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   BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 6.77   

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Wird zitiert von ... (20)  

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Das Gericht ist nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren und die sie im Bescheid oder im Lauf des Prozesses selbst nicht benannt hat, im Ergebnis aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 11.05.2016 - 10 C 8/15 -, NVwZ 2016, 1577; BVerwG, Urteil vom 17.03.1981 - 1 C 6.77 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80 S. 5 f.).
  • BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15  

    Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung;

    Das Gericht ist nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 17. März 1981 - 1 C 6.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80 S. 5 f.; Rennert, a.a.O., Rn. 22 ff.).
  • BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92  

    Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende

    Denn nach § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seiner früheren, bis zum Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) am 1. Januar 1991 geltenden Fassung konnte die Begründungsfrist auch durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Oberverwaltungsgericht gewahrt werden (vgl. Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 6.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80).
  • VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10  

    Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

    Ergibt sich nämlich der für die Ermessensentscheidung tragende Grund aus der Würdigung einer Vielzahl mosaikartig zusammengestellter Umstände, so ist es ausreichend, wenn diese in einem solchen Maß zutreffend sind, dass sich insgesamt aus ihnen noch der für die Behörde maßgebend gewesene Grund für die getroffene Entscheidung nach Art und Gewicht ergibt (vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 17. März 1981 - 1 C 6.77 -, Buchholz 402.24, § 10 Nr. 80; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Februar 1991 - 1 A 10212/89.OVG -).
  • BFH, 07.04.1987 - IX R 140/84  

    Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Einfamilienhaus - Beginn der

    Der Vorsitzende des erkennenden Senats hat diese Frist wirksam verlängert; denn der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Revisionsbegründung konnte wie die Revisionsbegründung selbst bei dem FG eingereicht werden (BFH-Beschluß vom 17. März 1967 VI R 317/66, BFHE 88, 160, BStBl III 1967, 342; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 17. März 1981 1 C 6/77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24, § 10 Nr. 80 AuslG; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 120 FGO Anm. 43; Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 120 FGO Anm. 3, S. 1079; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 120 FGO Tz. 43; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 10017; a. A. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 120 Anm. 13, und Ziemer/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 120 Anm. 26).
  • BVerwG, 15.05.1984 - 1 C 59.81  

    Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 6.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80) genügt es für diesen Ausweisungstatbestand - wie auch für die vom Gesetzgeber ähnlich formulierte Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG (vgl. dazu etwa BVerwGE 61, 105 [BVerwG 21.10.1980 - 1 C 19/78]) - nicht, daß der Ausländer in der Vergangenheit (erhebliche) Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt hat.
  • BVerwG, 17.09.1985 - 4 B 167.85  

    Nichtzulassung einer Revision - Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides - Art

    Das Berufungsurteil weicht nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 6.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80 ab.
  • BFH, 24.11.1987 - VII R 138/84  

    Ermessensentscheidung - Nachschieben von Gründen - Offenes Zollager - Widerruf

    Mit einer Berufung auf diesen Vorfall wird nicht etwa, was zulässig wäre (Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 1980, § 113 Rdnr. 20; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1975 IV C 30.73, BVerwGE 48, 81, 84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1975, 464, und vom 17. März 1981 1 C 6.77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24, § 10 AuslG Nr. 80, HFR 1983, 296), die Begründung der Widerrufsverfügung bloß verdeutlicht.
  • VG Berlin, 25.02.2016 - 26 K 331.14  

    Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein

    Ergibt sich der für die Ermessensentschließung tragende Grund aus der Würdigung einer Vielzahl mosaikartig zusammengestellter Umstände, so müssen diese aber jedenfalls in einem solchen Maße zutreffend sein, dass sich aus ihnen noch der für die Behörde maßgebend gewesene Grund nach Art und Gewicht ergibt (BVerwG, Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 6.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80, S. 6).

    Das Verwaltungsgericht ist nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen aufrechtzuerhalten, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren (BVerwG, Urteil vom 17. März 1981, a. a. O.).

  • BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 143.80  

    Gefährdung der Sicherheit - Ausweisung - Abwehr terroristischer Anschläge -

    Entscheidend ist, daß das von der Behörde im Rahmen der Ermessensausübung angenommene Sicherheitsrisiko nach den Feststellungen des Berufungsgerichts tatsächlich bestand (vgl. Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 6.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80 [S. 6]; Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80 a [S. 6 f.]; Urteil vom 11. November 1982 - BVerwG 1 C 15.79 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 21 [S. 31]).
  • VG Trier, 11.02.2009 - 5 K 612/08  

    Kein Anspruch auf Rückenteignung für ein Grundstück am ehemaligen

  • BVerwG, 21.08.1992 - 1 B 53.92  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - 2 L 4/94  
  • VG Trier, 09.12.2009 - 5 K 408/09  

    Neuabgrenzung der Forstreviere im Bereich des Forstamtes Prüm ist rechtmäßig

  • VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06  

    Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage

  • VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05  

    Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen

  • VG Trier, 07.12.2005 - 5 K 875/05  

    Betreiben einer Hundezucht im unbeplanten Innenbereich.

  • VG Trier, 11.02.2003 - 2 K 1124/02  

    Weine, die mit Aromastoffen versetzt wurden, sind verkehrsunfähig

  • BVerwG, 23.07.1984 - 4 B 151.84  

    Berücksichtigung privater Belange eines Bauvorhabens bei bestehender

  • VG Trier, 29.09.2005 - 5 L 951/05  

    Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung wegen Nichteinhaltung der

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