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BVerwG, 19.03.1974 - I C 7.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
TollwV § 15; ViehSG § 1 Abs. 4, §§ 18, 24, 79
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1973 - III A 126/72
- BVerwG, 19.03.1974 - I C 7.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 45, 99
- NJW 1974, 1153
- MDR 1974, 603
- JR 1974, 480
Wird zitiert von ... (50)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2017 - 6 A 7.16 -, ZD 2018, 228 = juris, Rn. 12, und vom 19.3.1974 - 1 C 7.73 -, BVerwGE 45, 99 = juris, Rn. 41; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2018 - 4 B 232/18 -, juris, Rn. 6 f. - BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16
Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (BVerwG, Urteil vom 19. März 1974 - 1 C 7.73 - BVerwGE 45, 99 ). - VG Gelsenkirchen, 07.05.2020 - 17 L 88/20
Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten "Nazi-Kiez" in Dortmund
vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 6 A 7.16 -, juris Rn. 12 und vom 19. März 1974 - 1 C 7.73 -, BVerwGE 45, 99.
- VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 15 L 1022/18
Virtuelles Haurecht des AStA als Organ der Studierendenschaft beim Betrieb einer …
vgl. zur (Un-)Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017, 6 A 7/16, juris Rdnr. 12, und Urteil vom 19. März 1974, 1 C 7.73, juris Rdnr. 38 ff. - BVerwG, 26.10.1978 - 1 CB 55.78
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Feststellungsklagen, …
Das Berufungsgericht hat ferner auch zu Recht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 19. März 1974 - BVerwG 1 C 7.73 - (BVerwGE 45, 99 [105]) die Berufungsanträge zu a) und b) als unzulässig abgewiesen.Von einer Verweigerung des Rechtsschutzes kann keine Rede sein; insbesondere kann der Kläger die vorbeugende Unterlassungsklage erheben, wenn - außer den im übrigen erforderlichen Voraussetzungen - das von ihn befürchtete Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen soweit bestimmt ist, daß eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist (BVerwGE 45, 99 [105]).
Das Berufungsgericht steht im Einklang mit dem Urteil des beschließenden Senats vom 19. März 1974 - BVerwG 1 C 7.73 -, BVerwGE 45, 99.
Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Berufungsantrag zu c) (Fortsetzungsfeststellungsantrag) nicht mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses abweisen dürfen, weil sich aus BVerwGE 45, 99 [105] ergebe, daß in Fällen der vorliegenden Art das erforderliche Feststellungsinteresse wegen der zu befürchtenden Wiederholungsgefahr gegeben sei, übersieht sie, daß die Wiederholungsgefahr bei zwischenzeitlichem Rechtswechsel deswegen kein Feststellungsinteresse begründet, weil die begehrte Feststellung das befürchtete künftige Verhalten wegen der inzwischen geänderten Rechtsgrundlagen nicht zu erfassen vermag (vgl. oben zu 2. a).
Soweit der Kläger erreichen will, daß dem Beklagten untersagt wird, ihn auf Grund anderer als der inzwischen aufgehobenen Vorschriften zur Mitwirkung an Tollwutbekämpfungsmaßnahmen gegen Füchse heranzuziehen, hat das Berufungsgericht im Einklang mit BVerwGE 45, 99 [105 letzter Absatz] entschieden, daß den Berufungsanträgen zu a) und b) mangels hinreichender Bestimmtheit des künftigen Verwaltungshandelns das zu einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. oben zu 2. b).
- VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
So lange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden (vgl. BVerwGE 45, 99 [105];… siehe zum Ganzen auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 54 ff.). - BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 7.16
Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (BVerwG, Urteil vom 19. März 1974 - 1 C 7.73 - BVerwGE 45, 99 ). - VG Hamburg, 22.07.2022 - 21 K 1802/21
Datenverarbeitung im Hamburgischen Krebsregister, Datenschutz
Es kann und muss erwartet werden, dass sich das Hamburgische Krebsregister als zuständige behördliche Stelle an den Spruch der Kammer und die ihm zugrunde liegende Beurteilung halten und diese (bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage) respektieren wird (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 19.3.1974, I C 7.73, juris, Rn. 40 f.). - VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
Solange sich noch nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen, kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.1974 - 1 C 7.73 - juris Rn. 41;… BayVGH, B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
Daran fehlt es, solange sich noch nicht mit dafür erforderlicher Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.1974 - 1 C 7/73 -, BVerwGE 45, 99, 105). - VG Stuttgart, 18.10.2011 - 5 K 3330/10
Besonderes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende Unterlassungsklage - hier: …
- BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei …
- OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21
Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
- BVerwG, 06.05.1982 - 3 B 108.81
Schutzgut des Viehseuchengesetzes (Tierseuchengesetzes) sowie die Anwendbarkeit …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13
Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791
Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen …
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23
Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
- VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15
Auflagen für eine Veranstaltung
- BVerwG, 06.09.1990 - 1 WB 70.89
Anspruch auf Ausübung der Dienstaufsicht zu Gunsten des Soldaten - Zulässigkeit …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- BVerwG, 31.07.1986 - 3 B 32.85
- VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1999 - 10 S 2690/98
BSE - Tierseuche: Nichtigkeit der generellen Tötungsanordnung in BSESchutzV 2 § 2
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819
Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
- BVerwG, 30.09.1981 - 3 B 39.81
Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Anordnung einer seuchenpolizeilichen …
- VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
- VG Düsseldorf, 18.03.2016 - 1 K 8453/15
Klage gegen Duisburger Oberbürgermeister wegen Unterbrechung eines Redebeitrages …
- VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255
Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16
Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …
- VG Arnsberg, 10.06.2021 - 7 K 3522/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 158/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 B 232/18
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von …
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 153.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Köln, 31.10.2007 - 11 L 1469/07
Vorbeugender Rechtsschutz zur Untersagung eines Abschusses eines Flugzeuges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 12 A 3565/06
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 160/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
- VG Köln, 31.10.2007 - 11 L 1584/07
Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges
- VG Bremen, 11.12.2019 - 1 K 85/18
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG - Beirat; …
- VG Ansbach, 10.03.2016 - AN 5 K 14.00831
Unterlassungsbegehren hinsichtlich des Einsatzes von Reizstoffen durch die …
- VG Berlin, 11.12.2012 - 27 K 170.12
Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des …
- VGH Bayern, 11.07.2011 - 4 ZB 11.1424
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen noch zu erhebende …
- VG Berlin, 18.07.2013 - 1 K 191.12
Personenkontrolle bei Gerichtsreferendar; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
- VG Saarlouis, 07.09.2010 - 11 K 612/09
Vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Heranziehung zum Anschluss- und …
- VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699
Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
- VG Cottbus, 15.04.1997 - 2 L 133/97
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Tötungsanordnung von Tieren; Wirksamkeit …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 11.4748
Vorbeugende Leistungsklage; Straßensperrung
- VG Hamburg, 24.04.2020 - 3 E 1751/20
Unzulässiger Eilantrag gegen die angekündigte Verpflichtung zum Tragen einer …