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   BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18   

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https://dejure.org/2019,15589
BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18 (https://dejure.org/2019,15589)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2019 - 1 C 51.18 (https://dejure.org/2019,15589)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 (https://dejure.org/2019,15589)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 1; EMRK Art. 3; GRC Art. 4; VwGO § 144 Abs. 5
    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Zurückverweisung; anderer Mitgliedstaat; anerkannte Schutzberechtigte; stattgebender Eilbeschluss; subsidiärer Schutz; unmenschliche oder ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender Eilbeschluss; Unwirksamkeit; Fortführung; subsidiärer Schutz; anderer Mitgliedstaat; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Lebensbedingungen; anerkannte Schutzberechtigte; Ausreisefrist; Rechtsverletzung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 565
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488

    Erfolgreiche Anfechtungsklagen, (Alleinige) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

    Die unter Ziffer 2 getroffene Feststellung der Beklagten, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, ist im Falle der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin ebenfalls aufzuheben, weil sie verfrüht ergangen ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 21, U.v. 25.4.2019 - 1 C 51/18 - juris Rn. 20).

    Weiter ist die in Ziffer 3 getroffene Abschiebungsandrohung gemäß §§ 35, 38 AsylG aufzuheben (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 21, U.v. 25.4.2019 - 1 C 51/18 - juris Rn. 20).

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

    Unzulässige Ablehnung eines Asylantrags einer Person, die in Griechenland als

    Das setzt aber § 113 Abs. 1 VwGO für die Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheids voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 51/18 -, juris Rn. 21).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

    Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte

    Mit dem Asylgesetz nicht in Einklang steht daher die in der Vergangenheit angewandte Praxis des Bundesamts, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer dreißigtägigen Ausreisefrist zu verbinden; diese rechtswidrige Praxis einer zugunsten des Ausländers verlängerten und bei Klageerhebung erst 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens ablaufenden Ausreisefrist verletzt den Kläger aber nicht in seinen subjektiven Rechten (BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - juris, Rn. 21).
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