Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AufenthG § 11 Abs. 1, §§ 53, 54 Nr. 1, § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; Richtlinie 2008/115/EG Art. 6, 11 Abs. 1 und 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 15 Abs. 5 und 6
  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; schwerwiegender Ausweisungsanlass; Straftaten; besonders schwere Straftat; organisierte Kriminalität; Spezialprävention; Generalprävention; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 11 Abs. 1, §§ 53, 54 Nr. 1, § 56 Abs. 1
  Anfechtungsklage; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Antragsfrist; Ausweisung; Rechtsschutzinteresse; Vorläufiger Rechtsschutz; Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 AufenthG 2004, § 54 Nr 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 8 MRK
  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung eines Ausländers bei strafrechtlichen Verurteilungen und des Nichtbestehens einer Wiederholungsgefahr; Anerkennung von generalpräventiven Motiven im Ausweisungsrecht

• rewis.io

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung eines Ausländers bei strafrechtlichen Verurteilungen und des Nichtbestehens einer Wiederholungsgefahr; Anerkennung von generalpräventiven Motiven im Ausweisungsrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung "verwurzelter" Ausländer

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen

• migrationsrecht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rückführungsrichtlinie

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Befristung generalpräventiver Ausweisungen von Amts wegen erforderlich

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verwurzelte Ausländer stehen unter besonderem Ausweisungsschutz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine unbefristete Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 29
• NVwZ 2012, 1558

Wird zitiert von ... (272)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Mit dem Begriff der gesteigerten Wiederholungsgefahr ist dabei erkennbar die auch von der Rechtsprechung des Senats verlangte ernsthaft drohende Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen des Ausländers - im Gegensatz zur lediglich entfernten Möglichkeit solcher Verfehlungen - gemeint (…vgl. Urteile vom 13. Januar 2009 - BVerwG 1 C 2.08 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 7 Rn. 16 und vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ).

  Allerdings liegt bei einer allein auf generalpräventive Gründe gestützten Ausweisung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein schwerwiegender Ausweisungsanlass nur ausnahmsweise vor, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (Urteile vom 11. Juni 1996 a.a.O. m.w.N. und vom 31. August 2004 - BVerwG 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 ).

• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Mit dem Begriff der gesteigerten Wiederholungsgefahr ist dabei erkennbar die auch von der Rechtsprechung des Senats verlangte ernsthaft drohende Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen des Ausländers - im Gegensatz zur lediglich entfernten Möglichkeit solcher Verfehlungen - gemeint (vgl. Urteile vom 13. Januar 2009 - BVerwG 1 C 2.08 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 7 Rn. 16 und vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ).

  Dieses kann sich bei Straftaten insbesondere aus deren Art, Schwere und Häufigkeit ergeben (stRspr, zuletzt Urteil vom 13. Januar 2009 a.a.O.).

• EGMR, 22.03.2007 - 1638/03

  MASLOV v. AUSTRIA

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).

 
• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Diese verfahrensrechtliche Ausgestaltung entspricht der gesetzlichen Systematik, die zwei getrennte Verwaltungsakte - nämlich die Ausweisung einerseits und die Befristung ihrer Wirkungen andererseits - vorsieht (vgl. hierzu Beschluss vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2 zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990).
• BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09

  Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ob dies erforderlich ist, hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 …und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Beklagte, sofern er auch angesichts der aktuellen persönlichen Verhältnisse des Klägers an der Ausweisung festhalten will, Gelegenheit haben, seine maßgeblichen Ermessenserwägungen unter Beachtung der hierfür vom Senat aufgestellten formalen Anforderungen (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - Leitsatz 2, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) zu ergänzen und die erforderliche Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nachzuholen.
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Denn selbst wenn dies der Fall wäre, würde die hier streitige, im Juli 2009 verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung von der Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, noch nicht erfasst (vgl. zur intertemporalen Anwendung von Richtlinien: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06, Polat - Slg. 2007, I-8167 Rn. 25 ff.).
• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie für bereits vor deren Umsetzung begonnene und darüber hinaus andauernde Inhaftierungen gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2009 - Rs. C-357/09 PPU, Kadzoev - Slg. 2009, I-11189 Rn. 38).
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Vom Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann aber auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - Rn. 28 f.).

  2.2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - juris Rn. 28 f.).

  Die im Gesetz angelegte Trennung von Ausweisung einerseits und Befristung ihrer Wirkungen andererseits hat zur Folge, dass eine fehlerhafte Befristungsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führt, sondern selbstständig angreifbar ist (Beschlüsse vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3 und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).

  Denn in diesen Fällen lässt sich bereits in dem für die Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt beurteilen, wie lange der Betroffene unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen privaten Belange vom Bundesgebiet ferngehalten werden muss, um die notwendige generalpräventive Wirkung zu erzielen, so dass es unverhältnismäßig wäre, ihn über diesen für seine Lebensplanung wichtigen Umstand im Unklaren zu lassen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 29).

  Das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 hat die Rechtslage für die betroffenen Ausländer weiter verbessert: § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. verschafft dem Betroffenen nunmehr - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift - einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 32 f. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).

  Im Übrigen haben auch die Gerichte bei ihrer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsentscheidung, die auch hinsichtlich der Bemessung der Fristdauer seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht mehr im Ermessen der Ausländerbehörde steht (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31), die rechtzeitige und freiwillige Ausreise des Betroffenen zu berücksichtigen.

  Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).

  Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt - wie hier - eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (Weiterentwicklung des Urteils vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31).

  Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass die Rückführungsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, für davor erlassene und mit der Klage angegriffene Abschiebungsandrohungen keine Geltung beansprucht (Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 35 …und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 15; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. April 2012 - 11 S 4/12 - juris Rn. 49 ff.; vgl. auch VerwGH Wien, Urteile vom 16. Juni 2011 - Az. 2011/18/0064 - und vom 20. März 2012 - Az. 2011/21/0298).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann indes auch dann eine solche Gefahr ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff.).

  Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere zutreffend erkannt, dass das hier besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch bei der gebotenen individuellen Würdigung der Tat unter Einbeziehung des generalpräventiven Anlasses (dazu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17) ganz erhebliches Gewicht hat und am oberen Bereich des Möglichen anzusiedeln ist.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Denn das Bundesverwaltungsgericht ist für die bisherige Rechtslage davon ausgegangen, dass mit der (richterrechtlichen) Bildung von spezifischen Begrenzungen, soweit sie in der Rechtsprechung statuiert wurden, übergangen werde, dass die Generalprävention in den zwingenden Ausweisungsgründen angelegt sei und zudem dem gesetzgeberischen Willen entsprochen habe (vgl. einerseits BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29-48 Rn. 20 und andererseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 -, juris Rn. 24 ff.;… OVG Bremen, Urteile vom 10.05.2011 - 1 A 306/10 -, juris Rn. 87 ff., m.w.N. …und vom 06.11.2007 - 1 A 82/07 -, juris Rn. 56, jew. unter Berufung auf die Unzulässigkeit generalpräventiver Ausweisungen in Fällen von hier verwurzelten oder in familiärer Lebensgemeinschaft mit Deutschen lebenden Ausländern).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Dies hat der Senat vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift mit dessen unionsrechtlicher Prägung durch die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - (ABl. L 348 S. 98) und der Bedeutung der Befristung für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK begründet (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 31 ff.).

  Die Entscheidung des Senats vom 14. Februar 2012 (BVerwG 1 C 7.11) zu § 11 AufenthG a.F. erging ausdrücklich vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift.

  Die Befristung der gesetzlichen Wirkungen einer Ausweisung wirkt sich zwar mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK auf die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 33 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG auch dann ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 unter Verweis auf Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17 ff.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 2 unter C.).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Das Urteil des Senats zur Vorläuferfassung des § 11 AufenthG a.F., wonach eine gebundene Entscheidung zu treffen war (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 31 ff.), erging ausdrücklich vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift.
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Nach der gesetzlichen Systematik handelt es sich aber weiterhin bei der Verlustfeststellung und der Befristung ihrer Wirkungen um zwei getrennte Verwaltungsakte (vgl. zum vergleichbaren Verhältnis zwischen der Ausweisung und der Befristung ihrer Wirkungen BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 30 …und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 39).

  Bei Befristungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geht der Senat hingegen seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 von einer auch hinsichtlich der Dauer der Frist gebundenen Verwaltungsentscheidung aus, die gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 33).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war die ordnungsrechtliche Zwecksetzung der Ausweisung, die künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen soll, auch schon vor der sämtliche Ausweisungstatbestände erfassenden Zentralnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG anerkannt und konnte sowohl spezial- als auch generalpräventiv erreicht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 1980 - I C 90.76 -, juris, Rn. 8 = BVerwGE 60, 75 [zu § 10 AuslG 1965]; BVerwG…, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 -, juris, Rn. 15 f. = BVerwGE 121, 356 [zu §§ 47 f. AuslG 1990]; BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, juris, Rn. 17 = BVerwGE 142, 29 [zu §§ 53 ff. AufenthG a.F.]).

  Angesichts des besonderen Gewichts der Straftaten in Bezug auf die gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG zu schützende freiheitliche demokratische Grundordnung besteht ein dringendes Bedürfnis daran, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art abzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, juris, Rn. 17 [zur Annahme schwerwiegender Gründe i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.]).

  Der auch durch eine generalpräventive Ausweisung zu erreichende Schutz vor Terrorismus bzw. auch schon vor damit im Zusammenhang stehenden und diesen fördernden Straftaten, wie sie vom Kläger begangen wurden, ist in einer demokratischen Gesellschaft, die durch den Terrorismus in ihrem Wesensgehalt angegriffen wird, notwendig (zur Vereinbarkeit einer generalpräventiven Ausweisung mit Art. 8 EMRK: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Wegen dieses besonders schweren Gewichts musste ein dringendes Bedürfnis daran bestehen, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17, m. w. N.; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, juris Rn. 34; BVerwG…, Beschluss vom 18.08.1995 - 1 B 55.95 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 26.02.1980 - I C 90.76 -, juris Rn. 8).

  Es galten besonders hohe Anforderungen an die besondere Schwere der Straftat im Einzelfall, weshalb die konkreten Umstände der Tat ermittelt und individuell gewürdigt werden mussten, sodass festzustellen war, dass von einer derartigen Straftat eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft ausgeht (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 24).

  Erst auf Grundlage eines so ermittelten generalpräventiven Ausweisungsanlasses war unter der früheren Rechtslage eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Ausweisung und den privaten Bleibeinteressen des Ausländers vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

  Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
• VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11

  Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

  Zusammenrechnung von gesondert zu bemessene Fristen der Wirkungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 18 A 610/14

  Ausweisung eines Ausländers aufgrund des Nachweises falscher bzw. unvollständiger …
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
• VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22

  Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153

  Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

  Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• VG Karlsruhe, 14.10.2011 - 5 K 2504/11

  Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Magdeburg, 22.08.2017 - 7 A 540/17
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484

  Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …
• VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12

  Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15

  Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15

  Haftung für Abschiebungskosten
• VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15

  Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 739/12

  Befristung der Sperrwirkungen einer Ausweisung
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

  Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

  Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 1 K 12.653

  Befristung der Wirkungen von Abschiebung und Ausweisung; unterschiedliche …
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40

  Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 580/15

  Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger; Befristung des Einreise- und …
• VG München, 17.06.2014 - M 24 K 13.3875

  Ausweisung wegen wiederholter gefährlicher Körperverletzung
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG Magdeburg, 19.01.2016 - 4 B 17/16

  Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes; Vereinbarkeit mit …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15

  Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Magdeburg, 03.03.2016 - 7 B 162/16

  Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Asylanträge, unmittelbare Wirkung von Art. …
• VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

  Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
• VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20

  Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 20.14

  Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer vor Inkrafttreten …
• VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12

  Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
• VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

  Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
• VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15

  Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
• VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12

  Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 22/13

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
• VG Oldenburg, 04.06.2012 - 11 A 2509/12

  Zugrundelegen der ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der …
• BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 2.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Behördlicher …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
• VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

  Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VGH Bayern, 15.11.2013 - 10 ZB 11.1204

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der, …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11

  Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiger, …
• OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 35/23

  Ausweisung; Generalprävention; Verhältnismäßigkeit
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
• VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16

  Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach …
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

  Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• VG Regensburg, 07.02.2013 - RN 9 K 12.782

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach - während lebenslanger Inhaftierung …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
• VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915

  Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
• VGH Bayern, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521

  Sofortvollzug einer Ausweisung, die ohne (die nach dem Urteil des BVerwG vom 10. …
• VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
• VG Augsburg, 12.11.2012 - Au 1 K 12.1210

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Untätigkeitsklage; Befristung der …
• VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 25 K 1234/19
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
• VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.734

  Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung eines russischen Staatsangehörigen
• VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2693/15

  Ermessen Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

  Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 18 A 139/12

  Anwendbarkeit der nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18

  Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416

  Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206

  Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives …
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00311

  Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag …
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800

  Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen …
• VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237

  Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• BVerwG, 22.09.2015 - 1 B 48.15

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung der Ausweisung eines Ausländers aus …
• VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
• VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 2241/12

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
• BVerwG, 20.08.2013 - 1 B 7.13

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
• VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
• VG Köln, 02.12.2014 - 5 K 5221/13

  Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Asylbewerber ohne …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12

  Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356

  Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 14.00286

  Ermessensausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen in die …
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• VG Düsseldorf, 27.11.2020 - 25 K 17719/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 11 N 58.16

  Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
• VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190

  Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
• VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

  Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; …
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
• VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16

  Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

  Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
• VG Magdeburg, 02.11.2015 - 4 B 694/15

  Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG
• VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12

  Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 10 ZB 11.2198

  Strafrechtliche Verurteilung wegen bewaffneten Drogenhandels; begonnene …
• OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
• VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
• VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
• VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer
• VG Saarlouis, 30.08.2013 - 10 K 851/12

  Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Anspruch auf Passherausgabe für ausgewiesenen Ausländer zwecks Ausreise wegen …
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19

  Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294

  Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
• VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12

  Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
• VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
• OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Faktischer Inländer, Schutz des Privatlebens
• VG Düsseldorf, 31.07.2013 - 7 K 7464/11

  Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der vollständigen Bezeichnung der Klägerin …
• VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13

  Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen …
• VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 4592/11

  Rechtmäßigkeit einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Ausländers auf …
• VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11

  Ausweisung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - 3 S 98.12

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Befristung; Bestandskraft der …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
• OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 10 ZB 14.2448

  Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des …
• VG Ansbach, 03.12.2015 - AN 5 K 15.00263

  Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen - Freiheitsstrafe wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung
• VG München, 18.09.2014 - M 24 K 13.3785

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Gewaltdelikt; Ermessen
• VGH Bayern, 14.04.2014 - 19 ZB 13.79

  Befristete Ausweisung, Gefahrenprognose, Straftat, Gefahrenabwehr
• VG Münster, 23.09.2013 - 8 K 2050/12

  Ausweisungsverfügung bzgl. eines heranwachsenden pakistanischen Staatsangehörigen …
• VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863

  Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei …
• VG München, 28.06.2012 - M 24 K 12.673

  Ausweisung wegen unzureichender Ermittlung des zugrunde gelegten Sachverhalts …
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552

  Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - 12 M 3.16

  Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes
• VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.3805

  Ausweisung eines Drogendealers
• VGH Bayern, 12.02.2014 - 10 ZB 13.1591

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in spezial- und …
• VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 8 K 1772/13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf den Tag der mündlichen Verhandlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10

  Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr; …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• VG Münster, 11.03.2016 - 8 L 225/16

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach einer Abschiebungsanordnung
• VG Ansbach, 22.01.2015 - AN 5 K 14.01090

  Ermessensausweisung wegen falscher Angaben im Visumverfahren, Ablehnung der …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.398

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131

  Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG München, 22.02.2017 - M 9 K 16.4350

  Haftung des Ausländers für Kosten einer Sammelabschiebung in den Kosovo
• VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400

  Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit …
• VG Würzburg, 28.04.2015 - W 7 K 14.659

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627

  Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
• VG Ansbach, 30.10.2014 - AN 5 K 14.00553

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 7 K 4351/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung
• VG Regensburg, 06.09.2013 - RN 9 K 12.782

  Keine Aussetzung des Verfahrens eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
• OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13

  Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 10 ZB 12.2317

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Befristung der …
• VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036

  Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
• VG Frankfurt/Main, 12.09.2012 - 7 K 23/12

  Befristung der Wirkung einer Ausweisung
• VG Saarlouis, 03.02.2022 - 6 K 1716/19

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten
• VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14

  Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
• VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01175

  Aufenthaltserlaubnis, Angabe der ladungsfähigen Anschrift, Rechtsmittelbelehrung, …
• VG Würzburg, 01.09.2014 - W 7 K 14.507

  Die nachträgliche Befristung der Wiedereinreise nach einer Abschiebung kann im …
• VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 13.01581

  Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere …
• VG Bayreuth, 12.03.2014 - B 4 K 12.870

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Wiederholungsgefahr
• VG Berlin, 02.10.2013 - 19 L 237.13

  Rechtsfolgen des Fehlens einer Befristungsentscheidung
• VG Ansbach, 06.06.2013 - AN 6 K 12.00126

  Ausweisung und Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
• VG Berlin, 21.03.2013 - 27 K 111.12

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
• VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10

  Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt, …
• VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 1 K 12.1210

  Befristung von Ausweisung und Abschiebung; Örtliche Zuständigkeit - verneint
• VG Ansbach, 13.11.2012 - AN 6 K 12.01076

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Berlin, 30.10.2012 - 15 K 58.12

  Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens gegen eine Ausweisung; Maßstab für die …
• VG Ansbach, 11.10.2012 - AN 5 K 12.00424

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung durch gesonderten …
• VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 12.00002

  Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297

  Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
• VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11

  Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
• VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17

  Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und …
• VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 16 K 870/16
• VG München, 22.12.2015 - M 4 K0 15.1520

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767

  Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
• VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 14.00416

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.01435

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 7947/11

  Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei einem Ausländer
• VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 5 K 12.02119

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mehr als …
• VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 1888/11

  Anspruch eines straffällig gewordenen und verurteilten Marokkaners auf …
• VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923

  Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
• VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
• VG Berlin, 07.05.2012 - 35 L 370.11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
• VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG Weimar, 26.07.2016 - 5 E 20469/16
• VG Weimar, 25.05.2016 - 5 E 20311/11
• VG Ansbach, 16.01.2014 - AN 5 K 13.01704

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (zuletzt) 3 Monaten; …
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 …
• VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01039

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten
• VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 5 S 13.01923

  Ausweisung und Abschiebung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 13.00455

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren
• VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 1 K 13.127

  Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; spezialpräventiver …
• VG Lüneburg, 16.11.2012 - 3 A 134/12

  Befristung der Abschiebungswirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung
• VG Ansbach, 13.11.2012 - AN 6 K 12.00629

  Regelausweisung mit nachträglich Befristung der Wirkungen und Versagung weiteren …
• VG Oldenburg, 12.09.2012 - 11 A 2101/11

  Abschiebung; Ausweisung; Befristung; örtliche Zuständigkeit; Sperrwirkung
• VG Weimar, 25.06.2016 - 5 E 20311/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine asylverfahrensrechtliche …
• BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11