Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.1997 - 1 C 34.97   

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https://dejure.org/1997,34740
BVerwG, 18.12.1997 - 1 C 34.97 (https://dejure.org/1997,34740)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1997 - 1 C 34.97 (https://dejure.org/1997,34740)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 1 C 34.97 (https://dejure.org/1997,34740)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zurückverweisung - Vorbehalt - Mangel - Vorbehalt des Gesetzes

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.01.2000 - 1 C 28.99
    Für eine auf Duldung gerichtete Klage (hier: Revisionsverfahren) ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 34.97 -, vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 -, vom - 14. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 66.99 und vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 19.98 -) grundsätzlich ein Streitwert von 4.000 DM anzunehmen (vgl. auch Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996, NVwZ 1996, 563 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 11 S 2554/01

    Streitwert: Aussetzung der Abschiebung - passive Streitgenossenschaft auf

    Der anderweitigen Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 1996, 563, dort II.6.3: 1/2 des Auffangwerts für das Hauptsacheverfahren) und der diesbezüglichen neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1997 - 1 C 34.97 -, Beschl. v. 24.1.2000 - 1 C 28/99 -, Buchholz 402.240 § 360 § 13 GKG Nr. 108 m.w.N.; Urt. v. 21.3.2000 - 1 C 23.99 -, BVerwGE 111, 62 = NVwZ 2000, 938) und anderer Oberverwaltungsgerichte vermag der Gerichtshof nicht zu folgen (vgl. Beschl. 23.4.1997 - 11 S 331/97 - Beschl. v. 28.8.2000 - 11 S 1627/00 - Beschl. v. 8.2.2001 - 11 S 2737/00 - vgl. auch Beschl. v. 14.1.1999 - 13 S 3272/98 -, NVwZ-RR 1999, 813; Urt. v. 20.9.2000 - 13 S 2260/99 - Beschl. v. 13.11.2001 - 10 S 2312/01 - a.A. etwa Bayer. VGH, Beschl. v. 17.5.2000 - 10 C 00.939 -, NVwZ-Beilage Nr. 1 8/2000).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2013 - 2 D 10709/13

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage bei faktischer

    Da die unanfechtbare Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft zulasten des Klägers erging, hätte dieser andernfalls zu Unrecht die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (vgl. auch zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 - 1 PKH 3.98, 1 C 34.97 -, BeckRS 1998, 30433571 m.w.N.).
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