Rechtsprechung
BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der Fristsetzung hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung - Nichtanhörung des Betroffenen als hinreichender Aufhebungsgrund einer Abschiebungsandrohung - Notwendigkeit einer Begründung für den Verzicht der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 07.10.1981 - 18 K 12626/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1982 - 18 A 10071/82
- BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Papierfundstellen
- NVwZ 1983, 742
- DVBl 1983, 997
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1981 - A 13 S 464/81
Asyl; Ablehnung; Verbundklage gegen Asylablehnung und Ausreiseaufforderung; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Davon abgesehen, hat der ablehnende Asylbescheid eine ähnliche Bedeutung, wie sie sonst der Grundverwaltungsakt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg DÖV 1981, 971): Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des negativen Asylbescheids erlischt nämlich die durch den Asylantrag ausgelöste Aufenthaltsgestattung (§ 20 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG).Ob der in § 39 Abs. 1 VwVfG NW normierte Begründungszwang weiter reicht als der des § 5 Satz 4 2. AsylBeschlG, bedarf daher keiner Erörterung (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg DÖV 1981, 971; Hess. VGH ESVGH 32, 221; Mandelartz, DVBl. 1983, 112 [113 ff.]; Rothkegel, DÖV 1982, 511).
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes hatte der Eintritt der Unanfechtbarkeit des negativen Asylbescheids zur Folge, daß die in § 40 Abs. 1 AuslG a.F. statuierte Aufenthaltsgestattung für den Bezirk des Lagers sowie eine für die Dauer des Asylverfahrens ausgestellte Aufenthaltserlaubnis außer Kraft traten (vgl. BVerwGE 62, 206 [213 ff.]). - BVerwG, 21.03.1983 - 1 B 41.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Mangels besonderer Umstände, die von der Behörde hätten erörtert werden müssen, war damit die Begründungspflicht erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - und vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 41.83 -).
- BVerwG, 26.01.1983 - 1 B 3.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Mangels besonderer Umstände, die von der Behörde hätten erörtert werden müssen, war damit die Begründungspflicht erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - und vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 41.83 -). - BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Die Änderung des verfügenden Teils eines Verwaltungsakts ist kein Nachschieben von Gründen; es handelt sich vielmehr um die (volle oder teilweise) nachträgliche Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt (vgl. dazu Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 = NJW 1982, 1413 = DÖV 1982, 409 = DVBl. 1982, 304). - BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 226.82
Asylbegehren - Ausreiseanordnung - Einheitliches Gerichtsverfahren - Getrennte …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Wie der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat (Urteile vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 6.82 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 7 und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 226.82 -), ändern die Vorschriften der §§ 5 und 7 2. AsylBeschlG nichts daran, daß die asylrechtliche und die aufenthaltsrechtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbständige Entscheidungen sind. - BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 6.82
Statthaftigkeit der Revision bei Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Wie der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat (Urteile vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 6.82 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 7 und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 226.82 -), ändern die Vorschriften der §§ 5 und 7 2. AsylBeschlG nichts daran, daß die asylrechtliche und die aufenthaltsrechtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbständige Entscheidungen sind. - BVerwG, 04.02.1982 - 9 B 2569.81
Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit einer Beschleunigung des …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Im Schriftsatz vom 28. September 1981 hat der Beklagte sodann die einmonatige Ausreisefrist - wie bei verfassungskonformer Auslegung des § 5 2. AsylBeschlG regelmäßig geboten (vgl. Beschluß vom 4. Februar 1982 - BVerwG 9 B 2569.81 - DÖV 1982, 743) - an den Eintritt der Unanfechtbarkeit des ablehnenden Asylbescheids geknüpft. - BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Bei der Ausreiseaufforderung ist diese Voraussetzung erfüllt: Die Behörde war nach § 5 Satz 1 2. AsylBeschlG verpflichtet, den Kläger zur Ausreise aufzufordern; für eine andere Entscheidung der Behörde war kein Raum (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1982 - BVerwG 9 B 4112.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 34). - BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69
Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Wenn der Kläger dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mit einer Anpassung seines Klageantrags Rechnung getragen hat, so liegt darin eine sachdienliche Klagänderung (§ 91 VwGO; vgl. BVerwGE 32, 243 [246 f.]). - VGH Hessen, 29.04.1982 - X OE 1292/81
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3). - BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden …
Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG 2 Nr. 3). - BVerwG, 04.10.1983 - 1 B 131.83
Erfordernis einer Anhörung eines Asylbewerbers vor Erlass einer …
Zu dieser Frage hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - rechtsgrundsätzlich Stellung genommen.Bezüglich der Abschiebungsandrohung und der mit ihr verbundenen Ausreisefrist (§ 5 Satz 2 und 3 2. AsylBeschlG) hat der beschließende Senat in dem erwähnten Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - geklärt, daß es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt und daß demgemäß die Ausländerbehörden aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG von einer vorherigen Anhörung des Asylbewerbers absehen durften.
Auch die weitere vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Erwägungen, aus denen die Behörde von einer vorherigen Anhörung des Asylbewerbers abgesehen hat, in der Begründung der behördlichen Verfügung dargelegt werden mußten, hat durch das Senatsurteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - eine rechtsgrundsätzliche Beantwortung erfahren.
In den Regelfällen des § 5 2. AsylBeschlG ist damit der Begründungspflicht genügt (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Beschluß vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 41.83 -).
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 C 1068.82
Festsetzung der Ausreisefrist - Begründung der FestsetzungVersagung rechtlichen …
Demgegenüber steht ihr bei der Bestimmung der Ausreisefrist ein Ermessen zu, weil die im Gesetz genannte Monatsfrist ausdrücklich als Mindestfrist bezeichnet wird, also verlängert werden kann (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3; Beschluß vom 4. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 131.83 -).Der Senat geht mit der Rechtsprechung des 1. Senats davon aus, daß unabhängig vom Ermessensspielraum der Ausländerbehörde und unabhängig davon, welche Fristsetzung im allgemeinen sachlich gerechtfertigt ist, die Ausländerbehörde verpflichtet ist, in ihrer Verfügung auch die Bemessung der Ausreisefrist zu begründen (Urteil vom 29. April 1983 a.a.O.).
Dies kann allerdings auch konkludent geschehen (Urteil vom 29. April 1983 a.a.O.; Beschluß vom 4. März 1983 - BVerwG 1 B 18.83 -), z.B. durch Hinweis auf die Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung.
- LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14
Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im …
So hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. April 1983 zu § 28 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der hinsichtlich des der Behörde eingeräumten Ermessens mit § 24 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, die Auffassung vertreten, dass es keine Pflicht zur Begründung von Verfahrensentscheidungen wie das Absehen von einer Anhörung gebe, und dass die Behörde ihre Gründe spätestens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren offenlegen müsse (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5/83 - DVBl 1983, 997 ff. = NVwZ 1983, 742 ff. = juris Rdnr. 25;… ebenso Franz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X [2013], § 24 Rdnr. 59; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 1981 -A 13 S 655/81 - juris Leitsatz 1; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1995 - L 5 Ar 2259/94 - Breithaupt 1996, 586 [588 f.];… Mutschler, in: Kasseler Kommentar - Sozialversicherungsrecht - [Stand: 92. Erg.-Lfg., Dezember 2016] SGB X, § 24 Rdnr. 32). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2024 - 3 M 10/24
Zur vorherigen Anhörung in Vollstreckungsverfahren - hier: Zwangsgeldfestsetzung …
Auf eine echte Vollstreckungsvereitelung kommt es hierbei nicht an (…Huck/Müller/Huck, 3. Aufl. 2020, VwVfG § 28 Rn. 28: unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 - juris Rn. 22).Dieser Gesichtspunkt ist also nicht der einzige, der es rechtfertigt, von der Ermächtigung des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG Gebrauch zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03
Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …
Grundsätzlich gelten Richtlinien nur für den Regelfall und müssen für atypische Fälle Spielraum lassen (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.4.1983 - BVerwG 1 C 5.83 - DVBl. 1983, 997, 999). - VGH Baden-Württemberg, 02.11.2021 - 1 S 3252/20
Beendigung seines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes; Anhörung; Heilung eines …
- BGH, 12.09.2023 - EnVZ 56/21
Unbergründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen durchgreifender …
Bei belastenden Verwaltungsakten trägt die Behörde die materielle Beweislast für die tatbestandlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5/83, juris Rn. 25). - BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90
Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung
Im Zweifelsfall ist die Behörde beweispflichtig, daß sie überhaupt ihr Ermessen ausgeübt und daß sie es sachgemäß und nicht fehlerhaft ausgeübt hat (BVerwG Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 -, DVBl 1983, 997;… Kopp, VwGO, aaO, § 114 Rz 11). - OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 12 S 3027/21
Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer …
- BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 108.83
Begründung der Festsetzung der Ausreisefrist im Rahmen der ausländerbehördlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 2 B 973/21
Zwangsgeldfestsetzung; Androhung; Anhörung; Anhörungsmangel; Heilung; …
- BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 145.83
Ausreiseaufforderung als Verwaltungsakt - Ausreisefrist als zu begründende …
- VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15
Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
- BGH, 25.08.1992 - RiZ(R) 2/92
Revisionsrechtliche Überprüfung der Entlassung eines Richters auf Probe
- VG München, 19.05.2017 - M 23 K 16.1536
Kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis wegen Anmietung von Stellplätzen
- VG Berlin, 30.09.2015 - 28 K 253.11
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 1 S 931/91
Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2019 - 4 A 743/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Erforderliche Infragestellung eines einzelnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 49/90
Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 15 E 792/22
Hausverbot; Anhörungsmangel; Heilung; Erfolgsaussichten in der Hauptsache
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1991 - 1 S 1324/91
Beschwer des Antragsgegners durch Abweisung einer Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Klageverfahrens - Kindergeld - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 18 B 2727/97
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung; Anhörung; Erstreckung der Anhörung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 18 B 834/96
Ausländergesetz; Erzwingung der Aufenthaltsbeendigung; Sonderregelungen; Örtliche …
- VG Köln, 29.01.2019 - 26 K 2631/16
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 3415/95
Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Eilverfahren über einen "Akt der …
- VGH Hessen, 12.10.1990 - 13 TH 2545/90
Berücksichtigung besonderer Umstände - hier: Beschaffung eines Reisedokuments - …
- BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.09.1984 - 9 CB 67.82
Notwendigkeit der Anhörung eines Asylsuchenden in einem Asylstreitverfahren - …
- BVerwG, 22.07.1983 - 9 CB 243.81
Annahme einer politischen Verfolgung auf Grund strafrechtlicher Maßnahmen - …
- VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
- VG Gera, 10.02.2005 - 6 K 605/04
; Familienfreizeit; Familienerholung; Richtlinie; Verwaltungsvorschrift; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1995 - 13 S 3199/94
Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
- BGH, 23.03.1992 - RiZ(R) 4/91
Klage gegen die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Vorliegen einer …
- BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 28.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.07.1984 - 9 B 2144.82
Absehen von der Anhörung eines Ausländers bei der Androhung der Abschiebung und …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11400.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 154.83
Unbedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Zukunft auf Grund neuer …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 15104.82
Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht nur …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1815.81
Möglichkeit der politischen Verfolgung durch strafrechliche Maßnahmen - Rüge der …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1812.81
Voraussetzungen einer asylrechtlichen Bedeutung im Fall der drohenden …
- BVerwG, 08.09.1983 - 9 CB 574.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 16.06.1983 - 1 C 17.83
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …
- VG München, 12.07.2021 - M 23 K 20.3870
Bewohnerparkausweis, Vorhandener Stellplatz zu klein
- VG Köln, 16.03.2020 - 14 L 124/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 6 A 3125/08
Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung einer Berufung gegen eine …
- BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 113.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.09.1984 - 1 B 112.84
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 12.09.1984 - 1 B 95.84
Nichtzulassung einer Revision - Interesse der Einheit der Rechtsprechung
- BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 2069.82
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen hinsichtlich auslaufendem und ausgelaufenem …
- BVerwG, 14.05.1984 - 1 B 35.84
Nichtzulassung einer Revision - Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 12.01.1984 - 1 B 172.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 117.83
Bemessung der Ausreisefrist - Begründung der Entscheidung der Ausländerbehörde - …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 1046.81
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigterklärungen - …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3083/04
Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …
- VG München, 14.10.1997 - M 1 K 96.3601
Anwendbarkeit von § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf einen …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11063.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 104.83
Ausübung des behördlichen Ermessens bei der Festlegung der Ausreisefrist - …
- BVerwG, 23.11.1983 - 9 B 13952.82
Persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Anerkennungsverfahren - Erlass einer …