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   BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09   

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https://dejure.org/2010,864
BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09 (https://dejure.org/2010,864)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 (https://dejure.org/2010,864)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 (https://dejure.org/2010,864)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AufenthG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 81 Abs. 4 und Abs. 5, § 102 Abs. 2; AuslG 1990 § 69 Abs. 3
    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; Fiktionszeit; Fortgeltungsfiktion; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Passpflicht; Absehen von Passpflicht; Ermessensreduzierung auf Null

  • openjur.de

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; Fiktionszeit; Fortgeltungsfiktion; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Passpflicht; Absehen von Passpflicht; Ermessensreduzierung auf Null.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 4,
    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; Fiktionszeit; Fortgeltungsfiktion; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Passpflicht; Absehen von Passpflicht; Ermessensreduzierung auf Null.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 26 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 5 AufenthG 2004
    Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

  • Wolters Kluwer

    Berechnung von Aufenthaltszeiten bzw. Fiktionszeiten i.R.d. Beantragung einer Niederlassungserlaubnis; Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anrechnung der Zeit einer Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags einer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 26 Abs. 4
    Niederlassungserlaubnis, anrechenbare Zeiten, Fortgeltungsfiktion, Fiktionszeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung von Aufenthaltszeiten bzw. Fiktionszeiten i.R.d. Beantragung einer Niederlassungserlaubnis; Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anrechnung der Zeit einer Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fiktionszeiten und Niederlassungserlaubnis

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    § 81 IV AufenthG
    Zur Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis - Bei Verlängerungsantrag darf es nicht zu materiell-rechtlicher Besserstellung gegenüber sofort entschiedener Fälle kommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 211
  • NVwZ 2010, 1106
  • DVBl 2010, 1057
  • DVBl 2010, 149
  • DÖV 2010, 786
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung;

    Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin auch die nach § 28 Abs. 2 AufenthG a.F. erforderlichen einfachen Kenntnisse der deutschen Schriftsprache nicht nachgewiesen, so dass sich die Frage einer Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 24 f.) bereits im Ansatz nicht stellt.
  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b

    Dass bei der Prüfung des Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Zeiten der Fortgeltungsfiktion nur dann einen anrechenbaren Voraufenthalt begründen, wenn sie in die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels münden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 ), steht dem nicht entgegen.
  • BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

    Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges

    Die Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung (Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 21 = Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 5); Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde erfasst sie demzufolge nicht.
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   BVerwG, 24.03.2009 - 1 C 6.09   

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