Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.05.1988 | BVerwG, 03.02.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78   

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https://dejure.org/1982,267
BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78 (https://dejure.org/1982,267)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1982 - 1 C 72.78 (https://dejure.org/1982,267)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1982 - 1 C 72.78 (https://dejure.org/1982,267)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstellung als Deutscher - Behandlung als deutscher Staatsangehöriger in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - Aushändigung eines Personalausweises für Bürger der DDR - Irrevisibilität des Rechts der DDR - Bindungswirkung der Erteilung eines ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit i.S. GG, wenn einem Ausländer in der DDR ein Personalausweis ausgestellt wird

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 277
  • NJW 1983, 585
  • MDR 1983, 692
  • NVwZ 1983, 226 (Ls.)
  • DVBl 1983, 453
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

    Teso

    Der Bescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom 10. Dezember 1974, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Februar 1976 -- 9 K 914/75 -- und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1982 -- 1 C 72.78 -- verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 16 Absatz 1, 116 Absatz 1 sowie aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1, 9 Absatz 1, 11 Absatz 1 und 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 45.82

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - DDR - Ordre-public-Klausel

    Die im Grundgesetz verankerte deutsche Staatsangehörigkeit (Art. 16, 116 Abs. 1 GG) ist gesamtdeutscher Natur und schließt demgemäß Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ein (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]) Daraus ergibt sich aber nicht zwangsläufig, daß ein Staatsangehörigkeitserwerb in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit begründet.

    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 72.78 - (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]) die Auffassung vertreten, (vom Bundesrecht abweichende) gesetzliche Erwerbstatbestände des Staatsangehörigkeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik vermittelten nicht mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit.

    Die deutsche Staatsangehörigkeit bezieht sich zwar auf Gesamtdeutschland, ist aber zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, so daß sich nach ihrer Rechtsordnung beurteilt, ob jemand deutscher Staatsangehöriger ist oder nicht (vgl. BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]).

    Dies stünde auch im Widerspruch dazu, daß das Staatsangehörigkeitsrecht Teil der staatlichen Selbstorganisation des Bundes ist (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]).

    Diese Aussage bezieht sich auf Personen, die nach Bundesrecht Deutsche sind (vgl. BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]).

    Insbesondere kann der Kläger nicht aufgrund der vom Berufungsgericht angesprochenen Regelung des § 3 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. August 1967 (GBl. II S. 681/VOBl. Groß-Berlin I S. 1001), sollte sie als gesetzlicher Erwerbstatbestand zu werten sein, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland deutscher Staatsangehöriger geworden sein (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]), und zwar unabhängig davon, daß er bei Inkrafttreten dieser Regelung nicht mehr in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. in Berlin (Ost) lebte.

  • BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

    Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und

    Denn zum einen hätte der erkennende Senat das angefochtene Urteil schon deshalb nicht daraufhin nachzuprüfen, ob es das im Jahre 1976 für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik zutreffend angewandt hat, weil dieses Recht gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel ist (vgl. BVerwGE 66, 277 ), soweit es nicht gemäß Art. 9 Abs. 4 des Einigungsvertrages als Bundesrecht fortgilt - was hier nicht zutrifft.
  • BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

    Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der

    Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht verpflichtet, die möglicherweise in der DDR angeordnete zollamtliche Freigabe der verbotswidrig in ihr Gebiet verbrachten Textilien im Hinblick auf das besondere rechtliche Verhältnis zwischen den beiden deutschen Teilstaaten und im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Wiedervereinigungsgebot anzuerkennen (vgl. Wolff/Bachof und Hoffmann, jeweils a.a.O. auch BVerwG NJW 1983, 585).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen

    Für diese stellt die Staatsangehörigkeit einen Teil ihrer "staatlichen Selbstorganisation" dar (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96

    Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen

    BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 -, BVerfGE 1, 322 (328 f.); Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u. 21/72 -, BVerfGE 37, 217 (218); BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - I C 96.63 -, BVerwGE 23, 272 (273 f.); Urteil vom selben Tage - I C 21.64 -, BVerwGE 23, 274 (278); Urteil vom 30. November 1982 - 1 C 72.78 -, BVerwGE 66, 277 (281); Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 68.95 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 48, S. 2 (4); Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1998, Einl. Rn. 16.
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung -

    Davon ist der Senat in anderen Zusammenhängen ebenfalls ausgegangen (Urteile vom 25. April 1968 - BVerwG 1 C 23.67 - Buchholz 402.24 § 20 AuslG Nr. 1; vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 14; vgl. auch Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 72.78 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 13; ferner Redecker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl., § 90 Rdnr. 6 a).
  • BVerwG, 26.05.1998 - 1 C 3.98

    Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des

    Zu diesen Behörden gehören die Staatsangehörigkeitsbehörden nur, soweit sie solche Vergünstigungen und Rechte gewähren wie bei der Einbürgerung aufgrund von Vorschriften zugunsten von Vertriebenen und Flüchtlingen (vgl. Urteile vom 16. Oktober 1969 - BVerwG 1 C 20.66 - BVerwGE 34, 90 und vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22 S. 50; vgl. ferner Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 72.78 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 13 S. 3).
  • BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 40.84

    Staatsangehörigkeit - Verlust der Staatsangehörigkeit - Einbürgerung der Eltern

    Die Zulässigkeit dieses Verpflichtungsbegehrens unterliegt keinen Bedenken (§ 42 VwGO; vgl. Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 72.78 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 13 ).
  • BVerwG, 17.11.2006 - 3 B 68.06

    Auslegung und Anwendung von § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die

    Das LPG-Gesetz 1959 war kein Bundesrecht, sondern Recht der Deutschen Demokratischen Republik und gilt auch nicht als Bundesrecht fort (vgl. Urteil vom 30. November 1982 BVerwG 1 C 72.78 BVerwGE 66, 277 = Buchholz 11 Art. 116 Nr. 13 S. 4).
  • VGH Hessen, 16.07.1999 - 12 UE 2818/98

    Feststellungsklage - Statusdeutscher

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.1990 - 1 S 3057/89

    Zur Bindungswirkung eines Vertriebenenausweises; Personalausweis für

  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 68.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der

  • BVerwG, 07.07.1994 - 11 B 133.93

    Rückzahlung von Preisstützungen an einen selbstständigen Handwerksbetrieb -

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.1987 - 1 S 771/87

    Keine Staatenlosigkeit nach Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft

  • BVerwG, 05.09.1985 - 1 B 26.85

    Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.05.1988 - 1 C 58.87, 1 C 72.78   

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BVerwG, 25.05.1988 - 1 C 58.87, 1 C 72.78 (https://dejure.org/1988,10555)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.1988 - 1 C 58.87, 1 C 72.78 (https://dejure.org/1988,10555)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 1988 - 1 C 58.87, 1 C 72.78 (https://dejure.org/1988,10555)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92

    Streitwert - Einberufung zur Wehrdienstübung - Anfechtung eines

    Über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen des Klägers, die durch das Streitverfahren mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Streitwertfestsetzung regelmäßig außer Betracht (vgl. Beschlüsse vom 31. März 1987, a.a.O. S. 2, vom 19. April 1988 - BVerwG 1 B 39.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 17 S. 4 f., vom 20. April 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 18 S. 5 f., vom 25. Mai 1988 - BVerwG 1 C 58.87 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 19 S. 6 , vom 17. April 1991 - BVerwG 5 B 114.89 - Buchholz 362 § 10 BRAGO Nr. 4 S. 2 f. und vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 152.90 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 54 S. 32 ).
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   BVerwG, 03.02.1983 - 1 C 72.78   

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