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   BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,146
BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80 (https://dejure.org/1983,146)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1983 - 1 C 34.80 (https://dejure.org/1983,146)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1983 - 1 C 34.80 (https://dejure.org/1983,146)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - Anfechtungsklage - Zulässigkeitsvoraussetzung - Irrtum über Fristbeginn - Niederlegung eines Schriftstückes - Behördliches Verschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1923
  • MDR 1983, 868
  • NVwZ 1983, 545 (Ls.)
  • VBlBW 1983, 299



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Denn über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben die Gerichte im Rahmen ihrer Überprüfungspflicht zu befinden, wenn die Wiedereinsetzung im Verwaltungsverfahren oder im Vorverfahren nicht gewährt worden ist (vgl. etwa Urteile vom 13. Januar 1982 - BVerwG 8 C 49.80 - Buchholz 448.11 § 11 ZDG Nr. 16 S. 10 (14 f.) m.w.N., vom 8. März 1993 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 (20) m.w.N. und vom 17. November 1995 - BVerwG 8 C 39.93 - Buchholz 311 § 7 WBO Nr. 1 S. 1 (4)).

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein mußte, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 (22, 24); BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m.w.N.; BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89] m.w.N.), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).

    Verschulden an der Fristversäumnis liegt vor, wenn der Betroffene hinsichtlich der gebotenen Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Bürger geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (vgl. etwa Urteil vom 8. März 1983, a.a.O. S. 22 m.w.N.; Beschluß vom 18. August 1987 - BVerwG 6 B 69.86 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 152 S. 1 (2) m.w.N.; BVerfGE 86, 280 (286)).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    Die Wahrung der Widerspruchsfrist (§§ 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 VwGO) ist nicht lediglich Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Widerspruch, sondern auch für die Klage (BVerwG, Urteil vom 08.03.1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923, juris Rdnr. 17; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26.09.1994 - 22 A 2426/94 -, NVwZ-RR 1995, 623, juris; Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Aufl., § 70 Rdnr. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. § 70 Rdnr. 1).
  • OVG Hamburg, 07.10.2014 - 3 Bf 86/12

    Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung; Zulässigkeit eines

    Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässiger Widerspruch bewirkt im Fall der späteren Klagerhebung auch deren Unzulässigkeit; die Wahrung der Widerspruchsfrist ist (grundsätzlich) im gerichtlichen Verfahren eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1988, 8 C 38.86, juris Rn. 8; Urt. v. 8.3.1983, NJW 1983, 1923; Urt. v. 14.9.1998, 8 B 154.98, NVwZ-RR 1999, 538, juris Rn. 6).

    Dies führt zur Unzulässigkeit der daran anknüpfenden Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1988, 8 C 38.86, juris Rn. 8; Urt. v. 8.3.1983, NJW 1983, 1923; Urt. v. 14.9.1998, 8 B 154.98, NVwZ-RR 1999, 538, juris Rn. 6).

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