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   BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79   

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https://dejure.org/1983,455
BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79 (https://dejure.org/1983,455)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.1983 - 1 C 56.79 (https://dejure.org/1983,455)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 1983 - 1 C 56.79 (https://dejure.org/1983,455)
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Verurteilung zur Einbürgerung

§ 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des Bundesinnenministers im Einbürgerungsrechtsstreit;

Art. 84 Abs. 5 Satz 1, 128 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der verwaltungsinternen Zustimmung zu einem Antrag auf Einbürgerung - Notwendigkeit der Beiladung der Bundesrepublik im Einbürgerungsverfahren - Voraussetzungen einer zulässigen Einbürgerung - Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    VwGO § 65 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 173
  • NJW 1984, 72
  • NVwZ 1984, 111 (Ls.)
  • VBlBW 1984, 175
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

    Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung -

    Zwar gebietet § 3 Satz 1 der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 (RGBl. I S. 85/BGBl. III 102-2), nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nur mit Zustimmung des Bundesministers des Innern verliehen werden darf, die notwendige Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) der Bundesrepublik Deutschland in Einbürgerungsprozessen (BVerwGE 67, 173).

    Der Zweck des Zustimmungserfordernisses, bei der Erweiterung des Staatsvolkes durch behördliche Einzelakte die dagegen sprechenden gesamtstaatlichen Belange vor allem durch Wahrung einheitlicher Grundsätze zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwGE 67, 173 [176]), ist daher hier ohne Gewicht.

    Diese Prüfung hätte aber gemäß § 65 Abs. 2 VwGO die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland erfordert (BVerwGE 67, 173).

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung

    In den Entscheidungen des 1. Senats vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 56.79 - (Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 2, BVerwGE 67, 173 ) und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24) handelte es sich um Fälle, in denen der zur Mitwirkung an der Entscheidung berufene Bundesminister des Innern im Verwaltungsverfahren seine Zustimmung versagt hatte und der Einbürgerungsantrag deswegen abgelehnt worden war.
  • BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R

    Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der

    Zudem wird das LSG das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der für die Feststellung nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG zuständigen unteren Eingliederungsbehörde (Eingliederungsgesetz Baden-Württemberg vom 14. Dezember 1995, GBl 853, hier: § 2 Abs. 2 Nr. 3) beiladen müssen (vgl BVerwGE 67, 173 = Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 2 = NJW 1984, 72 mwN).
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

    Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen

    Eine Verurteilung des Beklagten zur Vornahme der Einbürgerung "ersetzt" ihre Zustimmung (BVerwGE 67, 173 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]).
  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

    Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger

    Deswegen ist die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland notwendig (BVerwGE 67, 173).
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48

    Entsprechendes gilt etwa für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG bezüglich der dem Ermessen vorgeschalteten gesetzlichen Mindestvoraussetzungen (BVerwGE 7, 237 [BVerwG 30.09.1958 - I C 20/58]; 67, 177 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]).
  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82

    Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung

    Für eine Beiladung dieser mitwirkungsbefugten Behörde ist hier kein Raum (vgl. BVerwGE 26, 31 [BVerwG 19.01.1967 - VI C 73/64]; 36, 188 ; vgl. auch BVerwGE 51, 310 [BVerwG 12.11.1976 - IV C 34/75]; 67, 173 ).
  • BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

    notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der

    Dieser ist dadurch gekennzeichnet, daß kraft Gesetzes die Zustimmung oder das Einvernehmen eines anderen Rechtsträgers zum Bestandteil des streitigen Rechtsverhältnisses gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973 BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8 ; Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 56.79 - BVerwGE 67, 173 ).
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung -

    Eine Verurteilung des Beklagten zur Vornahme der Einbürgerung "ersetzt" ihre Zustimmung (BVerwGE 67, 173 [BVerwG 16.05.1983 - 1 C 56/79]).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1996 - 13 S 1206/94

    Wiedereinsetzung von Amts wegen - außergewöhnliche lange Postlaufzeit;

    Ferner ist nach § 3 S. 1 der Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.1.1942 (a.a.O.) die Zustimmung des Bundesministers des Innern, der insoweit an Stelle des Reichsministers des Innern getreten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.1983, BVerwGE 67, 173 (174ff.)), erforderlich.

    Denn dieses Zustimmungserfordernis bezieht sich mit Ausnahme der Fälle des Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1983, BVerwGE 68, 220 (232f.)) seinem klaren Wortlaut nach auf alle Einbürgerungen, also nicht nur solche nach § 8 RuStAG (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.1983, a.a.O., 175).

    Eine die Verpflichtung zur Einbürgerung aussprechende gerichtliche Entscheidung schaltet das Zustimmungserfordernis aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier geschehen - zum Rechtsstreit (notwendig) beigeladen worden ist (BVerwG, Urt. v. 16.5.1983, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.11.1987 - 1 B 112.87

    Beendigung des Rechtsstreits - Prozessvergleich - Dritter - Fehlende Mitwirkung -

  • BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

    Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit -

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86

    Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung

  • BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R

    Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche

  • BVerwG, 30.10.2002 - 1 C 14.02

    Beschlussberichtigung wegen Außerkrafttretens der Verordnung

  • BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90

    Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 13 S 858/98

    Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers

  • BVerwG, 26.04.1985 - 1 C 28.81
  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern -

  • OLG Frankfurt, 04.04.1985 - 20 REMiet 3/85

    Bedrohung des Forderns, des sich Versprechenlassens oder der Annahme unangemessen

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern -

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 1589/92

    Rechtsschutzbedürfnis bei Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

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