Rechtsprechung
BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 25.08.1977 - V/1 E 96/77
- VGH Hessen, 11.04.1978 - II OE 130/77
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, 22 f.; 28, 202, 205 ff.; BVerwG, GewArch. 1973, 164, 165 f.), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.Bis zum Inkrafttreten der vorerwähnten Novelle konnte die Rechtsprechung die für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintreten, deshalb noch im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung der Untersagungsverfügung berücksichtigen, weil sie von einem durch § 35 Abs. 6 GewO a.F. normierten antragsunabhängigen Anspruch des Gewerbetreibenden ausgehen konnte (vgl. BVerwGE 28, 202, 204), nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe sein Gewerbe wieder ausüben zu dürfen.
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Absatzes 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133, 136 ff.). - BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, 22 f.; 28, 202, 205 ff.; BVerwG, GewArch. 1973, 164, 165 f.), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden. - BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, 22 f.; 28, 202, 205 ff.; BVerwG, GewArch. 1973, 164, 165 f.), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.
- VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels
a) Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2; std.Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden zwar auf sein Verhalten bei der Ausübung seines Gewerbes abzustellen, so dass Pflichtverletzungen gegenüber Beschäftigten, Gläubigern und Kunden die Annahme der Unzuverlässigkeit tragen können (zu Straftaten BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 C 11.2563 - Rn. 4 ff.; BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 22 C 12.1256 - Rn. 8; zur Verletzung zivilrechtlicher Pflichten gegenüber Kunden BayVGH, B.v. 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473 - Rn. 7; zur Überschuldung BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233 f.; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2; std.
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845
Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
Bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, so dass nachträgliche Veränderungen der Sachlage, insbesondere eine Minderung von Verbindlichkeiten, außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG vom 2.2.1982 BVerwGE 65, 1/2 f.; BVerwG vom 2.2.1982 GewArch 1982, 233/234, std. Rspr.).Unerheblich ist dabei, ob sich die Versäumnisse auf Steuern beziehen, die nicht gewerbespezifischer Natur sind (vgl. BVerwG vom 2.2.1982 GewArch 1982, 233 f.).
Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass unterlassene Zwangsvollstreckungen von Gläubigern wie der Finanzbehörde diesen nicht zum Nachteil gereichen bzw. umgekehrt die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Schuldners nicht beseitigen (BVerwG vom 2.2.1982 GewArch 1982, 233/234), erfolglose Vollstreckungsversuche dagegen als zusätzliche, erschwerende Unzuverlässigkeitsgründe (neben der "bloßen" Nichtzahlung von Schulden) gewertet werden können.
Wer als Gewerbetreibender nicht willens ist, seinen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, will sich auf diese Weise unter Verstoß gegen die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Gewerbeausübung unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber seinen Mitbewerbern verschaffen (BVerwG vom 2.2.1982 GewArch 1982, 233/234).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 52.78 -, GewArch 1982, 233.
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
Der Einwand greift deshalb nicht, weil das Widerrufsverfahren nicht die Befriedigung der Gläubigerinteressen der Finanzbehörde bezweckt; vielmehr ist es ausschließlich Ziel dieses Verfahrens, Gewerbetreibende vom Wirtschaftsverkehr fernzuhalten, die wegen der Besorgnis einer nicht ordnungsgemäßen Gewerbeausübung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 B 14.880
Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft und gegenüber ihrem …
Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2; std. Rspr.).Dies ist bei der Klägerin zu 1 der Fall, weil sie zum für die Gewerbeuntersagung maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233/234; BVerwG, B.v. 29.7.1993 - 1 C 3.92 - GewArch 1995, 115;… BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 15;… BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.372 -Rn. 16, std.
Der durch Gesellschafterbeschluss erfolgte Wechsel in der Geschäftsführung zwischen Erstellung und Zustellung des angefochtenen Bescheids - und damit vor dem für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidung am 2. Juli 2013 (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.
; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233/234; BVerwG, B.v. 29.7.1993 - 1 C 3.92 - GewArch 1995, 115) - ändert an dieser Prognose nichts. - OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09
Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit; …
Soweit ersichtlich, ist eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen steuerrechtlicher Verfehlungen von der Rechtsprechung bisher in erster Linie wegen Steuerrückständen angenommen worden, wobei es als "erhärtend" angesehen wurde, wenn außerdem die steuerlichen Erklärungspflichten beharrlich nicht erfüllt wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1982, GewArch 1982, 233, 234;… Urt. v. 2.2.1982, BVerwGE 65, 1, 2). - BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14
Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …
Auf den Grund für die Entstehung der Schulden und für die Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 52.78 u.a. - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 36 S. 4). - VGH Bayern, 04.06.2014 - 22 C 14.1029
Prozesskostenhilfe; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen …
Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2; std. Rspr.).Dies ist beim Kläger der Fall, weil er zum für die Gewerbeuntersagung maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 -1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233/234; BVerwG, B.v. 29.7.1993 - 1 C 3.92 - GewArch 1995, 115; BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 15; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.372 -Rn. 16, std.
- VG Würzburg, 13.11.2019 - W 6 K 19.1148
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
Im Interesse des ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt; unterlässt er gleichwohl die Betriebsaufgabe, erweist er sich als unzuverlässig (BVerwG, U.v. 2.2.1982, a.a.O., Rn. 1; U.v. 16.3.1982, GewArch 82, 303;… Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 48 m.w.N.).Auch dann, wenn sich die Unzuverlässigkeit aus steuerlichem Fehlverhalten ergibt, bezweckt das Untersagungsverfahren nicht die Befriedigung der Gläubigerinteressen der Finanzbehörde, vielmehr ist es ausschließlich Ziel dieses Verfahrens, Gewerbetreibende vom Wirtschaftsverkehr fernzuhalten, die wegen der Besorgnis einer nicht ordnungsgemäßen Gewerbeausübung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - beck-online).
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
Bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, so dass nachträgliche Veränderungen der Sachlage, insbesondere eine Minderung von Verbindlichkeiten, außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG vom 2.2.1982 BVerwGE 65, 1/2 f.; BVerwG vom 2.2.1982 GewArch 1982, 233/234; BVerwG vom 29.7.1993 GewArch 1995, 115; BayVGH vom 2.5.2011 NJW 2011, 2822/2823, RdNr. 15; BayVGH vom 30.4.2012 Az. 22 C 12.372, RdNr. 16, std. Rspr.).Unerheblich ist dabei, ob sich die Versäumnisse auf Steuern beziehen, die nicht gewerbespezifischer Natur sind (vgl. BVerwG vom 2.2.1982 GewArch 1982, 233 f.) oder nicht mit dem Gewerbebetrieb zusammenhängen, sofern sie Anlass zu einer ungünstigen Prognose für das Gewerbe geben (vgl. BVerwG vom 1.2.1994 GewArch 1995, 116).
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928
Auslegung eines Berufungsantrags
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 14 S 937/88
Zur Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden bei …
- OVG Sachsen, 02.03.2023 - 6 B 284/22
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit; Gewerbeuntersagung bei …
- VGH Bayern, 23.10.2012 - 22 ZB 12.888
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten; Verletzung …
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1993 - 14 S 2322/93
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Betriebsfortführung …
- BVerwG, 29.04.1988 - 1 B 41.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 ZB 12.164
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten mehrerer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2019 - 1 M 67/19
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Sachsen, 27.02.2013 - 3 B 354/12
Untersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH wegen Unzuverlässigkeit, Vorrang …
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 9.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
- VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 6 S 54/09
Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026
Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
- OVG Sachsen, 23.01.2024 - 6 B 192/23
Gewerbeuntersagung; Sanierungskonzept; vorläufiger Rechtsschutz
- VGH Hessen, 28.09.1990 - 8 TH 2071/90
Untersagung des Gewerbes: Chinchillazucht; Unzuverlässigkeit des …
- OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
- VGH Bayern, 30.06.2023 - 22 ZB 22.2158
Erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 4 A 1558/19
- OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09
Löschung aus der Architektenliste
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs 1 GewO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2022 - 4 A 3312/20
Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen …
- VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859
Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 22 ZB 12.2778
Ankündigung einer Vereinbarung mit dem Finanzamt zur Regulierung der …
- VGH Bayern, 05.06.2014 - 22 C 14.971
Prozesskostenhilfe; Gewerbeuntersagung
- VG München, 16.06.2020 - M 16 K 20.1268
Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer Gewerbetreibenden …
- VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12
Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit
- VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - 1 L 105/14
Gewerbeuntersagung - zur Gewerbebezogenheit der Steuerschuld
- BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 54.94
Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge zur Abwehr einer …
- BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 47.94
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge zur Abwehr einer …
- VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 C 14.1521
Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kurz nach Erlass des die …
- VG Regensburg, 09.01.2020 - RO 5 K 18.776
Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
- BVerwG, 13.10.1987 - 1 B 107.87
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Begründung von Unzuverlässigkeit …
- BVerwG, 21.04.1987 - 1 B 40.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.10.1986 - 1 B 185.86
Bestimmung des Zeitpunktes einer verwaltungsgerichtlichen Beurteilung …
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.2084
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG München, 23.07.2013 - M 16 K 13.2054
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 293/17
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
- VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Düsseldorf, 08.10.2004 - 18 L 2878/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schließung einer Gaststätte; Voraussetzungen …
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 5 K 18.59
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund mangelnder wirtschaftlicher …
- VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
- OVG Schleswig-Holstein, 05.12.1991 - 3 L 33/91
- VG München, 15.10.2013 - M 16 K 13.3009
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint); erweiterte Gewerbeuntersagung; …
- VG München, 20.08.2013 - M 16 K 13.2426
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim …
- VG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 L 4636/02
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Hessen, 24.01.1983 - VIII OE 23/82
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten Verwaltungsentscheidung also des …