
    Dabei kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Klägerin überhaupt Grundrechte zustehen; juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nämlich über Art. 19 Abs. 3 GG nur dann in den Schutzbereich der Grundrechte einbezogen, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung natürlicher Personen ist (BVerfGE 21, 362 (369) [BVerfG 02.05.1967 - 1 BvR 578/63]; 68, 193 (206); Beschluß vom 5. April 1993 - 1 BvR 294/93 - NVwZ 1994, 262).
  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
    Dabei kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Klägerin überhaupt Grundrechte zustehen; juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nämlich über Art. 19 Abs. 3 GG nur dann in den Schutzbereich der Grundrechte einbezogen, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung natürlicher Personen ist (BVerfGE 21, 362 (369) [BVerfG 02.05.1967 - 1 BvR 578/63]; 68, 193 (206); Beschluß vom 5. April 1993 - 1 BvR 294/93 - NVwZ 1994, 262).
  • BVerwG, 17.03.1992 - 1 C 31.89

    Handwerk - Innung - Innungsbezirk - Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde -

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
    Die Handwerkskammern mögen als Träger bestimmter Grundrechte in Betracht kommen, soweit sie die gemeinsamen berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen der in ihnen zusammengeschlossenen Handwerker wahrnehmen (vgl. dazu BVerwGE 90, 88 (95) [BVerwG 17.03.1992 - 1 C 31/89]).
  • BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 294/93

    Bezirk einer Handwerksinnung - Verfassungsbeschwerde - Trägerin von Grundrechten

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
    Dabei kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit der Klägerin überhaupt Grundrechte zustehen; juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nämlich über Art. 19 Abs. 3 GG nur dann in den Schutzbereich der Grundrechte einbezogen, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung natürlicher Personen ist (BVerfGE 21, 362 (369) [BVerfG 02.05.1967 - 1 BvR 578/63]; 68, 193 (206); Beschluß vom 5. April 1993 - 1 BvR 294/93 - NVwZ 1994, 262).
  • BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 33.83

    Erstattung - Fördermittel - Zinsanspruch - Rückzahlungsvorbehalt -

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
    Diese Frage betrifft revisibles Recht, denn die die Anhörung vor Erlaß und die Begründung eines Verwaltungsakts regelnden Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 28 und Art. 39) stimmen mit den entsprechenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (§ 28 und § 39) wörtlich überein (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, vgl. BVerwGE 71, 48 (49) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 33/83]).
  • BVerwG, 25.08.1992 - 1 C 38.90

    Zulässigkeit von gewerblichen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen -

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
    Diese Auslegung und Anwendung des Landesrechts sind für das Revisionsgericht bindend (§ 137 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 562 ZPO; vgl. BVerwGE 90, 337 (341) [BVerwG 25.08.1992 - 1 C 38/90]).
  • BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 22.86

    Wehrpflicht - Wehrübung - Einberufungsbescheid - Widerspruchsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
    Unterlagen seiner Auffassung nach alle Handwerkskammern derselben Prüfungspflicht, so bedurfte es keiner besonderen Darlegung der Gründe für seine Entscheidung, als erste Kammer die Klägerin zu prüfen (vgl. BVerwGE 79, 68 (71 f.) [BVerwG 12.02.1988 - 8 C 22/86]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 5.18
    Die Anordnung einer Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der dafür erforderlichen örtlichen Erhebungen umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugleich die mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit ausgesprochene Feststellung der Prüfungsbefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -, juris Rn. 15).

    Diese Vorschrift beruht auf § 42, § 48 HGrG, zu deren Umsetzung Bund und Länder gemäß § 1 Satz 2 HGrG verpflichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -, juris Rn. 28).

    Bei der Auslegung dieses Ausnahmevorbehalts ist der Verwaltungsgerichtshof zu Recht davon ausgegangen, dass die grundsätzliche Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs nur durch eine positive anderweitige Regelung oder durch ein Schweigen des Gesetzes ausgeschlossen werden kann, das im Sinne einer gewollten abweichenden Regelung zu interpretieren ist (Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 - BVerwGE 98, 163 = Buchholz 451.45 § 105 HwO Nr. 1).

    Angesichts der zunehmenden Aufgabenverlagerung auf Stellen außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung wird die Prüfung auch auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundes- und landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften erstreckt, um eine wirksame parlamentarische Finanzkontrolle zu gewährleisten und prüfungsfreie Räume zu vermeiden (vgl. Urteil vom 11. April 1995 a.a.O. S. 170 und die Regierungsbegründung zu §§ 40, 44 des Entwurfs des Haushaltsgrundsätzegesetzes - jetzt: §§ 42, 48 HGrG - BT-Drucks 5/3040 S. 55 ff. zu Nr. 242 ff., S. 57 f. zu Nr. 262; Schulze-Fielitz, VVDStRL 55 (1996), 231 ).

    Sie muss vielmehr die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung in einer Weise regeln, die eine Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs ausschließt (Urteil vom 11. April 1995 a.a.O. S. 174 f.).".

    (2) Im Hinblick auf die in § 19 Abs. 1 BbgRAVG a.F. geregelte Rechtsaufsicht ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung keine Maßnahme der Aufsicht, sondern einen eigenständigen Vorgang darstellt (BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -, juris Rn. 64 zu § 115 HwO).

    Ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) scheidet ebenfalls aus, weil sie nur innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist, zu der das Haushaltsgrundsätzegesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder gehören (BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - 1 C 34.92 -, Rn. 75).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 10 B 2.18

    Rechtsanwaltskammer Brandenburg; Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

    Die Anordnung einer Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der dafür erforderlichen örtlichen Erhebungen umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugleich die mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit ausgesprochene Feststellung der Prüfungsbefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -, juris Rn. 15).

    Diese Vorschrift beruht auf § 42, § 48 HGrG, zu deren Umsetzung Bund und Länder gemäß § 1 Satz 2 HGrG verpflichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -, juris Rn. 28).

    Bei der Auslegung dieses Ausnahmevorbehalts ist der Verwaltungsgerichtshof zu Recht davon ausgegangen, dass die grundsätzliche Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs nur durch eine positive anderweitige Regelung oder durch ein Schweigen des Gesetzes ausgeschlossen werden kann, das im Sinne einer gewollten abweichenden Regelung zu interpretieren ist (Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 - BVerwGE 98, 163 = Buchholz 451.45 § 105 HwO Nr. 1).

    Angesichts der zunehmenden Aufgabenverlagerung auf Stellen außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung wird die Prüfung auch auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundes- und landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften erstreckt, um eine wirksame parlamentarische Finanzkontrolle zu gewährleisten und prüfungsfreie Räume zu vermeiden (vgl. Urteil vom 11. April 1995 a.a.O. S. 170 und die Regierungsbegründung zu §§ 40, 44 des Entwurfs des Haushaltsgrundsätzegesetzes - jetzt: §§ 42, 48 HGrG - BT-Drucks 5/3040 S. 55 ff. zu Nr. 242 ff., S. 57 f. zu Nr. 262; Schulze-Fielitz, VVDStRL 55 (1996), 231 ).

    Sie muss vielmehr die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung in einer Weise regeln, die eine Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs ausschließt (Urteil vom 11. April 1995 a.a.O. S. 174 f.).".

    (2) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung keine Maßnahme der Aufsicht, sondern einen eigenständigen Vorgang darstellt (BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -, juris Rn. 64 zu § 115 HwO).

    Ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) scheidet ebenfalls aus, weil sie nur innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist, zu der das Haushaltsgrundsätzegesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder gehören (BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - 1 C 34.92 -, Rn. 75).

  • BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19

    Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

    Nr. 1141 S. 9, 12; zu Differenzierungen der nachkonstitutionellen Geltung dieser Regelungen auf Landesebene: BVerwG, Urteile vom 11. April 1995 - 1 C 34.92 - BVerwGE 98, 163 und vom 30. September 2009 - 8 C 5.09 - BVerwGE 135, 100 Rn. 20 f.).

    Die Prüfung auch der bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist so lückenlos wie möglich durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 1995 - 1 C 34.92 - BVerwGE 98, 163 , vom 30. September 2009 - 8 C 5.09 - BVerwGE 135, 100 Rn. 15 f. und vom 23. Februar 2011 - 8 C 53.09 - BVerwGE 139, 87 Rn. 49; aus der Literatur: Heintzen, in: v. Münch/Kunig/Kämmerer/Kotzur , GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2021, Art. 114 Rn. 34; Haverkate, Prüfungsfreie Räume, in: Zavelberg , Die Kontrolle der Staatsfinanzen, 1989, S. 198, 205; Nebel, in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, § 111 BHO Rn. 4, Stand Februar 2018; Zingsheim, in: Heuer/Scheller , Kommentar zum Haushaltsrecht, § 112 BHO Rn. 11, Stand Juni 2020).

    Die Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder auf von den Rechnungshöfen erlassene Prüfungsanordnungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher offengeblieben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - 1 C 34.92 - DVBl 1995, 1091 , insoweit in BVerwGE 98, 163 ff. nicht abgedruckt; generell ablehnend etwa: Keller/Stärkel, in: Heuer/Scheller , Kommentar zum Haushaltsrecht, Vorbem. zu §§ 94, 95 und 95a BHO Rn. 54 f., Stand Dezember 2018).

  • BVerwG, 30.09.2009 - 8 C 5.09

    Haushalts- und Wirtschaftsführung; Haushaltsplan; Haushaltsrechnung; Industrie-

    16 Bei der Auslegung dieses Ausnahmevorbehalts ist der Verwaltungsgerichtshof zu Recht davon ausgegangen, dass die grundsätzliche Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs nur durch eine positive anderweitige Regelung oder durch ein Schweigen des Gesetzes ausgeschlossen werden kann, das im Sinne einer gewollten abweichenden Regelung zu interpretieren ist (Urteil vom 11. April 1995 BVerwG 1 C 34.92 BVerwGE 98, 163 = Buchholz 451.45 § 105 HwO Nr. 1).

    Angesichts der zunehmenden Aufgabenverlagerung auf Stellen außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung wird die Prüfung auch auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundes- und landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften erstreckt, um eine wirksame parlamentarische Finanzkontrolle zu gewährleisten und prüfungsfreie Räume zu vermeiden (vgl. Urteil vom 11. April 1995 a.a.O. S. 170 und die Regierungsbegründung zu §§ 40, 44 des Entwurfs des Haushaltsgrundsätzegesetzes jetzt: §§ 42, 48 HGrG BTDrucks 5/3040 S. 55 ff. zu Nr. 242 ff., S. 57 f. zu Nr. 262; Schulze-Fielitz, VVDStRL 55 (1996), 231 ).

    Sie muss vielmehr die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung in einer Weise regeln, die eine Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs ausschließt (Urteil vom 11. April 1995 a.a.O. S. 174 f.).

    Unabhängig davon, dass das Selbstverwaltungsrecht sich nur aus einfachem Recht ergibt und daher unter dem Vorbehalt der näheren Ausgestaltung durch andere gesetzliche Regelungen steht, schließt die Finanzkontrolle eine autonome Entscheidung der Klägerin über die Beitragserhebung, die Verwaltung und die Verwendung ihrer Mittel nicht aus (vgl. Urteil vom 11. April 1995 BVerwG 1 C 34.92 BVerwGE 98, 163 = Buchholz 451.45 § 105 HwO Nr. 1).

  • VG Weimar, 01.11.2016 - 8 K 523/16

    Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer

    Der Beklagte kann die Prüfung der Klägerin im Wege eines Verwaltungsaktes anordnen (BVerwG, Urteil vom 11.04.1995, 1 C 34/92, Juris-Rdnr. 17).

    Weiterer Regelungen in dem Bescheid bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1995, 1 C 34/92, Juris-Rdnr. 15).

    Denn nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine solche interne Prüfung nicht gleichwertig mit der Prüfung durch den Rechnungshof (BVerwG, Urteil vom 11.04.1995, 1 C 34/92, Juris-Rdnr. 60 und Urteil vom 30.09.2009, 8 C 5/09, Juris-Rdnr. 37).

    Die streitgegenständliche Prüfung durch den Beklagten verletzt auch weder das Recht der Klägerin auf Selbstverwaltung noch etwaige Grundrechte (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 11.04.1995, 1 C 34/92, Juris-Rdnr. 73 ff).

    Aus diesem Umstand kann sich die Klägerin aber nichts für sich herleiten (BVerwG, Urteil vom 11.04.1995, 1 C 34/92, Juris-Rdnr. 76) Der Beklagte hat keinen Zweifel an seiner Absicht erkennen lassen, die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung vorgesehene Prüfung nunmehr durchzuführen und sie auf alle drei Industrie- und Handelskammern in Thüringen zu erstrecken.

    Sie betrifft abgelaufene Haushaltsjahre und greift deshalb weder in unzumutbarer Weise in den laufenden Betrieb der Klägerin ein, noch ist sie überflüssig, weil sie auf bereits durch anderweitige Prüfungen ermittelte Sachverhalte zielen würde (BVerwG, Urteil vom 11.04.1995, 1 C 34/92, Juris-Rdnr. 77; vgl. auch OVG Bautzen, a.a.O., Juris-Rdnr. 56).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - VerfGH 11/10

    Finanz- und Innenminister haben Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs betreffend

    vgl. BVerwGE 98, 163, 170; Knöpfle, Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts, 1988, S. 49.

    Darüber hinaus sind Prüfungsadressaten auch Vertreter des Staates in Organen von Beteiligungsunternehmen, vgl. BVerwGE 98, 163, 170; Püttner, die öffentlichen Unternehmen, 2. Aufl. 1985, 195 f., sowie die Aufsichtsbehörden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

    BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 1 C 34.92 -, BVerwGE 98, 163 = juris, Rn. 15 ff. (zum Bayerischen Obersten Rechnungshof); vgl. ausführlich Groß, VerwArch 2004, 194, 212 ff.
  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09

    Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen

    Diese Form der Kontrolle ist der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Rechnungshof nicht gleichwertig (vgl. Urteile vom 28. Februar 1986 a.a.O. S. 66 f., vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 - BVerwGE 98, 163 = Buchholz 451.45 § 105 HwO Nr. 1 und vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 37).
  • VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18

    Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der

    vgl. BVerwG DVBl. 1995, S. 1091 (1092), Klostermann, in: Engels/Eibelshäuser, Kommentar zum Haushaltsrecht, Loseblattsammlung, § 94 BHO, Rn. 19, Fn. 18, Stand: 37. Erg.-Lfg.
  • BVerwG, 06.03.2002 - 9 A 16.01

    Prüfungen des Bundesrechnungshofs bei Landesfinanzbehörden im Bereich der

    Die Vorschrift dient der Verwirklichung des haushaltsrechtlichen Prinzips, dass es keine "prüfungsfreien Räume" geben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 - BVerwGE 98, 163 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56 ).

    Im Übrigen bestreitet der Beklagte in diesem Zusammenhang den Unterschied zwischen Bundesaufsicht und Finanzkontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 - a.a.O., S. 173 f.) selbst nicht.

  • VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5108/15

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des

  • BFH, 03.07.2019 - VI R 37/16

    Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

  • VG Leipzig, 05.09.2013 - 5 K 324/13

    Rechtliche Ausgestaltung der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der

  • VGH Bayern, 05.11.2007 - 22 BV 06.1281

    Recht der Industrie- und Handelskammern: Prüfung der Haushalts- und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16

    Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

  • VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5027/15

    Befugnis des Landesrechnungshofs zur Prüfung der Haushalts- und

  • VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10

    Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer

  • VGH Hessen, 21.11.2000 - 10 TG 2627/99

    Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs - Verwaltungsakt

  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.371

    Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der Handwerkskammer bezüglich der

  • VG Köln, 07.06.2018 - 4 K 2486/18
  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.187

    Rechtmäßigkeit des Handwerkskammerbeitrags

  • OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 304/10

    Das SächsHKaG enthält keine Sonderregelung zu § 105 Abs.1 SäHO wonach keine

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - 3 LB 106/03

    Landesrechnungshof, Prüfungsanordnung, Verwaltungsaktsbefugnis

  • VG Schleswig, 17.06.2003 - 14 A 148/01
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