Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher Verwaltungsvorschriften - Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften - Erlass über die Behandlung von Ausländerangelegenheiten - Gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsvorschriften - Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für eine Verwaltungsentscheidung - Selbstbindung der Verwaltung über Verwaltungsvorschriften - Nichterfüllung der Publikationspflicht mit Blick auf Verwaltungsvorschriften - Subjektives Recht eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Verpflichtung der Behörde zur Veröffentlichung ermessenssteuernder Verwaltungserlasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 15
  • NJW 1981, 2235
  • NJW 1981, 535
  • MDR 1981, 342
  • DÖV 1981, 221



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03  

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen

    Dieses verpflichtet das FA, einem Steuerpflichtigen --vorbehaltlich des Steuergeheimnisses-- eine Auskunft zu erteilen, wenn diese für ihn unerlässlich ist, will er seine steuerlichen Rechte unter zumutbaren Bedingungen effektiv wahrnehmen (vgl. BVerwG-Urteil vom 16. September 1980 I C 52.75, BVerwGE 61, 15).
  • BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02  

    Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch,

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind solche unmittelbar aus der Verfassung abzuleitenden Ansprüche bereits für denkbar gehalten, gleichwohl aber als im konkreten Einzelfall nicht begründet beurteilt worden (vgl. Urteile vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - BVerwGE 61, 15 sowie - BVerwG 1 C 98.79 - BVerwGE 61, 40, vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 - BVerwGE 69, 278 und vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375); jedenfalls dann, wenn eine begehrte und einer Behörde mögliche Auskunfts- bzw. Informationsleistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes des jeweiligen Grundrechtsträgers unerlässlich ist (Urteil vom 16. September 1980 - BVerwG 1 C 52.75 - a.a.O. S. 19), kann an dessen berechtigtem Interesse an einer solchen behördlichen Leistung kein beachtlicher Zweifel bestehen.
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83  

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Denn die dort genannten Rechte stehen nur den "Beteiligten" im "Verwaltungsverfahren" zu (BVerwGE 61, 15 (24) [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 67, 300 (303 f. [BVerwG 30.06.1983 - 2 C 57/82]); Urteil vom 23. Juni 1982 - BVerwG 1 C 222.79 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 2).
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