Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.03.2007

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   BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06, 1 C 38.06, 1 C 34.06   

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BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06, 1 C 38.06, 1 C 34.06 (https://dejure.org/2007,84)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 1 C 21.06, 1 C 38.06, 1 C 34.06 (https://dejure.org/2007,84)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 1 C 21.06, 1 C 38.06, 1 C 34.06 (https://dejure.org/2007,84)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 73 Abs. 1 und 2a; AufenthG § 26 Abs. 3, § 60 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11, Art. 14
    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; nichtstaatliche ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Stichworte:
    Alt-Anerkennung; Alt-Anerkennung; Ausländer; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Drei-Jahres-Frist; Dreijahresfrist; Ermessensentscheidung; Ermessensentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; Fristbeginn; Fristbeginn; Irak; Jahresfrist; Jahresfrist für Widerruf; ...

  • Judicialis

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; nichtstaatliche

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung nichtstaatliche Akteure; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist für nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochene Widerrufe sog. ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1; VwVfG § 49 Abs. 2; VwVfG § 48 Abs. 4; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 14; 2004/83/EG Art. 11; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
    Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Anwendungszeitpunkt, Rückwirkung, Altfälle, Drei-Jahres-Frist, Fristbeginn, Jahresfrist, allgemeine Gefahr, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Anerkennungsrichtlinie, Prognosemaßstab, herabgestufter ...

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Frist für zwingendes Widerrufsverfahren nach drei Jahren beginnt erst am 1.1.2005

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • migrationsrecht.net (Pressemitteilung)

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht zum Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen von Irakern

  • 123recht.net (Pressebericht, 20.3.2007)

    Neues Recht hilft früheren Irak-Flüchtlingen erst ab 2008 // Widerruf einer Asylanerkennung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 199
  • NVwZ 2007, 1089
 
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Wird zitiert von ... (230)

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

    Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie finden deshalb auf den Widerruf keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

    Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer

    Unabhängig von der Frage, ob es auf einen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG anwendbar ist, dient das Gebot des unverzüglichen Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - und vom 18.08.2006 - 1 C 15.06 - juris).

    Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).

    Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07

    Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582, sowie Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl 2008, 1255.
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   BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06   

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https://dejure.org/2007,2963
BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06 (https://dejure.org/2007,2963)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 1 C 38.06 (https://dejure.org/2007,2963)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 (https://dejure.org/2007,2963)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgrund veränderter Verfolgungswahrscheinlichkeit; Gefahr der Verfolgung wegen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religion im Irak; Gegenstand des Berufungsverfahrens bei abgewiesenem Hauptantrag und gestelltem Hilfsantrag

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7
    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Drei-Jahres-Frist, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Anerkennungsrichtlinie, allgemeine Gefahr, Machtwechsel, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts;

    Daneben ist Gegenstand der Revision das Hilfsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten zur (positiven) Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG (vgl. zur Auslegung dieses Klagebegehrens im Einzelnen Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 38.06 -).
  • BVerwG, 26.10.2006 - 1 B 130.06

    Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf einen nach

    BVerwG 1 B 130.06 (1 PKH 43.06/1 C 38.06) VGH 23 B 06.30275.

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 38.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

  • BVerwG, 02.07.2008 - 10 B 3.08

    Verfahrensrecht, Revision, Berufungsverfahren, Berufungsbegründung,

    Da sich der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Ziff. 1 der insoweit inzwischen rechtskräftigen Berufungsentscheidung zufolge als rechtmäßig erweist, hat auch die in Ziff. 2 enthaltene Feststellung Bestand, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen (vgl. Urteil vom 20. März 2007 BVerwG 1 C 38.06 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27 Rn. 19).

    Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich Ziff. 3 des Bescheids erkennbar deshalb stattgegeben, weil es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung als rechtswidrig angesehen und damit auch für eine Feststellung des Bundesamts zum ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz keine Grundlage mehr gesehen hat (vgl. auch Urteil vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 20 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, juris Rdnr. 19, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, juris Rdnr. 21, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09

    Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen

    Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Widerrufs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 - 1 C 38.06 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27) und (bereits) in diesem Zusammenhang geprüft worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 A 1102/08

    Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Widerrufsprüfung, Mitteilung, Bundesamt,

    Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 - (BVerwGE 128, 199) und - 1 C 38.06 - (Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27) entschieden, dass § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf den nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen Anerkennung (Alt-Anerkennung) mit der Maßgabe Anwendung findet, dass die darin vorgesehene Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen beginnt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, juris Rn. 10.

  • VG Darmstadt, 26.08.2009 - 1 K 286/09

    Voraussetzungen zum Widerruf ausländerrechtlichen Aufenthalts bezogen auf Kosovo

    Insoweit liegen daher die Voraussetzungen für den Widerruf der positiven Statusentscheidungen vor, zumal auch die sonstigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, denn weder im Hinblick auf die Unverzüglichkeit des Widerrufs (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) noch hinsichtlich der Jahresfrist (§§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG) bestehen hier Bedenken (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 - 1 C 38/06 -, Urteil vom 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, jeweils zitiert nach juris).

    Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20.03.2007 a.a.O. mit weiteren Nachweisen) geht das erkennende Gericht aber davon aus, dass es in Fällen der vorliegenden Art dem im Verwaltungsverfahren erfolglos gebliebenen Ausländer regelmäßig darum geht, sein dem Gericht unterbreitetes Rechtsschutzbegehren - so es denn nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte - sachlich umfassend zu verstehen und im Zweifel von einem auf Feststellung von Abschiebungsverboten gerichteten Hilfsbegehren auszugehen.

  • VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel,

    Auch habe die dem Bundesamt in der Vorschrift nunmehr gesetzte Frist für eine derartige erste Prüfung bei Altfällen erst mit dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2005 zu laufen begonnen (BVerwG vom 20.3.2007 BVerwG 1 C 21.06, BVerwG 1 C 34.06, BVerwG 1 C 38.06 Pressemitteilung Nr. 15/2007).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, juris Rdnr. 19, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27.
  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

    Aufgrund der politischen Entwicklung in Togo erscheint es faktisch als

    Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des in Nr. 1 des Bescheids ausgesprochenen Widerrufs und daher bereits in diesem Zusammenhang (siehe Nr. 1.) geprüft worden (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2007 - 1 C 38.06 - juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.3.2013 - 9 A 1538/06.A - juris Rn. 69).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der

  • VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel,

  • VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel,

  • VGH Hessen, 13.12.2011 - 5 A 1226/11

    Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; keine Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri

  • VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel,

  • VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 7 K 4419/14

    Widerruf des Flüchtlingsstatus eines kosovarischen Staatsangehörigen aufgrund

  • VG Würzburg, 05.04.2013 - W 1 M 12.30281

    Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 13 A 461/10

    Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme eines

  • VG Stade, 21.01.2009 - 4 A 1817/06

    Asyl - Widerruf der Anerkennung (Türkei-Kurden)

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30032

    Asylrecht (Türkei)

  • VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 262/09

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo

  • VG Hamburg, 10.04.2008 - 20 A 604/07

    Widerruf eines einem togoischen Staatsangehörigen gewährten Abschiebungsschutzes;

  • VG Minden, 20.03.2007 - 1 K 3552/06

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz,

  • VG Augsburg, 16.05.2007 - Au 5 K 07.30066

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Übergangsregelung,

  • VG Stade, 23.01.2009 - 4 A 1395/07

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

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