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   BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04   

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https://dejure.org/2005,181
BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04 (https://dejure.org/2005,181)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2005 - 1 C 7.04 (https://dejure.org/2005,181)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 (https://dejure.org/2005,181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG §§ 53, ... 54, 55; AuslG §§ 45, 47, 48; VwGO §§ 68, 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5, § 114; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6, 7, 14
    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; Widerspruchsverfahren; Gesetzmäßigkeit; Zweckmäßigkeit; zweite Verwaltungsbehörde; "Vier-Augen-Prinzip"; Anordnung der sofortigen Vollziehung; dringender Fall.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 53, 54, 55
    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; Widerspruchsverfahren; Gesetzmäßigkeit; Zweckmäßigkeit; zweite Verwaltungsbehörde; "Vier-Augen-Prinzip"; Anordnung der sofortigen Vollziehung; dringender Fall.

  • Judicialis

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; Widerspruchsverfahren; Gesetzmäßigkeit; Zweckmäßigkeit; zweite Verwaltungsbehörde; "Vier-Augen-Prinzip"; Anordnung der sofortigen Vollziehung; dringender Fall

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf türkische Arbeitnehmer mit einem Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80; Rechtswidrigkeit der Ausweisung wegen eines Verfahrensfehlers auf Grund des Fehlens der nach der Richtlinie geforderten Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung durch eine zweite unabhängige Stelle ("Vier-Augen-Prinzip"); Voraussetzungen für das Vorliegen eines "dringenden Falles" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; ARB Nr. 1/80; RL 2004/38/EG
    Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Strafhaft, Suspensiveffekt, Widerspruch, Ermessen, Baden-Württemberg, dringender Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer - Ausweisung bei assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht - Nachprüfung durch unabhängige Stelle - sofortige Vollziehung nur in dringenden Fällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • migrationsrecht.net (Leitsatz und Auszüge)

    Vorverfahren: Abschaffung in Baden-Württemberg

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt Ausländerrecht - Vorverfahren: Abschaffung in Baden-Württemberg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.9.2005)

    Ausweisung von EU-Bürgern und Türken nur mit Widerspruchsverfahren // Bundesgericht verwirft Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.09.2005, Az.: 1 C 7/04 (europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung)" von Ri 'in BVerwG Ilse-Sabine Beck, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 142 - 144.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 217
  • NVwZ 2006, 472
  • DVBl 2006, 372
  • DÖV 2006, 430
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg. 2005, I-4759 = NVwZ 2006, 72).

    Im Übrigen entspricht das im vorliegenden Fall durchgeführte Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO den Anforderungen der in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Verfahrensgarantien (Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 221 f.).

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ).

    Dabei kann dahinstehen, ob von einem dringenden Fall auszugehen war, in dem nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausnahmsweise von der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle abgesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 223).

  • BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern;

    Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig, wenn die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens - nicht eingehalten werden (im Anschluss an das Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Nach dem Urteil des Senats vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) sind diese europarechtlichen Verfahrensgarantien, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben.

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. September 2005 a.a.O. näher ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG zugunsten von Unionsbürgern sowie von assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen eingreift, weil die gerichtlichen Rechtsmittel gegen Ausweisungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung "nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen" und keine Zweckmäßigkeitsprüfung eröffnen, wie sie der EuGH verlangt.

    Das wäre, wie der Senat ebenfalls in dem Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. dargelegt hat, nur unter engen Voraussetzungen in Betracht gekommen.

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