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   BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66   

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BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66 (https://dejure.org/1967,55)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1967 - I C 57.66 (https://dejure.org/1967,55)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1967 - I C 57.66 (https://dejure.org/1967,55)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Duldung von fotografischen Aufnahmen und der Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen erkennungsdienstlicher Maßnahmen - Dauer der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - Nachgeschobener Sachvortrag im Rechtsmittelprozess - Anspruch auf Vernichtung ...

  • jurathek.de

    StPO § 81b
    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 26, 169
  • NJW 1967, 1192
  • MDR 1967, 518
  • DVBl 1967, 778
  • DÖV 1967, 351
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

    Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO,

    Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170 f.]).

    Der erkennende Senat hat deshalb das Vorhalten von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alternative StPO als ein wichtiges Hilfsmittel der Polizei zur Aufklärung von Straftaten gekennzeichnet (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [171]) und für diese Regelung wegen ihres engen sachlichen Zusammenhangs mit den in § 163 StPO normierten Aufgaben der Polizei die Gesetzgebungskompetenz des Bundes angenommen.

    Dementsprechend bemißt sich die Notwendigkeit einschlägiger Maßnahmen danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (vgl. BVerwGE 11, 181 [BVerwG 25.10.1960 - I C 63/59] [183]; 26, 169 [171 f.]).

    Liegen dahin gehende Anhaltspunkte nicht (mehr) vor, so ist die Aufbewahrung bereits erhobener Unterlagen nicht (mehr) zulässig (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [171]) und demgemäß auch die Aufrechterhaltung einer noch nicht vollzogenen angefochtenen Anordnung zur Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen rechtswidrig.

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79

    Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis,

    Im Gegensatz zur Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 11, 181 [BVerwG 25.10.1960 - I C 63/59]; 26, 169) [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]handele es sich bei einer Klage der vorliegenden Art nicht um eine Verpflichtungs- oder Leistungsklage, sondern um eine Anfechtungsklage, nämlich um die Anfechtung einer andauernden belastenden Maßnahme.

    Diese Vorschrift regelt nicht nur die Voraussetzungen für die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen; aus ihr ergeben sich gleichzeitig auch die Grenzen für die Berechtigung der Behörde, einmal aufgenommene Unterlagen aufzubewahren (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170]).

    Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170]).

    Entsprechend dieser gesetzlichen Zweckbestimmung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alternative StPO bemißt sich die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwGE 11, 181 [BVerwG 25.10.1960 - I C 63/59] [183]; 26, 169 [171 f.]).

    Liegen dahin gehende Anhaltspunkte nicht (mehr) vor, so ist die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen oder die Aufbewahrung bereits erhobener Unterlagen nicht (mehr) zulässig (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [171]).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02

    Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der

    Bei dieser Begrenzung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auf das notwendige Maß handelt es sich um eine (einfachgesetzliche) Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dem der mit der Datenerhebung verbundene Eingriff in grundrechtlich geschützte Belange des Betroffenen, insbesondere in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügen muss (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 9.2.1967, BVerwGE 26, 169, 172).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

    Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung

    Ebenso wie im Rechtsstaat nicht jedermann als potentieller Verbrecher behandelt werden darf (BVerwGE 26, 169, 170), darf im Polizeirecht die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht nivelliert werden (vgl. SächsVerfGH, LVerfGE 4, 303, 349 f.) Durch § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SOG M-V sind jedoch alle Personen, die sich auf Durchgangsstraßen aufhalten, Störern gleichgestellt, ohne daß dies sachlich legitimiert wäre.
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

    Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

    Die Klägerin erstrebt mit der Auskunftserteilung über die zu ihrer Person manuell und/oder automatisch gespeicherten Daten eine Amtshandlung der Polizei und damit eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (vgl. dazu BVerwGE 26, 169 ; BVerfGE 16, 89 ).

    Das fällt ebensowenig in den Bereich der Strafrechtspflege wie die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen (BVerwGE 26, 169 ; 66, 192 ; 66, 202 ) oder von Handakten der Kriminalpolizei (BVerwGE 69, 192 ).

  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift -

    Diese Frage kann in diesem Prozeß - anders als etwa in dem Urteil des Senats BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170] (dazu Thomas, NJW 1968, 438; Schmitz, NJW 1968, 1128; Holland, JuS 1968, 559) - nicht unentschieden bleiben, da von der Klageart die Zulässigkeit der Klage abhängt.
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise -

    In diesem Fall nimmt die Polizei vielmehr polizeiliche Aufgaben ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren wahr (BVerwGE 26, 169 ; 66, 202 ).

    In den den Entscheidungen in BVerwGE 26, 169 f., 66, 202 zugrundeliegenden Verfahren ging es jeweils nur um Lichtbilder und Fingerabdrücke.

  • VG Hamburg, 31.05.2011 - 11 K 1333/10

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass

    Sie kann die persönliche Sphäre des Betroffenen allein schon wegen des Bewusstseins stark berühren, von der Kriminalpolizei als möglicher künftiger Rechtsbrecher betrachtet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.1967 - I C 57.66, Rn. 10, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90

    Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.2.1967, BVerwGE 26, 169, das zu § 81 b StPO ergangen ist.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.2.1967, BVerwGE 26, 169 zu § 81 b StPO ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt.

    In der Rechtsprechung ist geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.1967, a.a.O.; vom 19.10.1982, BVerwGE 66, 202; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1987 a.a.O. sowie Urt. v. 20.3.1989, a.a.O.), daß sich die Notwendigkeit der Speicherung von personenbezogenen Daten und die Aufbewahrung von personenbezogenen Ermittlungsakten zu präventivpolizeilichen Zwecken danach bemißt, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles -- insbesondere der Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie des Zeitraumes, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -- Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene gegenwärtig oder künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und die zu präventivpolizeilichen Zwecken gespeicherten Daten die dann zu führenden Ermittlungen -- den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend -- fördern könnten.

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 26.79

    Befugnis der Kriminalpolizei zur Anordnung der Aufnahme erkennungsdienstlicher

    Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170 f.]).

    Der erkennende Senat hat deshalb das Vorhalten von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alternative StPO als ein wichtiges Hilfsmittel der Polizei zur Aufklärung von Straftaten gekennzeichnet (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [171]) und für diese Regelung wegen ihres engen sachlichen Zusammenhangs mit den in § 163 StPO normierten Aufgaben der Polizei die Gesetzgebungskompetenz des Bundes angenommen.

    Dementsprechend bemißt sich die Notwendigkeit einschlägiger Maßnahmen danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (vgl. BVerwGE 11, 181 [BVerwG 25.10.1960 - I C 63/59] [183]; 26, 169 [171 f.]).

    Liegen dahin gehende Anhaltspunkte nicht (mehr) vor, so ist die Aufbewahrung bereits erhobener Unterlagen nicht (mehr) zulässig (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [171]) und demgemäß auch die Aufrechterhaltung einer noch nicht vollzogenen angefochtenen Anordnung zur Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen rechtswidrig.

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 27.79

    Rechtmäßigkeit von Bescheiden betreffend die Aufnahme von Unterlagen für Zwecke

  • VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen

  • VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98

    Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung;

  • BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84

    Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG

  • VG Aachen, 08.07.2013 - 6 K 1496/12

    Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen; Kein

  • VG Neustadt, 21.05.2013 - 5 K 969/12

    Anspruch auf Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen;

  • BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89

    Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen

  • VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89

    Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als

  • BVerwG, 18.05.1973 - I B 39.73
  • BVerwG, 13.05.1988 - 1 B 7.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hinreichende

  • BVerwG, 02.06.1978 - 7 C 55.75

    Missbilligung des Verhaltens eines Professors durch den Universitätsausschuss -

  • VG Osnabrück, 24.06.2008 - 6 B 58/08

    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • BVerwG, 21.12.1982 - 1 B 117.82

    Führung von Ausländerakten - Entfernung einzlener Blätter

  • VG Aachen, 15.06.2009 - 6 K 1979/08

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in einer Kriminalakte wegen

  • VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

    Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle

  • VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 K 6475/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Vernichtung

  • VG Düsseldorf, 17.04.2000 - 18 L 982/00

    Voraussetzung der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bzgl. Abnahme von

  • VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

  • VG Aachen, 10.09.2014 - 6 K 2525/13

    Erkennungsdienstliche Maßnahme, Anordnung, Einstellung des Verfahrens

  • VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14

    Anschluss- und Benutzungsrecht; Fernwärmeversorgung; Anspruch auf

  • VGH Bayern, 23.06.1997 - 24 B 95.3734

    erkennungsdienstliche Unterlagen - Beleidigungsdelikte - § 81b StPO, zur

  • VG Aachen, 17.02.2010 - 6 K 224/09
  • VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02

    Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer

  • BVerwG, 21.12.1982 - 1 B 116.82

    Anspruch auf Entfernung dreier Blätter aus einer Ausländerakte - Zweck einer bei

  • VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 29/10

    Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines

  • VG Aachen, 22.10.2008 - 6 K 1655/08

    Unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 5 A 2432/02

    Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen ; Art und Bedeutung des

  • BVerwG, 03.12.1974 - I C 26.72

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Lichtbildes als

  • VG Aachen, 10.11.2008 - 6 L 448/08

    Rechtmäßigkeit der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2002 - 5 A 3690/01

    Anspruch eines Beschuldigten auf Vernichtung von erkennungsdienstlichen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.10.1993 - 11 E 11692/93

    Erkennungsdienstliche Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft - § 23 EGGVG

  • VG Münster, 24.03.2017 - 1 K 3742/16

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung gegenüber

  • VG Aachen, 15.08.2007 - 6 L 145/07
  • BVerwG, 28.06.1988 - 1 ER 222.87

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antrag auf Beiordnung eines

  • VG München, 20.04.2016 - M 7 K 15.4332

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung

  • VG Aachen, 22.12.2010 - 6 K 1100/09

    Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Notwendigkeit der

  • VG Aachen, 19.11.2010 - 6 K 2372/09
  • VG Aachen, 08.11.2010 - 6 K 1843/09
  • VG Frankfurt/Main, 18.09.2001 - 5 E 4040/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 5 E 982/96

    Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

  • VG Trier, 09.05.2012 - 1 L 403/12

    Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe

  • VG Neustadt, 17.09.2004 - 7 K 1672/04

    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • VG Koblenz, 25.08.2004 - 3 K 3001/03

    Löschung gespeicherter personenbezogener Daten; Erforderlichkeit der weiteren

  • OLG Brandenburg, 22.03.1999 - 2 Ws 49/99
  • VG Trier, 16.11.2010 - 1 K 178/10

    Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern -

  • VG Köln, 05.07.2002 - 20 L 1504/02

    Notwendigkeit der Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach § 81b 2.

  • BVerwG, 17.03.1981 - 1 B 1310.79

    Revisibilität von Landesrecht

  • BVerwG, 18.09.1981 - 1 B 784.80

    Verfahrenseinstellung nach Erklärung der Hauptsache für erledigt - Rechtfertigung

  • VG Berlin, 30.04.1980 - 1 A 517.77

    Antrag auf Löschung von Informationen in den Akten des Verfassungsschutzes über

  • VG Freiburg, 03.04.1979 - VS VI 1054/78

    Anspruch eines Strafunmündigen auf Vernichtung von erkennungsdienstlichen

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