Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - Verfassungsschutzbehörden - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Verfassungsrechtlich legitimiertes staatliches Geheimhaltungsbedürfnis - Auskunftserteilung nach behördlichen Ermessen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 375
  • NJW 1990, 2761
  • MDR 1990, 770
  • MDR 1990, 850
  • NVwZ 1990, 1164 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 747
  • DVBl 1990, 707
  • DB 1990, 2466
  • DÖV 1990, 700



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen

    Auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Selbstbestimmungsrecht als Quelle von Schutzansprüchen anerkannt, die sich auf den Zugang zu persönlichen Daten beziehen, auch hier allerdings bislang nicht als Quelle eines umfassenden, nur durch Gesetz einschränkbaren Informationsanspruchs, sondern als Quelle jedenfalls eines Anspruchs auf Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der sich zu einem Informationsanspruch dann verdichtet, wenn keine mindestens gleich gewichtigen Belange entgegenstehen (vgl. BVerwGE 84, 375 ; für den Zugang zu Unterlagen über psychiatrische Behandlung BVerwGE 82, 45 ; BGHZ 106, 146 ).

    Wird im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Therapeuten eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Akteneinsicht als notwendig erachtet, müsste daher geklärt werden, ob eine gesetzliche Grundlage, die es gestatten würde, über die beantragte Akteneinsicht nach Maßgabe der verfassungsrechtlich gebotenen, die Belange des Untergebrachten angemessen gewichtenden Abwägung zu entscheiden, nicht zumindest im Wege verfassungskonformer Auslegung in gesetzlichen Vorschriften außerhalb des baden-württembergischen Unterbringungsrechts aufgefunden werden kann (s. etwa für die Anwendbarkeit des § 29 VwVfG Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, S. 179 f.; Wagner, Effektiver Rechtsschutz im Maßregelvollzug, Diss. Tübingen 1988, S. 217; zur begrenzten Reichweite des § 29 VwVfG demgegenüber BVerwGE 84, 375 ; OLG Hamm NStZ 1993, S. 255 ; VGH Baden-Württemberg, VersR 1985, S. 373 ; zur Anwendung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Globig, Der Auskunftsanspruch des Betroffenen als Grundrecht, in: Arndt, Völkerrecht und deutsches Recht, Festschrift für Walter Rudolf zum 70. Geburtstag, 2001, S. 441; Lang, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten und die ärztliche Schweigepflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 140; verneinend BVerwGE 84, 375 ; Geppert, Zum Einsichtsrecht des Strafgefangenen in die anstaltsärztlichen Krankenunterlagen, in: Wilke, Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, 1984, S. 158 f.).

  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02  

    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des

    Das in dieser Vorschrift eingeräumte Akteneinsichtsrecht besteht nur während des laufenden Verfahrens (s. BVerwGE 67, 300 zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 1 VwVfG; s.a. BVerwGE 84, 375 ; BSG, Beschluss vom 30. November 1994 11 RAr 89/94 , NJW 1995, 1447 ).

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Akteneinsichtsbegehren des Klägers wie vom Berufungsgericht angenommen als minus auch das Begehren auf Auskunftserteilung umfasst (s.a. BVerwGE 84, 375 ).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17  

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Zwar liegt in der Statuierung einer solchen Pflicht ein Eingriff in das sog. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht als Element des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (kritisch zu dieser normtextlichen Zuordnung etwa Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 [Juli 2001] Rdnr. 128; Höfling in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 1 Rdnr. 68) verortet (BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; seither ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerfGE 80, 367 [373]; 100, 313 [358 f.]; siehe auch Hufen in Festschrift 50 Jahre BVerfG, Band 2, 2001, S. 105 [116 ff.]; Murswiek / Rixen in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 2 Rdnr. 72 f.) und das das Recht des Bürgers umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (BVerfGE 80, 367 [373]; BVerwGE 84, 375 [378]).

    Der einzelne hat kein Recht im Sinne einer absoluten uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten (BVerwGE 84, 375 [379]).

    Eingriffe in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechte sind vielmehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, das heißt hier aufgrund der Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsmäßigen Normen zulässig (ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerfGE 90, 145 [171 f.]; BVerwGE 84, 375 [379]; Höfling in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 Rdnr. 67 [2000]), so dass letztlich ein einfacher Gesetzesvorbehalt vorliegt (Höfling in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 Rdnr. 69 [2000]).

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