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   BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04   

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https://dejure.org/2005,181
BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04 (https://dejure.org/2005,181)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2005 - 1 C 7.04 (https://dejure.org/2005,181)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 (https://dejure.org/2005,181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG §§ 53, ... 54, 55; AuslG §§ 45, 47, 48; VwGO §§ 68, 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5, § 114; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6, 7, 14
    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; Widerspruchsverfahren; Gesetzmäßigkeit; Zweckmäßigkeit; zweite Verwaltungsbehörde; "Vier-Augen-Prinzip"; Anordnung der sofortigen Vollziehung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 53, 54, 55
    "Vier-Augen-Prinzip"; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Gesetzmäßigkeit; Widerspruchsverfahren; Zweckmäßigkeit; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; dringender Fall; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; türkische Arbeitnehmer; zweite ...

  • Judicialis

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien; Widerspruchsverfahren; Gesetzmäßigkeit; Zweckmäßigkeit; zweite Verwaltungsbehörde; "Vier-Augen-Prinzip"; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf türkische Arbeitnehmer mit einem Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80; Rechtswidrigkeit der Ausweisung wegen eines Verfahrensfehlers auf Grund des Fehlens der nach der Richtlinie ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; ARB Nr. 1/80; RL 2004/38/EG
    Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Strafhaft, Suspensiveffekt, Widerspruch, Ermessen, Baden-Württemberg, dringender Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer - Ausweisung bei assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht - Nachprüfung durch unabhängige Stelle - sofortige Vollziehung nur in dringenden Fällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • migrationsrecht.net (Leitsatz und Auszüge)

    Vorverfahren: Abschaffung in Baden-Württemberg

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt Ausländerrecht - Vorverfahren: Abschaffung in Baden-Württemberg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.9.2005)

    Ausweisung von EU-Bürgern und Türken nur mit Widerspruchsverfahren // Bundesgericht verwirft Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 217
  • NVwZ 2006, 472
  • DVBl 2006, 372
  • DÖV 2006, 430
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ).

    Dabei kann dahinstehen, ob von einem dringenden Fall auszugehen war, in dem nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausnahmsweise von der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle abgesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 223).

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg. 2005, I-4759 = NVwZ 2006, 72).

    Im Übrigen entspricht das im vorliegenden Fall durchgeführte Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO den Anforderungen der in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Verfahrensgarantien (Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 221 f.).

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

    Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ).
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