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   BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18   

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https://dejure.org/2019,18481
BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18 (https://dejure.org/2019,18481)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 (https://dejure.org/2019,18481)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 (https://dejure.org/2019,18481)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • juris.de

    § 60 Abs 5 AufenthG, Art 6 GG, Art 3 MRK, Art 8 MRK
    Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

  • doev.de PDF

    Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG bei familiärer Lebensgemeinschaft; Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen bei jedem Familienmitglied; Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren; Gemeinsame Rückkehr im Familienverband

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Einheitliche Gefahrenprognose für Eltern und Kinder: Familie muss gelebt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 158
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 14 B 20.30408

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - subsidiärer

    Eine im Regelfall gemeinsame Rückkehr im Familienverband ist der Gefährdungsprognose bei der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auch dann zugrunde zu legen, wenn einzelnen Mitgliedern der bereits im Bundesgebiet tatsächlich zusammenlebenden Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (im Anschluss an BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 Rn. 19 ff.).

    Auf das Berichterstatterschreiben vom 27. Februar 2020, in dem zur Gefährdungsprognose auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - (BVerwGE 166, 113) hingewiesen wurde, erwiderte die Beklagte, eine Auswirkung dieser zum Herkunftsland Afghanistan ergangenen Entscheidung auf die Fälle der Kläger werde nicht gesehen, weil die Lebensumstände im Iran in keiner Weise mit den äußerst prekären Lebensumständen in Afghanistan vergleichbar seien.

    Da aus diesem dem Sohn lediglich gewährten nationalen Abschiebungsverbot kein anderes seiner Familienmitglieder für sich über § 26 AsylG einen Schutz ableiten kann, kommt es für die Kläger - bei realitätsnah anzunehmender Rückkehr der gesamten in Deutschland zusammenlebenden Kernfamilie - jeweils darauf an, ob in ihrer eigenen Person die Voraussetzungen für die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen oder nicht (vgl. hierzu allgemein BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 Rn. 14 ff.).

    In der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch bei familiärer Lebensgemeinschaft für jedes Familienmitglied gesondert zu prüfen ist, ob ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 Rn. 14).

    Der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, ist aber eine - zwar notwendig hypothetische, aber doch - realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 a.a.O. Rn. 16), weshalb für die Bildung der Verfolgungsprognose wegen Art. 6 GG der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit denjenigen weiteren Mitgliedern seiner Kernfamilie zu unterstellen ist, mit denen er auch in Deutschland tatsächlich in familiärer Gemeinschaft zusammenlebt (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 a.a.O. Rn. 17 f.).

    Eine im Regelfall gemeinsame Rückkehr im Familienverband ist der Gefährdungsprognose auch dann zugrunde zu legen, wenn einzelnen Mitgliedern der bereits im Bundesgebiet tatsächlich zusammenlebenden Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese - wie hier für den Sohn der Kläger - ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 a.a.O. Rn. 19 ff.).

    Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen, das erreicht sein kann, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 Rn. 12 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

    Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, eine zwar notwendig hypothetische, aber doch realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr - grundrechtlich geschütztes - familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet, im Herkunftsland oder im schutzgewährenden Drittstaat fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 17).

    Ist der Gefährdungsprognose im Regelfall selbst dann eine gemeinsame Rückkehr im Familienverband zugrunde zu legen, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 19 ff.), ist dies (erst recht) auch in den Fällen noch laufender Asylverfahren von Familienangehörigen anzunehmen.

    Die Rückkehrsituation wird bei einer Rückkehr im Familienverband dadurch geprägt, dass Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auch private Entscheidungen schützen, die der Erfüllung grundlegender familiärer Solidarpflichten dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 27).

    Entscheidet er sich für Letzteres, schließt dies die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen im Zielstaat in seiner eigenen Person nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 27).

  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347

    Realistische Gefährdungsprognose bei Rückkehr ins Heimatland - Afghanistan

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach Erlass des hier angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg entschieden (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 - juris Rn. 15 ff.) und wird von der Beklagten im Berufungsverfahren auch nicht mehr in Abrede gestellt.

    Denn nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Regelfall eine gemeinsame Rückkehr zugrunde zu legen, unabhängig davon, ob einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 - juris Rn. 19 ff.).

    Bei der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 4.7.2019 a.a.O.) spielte diese Problematik keine Rolle, da die dortige Familie bereits gemeinsam Afghanistan verlassen hat und in das Bundesgebiet eingereist ist.

    Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen"; U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 juris Rn. 25; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).

    Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11) bzw. sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - NVwZ 2019, 785 - juris Rn. 89 ff. und C-163/17 - NVwZ 2019, 712 - juris Rn. 90 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 - juris Rn. 12).

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