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   BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97   

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https://dejure.org/1997,239
BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97 (https://dejure.org/1997,239)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 (https://dejure.org/1997,239)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 (https://dejure.org/1997,239)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abschiebungsandrohung - Asylbegehrender - Asylverfahren - Aufenthaltsbefugnis - Duldung - Gerichtsverfahren - Streitigkeit nach dem AsylVfG - Zulassungsberufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht - Begriff der Streitigkeit nach dem AsylVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen keine Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 1198
  • NVwZ 1998, 299
  • NJ 1998, 160
  • DVBl 1998, 234
  • DVBl 1998, 239
  • DÖV 1998, 389
 
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Wird zitiert von ... (131)

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

    Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

    Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt nicht vor, so daß die Berufung nicht der Zulassung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG bedurfte (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 -).
  • VGH Hessen, 23.07.2019 - 3 B 1160/19

    Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten

    Das Bundesverwaltungsgericht, dem der Senat folgt, hat allerdings bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 25. September 1997 (BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, juris) zur Abgrenzung von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz zu sonstigen Streitigkeiten eine den Wortlaut der Vorschrift des § 78 AsylVfG, den historischen Willen des Gesetzgebers - der sich insbesondere in der amtlichen Begründung, aber auch den Protokollen anlässlich der Erörterung der Vorschrift wiederfindet - sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift berücksichtigende Entscheidung getroffen, der die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung und Kommentarliteratur auch zur Auslegung von § 80 AsylG folgt (dazu weiter unten).

    Hingegen sei es nicht zulässig, den Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes im Hinblick auf Zielvorgaben zu erweitern, die gerade nicht im Wege der Gesetzgebung verwirklicht werden sollten und im Gesetz auch keinen Niederschlag gefunden hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 - m.w.N., juris Rdnr. 14 ff.).

    Es geht also darum, ob die begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im AsylG findet oder eben nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rdnr. 2 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, juris).

    Wie das BVerwG in seiner Entscheidung vom 25. September 1997 (1 C 6/97) zutreffend ausgeführt hat kann bereits nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit § 80 AsylG umfassend alle Verfahren, die in einem Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebungsandrohung und Ablehnung des Antrags auf Asyl oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehen, als Streitigkeiten nach dem Asylgesetz qualifizieren wollte.

    Der amtlichen Begründung lässt sich angesichts der bereits im Zeitpunkt der Einführung des Beschwerdeausschlusses geführten Debatten in Bundestag und Bundesrat (vgl., insoweit BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, juris Rdnr. 21 m.w.N.) nichts anderes entnehmen.

    Soweit zur Begründung der Gegenmeinung auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.Juli 1995 (Hess. VGH, Beschluss v. 27.07.1995 - 12 TG 2342/95 - juris Rdnr. 16 ) verwiesen wird, ist anzumerken, dass diese zum einen nur Satz 2 der amtlichen Begründung in den Blick genommen hat und zum anderen vor der grundlegenden Entscheidung des BVerwG vom 25. September 1997 (1 C 6/97, a.a.O.) getroffen wurde und sich daher mit den dort angeführten Argumenten (noch) nicht hat befassen können.

  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib

    Die Abschiebung obliegt den nach allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften zuständigen Landesbehörden, die auch über die Duldung als Aussetzung der Abschiebung entscheiden (Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 - Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 4).

    Diese Entscheidung ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).

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