Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Benutzung von Toiletten einer Gaststätte - Errichtung von Münzautomaten an Aborttüren - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 25.03.1965 - I C 27.63

  Untersagung des Feilbietens von Ware auf einem Wochenmarkt durch das Gewerbeamt - …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69

  Da die Gaststättenverordnung dem angefochtenen Urteil nicht zugrunde gelegt worden ist, ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO an ihrer Anwendung nicht durch § 137 Abs. 1 VwGO gehindert (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 1965 - BVerwG I C 27.63 - mit weiteren Nachweisen [DÖV 1965, 492 = DVBl. 1965, 525]).
• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

  Postgebühren

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69

  Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht deshalb verletzt, weil die Ermächtigung zur Bestimmung der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen auslegungsbedürftig ist (BVerfGE 8, 274 [307]; 28, 66 [85]).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69

  Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht deshalb verletzt, weil die Ermächtigung zur Bestimmung der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen auslegungsbedürftig ist (BVerfGE 8, 274 [307]; 28, 66 [85]).
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69

  Diese erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Rechtsvorschriften sind für das Bundesverwaltungsgericht beachtlich, da sie von der Vorinstanz angewendet werden müßten, wenn diese jetzt zu entscheiden hätte (BVerwGE 1, 291 [298]).

• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …

  Hat das Oberverwaltungsgericht - wie hier - über das Bestehen und den Inhalt irreversiblen Landesrechts in der angegriffenen Entscheidung keine Entscheidung getroffen, ist das Revisionsgericht nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden, sondern kann im Rahmen der Ergebniskontrolle auch Landesrecht einbeziehen (Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 7 C 73.78 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 32 S. 51 und vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 44.69 - Buchholz 451.41 § 4 GastG 1970 Nr. 2 S. 4).
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …

  Denn eine Bindungswirkung der Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 173 VwGO i.V.m. § 562 ZPO kann für das nach Erlaß des Berufungsurteils ergangene Landesrecht nicht eintreten (Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 44.69 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 2; Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 7 C 73.78 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 32; ebenso RGZ 152, 86 ; BGHZ 24, 159 ; 36, 348 ; BGH LM § 549 ZPO Nr. 29).
• OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 5 Ss OWi 392/90
  Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 13.3.1973 (GewArch 1973, 139) unter Hinweis auf die oben genannte Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts ausgeführt: Die Auffassung, dass eine Gaststätte mit nur eingeschränkter Zugänglichkeit der Aborte den nach § 4 I Nr. 2 GaststG zu stellenden Anforderungen an die Eignung der zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume nicht entspreche, stimme mit den bisherigen Anschauungen überein.

  Denn diese sieht in Nr. 1 jederzeit Auflagen zum Schutze der Gäste gegen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit vor (vgl. BVerwG, GewArch 1973, 139 (140)).

  Es verstößt insbesondere nicht gegen Art. 12 I GG, denn es beeinträchtigt die Ausübung des Gaststättengewerbes nur ganz geringfügig (BVerwG, GewArch 1973, 139).

• BVerwG, 01.07.1975 - 1 B 12.75

  Auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteter Zweck eines Vereins - …

  Insbesondere in dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. März 1973 - BVerwG I C 44.69 - (GewArch. 1973, 139) wurde eine abweichende Auffassung vertreten, mit der das Berufungsurteil übereinstimmt.