Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG § 4 Abs. 1, § ... 13 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 29 Abs. 2 Satz 1, §§ 71a, 77 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 und 7; VwGO §§ 86, 108, 137 Abs. 2, § 144; Richtlinie 2013/32/EU Art. 14 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 52; Richtlinie 2005/85/EG Art. 3 Abs. 3, Art. 12; Dublin II-VO Art. 21; Dublin III-VO Art. 49
  Abschiebung; Asylantrag; Aufklärungspflicht; Auskunftsersuchen; Auswärtiges Amt; Bundesamt; Bundespolizeipräsidium; Datenaustausch; Info-Request; Italien; Lebensbedingungen; Liaisonbeamtin; Mitwirkung; Reiseunfähigkeit; Sachverhaltsaufklärung; Tatsachenfeststellung; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 2 AsylVfG 1992, § 13 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 S 1 AsylVfG 1992
  Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

 
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln über eine internationale Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat; Aufklärungspflicht bei unbeantwortetem, an den anderen Mitgliedstaat gerichteten Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request); ...

• doev.de

  Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

• rewis.io

  Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 4 Abs. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 29 Abs. 2 Satz 1, AsylG § 71a, AsylG § 77 Abs. 1
  Sachaufklärungspflicht, Auskunftsersuchen, Aufklärungspflicht, Sachverhaltsaufklärung, Mitwirkung, Unzulässigkeit, Liaisonbeamtin, Italien, Abschiebung, Zweitantrag, Umdeutung, Wahlfeststellung, Zulässigkeit, internationaler Schutz in EU-Staat

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln über eine internationale Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat; Aufklärungspflicht bei unbeantwortetem, an den anderen Mitgliedstaat gerichteten Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request); ...

• datenbank.nwb.de

  Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat - und die Pflicht zur Aufklärung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

• keienborg.de (Kurzinformation)

  "Sekundärmigration" und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Papierfundstellen

• BVerwGE 161, 1
• DÖV 2018, 291

Wird zitiert von ... (168)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

  Die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfordert nach der Rechtsprechung des Senats nicht, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

  Der Kläger hatte in diesem Rahmen hinreichende Gelegenheit, zu den für die spätere Unzulässigkeitsentscheidung maßgeblichen Umständen Stellung zu nehmen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31).

  Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. …und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).

  Eine Umdeutung in eine solche Entscheidung scheitert derzeit schon daran, dass der von § 71a AsylG vorausgesetzte erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 29) auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht feststeht, sondern diese Frage weiterer Aufklärung bedarf.

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Antrag auf Zuerkennung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, wird es über den hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden haben (zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 9 und 27;… Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6); die vom Berufungsgericht ausgesprochene Klageabweisung als unzulässig, bezieht sich nur auf den subsidiären Schutz und nicht auch auf den noch nicht zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag auf nationalen Abschiebungsschutz.

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  1.3.2 Die im Vorlagebeschluss des Senats vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - (juris) aufgeworfene unionsrechtliche Zweifelsfrage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht.

  Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

 
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der früheren (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG am 1. Dezember 2013 bestehenden) Rechtslage wiegt nach Auffassung des Senats weniger schwer als das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, Sekundärmigration nach erfolgter Schutzgewährung in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris Rn. 13;… der Sache nach auch Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 28 ff.).

  Denn diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer beim Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) anhängiger Vorabentscheidungsersuchen des Senats (Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Asylmagazin 2017, 294 und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris).

• BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15

  Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  1.2.2.1 Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 2).

  Allein der Umstand, dass der Erfolg weiterer Ermittlungsmaßnahmen von der Mitwirkung ausländischer Behörden abhängt, begründet nach der Rechtsprechung des Senats für sich noch keine Unzumutbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 3 f.).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Für Anträge auf subsidiären Schutz von Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, ergab sich die Unzulässigkeit bereits seit dem 1. Dezember 2013 auch aus § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 30; Beschluss vom 30. September 2015 - 1 B 51.15 - juris).

  Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der früheren (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG am 1. Dezember 2013 bestehenden) Rechtslage wiegt nach Auffassung des Senats weniger schwer als das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, Sekundärmigration nach erfolgter Schutzgewährung in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris Rn. 13; der Sache nach auch Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 28 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Antrag auf Zuerkennung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, wird es über den hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden haben (…zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 20 und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 9 und 27;… Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6); die vom Berufungsgericht ausgesprochene Klageabweisung als unzulässig, bezieht sich nur auf den subsidiären Schutz und nicht auch auf den noch nicht zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag auf nationalen Abschiebungsschutz.
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Eine die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnende Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG hätte im Unterschied dazu zur Folge, dass der Betroffene nach Erlass einer entsprechenden Abschiebungsandrohung und vorbehaltlich des Bestehens eines nationalen Abschiebungsverbots in jeden zu seiner Aufnahme bereiten Staat einschließlich seines Herkunftsstaats abgeschoben werden könnte (vgl. zur Umdeutung eines Dublin-Bescheides in einen Bescheid nach § 71a AsylG bereits BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 32).
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17

  Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Antrag auf Zuerkennung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, wird es über den hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden haben (…zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - ZAR 2017, 236 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 9 und 27; Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6); die vom Berufungsgericht ausgesprochene Klageabweisung als unzulässig, bezieht sich nur auf den subsidiären Schutz und nicht auch auf den noch nicht zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag auf nationalen Abschiebungsschutz.
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

  Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
• BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 51.15

  Zuerkennung der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Ausland hinsichtlich …

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Eine gegenteilige, für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenfeststellung hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 35).
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Eine gegenteilige, für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenfeststellung hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 35).
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Eine gegenteilige, für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenfeststellung hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 35).

 
• BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23

  Es sind nie Zwillinge - Das Prüfungsamt unterliegt (schon wieder) vor dem BVerwG

  Zwar verletzt ein Tatsachengericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung aus § 86 Abs. 1 VwGO, wenn es versäumt, hinreichend konkreten Einwänden eines Beteiligten nachzugehen und den Sachverhalt weiter aufzuklären, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 22 m. w. N.;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16).
• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Eine gegenteilige, für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenfeststellung hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 35).
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

  Eine gegenteilige, für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenfeststellung hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 35).
• BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …

  Dabei ist grundsätzlich von der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auszugehen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 22;… Kraft, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 54).

  Soweit sich die Beschwerde insoweit auf eine frühere Entscheidung des Senats zu Italien stützen will (BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 18 ff.), in der ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 und 2 VwGO) bejaht worden ist, sind die beiden Fallkonstellationen bereits deshalb nicht miteinander vergleichbar.

• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Der Kläger wurde am 24. und 26. Februar 2020 in einer den Anforderungen des § 29 Abs. 2 AsylG genügenden Weise angehört, denn er wurde sowohl zu einer Asylantragstellung in einem anderen Staat als auch dazu befragt, ob es Staaten gibt, in die er nicht überstellt werden will (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. November 2017 - 1 C 39.16 -, juris Rn. 31 ff.).
• BVerwG, 03.02.2023 - 2 WNB 2.22

  Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

  Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltserforschung aufdrängen müsste (BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 22 m. w. N.).
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …

  Eine gegenteilige, für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenfeststellung hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 35).
• BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20

  Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• VG Stuttgart, 19.02.2018 - A 9 K 18285/17

  Maßstab der Ermittlungspflicht des Bundesamtes hinsichtlich des Ausgangs eines …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.32223

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16

  Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung …
• VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Amtsermittlung; Asylverfahren; Aufklärungspflicht; erfolgloser Abschluss; …
• VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 10 K 9560/18
• BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung …
• BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 41.18

  Darlegen der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes bzw. des Grundsatzes der …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

  Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 592/21

  Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung
• VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31917

  Asylverfahren - Zweitantragsverfahren
• VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 11 A 3991/19

  Klärungsbedürftigkeit des Sichverschaffens einer genauen Kenntnis des …
• VG München, 09.02.2018 - M 21 S 17.43973

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23

  Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VGH Bayern, 22.10.2021 - 9 ZB 21.31260

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Divergenz
• VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Halle, 30.01.2019 - 4 A 624/16

  Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
• VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
• VG Hannover, 11.12.2019 - 10 A 2151/18

  Spanien; Zweitantrag; Zweitantrag Spanien
• VG Frankfurt/Oder, 16.05.2018 - 6 L 1428/17

  Anhörungsrüge wegen Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs wegen Eingehens des …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 23 K 117.17

  Asylrecht: Feststellungsklage nach stattgebendem Eilbeschluss betreffend die …
• VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 21 ZB 16.50029

  Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz
• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
• VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
• VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

  Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …
• VG München, 23.01.2018 - M 9 K 17.51817

  Unzulässiger Asylantrag i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (rechtswidrig)
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VG Aachen, 08.07.2020 - 4 K 3454/19

  Ausbildungsduldung; Passersatzpapierantrag; Identität
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 19 A 450/20

  Ermittlung des Schutzstatus eines Flüchtlings in einem Mitgliedsstaat; …
• VG Hannover, 05.02.2018 - 11 A 11248/17

  Asyl; Asylantragsstellung; Erfolgloses Asylverfahren; Griechenland; maßgeblicher …
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16

  Asylrecht
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437

  Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine …
• BVerwG, 15.12.2021 - 1 WNB 5.21

  Begründete Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler
• VG Freiburg, 07.10.2021 - A 4 K 937/21

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags; maßgeblicher …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21

  Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VG Düsseldorf, 09.08.2021 - 29 K 1915/19

  Flüchtlingszuerkennung, Mitgliedstaat, Zulässigkeit, Abschiebungsverbot, …
• BVerwG, 29.07.2020 - 8 B 63.19

  Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 LA 30/19

  Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem …
• VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18

  Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach …
• VG Lüneburg, 18.06.2018 - 2 A 131/16

  Frankreich; subsidiärer Schutz; Zweitantrag
• VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19

  Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
• VG Chemnitz, 06.06.2018 - 6 L 256/18
• VG Chemnitz, 09.04.2018 - 6 L 128/16
• VG Aachen, 06.01.2022 - 1 K 2434/20

  Asylrecht; Drittstaat; Dänemark; erfolgreich; kein subsidiärer Schutz
• VGH Bayern, 31.08.2021 - 9 ZB 21.31248

  Erfolgloses Rechtsmitel in einem Asylrechtsstreit (Sierra Leone)
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.30577

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

  Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17
• VGH Bayern, 15.09.2021 - 9 ZB 21.31189

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Asylsuchenden aus Sierra Leone
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; Gewährung von internationalem Schutz; …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 5a K 1689/18
• VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für …
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
• VG Stuttgart, 12.04.2022 - A 11 K 5021/19

  Iran: Dublin: Erniedrigende Behandlung i.S.d. Art 3 EMRK bei Rückkehr nach …
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG Cottbus, 25.07.2019 - 5 K 979/18
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16

  Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens …
• VG Hamburg, 07.09.2018 - 9 A 4845/17

  Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach stattgebendem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 12 A 1426/16

  Verstoß gegen CC-Verpflichtungen in Bezug auf die Kennzeichnung und Registrierung …
• VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 4 K 17.34984

  Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die …
• VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17

  Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …
• VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

  Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 15 ZB 22.30907

  Kein Verstoß gegen den prozessualen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2020 - 5 LA 30/19
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
• VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19

  Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30521

  Subsidiärer Schutz in Ungarn
• VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 7 K 11804/18

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG München, 14.12.2018 - M 9 K 17.46697

  Internationale Schutzgewährung in Italien
• VG Lüneburg, 14.08.2018 - 1 B 27/18

  Alleinerziehende; Kind (behindert); Nepal
• VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

  Aufenthaltstitel; Aufnahmegesuch; Dublin III Verordnung; Dublin-III-VO; …
• VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.35421

  Auskunft im Informationsaustauschverfahren
• VG Berlin, 21.01.2022 - 12 K 88.21
• VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151

  Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
• VG Freiburg, 12.10.2021 - A 4 K 4735/18

  Zu den unionsrechtlichen Auskunftspflichten der Dublin-Staaten
• VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30519

  Subsidiärer Schutz in Ungarn
• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 925/18
• VG Lüneburg, 25.08.2020 - 2 A 502/17

  Norwegen; Prinzip des gegenseitigen Vertrauens; Zweitantrag
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 2522/19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• VG Würzburg, 24.04.2019 - W 10 S 19.50255

  Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen …
• VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.34612

  Auskunft im Informationsaustauschverfahren
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 1 B 96/17

  Verfahrenseinstellung; Zweitantrag
• VG Aachen, 17.02.2023 - 10 L 86/23

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Statthaftigkeit; erniedrigende Behandlung; …
• VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20

  Asylrecht (Syrien)
• VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30802

  Irrtümliche Annahme einer Schutzgewährung durch anderen Mitgliedstaat
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
• VG Kassel, 31.05.2021 - 1 K 973/19

  Eritrea: Dublin Rumänien; Unzulässiger Asylantrag bei vorliegender …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem
• VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18
• VG München, 24.09.2018 - M 21 S 18.33539

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• VG München, 17.09.2018 - M 21 S 18.33494

  Gewährung internationalen Schutzes in Italien - erfolgloser Eilantrag
• VG München, 12.09.2018 - M 28 K 18.31294

  Unzulässiger Asylantrag eines in Italien international schutzberechtigten …
• VG München, 17.08.2018 - M 9 K 17.46826

  Anforderungen an das Vorliegen einer unanfechtbaren Asylablehnung in einem …
• VG Köln, 25.06.2018 - 8 L 1347/18
• VG Berlin, 23.03.2018 - 23 K 384.17

  Asylrecht: Feststellungsklage nach stattgebendem Eilbeschluss betreffend die …
• VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 46/20

  Somalia: § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG scheidet von vornherein aus, weil das …
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG Dresden, 31.07.2020 - 11 K 1280/19
• VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
• VG Berlin, 14.10.2019 - 23 K 758.18
• VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 819/19

  Asylrecht
• VG Halle, 04.07.2019 - 4 A 70/19
• VG Saarlouis, 14.01.2019 - 3 K 1084/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden in den sicheren Drittstaat Dänemark; …
• VG Lüneburg, 09.02.2018 - 1 B 2/18

  Asylrecht; Unterbrechung Gerichtsverfahren; Zweitantrag
• VG Dresden, 13.11.2020 - 11 K 67/20

  Libanon: Dublin; NL; Klage abgewiesen; Keine vorliegenden systemischen Mängel im …
• VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 351/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
• VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 352/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
• VG Würzburg, 09.11.2018 - W 10 S 18.50498

  Abschiebung nach Italien - Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem …
• VG Bayreuth, 16.10.2018 - B 7 S 18.31632

  Voraussetzungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig