Rechtsprechung
BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AsylG §§ 3, 3a und 3b; VwGO § 108 Abs. 1; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 9
(materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; Flüchtlingseigenschaft; Gefahrenprognose; Minderjähriger; Nichterweislichkeit; Syrien; Verfolgung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; begründete Furcht vor Verfolgung; unklare Erkenntnislage; ... - rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklarer Erkenntnislage; ...
- rewis.io
Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 3, VwGO § 108 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 4, RL 2011/95/EU Art. 9
Syrien, Aufstockungsklage, Upgrade-Klage, Verfolgung, Gefahrenprognose, beachtliche Wahrscheinlichkeit, Überzeugungsgewissheit, unklare Erkenntnislage, Nichterweislichkeit, Beweislast; Beweiserleichterung - milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Minderjähriger; Auslandsaufenthalt; Verfolgung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gefahrenprognose; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Überzeugungsgewissheit; unklare Erkenntnislage; Nichterweislichkeit; (materielle) Beweislast; ...
- rechtsportal.de
Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklarer Erkenntnislage; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (207) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).
Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.).
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).Dies gilt jedenfalls bei einem - wie hier - nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 44.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 14 S. 41; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 13).Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a. - Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.
- BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22 …und Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 f. zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Dabei wird es sich in angemessenem Umfang auch mit der Würdigung anderer Obergerichte auseinanderzusetzen zu haben, die eine politische Verfolgung in Syrien allein wegen einer (illegalen) Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und eines längeren Aufenthalts im europäischen Ausland inzwischen verneinen (vgl. hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). - BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18
(materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Das Berufungsgericht wird nunmehr abschließend zu würdigen haben, ob dem legal ausgereisten Kläger, der altersbedingt weiterhin (noch) nicht militärdienstpflichtig sein dürfte (zu militärdienstpflichtigen Personen vgl. die Ausführungen des Senats im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 1 C 31.18 ), bei Rückkehr nach Syrien wegen seines Aufenthalts in Deutschland gegebenenfalls in Verbindung mit (weiteren) gefahrerhöhenden Umständen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Behandlung in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung oder einen anderen Verfolgungsgrund droht. - BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 70.95
Politische Verfolgung eines togoischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Togo - …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Auch die Wertung, dass eine Verfolgung "keineswegs ausgeschlossen" sei, genügt nicht für die Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1995 - 9 B 70.95 - juris Rn. 3). - BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. - BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89
Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18
Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
- EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - …
- BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85
Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 …und Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 73.17 - juris Rn. 10).In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19).
Nur wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22
Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 …und Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 73.17 - juris Rn. 10).In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller verfügbaren und sachdienlichen Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19).
Nur wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, Juris Rn. 12).Ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender trägt die (materielle) Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, Juris Rn. 22 ff.).
- VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19
Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 Rn. 32, vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - j u .04.07.2019 -1 C 37.18 juris Rn. 15; stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom.
Das Gericht hat sich auch in Ansehung der "asyltypischen" Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme die nach § 108 Abs. 1 V w G O erforderliche Überzeugungsgewissheit zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 -1 C 37.18 -, a.a.O.,.
04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23).
Urteil vom 04.07.2019 -1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23 ff.).
- BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Die verschiedenen Erkenntnisquellen bilden stets nur einen Baustein im notwendigen Prozess der pluralen Wissensgenerierung aus einer Vielzahl von Erkenntnismitteln grundsätzlich gleichen Ranges, aus dessen Gesamtschau sich das Gericht die notwendige Überzeugung davon bilden muss, ob die auf dieser Grundlage festgestellten Tatsachen ergeben, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Gefahren drohen (zu Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung s. jüngst auch BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris). - VG Karlsruhe, 14.10.2021 - A 14 K 1699/21
Kamerun:Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
32, v o m 04.07.2019 - 1 C 37.18 - j u .04.07.2019-1 C 37.18-, juris Rn. 15; stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom.
g u n g s g e w i s s h e i t z u verschaffen ( B V e r w G , Urteil v o m 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O.,.
2 0 1 9 - 1 C 37.18 -, a.a.O., R n .
Urteil v o m 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23 ff.).
- VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 12 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18
Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 1 C 37/18 , juris.Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein, indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (…BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 12).
unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 13).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 14).
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…BVerwG, Urteile vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22 Rn. 22…, vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 Rn. 32, vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, juris, Rn. 13…, vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris, Rn. 15 …und vom 04.07.2019 - 1 C 31.18 -, juris, Rn. 16).Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, juris, Rn. 15; stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17-, a.a.O., Rn. 13 und Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, Buchholz 451.902 Europ.
Das Gericht hat sich auch in Ansehung der "asyltypischen" Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 16).
Kann das Gericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehen den Prognosebasis hinsichtlich der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer dem Kläger individuell drohenden Verfolgung weder in die eine noch in die andere Richtung eine Überzeugung gewinnen und sieht es keine Anhaltspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung, hat es die Nichterweislichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23).
Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23 ff.).
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…BVerwG, Urteile vom 01.06.2011 - 10 C. 25.10-, BVerwGE 140, 22 Rn. 22…, vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 BVerwGE 146, 67 Rn. 32, vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - j u ris Rn. 13…, vom 04.07.2019 - 1 C- 33.18-, juris Rn. 15 …und vom 04.07.2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 16).Die Zumutbarkeit bildet das vor rangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahr scheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urteile vom 04.07.2019- 1 C 37.18 -, juris Rn. 15; stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17-, a.a.O., Rn. 13 und Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 - , Buchholz 451.902 Europ.
Gericht hat sich auch in Ansehung der "asyltypischen" Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 16).
Kann das Gericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehen den Prognosebasis hinsichtlich der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer dem Kläger individuell drohenden Verfolgung weder in die eine noch in die andere Richtung eine Überzeugung gewinnen und sieht es keine Anhaltspunkte für eine weitere Sachver haltsaufklärung, hat es die Nichterweislichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23).
Dies gilt je denfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23 ff.).
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19
Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
- VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19
Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18
Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da …
- VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18
Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
- VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
- VG Freiburg, 10.07.2023 - A 6 K 601/22
Türkei; staatliche Schutzgewährung für weibliche Opfer häuslicher Gewalt; bei …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
- VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VG Köln, 07.12.2022 - 22 K 2556/20
- VG Köln, 07.09.2022 - 22 K 2875/22
- VG Köln, 30.11.2022 - 22 K 7128/18
- VG Köln, 30.11.2022 - 22 K 6664/18
- VG Köln, 21.07.2022 - 22 K 686/21
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2020 - A 9 S 482/19
Keine landesweite Verfolgung von Mitgliedern eines Studentenkultes in Nigeria
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 3603/18
Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Köln, 07.12.2023 - 15 K 3890/21
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VG Köln, 14.09.2022 - 22 K 7576/18
- VG Köln, 17.11.2021 - 22 K 3187/19
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 10 A 3684/23
Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19
Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 1489/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21
Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
- VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22
Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
- VG Köln, 19.05.2023 - 15 K 2083/19
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19
Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21
Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher kurdischer Abstammung aus …
- VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 5139/21
- VG München, 11.10.2022 - M 10 K 17.41229
Kein Abschiebungsverbot nach Flutkatastrophe (Pakistan)
- VG Chemnitz, 26.08.2022 - 2 K 322/19
Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung bei somalischer …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
- VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20
Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Köln, 27.07.2023 - 15 K 3781/19
Mali: Hinreichender interner Schutz
- VG Sigmaringen, 12.11.2021 - A 3 K 3710/19
China: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- VG Köln, 15.05.2023 - 15 K 6324/21
Flüchtlingseigenschaft; Asylberechtigung; Homosexualität; homosexuell; bestimmte …
- VG Köln, 09.02.2023 - 15 K 3428/19
- VG Sigmaringen, 21.01.2022 - A 3 K 2550/19
Iran: unglaubhafter, widersprüchlicher Vortrag zu Haftbefehl; zweifelhafte …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20
Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20
Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
- VG Köln, 11.01.2023 - 22 K 298/19
- VG Berlin, 17.08.2022 - 31 K 305.20
Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Vorverfolgung in Form …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2022 - 4 LB 289/18
Eritrea: erfolgreiche Berufung; keine Flüchtlingseigenschaft bei drohendem …
- VG Karlsruhe, 25.06.2020 - A 10 K 10406/17
Asyl Türkei - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Anhänger der …
- VG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 K 2397/19
Exilpolitische Betätigung untergeordnete Tätigkeiten Illegale Ausreise Rückkehr …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - A 10 K 561/19
Flüchtlingsrelevante Lage der Homosexuellen in Gambia
- OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17
Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 2 LB 648/21
Mexiko: Verfolgungshandlung knüpft nicht an Verfolgungsgrund; Bedrohung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18
Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Karlsruhe, 25.06.2020 - A 10 K 1316/18
Asyl Türkei; Verfolgung von der YPS (Yekîneyên Parastina SivîlâEURŽ) …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20
Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20
Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20
Wehrdienst; Militärdienstentziehung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 648/21
Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko
- VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
- OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18
Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
- VG Berlin, 11.02.2022 - 31 K 88.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20
Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17
Ablehnung des Asylantrags
- VG Karlsruhe, 15.11.2023 - A 4 K 1753/23
Asyl Nigeria; Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17
Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
- VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270
Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
- VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385
Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19
Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
- VG Karlsruhe, 13.07.2022 - A 13 K 1721/19
Nicaragua: Keine politische Verfolgung eines einfachen Demonstrationsteilnehmers; …
- VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18
Religionsfreiheit in Gambia
- VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18
Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla
- VG Karlsruhe, 21.06.2021 - A 10 K 5895/19
Türkei: Gülen-Bewegung, Anhänger; Flüchtlingseigenschaft
- VG Karlsruhe, 11.06.2021 - A 10 K 8215/18
Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung als zugeschriebener PKK …
- VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580
Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht), …
- VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19
Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
- VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
- VG Freiburg, 14.03.2023 - A 15 K 2645/20
Politische Verfolgung; staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der …
- VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
- VG Berlin, 21.04.2022 - 31 K 137.19
Gambia: Flüchtlingseigenschaft wegen beachtlich wahrscheinlicher strafrechtlicher …
- VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18
Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
- VG Berlin, 21.09.2023 - 31 K 101.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgung wegen Homosexualität im …
- VG Aachen, 08.09.2023 - 8 K 2588/21
Asyl; Türkei; Terminsverlegungsantrag; kurzfristige Mandatierung vor dem Termin; …
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Berlin, 25.04.2022 - 31 K 75.19
Guinea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bei beachtlich wahrscheinlicher …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20
Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …
- VG Köln, 23.11.2021 - 14 K 3457/17
- VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
- VG Freiburg, 07.06.2021 - A 2 K 2495/19
Eritrea: Keine drohende FGM; Keine unmittelbar bevorstehende …
- VG Freiburg, 04.06.2021 - A 2 K 584/21
Irak: Abgelehnte Heiratsanträge; Keine Anknüpfung an Verfolgungsgrund; Verweis …
- VG Frankfurt/Main, 26.05.2021 - 5 K 3778/17
Äthiopien: Keine drohende (Gruppen) Verfolgung von Oromo wegen Unterstützung …
- VG Freiburg, 17.02.2021 - A 2 K 4556/18
Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo
- VG Stuttgart, 17.10.2022 - A 18 K 3092/20
Türkei: Zwangsheirat; Häusliche Gewalt; Staatlicher Schutz und inländische …
- VG Berlin, 25.10.2021 - 31 K 522.18
Gambia: keine Gruppenverfolgung von Ahmadi
- VG Chemnitz, 23.04.2021 - 5 K 2615/17
Venezuela: Keine glaubhaft vorgebrachte Verfolgung durch Colectivos wegen …
- VG München, 03.11.2020 - M 16 K 17.41657
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Die …
- VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 628.18
Russische Föderation: Kein Abschiebungsverbot wegen befürchteten Einzugs zum …
- VG Berlin, 08.02.2023 - 1 K 10.21
- VG Leipzig, 12.11.2021 - 6 K 139/18
Russische Föderation: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für oppositionellen …
- VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736
Abschiebungsverbot für Afghanistan
- VG Frankfurt/Main, 04.08.2021 - 5 K 7582/17
Jamaika: Entscheidung des Bundesamts rechtmäßig.
- VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 831/20
Côte d'Ivoire: Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und …
- VG Göttingen, 17.03.2022 - 3 A 226/18
Burundi: Politische Verfolgung wegen regime- und sozialkritischer Haltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19
Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
- VG Cottbus, 03.12.2019 - 5 K 692/18
Asylrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21
Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20
Irak: Erfolgreiche Berufung; das vom BAMF angefochtene Urteil des VG Düsseldorf …
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 A 328/18
Asylverfahren Indien; politischer Sekretär der Akali Dal-Partei; innerfamiliärer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 1740/20
Irak: Kein Familienschutz bei schuldhaftem Hinauszögern der Antragstellung, keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21
Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …
- BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17
Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
- VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 1041/17
Inländische Fluchtmöglichkeit, Zwangsrekrutierung, Corona-Pandemie, Corona, Covid …
- BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
- BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- VG Bremen, 04.10.2023 - 3 K 442/23
Afghanistan: Keine Verfolgung von nicht herausgehobenen ehemaligen …
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23
Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
- VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
- VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
- VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381
Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
- VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 619/15
Flüchtlingsschutz; Libyen; Gaddafi-Anhänger; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher …
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - 1 A 187/21
Annahme der Sicherung des Lebensunterhalts durch einen gesunden arbeitsfähigen …
- VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 10 K 1357/20
Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Armeniern oder Kurden; Wehrdiensteinzug …
- VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627
Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
- VG Düsseldorf, 28.10.2019 - 27 K 10116/17
- VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
- VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
- VG Düsseldorf, 16.08.2021 - 27 K 7543/20
- VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 3795/18
- VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 10084/17
Biafra, Ezu-River, Massob, Ipob, Nnamdi Kanu, interner Schutz
- VG München, 07.11.2023 - M 3 K 17.40660
Libyen, Staatenlose Palästinenser
- VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17
Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
- VG Düsseldorf, 17.02.2021 - 24 K 4441/17
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 9054/17
- VG Berlin, 16.06.2023 - 39 L 244.23
Feststellung eines Abschiebungsverbots für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- …
- VG Köln, 08.12.2020 - 14 K 4963/17
Afghanistan Corona COVID-19 Pandemie Existenzminimum
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 10704/17
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
- OVG Sachsen, 15.07.2021 - 3 A 665/18
Pakistan; Sindh-Ranger; extralegale Tötung; MQM-Partei
- VG Stuttgart, 19.11.2020 - A 16 K 5739/18
Kamerun: Verfolgung eines Homosexuellen glaubhaft; Flüchtlingsschutz
- VG Berlin, 10.08.2022 - 34 K 208.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgungsgefahr für einen Asylbewerber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 9 A 4554/19
Irak: keine Gruppenverfolgung von Yeziden §3 AsylG in Sindjar, Covid-19
- VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 4052/18
Asylverfahren; Flüchtlingsschutz für wehrpflichtige syrische Staatsangehörige, …
- VG München, 07.08.2020 - M 18 K 17.43616
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Abwendung von den Taliban
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 6119/15
Libyen: Berufung ohne Erfolg; Keine hochrangige Funktion im Gaddafi-Regime; …
- VG Magdeburg, 18.10.2021 - 9 A 208/21
Wehrdienstentziehung, Sonderfall der Desertion
- VG Köln, 03.03.2020 - 14 K 4026/17
- VG Berlin, 27.03.2023 - 1 K 70.21
- VG München, 20.12.2022 - M 15 K 20.31938
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Frühere Tätigkeit bei der Polizei, Zweifel …
- VG Leipzig, 07.12.2022 - 8 K 197/22
Irak: Abwendung vom Islam; Innerstaatliche Fluchtalternative
- VG Stuttgart, 15.11.2021 - A 16 K 1553/21
Nigeria: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Unglaubhaftes, …
- VG München, 12.10.2021 - M 30 K 17.48115
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots (Sierra Leone, …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 930/19
Marokko: Berufung erfolgreich; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei glaubhaft …
- VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 16 K 6033/19
Kamerun: Verfolgung wegen Unterstützung des Onkels bei traditioneller …
- VG München, 31.07.2023 - M 15 K 23.30228
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Untätigkeitsklage, Im Iran aufgewachsene …
- VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 4792/22
- VG München, 19.12.2022 - M 15 K 22.31619
Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur Gruppe der …
- VG Trier, 23.08.2022 - 6 K 710/22
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen angeblich unterstellter ONLF-Mitgliedschaft; …
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2022 - 10 K 2905/17
Kamerun: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung wegen Mitgliedschaft im SCNC; …
- VG München, 08.12.2021 - M 15 K 21.30235
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Afghanistan, …
- VG Stuttgart, 10.08.2021 - A 16 K 4844/19
- VG Berlin, 15.04.2021 - 31 K 237.18
Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung eines oppositionellen …
- VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
- VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21
Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …
- VG Potsdam, 30.03.2023 - 3 K 2466/20
- VG Magdeburg, 27.03.2023 - 1 A 54/20
Senegal: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Vorverfolgung durch Familie …
- VG Gießen, 22.02.2023 - 5 K 396/18
Iran: Konversion zum Christentum nicht glaubhaft
- VG Berlin, 16.08.2022 - 5 K 523.22
Georgien: Klageabweisung, der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig; der Kläger …
- VG Berlin, 26.07.2022 - 26 K 355.17
Irak: Hinreichender interner Schutz in der Region Kurdistan-Irak
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 14 K 18.30849
Indien: Keine Verfolgung bei Zugehörigkeit zum Volk oder zur …
- VG Greifswald, 11.10.2021 - 2 A 1012/20
Honduras: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung wegen Homosexualität
- VG Berlin, 18.08.2021 - 28 K 288.18
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 2 A 539/17
Aserbaidschan: Flüchtlingseigenschaft wegen oppositioneller Betätigung
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1171/20
Bangladesch: Abschiebungsverbot für Vollwaisen; Schlechte humanitäre Bedingungen …
- VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 875/17
Ausstellung von Gefälligkeitsbescheinigungen für Asylbewerber aus Syrien durch …
- VG Potsdam, 08.10.2020 - 6 K 375/16
- VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 5315/22
- VG Köln, 10.11.2020 - 14 K 4210/17
- VG Saarlouis, 22.01.2020 - 6 K 2080/18
Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Tätigkeit für eine medizinische …
- VG Leipzig, 10.01.2023 - 8 K 575/22
Irak: Flüchtlingseigenschaft bei nichtstaatlicher Verfolgung bei Homosexualität; …
- VG Bremen, 01.03.2021 - 2 K 2042/17
Angola: Drohende Verfolgungsgefahr für ehemaliges FLEC-Mitglied bei Rückkehr nach …