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   BVerwG, 21.11.1967 - I C 47.67   

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https://dejure.org/1967,5504
BVerwG, 21.11.1967 - I C 47.67 (https://dejure.org/1967,5504)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.1967 - I C 47.67 (https://dejure.org/1967,5504)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 1967 - I C 47.67 (https://dejure.org/1967,5504)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Für eine solche Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, denn die Beteiligten streiten hinsichtlich des ersten Antrags nicht über die Gültigkeit der zivilrechtlichen Jagdpachtverträge, sondern über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Jagdgenossenschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - RdL 1988, 288; BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.67 - RdL 1967, 137).

    So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (so BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O.; Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 361/86 - a.a.O.; ebenso Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1463/86 - AgrarR 1988, 288; Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 701/84 - OVG Münster, Urt. v. 06.02.1981 - 9A 65/80 - RdL 1981, 137).

    Die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage ist jedoch dahingehend eingeschränkt, daß der Jagdgenosse mit der Klage gegen den Verpachtungsbeschluß lediglich geltend machen kann, der Beschluß sei unter Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O., sowie Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 5 S 2650/94

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.67 -, RdL 1967, 137 und Sen.Urt. v. 20.10.1994 a.a.O m.w.N.).

    Die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage ist jedoch dahingehend eingeschränkt, daß der Jagdgenosse gegen den Verpachtungsbeschluß nur geltend machen kann, dieser sei unter Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung der Mitgliedschaft- und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 a.a.O. sowie Sen.Urt. v. 09.10.1987 - 5 S 1361/86 -, RdL 1988, 288).

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