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   BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89   

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https://dejure.org/1992,218
BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89 (https://dejure.org/1992,218)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.1992 - 1 C 54.89 (https://dejure.org/1992,218)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 (https://dejure.org/1992,218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Staatsangehörigkeit - Abkömmling eines Vertriebenen - Volksdeutsch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; Familienangehöriger; Abkömmling; kausaler Zusammenhang; familiäre Einheit; Hausgemeinschaft; Minderjährigkeit; Volljährigkeit; zeitlicher Zusammenhang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 90, 173
  • BVerwGE 90, 174
  • NJW 1993, 2004 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 272
  • NVwZ 1993, 273
  • FamRZ 1993, 53 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1547
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07

    Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

    In Rechtsprechung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.1999 - 13 S 2710/98 -, NVwZ-RR 1999, 690 = StAZ 1999, 243; Juris, dort Nr. 4 a. E.; BVerwG, Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 54/89 -, BVerwGE 90, 173 = NVwZ 1993, 273, Juris, dort Rz. 27 unter Verweis auf BT-Drs. 2/849 S. 4) und Literatur (Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rz. 9) ist geklärt, dass die Statusdeutscheneigenschaft auch nach einem durch § 7 StAngRegG eingetretenen Verlust durch (nachträgliche erneute) Aufnahme im Bundesgebiet wieder neu begründet wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01

    Statusfeststellung - Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit - Stichtag

    Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkriegs ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).

    Des weiteren ist es auch unschädlich, dass die Klägerin zu 1 nicht mehr minderjährig ist, da Art. 116 Abs. 1 GG keine Beschränkung auf minderjährige Abkömmlinge enthält (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.; Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., RdNr. 43).

    Denn sie war nicht aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden zu dem Schluss berechtigt, dass ihr die Aufnahme nicht verweigert werde (BVerwG, Urteile vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173 und vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224; ständige Rechtsprechung des Senats).

  • BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    a) Das Verwaltungsgericht sieht es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 173) sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 (DVBl 1999, S. 1216) als geklärt an, dass für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in seiner Fassung vom 2. Januar 1993 eine im sog. D-1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes - wie sie den Beschwerdeführern erteilt worden ist - als Aufnahmeakt in Betracht kommen kann.
  • BVerwG, 11.11.2003 - 1 C 35.02

    Aufnahme; Aufnahmebescheid; Deutschen-Status; Deutscher ohne deutsche

    Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, soll diese Bestimmung das aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkriegs ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen auffangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173, 174 f. m.w.N.).

    Soweit die Revision unter Hinweis auf die Regelung der Aufgabe des Wohnsitzes in § 7 Abs. 3 BGB meint, die erfolgte Aufnahme könne nur durch eine freie Willensäußerung des Betroffenen beendet werden, berücksichtigt sie nicht, dass es vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes gerade an einer Aufnahme im Sinne von Art. 116 Abs. 2 GG gefehlt hat (vgl. auch Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173, 180).

  • BVerwG, 21.11.2006 - 5 C 19.05

    Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des

    Die Auslegung des Begriffs des "Abkömmlings" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG muss dem auf die Sicherung der Familieneinheit gerichteten Zweck der Bestimmung (s. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 ) Rechnung tragen, der dem aus Art. 116 Abs. 1 GG Berechtigten nicht der Alternative ausgesetzt wissen will, auf seine Rechte verzichten oder engste Familienangehörige zurücklassen zu müssen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Abkömmlingsbegriff des Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173) mit Fragen der Adoption, insbesondere der Erwachsenenadoption, und ihren Auswirkungen in Hinblick auf die Eigenschaft als Statusdeutscher nicht zu befassen gehabt.

    Das Bestehen einer derartigen Hausgemeinschaft ist darüber hinaus für die Entscheidung über die Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen auch deshalb nicht ausschlaggebend, weil das Fehlen einer Hausgemeinschaft auf Gründen beruhen kann, die über die familiäre Verbundenheit nichts besagen, z.B. beengte Wohnverhältnisse der Familie oder berufsbedingte Abwesenheit des Abkömmlings." (Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, NVwZ 1993, 273 (273); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

    BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

    BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 273 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

    BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

    BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00

    Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, NVwZ 1993, 273 (273); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

    BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

    BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 273 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

    BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

    BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  • BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03

    Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat Sinn und Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG wiederholt dahin beschrieben, das aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ; a.A. hinsichtlich des Stichtages OVG Hamburg, Urteil vom 2. November 1999 - 3 Bf 328/98 - ).
  • BVerwG, 01.08.2006 - 5 B 37.06

    Abkömmling; Aufnahme; Aufnahmefinden; Aussiedler; deutsche Staatsangehörigkeit;

    3 1.1 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG von einem Aufnahmefinden einer Person ausgegangen werden kann, ist in der auch von dem Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 37.90 BVerwGE 90, 181; ebenso Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 BVerwGE 90, 173; s.a. BVerfG, Beschluss vom 9. August 1990 2 BvR 1783/88 InfAuslR 1990, 297) dahin geklärt, dass Aufnahme finden zunächst voraussetzt, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird.

    5 1.3 Zu dem Merkmal als Abkömmling Aufnahme gefunden hat ist in der ebenfalls vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine Person dann im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme in Deutschland gefunden hat, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen seiner Eigenschaft als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen und seiner Aufnahme im Bundesgebiet besteht, und dass der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme gegeben ist, wenn die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt ist; dabei muss der Abkömmling bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet nicht minderjährig gewesen sein oder bei dessen Vertreibung mit dem Vertriebenen in einer Hausgemeinschaft gelebt oder diese bei Aufnahme im Bundesgebiet angestrebt haben (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.98 BVerwGE 90, 173).

    10 Die Beschwerde macht allerdings geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 (BVerwGE 90, 173) ab, und stellt hierfür teils wörtliche Zitate, teils tatsächlich oder vermeintlich sinngemäß gebildete Rechtssätze gegenüber.

    Sie greift auch deswegen nicht durch, weil das Berufungsgericht hier einen ihr durch die Beschwerde zugeschriebenen, hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz, es komme zusätzlich zu der die Kausalität begründenden familiären Verbundenheit darauf an, dass diese familiäre Verbundenheit durch einen von einer deutschen Behörde erlassenen Verwaltungsakt festgestellt oder bestätigt wird, weder ausdrücklich noch sinngemäß gebildet hat; das Berufungsgericht hat gerade nicht auf die behördliche Bestätigung einer familiären Verbundenheit abgestellt, sondern geprüft und verneint, ob die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, diese also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt ist (so BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 BVerwGE 90, 173, Berufungsurteil S. 8).

  • BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

    Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen

    Wegen dieses Zusammenhangs müssten Ehegatten und Abkömmlinge grundsätzlich mit den Volksdeutschen geflohen oder vertrieben und aufgenommen worden sein, zumindest sei ein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang erforderlich (BVerwGE 90, 173 ).

    Gleichgestellt werde dabei eine spätere Übersiedlung aus Gründen der familiären Einheit (BVerwGE 90, 173 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01

    Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen

  • BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00

    Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer

  • VGH Bayern, 11.12.2003 - 5 B 00.1739

    Abkömmling; Aufnahme finden; Übernahmegenehmigung; D 1 Verfahren; Zusammenhang

  • BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 10.01

    Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf

  • VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.1224

    Statusdeutscher; Aufnahme; Abkömmling; Vertriebener; Aussiedler; Spätaussiedler

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 24.00

    Abkömmlinge; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Familienangehörige;

  • BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

    Abkömmling; Aufnahme; Aufnahmebescheid; deutsche Staatsangehörigkeit; deutsche

  • BVerwG, 12.06.2001 - 5 C 10.01

    Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2923/09
  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03

    Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen

  • BVerwG, 08.07.2005 - 5 B 3.05

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der Aufnahme einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 292/09

    Ablehnung einer rückwirkenden Einbeziehung von Abkömmlingen in den

  • VG Karlsruhe, 21.07.2004 - 6 K 1197/02

    Bindungswirkung der Bescheinigung der Vertriebenenbehörde nach § 15 Abs 2 S 1

  • BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 1.01

    Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer

  • VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 01.71

    Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, Spätaussiedler, Abkömmlinge, Aufnahme,

  • VGH Hessen, 16.07.1999 - 12 UE 2818/98

    Feststellungsklage - Statusdeutscher

  • BVerwG, 17.08.1999 - 1 B 47.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsfrage des revisiblen

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96

    Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines

  • VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 71.01

    Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit; Feststellung eines

  • BVerwG, 29.03.2000 - 1 B 4.00

    Endgültige Feststellung der Aussiedlereigenschaft - Voraussetzungen für die

  • VG Schleswig, 30.06.2006 - 7 A 43/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08

    Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz (

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 12 A 607/07

    Nachträgliche Ausstellung eines vertriebenenrechtlichen Registrierscheins;

  • BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 16.00
  • VG München, 28.06.1999 - M 25 K 97.807

    Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler ; Frist zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 12 E 1407/08

    Eintragung bzw. Einbeziehung eines nichtdeutschen Abkömmlings in den

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01

    Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99

    Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 738/09
  • VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.516

    Staatsangehörigkeit, Erklärungserwerb, Statusdeutscher, Vertriebener,

  • VG Köln, 21.02.2002 - 10 K 3934/99

    Voraussetzungen des Vorliegens der Spätaussiedlereigenschaft; Ausgestaltung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2000 - 2 L 103/99
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 313/97

    Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 -

  • BVerwG, 19.02.2019 - 1 B 17.19

    Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 12 A 1095/09

    Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §§ 26 , 27 BVFG in der

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96

    Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 -

  • BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97

    Verfassungsrecht - Innehabung der Deutschen Staatsbürgerschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 2 A 5324/96

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Anforderungen an die deutsche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 2959/95

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Voraussetzungen als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 2 A 5779/94
  • BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 68.98

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bezeichnung "als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 2 A 4244/94
  • BVerwG, 12.11.1997 - 9 B 597.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei der anderweitigen Eingliederung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 12 A 1375/10

    Erforderlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Einbeziehung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2009 - 12 A 3185/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 2055/05

    Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs von Abkömmlingen von

  • VGH Hessen, 27.07.1998 - 12 UZ 2125/98

    STATUSDEUTSCHER; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS; STAATSANGEHÖRIGKEIT; URKUNDE; AUSWEIS

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4448/06
  • BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 890.97

    Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen Vertriebenen - Vorliegen einer

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1995 - 1 S 1311/95

    Einziehung des Personalausweises eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4447/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1997 - 2 A 7120/95
  • VGH Bayern, 15.03.2010 - 5 ZB 09.337

    Aufnahme finden

  • BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 686.97

    Spätaussiedlereigenschaft nach Bundesvertriebengesetz (BVFG) - Deutsche

  • BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Ausstellung eines

  • VG München, 23.08.2000 - M 28 K 00.1565

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Verwaltungsprozess;

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