Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.1984 - 1 C 37.79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstandes

  • Jurion

    Zusammenarbeit der Länder - Verfassungsschutz - Übermittlung von Unterlagen - Verfassungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 53
  • BVerwGE Bd. 69, 53
  • NJW 1984, 1636
  • DVBl 1984, 443
  • DÖV 1984, 510



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83  

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Sie hat es auch bisher dem BfV in hinreichend konkreter Form gestattet, für die in der Bestimmung genannten Zwecke unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch vorsorgend personenbezogene Daten zu erheben, aufzubewahren und zu verwenden (ebenso für die Sicherheitsüberprüfung nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG BVerfG, Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; für den Austausch gesammelter Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden BVerwGE 69, 53 (63) [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]).

    Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 (59) [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]; BVerfGE 33, 1 (12) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 41, 251 (267) [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 (654); OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 (86) [VG Köln 06.05.1988 - 20 K 711/86]; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 (58 f.); Vogelgesang DVBl. 1989, 962).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 -, BVerwGE 84, 375 = juris, Rn. 20 ff. ("jedenfalls für eine Übergangszeit" [Rn. 25]); Borgs, in: Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, 1986, § 3 BVerfSchG, Rn. 11. Vgl. ferner im Zusammenhang mit Länderbefugnissen: BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1984 - 1 C 37.79 -, BVerwGE 69, 53 = juris, Rn. 61.
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83  

    Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

    Die vom Berufungsgericht herangezogenen Begleitumstände bei der Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen, die Berücksichtigung von Vorgängen, die der Senator für Inneres des Landes Berlin dem Niedersächsischen Minister des Innern übersandt hatte, in denen der Kläger der "Neuen Linken" zugerechnet wurde (vgl. hierzu BVerwGE 69, 53 [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]), die Anhörung des Klägers nach Maßgabe der Nr. 2.3 des Beschlusses des Landesministeriums vom 10. Juli 1972 (a.a.O.), schließlich die Ablehnung trotz des in der Berufungsliste eingeräumten ersten Platzes und des Vorschlages des Ministers sowie die öffentliche Diskussion, die zur Unterrichtung des Kabinetts gemäß dem unveröffentlichten Beschluß vom 7. Mai 1973 und zur Beschlußfassung führte, lassen jedoch negative Auswirkungen zumindest als möglich erscheinen.
  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13  

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

    BVerwG, Urteile vom 20.2.1990, - 1 C 30/86 - Juris Rdnr 31, und vom 21.2.1984 - 1 C 37/79 -, BVerwGE 69, 53, 59; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -.
  • BVerwG, 20.06.1991 - 1 B 62.91  

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Fragestellung, ob der

    Denn unabhängig von der in der Rechtsprechung des Senats zur früheren Rechtslage offengebliebenen Frage, ob die in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382), genannten Aufgaben der für den Verfassungsschutz bestimmten Behörden der Länder nur im Zusammenhang mit der an anderer Stelle vorgesehenen Verpflichtung zur Zusammenarbeit oder unabhängig davon kompetenzbegründend festgelegt werden (BVerwGE 69, 53 [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]), läßt sich jedenfalls § 3 BVerfSchG keine Regelung zur Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten entnehmen.
  • VG Frankfurt/Main, 18.02.1987 - V/1-E 1979/85  

    Erkennungsdienstliche Unterlagen; Aufbewahrung; Vorbehalt des Gesetzes;

    Befugnis der sogen. einfachen Gerichte nichts erkennbar; die Rechtspr. des BVerwG (DVBl 1984, 443 [445]; NJW 1984, 1636) ist insoweit in ihrem gesetzl. Ausgangspunkt nicht nachvollziehbar.
  • VG Augsburg, 03.07.2015 - Au 4 S 15.781  

    Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalles

    Mit der Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG hat der Gesetzgeber die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für die Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme allgemein, mithin auch mit Wirkung für das Baurecht bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 30.9.1983 - 1 C 37/79 - BVerwGE 69, 58; VGH BW, B.v. 7.8.1997 - 8 S 1859/97 - juris).
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