Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  AufenthG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 81 Abs. 4 und Abs. 5, § 102 Abs. 2; AuslG 1990 § 69 Abs. 3
  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; Fiktionszeit; Fortgeltungsfiktion; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Passpflicht; Absehen von Passpflicht; Ermessensreduzierung auf Null

• openjur.de

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; Fiktionszeit; Fortgeltungsfiktion; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Passpflicht; Absehen von Passpflicht; Ermessensreduzierung auf Null.

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 4

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 26 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 5 AufenthG 2004
  Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

• Wolters Kluwer

  Berechnung von Aufenthaltszeiten bzw. Fiktionszeiten i.R.d. Beantragung einer Niederlassungserlaubnis; Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anrechnung der Zeit einer Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 26 Abs. 4
  Niederlassungserlaubnis, anrechenbare Zeiten, Fortgeltungsfiktion, Fiktionszeiten

• rewis.io

  Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

• ra.de
• rewis.io

  Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung von Aufenthaltszeiten bzw. Fiktionszeiten i.R.d. Beantragung einer Niederlassungserlaubnis; Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anrechnung der Zeit einer Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fiktionszeiten und Niederlassungserlaubnis

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis

Papierfundstellen

• BVerwGE 136, 211
• NVwZ 2010, 1106
• DVBl 2010, 1057
• DVBl 2010, 149
• DÖV 2010, 786

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach dieser Bestimmung müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz erfüllt sein (Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 24.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt - im Anschluss an das Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 ).

  Vielmehr spricht alles dafür, dass die Fortbestandsfiktion ebenso wie früher die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 AuslG 1990 nur vorläufigen Charakter bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde haben und sich auf die Beurteilung des materiellen Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht auswirken sollte (zur früheren Rechtslage ausführlich Urteil vom 22. Januar 2002 a.a.O. S. 359).

• VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774

  Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  - Bayerischer VGH München - 04.02.2009 - AZ: VGH 19 B 08.2774.

  Auf die Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 4. Februar 2009 (InfAuslR 2009, 335) das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Bescheid der Beklagten aufgehoben und diese verpflichtet, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

• VGH Hessen, 15.10.2008 - 11 B 2104/08

  Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EWGAssRBes 1/80

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Nicht zutreffend ist daher auch die im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im vorliegenden Verfahren vertretene Ansicht (Pfersich, ZAR 2009, 147, Anmerkung zu VGH Kassel, Beschluss vom 15.10.2008 - 11 B 2104/08 - ZAR 2009, 146), dass die Neuregelung der Fiktionswirkung in § 81 Abs. 4 AufenthG nicht nur eine verfahrensrechtliche, sondern eine materiellrechtliche Position vermittele.

 
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07

  Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 C 34.07 - (Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 3 = NVwZ 2009, 246) eine Anwendbarkeit von § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in Fällen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG verneint hat, bezog sich dies nur auf die Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 24.08

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach dieser Bestimmung müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz erfüllt sein (Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 24.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt - im Anschluss an das Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 ).
• BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08

  Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Da nunmehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ausländer eine Erwerbstätigkeit nur ausüben dürfen, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt, war es zwingend erforderlich, die bisher über das gesonderte Arbeitsgenehmigungsrecht mögliche Fortsetzung der Erwerbstätigkeit während eines noch ungeklärten Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine fiktive Aufrechterhaltung des Aufenthaltstitels sicherzustellen (für die Dauer des Antragsverfahrens bei der Ausländerbehörde in § 81 Abs. 4 AufenthG, für das Widerspruchs- und Klageverfahren in § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; zu dieser grundlegenden Umgestaltung des Arbeitsgenehmigungsverfahrens vgl. auch Urteile vom 8. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 14.08 und BVerwG 1 C 16.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).
• BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08

  Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Da nunmehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ausländer eine Erwerbstätigkeit nur ausüben dürfen, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt, war es zwingend erforderlich, die bisher über das gesonderte Arbeitsgenehmigungsrecht mögliche Fortsetzung der Erwerbstätigkeit während eines noch ungeklärten Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine fiktive Aufrechterhaltung des Aufenthaltstitels sicherzustellen (für die Dauer des Antragsverfahrens bei der Ausländerbehörde in § 81 Abs. 4 AufenthG, für das Widerspruchs- und Klageverfahren in § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; zu dieser grundlegenden Umgestaltung des Arbeitsgenehmigungsverfahrens vgl. auch Urteile vom 8. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 14.08 und BVerwG 1 C 16.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Dass bei der Prüfung des Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Zeiten der Fortgeltungsfiktion nur dann einen anrechenbaren Voraufenthalt begründen, wenn sie in die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels münden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 ), steht dem nicht entgegen.
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976

  Niederlassungserlaubnis, Zeiten der Erlaubnisfiktion nicht anrechenbar, Erreichen …

  Maßgeblich für das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz (…BVerwG, U.v. 10.1.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11; U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 17;… B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6).

  Nach dem Sinn dieser Bescheinigung gilt dies allerdings nur, wenn es tatsächlich zu einer Verlängerung des Aufenthaltstitels kommt (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 19 m.V.a. Nr. 26.4.8 AVwV-AufenthG).

  Besteht hingegen kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung nicht auf die für die Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden (…BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6; U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff.).

  Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Fiktionswirkung in § 81 Abs. 4 AufenthG, welcher im Wesentlichen darin besteht, die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit während eines noch ungeklärten Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine fiktive Aufrechterhaltung des Aufenthaltstitels sicherzustellen, und zwar für die Dauer des Antragsverfahrens bei der Ausländerbehörde nach § 81 Abs. 4 AufenthG, für das Widerspruchs- und Klageverfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 21;… zu weiteren Zwecken der Fortgeltungsfiktion: Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 81 Rn. 19).

  Dass darüber hinaus durch § 81 Abs. 4 AufenthG auch die aufenthaltsrechtlichen Verfestigungsmöglichkeiten im Vergleich zum bisher geltenden Recht - unabhängig von der materiellen Rechtslage - grundlegend umgestaltet und verbessert werden sollten, ist dagegen nicht ersichtlich (BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 21).

  Jedenfalls dann, wenn letztendlich die Verlängerung oder Neuerteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird, wäre es nicht nachvollziehbar, wenn derartige Zeiten zur Verfestigung des Aufenthalts führen würden (BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 23).

  Diese Auffassung des Klägers widerspricht der (zeitlich nach dem vom Kläger herangezogenen Urteil des VG Hamburg ergangenen) vorstehend dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - welcher sich der Senat anschließt -, dass maßgeblich für das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen eines Aufenthaltstitels der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz ist (…BVerwG, U.v. 10.1.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11; U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 17;… B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6) und dass es daher am Erfordernis des unbestrittenen, gesicherten Aufenthaltsrechts für die Aufenthaltsverfestigung nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fehlt, wenn in diesem Zeitpunkt die erforderliche Aufenthaltserlaubnis nicht mehr vorhanden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6).

  Denn insoweit besteht kein Anspruch gegen die Ausländerbehörde, den betroffenen Ausländer unabhängig vom Vorliegen der gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen materiell-rechtlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß beraten worden wäre, weil dies letztlich auf eine Besserstellung des betroffenen Ausländers hinausliefe (vgl. die Erwägungen in BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 25 f.).

  Dieser soll also durch die verspätete Entscheidung über seinen Antrag nicht schlechter, aber auch nicht bessergestellt werden, als wenn die Behörde alsbald entschieden hätte; daher hat die Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG (im eingeschränkten Sinne) besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - Rn. 21, 25 f.;… ebenso Röcker in Bergmann/Dienelt a.a.O., AufenthG § 26 Rn. 40).

  Der Kläger führt hierzu aus, die Rechtssache weise auch besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf (und sei von grundsätzlicher Bedeutung), da eine höchstrichterliche Entscheidung bei dieser Fallkonstellation, soweit ersichtlich, noch nicht ergangen sei; das Urteil des BVerwG vom 30. März 2010 (Az. 1 C 6.09) betreffe einen anderen Sachverhalt, zu klären sei hier, ob ein Ausländer sich auch dann auf einen Anspruch nach § 26 Abs. 4 AufenthG berufen könne, wenn die tatbestandlichen und rechtlichen Voraussetzungen hierfür auch ohne Einbeziehung der Fiktionszeiten während der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG entstanden seien, aber seitens der Ausländerbehörde nicht geprüft worden seien, zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung das Ausreisehindernis tatsächlicher oder rechtlicher Art aber entfalle oder entfallen sei, davon dürfte für den Kläger in der Berufungsinstanz auszugehen sein, da seine Tochter in wenigen Tagen volljährig werde, insofern dürfte es in der Berufungsinstanz wohl nicht mehr entscheidend darauf ankommen, in welchem Umfang der Kläger noch persönlichen Umgang mit seiner Tochter habe.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie ausgeführt - geklärt, dass es für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der (im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden) Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz bzw. der gerichtlichen Entscheidung ankommt (…BVerwG, U.v. 10.1.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11; U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 17;… B.v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6) und dass es deshalb für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG nicht genügt, wenn der Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt über den erforderlichen Zeitraum hinweg (hier: 5 Jahre nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war (…BVerwG, U.v. 13.4.2010 - 1 C 10.09 - juris Rn. 19 m.V.a. U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 13;… BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 10 B 12.2500 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem …

  § 81 Abs. 4 AufenthG entfaltet mithin nicht nur verfahrensrechtliche Wirkungen, ohne allein deswegen konstitutiv einen auch materiell rechtmäßigen Aufenthalt zu bewirken oder zu einem "Besitz" eines Aufenthaltstitels zu führen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …

  Das Verwaltungsgericht hat unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 - und Beschluss vom 06.03.2014 - 1 B 17.13 -, beide juris) entschieden, dass die Antragstellerin voraussichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis habe, weil sie keine "Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt" im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG besitze.

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 30. März 2010 (- 1 C 6.09 -, juris, Rn. 18 ff.) nur über die letztgenannte Frage zu entscheiden.

  Es hat zu Sinn und Zweck des § 81 Abs. 4 AufenthG insoweit ausgeführt, dass die Fortbestandsfiktion nur vorläufigen Charakter haben und sich auf die Beurteilung des materiellen Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht auswirken sollte, denn ein Antragsteller solle durch die verspätete Entscheidung über seinen Antrag "nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn die Behörde alsbald entschieden hätte" (BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris, Rn. 21).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis ist, wenn der Antragsteller Verpflichtungsklage erhoben hat, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. für § 26 Abs. 4 AufenthG nur BVerwG…, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 B 17.13 -, juris, Rn. 6, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris, Rn. 15, …und Urteil vom 10.11.2009 - 1 C 24.08 -, juris, Rn. 13).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Dies verletzt Bundesrecht, soweit das Berufungsgericht diese Gleichstellung nicht mit der zusätzlichen Voraussetzung verbunden hat, dass dem Kläger im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung ein Anspruch auf (befristete) Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis zustand (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 6.09 - InfAuslR 2010, 343 ff.; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung; …

  Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin auch die nach § 28 Abs. 2 AufenthG a.F. erforderlichen einfachen Kenntnisse der deutschen Schriftsprache nicht nachgewiesen, so dass sich die Frage einer Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 24 f.) bereits im Ansatz nicht stellt.
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Die Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung (Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 21 = Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 5); Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde erfasst sie demzufolge nicht.
• VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion

  Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG sowie der Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes vermittelt diese Regelung nur eine vorläufige verfahrensrechtliche, aber gerade keine materiellrechtliche Position (vgl. eingehend BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff. zur Frage der Gleichstellung von Fiktionszeiten mit Titelbesitzzeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG;… vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CS 16.2376 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung beim Ausweisungsschutz nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG;… B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8 zur Frage der Gleichstellung mit Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80;… OVG RhPf, B.v. 23.10.2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 29 zur Frage der Gleichstellung bei § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG;… OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung bei § 39 Nr. 1 AufenthV;… nicht eindeutig: VGH BW, B.v. 7.11.2018 - 11 S 2018/18 - Ls. 1, Rn. 10 ff. zur Frage der Anrechnung von Fiktionszeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  - BVerwG 1 B 19.14 -, juris Rn. 7; Urt. v. 14.5.2013 - BVerwG 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281, 293; Urt. v. 30.3.2010 - BVerwG 1 C 6.09 -, BVerwGE 136, 211, 220 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.4.2016 - OVG 11 B 17.14 -, juris Rn. 30 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.3.2016 - 19 CS 14.1902 -, juris Rn. 12; Senatsurt. v. 11.7.2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 57).
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426

  Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der …

  Auch der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) macht es nicht notwendig, bezüglich des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache auf einen anderen Zeitpunkt als den der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen, denn die Klägerin hat während des laufenden Verwaltungsverfahrens auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 13) nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der bis 5.9.2013 gültigen Fassung erworben.
• VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631

  Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 10 C 15.1129

  Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Antrag, Verlängerung, Humanitäres …
• VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

  Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20

  Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer …
• VG München, 20.04.2015 - M 12 K 14.4513

  Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16

  Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 8 LA 47/16

  Passbeschaffung, Identität, Identitätsnachweis, Mitwirkungspflicht, Ermessen, …
• VGH Bayern, 01.10.2010 - 10 CE 10.1826

  (Kein) eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen …
• VG München, 23.05.2012 - M 25 K 11.3317

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; zweijährige Ehebestandszeit; Last …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 12.2500

  Niederlassungserlaubnis; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Aufenthaltsrecht der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
• VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 831/11

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht des …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

  Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 B 17.13

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713

  Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Stuttgart, 21.03.2017 - 11 K 255/17

  Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers; Reiseausweis für Ausländer; …
• VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 19 K 10.01671/AN 19 S 10.01670
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 7 N 158.13

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 19 K 10.01671

  Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2010 - 11 S 1873/10

  Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 B 20.2085

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Wiederherstellung der …
• VG Hannover, 09.03.2011 - 12 B 389/11

  Zeiten der Fortbestandsfiktion nach einem Verlängerungsantrag als Zeiten des …
• VG Ansbach, 21.04.2010 - AN 9 K 09.30223

  Asyl Irak; nachträglich gesteigerter Sachvortrag; Verfolgungsgründe i.S.v. § 60 …
• VG München, 23.06.2020 - M 25 S 20.1345

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 ZB 14.822

  Keine Anrechnung von Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts gemäß § 81 Abs. 4 S. …
• SG Hildesheim, 11.05.2011 - S 42 AY 21/11

  § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG differenziert unter der Gruppe der Inhaber einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09

  Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CS 16.2376

  Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 13 ME 344/19

  Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 29/14

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehegatten; Rechtmäßigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11

  Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
• OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10

  Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - keine …
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
• VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
• VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18

  Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
• VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
• VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418

  Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 238/09

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder …
• VG München, 13.12.2016 - M 12 S 16.5398

  Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
• VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
• VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte; Verzögerte …
• VG Berlin, 21.06.2012 - 16 K 257.10

  Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland
• VG München, 17.02.2012 - M 24 K 11.2362

  Zur Frage eines Anspruchs nach § 38a AufenthG auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
• VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09

  Syrien; Rückübernahmeabkommen; Ajnabi; Ausländerregister; Rückkehrmöglichkeit; …
• VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 7 L 2705/14

  Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers
• VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297

  Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 6 N 10.18

  Aufenthaltsrecht: Anrechung von Fiktionszeiten auf die für die …
• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 6 K 13.144

  Frage des Anspruchs auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel
• VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.2285

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512

  Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
• VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544

  Ermessensausweisung rechtswidrig; Dauer des Aufenthalts; kein Anspruch auf …
• VG Halle, 12.01.2012 - 1 A 135/10

  Vorliegen einer besonderen Härte i. S. d. § 34 Abs. 1 2 Alt. i. V. m. § 37 …
• VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
• VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15

  Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
• VG München, 13.07.2010 - M 25 K 09.2813

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 11.07.2023 - 8 K 311.21

  Der Ausländer ist nicht in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 29 Abs. 1 …
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
• OVG Sachsen, 14.11.2012 - 3 B 349/12

  Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs 4 S 1 AufenthG, Maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VG Hamburg, 04.06.2012 - 4 K 887/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte in …
• VG Ansbach, 05.04.2011 - AN 19 K 10.02498

  Staatsangehörige des Irak; Anrechenbarkeit Zeiten fiktiv fortbestehenden …
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 20 ZB 11.30156

  Abschiebungsandrohung und Aufenthaltstitel; Fortbestandsfiktion; keine …
• VG München, 01.08.2011 - M 25 S 11.1916

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. aus humanitären …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 13 LA 104/09

  Altfallregelung, Bleiberecht, Bleiberechtsregelung 2009, …