Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GG Art. 2, 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. ... 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20; AufenthG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 2, § 16 Abs. 5, § 30 Abs. 1, §§ 32, 51, 104 Abs. 2 und 3, § 104a; AufenthV § 41; AuslG 1990 § 20 Abs. 4; DV AuslG 1965 § 5; EMRK Art. 8; EUV Art. 6 Abs. 1 und 3; AEUV Art. 18; EGV Art. 12; Richtlinie 2003/86/EG Art. 4, 5 Abs. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 8, 16, 17; Richtlinie 2003/109/EG Art. 5 Abs. 5, Art. 15; Richtlinie 2004/83/EG Art. 33; VO (EG) Nr. 539/2001 Art. 1 Abs. 1; GR-Charta Art. 7, 21, 51 Abs. 1; ARB 1/80 Art. 13, 16 Abs. 1; Zusatzprotokoll zum Art. 41 Abs. 1; Abkommen vom 12. September 1963
  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Ausländerehen; Kindernachzug; Spracherwerb; Integration; Zwangsverheiratung; Verständigung auf einfache Art; Sprachniveau; Sprachrahmen; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; ...

• openjur.de

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Ausländerehen; Kindernachzug; Spracherwerb; Integration; Zwangsverheiratung; Verständigung auf einfache Art; Sprachniveau; Sprachrahmen; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2, 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20
  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Ausländerehen; Kindernachzug; Spracherwerb; Integration; Zwangsverheiratung; Verständigung auf einfache Art; Sprachniveau; Sprachrahmen; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG
  Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle; Voraussetzungen für ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 6, GG Art. 3 Abs. 1, Aufenth... G § 16 Abs. 5, AufenthG § 30 Abs. 1, AufenthG § 6 Abs. 4 S. 2, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2003/109/EG Art. 5 Abs. 5, RL 2003/109/EG Art. 15 Abs. 3, RL 2004/83/EG Art. 33, EMRK Art. 8, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 52 Abs. 3, AEUV Art. 18, GR-Charta Art. 21 Abs. 2, GR-Charta Art. 15 Abs. 3
  Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Deutschkenntnisse, Ehegattennachzug, Schriftsprache, Analphabetismus, Integrationsmaßnahme, Integrationsanforderungen, Daueraufenthaltsrichtlinie, Achtung des Familienlebens, Schutz von Ehe und Familie, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle; Voraussetzungen für ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ehegattennachzug erfordert einfache Deutschkenntnisse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausländische Ehegatten, die nach Deutschland zu ihrem Partner ziehen wollen, müssen einfache Deutschkenntnisse nachweisen

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs

• wir-sind-bund.de (Kurzinformation)

  § 30 I 1 AufenthG
  Deutschkenntnisse und Ehegattennachzug zu Drittstaatsangehörigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nachziehender Ehegatte muss einfaches Deutsch können

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht - Nachzugsvoraussetzung dient Integration und Verhinderung von Zwangsehen

Besprechungen u.ä.

• migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 30.03.2010, Az.: 1 C 8.09 (Visum, Ehegattennachzug, Ausländerehen, Kindernachzug, Spracherwerb, Integration, schriftliche Sprachkenntnisse, Verhältnismäßigkeit...)" von VorsRiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 136, 231
• NJW 2010, 2536 (Ls.)
• NVwZ 2010, 964
• FamRZ 2010, 1161
• DVBl 2010, 150
• DVBl 2010, 923
• DÖV 2010, 742

Wird zitiert von ... (152)

• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Denn bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 Rn. 10).

  Die Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, umfasst nach der Definition des Sprachniveaus auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 14).

  Die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten reichen für eine Ausnahme nach dieser Vorschrift nicht aus (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 16).

  Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 31 ff. m.w.N.).

  Im Ergebnis verpflichtet damit auch Art. 8 EMRK zu einer Abwägungslösung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 33 f. m.w.N.).

  Für das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Ausländern ist der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O. Rn. 40 ff.) zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzliche Regelung in der Regel zu einem ausgewogenen Interessenausgleich führt, der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entspricht.

  Dies schließt die aufenthaltsrechtliche Privilegierung von Angehörigen bestimmter Drittstaaten ein (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 59).

• VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11

  Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …

  Der Kläger erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil er über die erforderlichen Deutschkenntnisse des Sprachniveaus der Stufe "A 1" des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (vgl. zum Umfang der erforderlichen Deutschkenntnisse: BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, juris), wie er selbst im Verfahren vorgetragen hat, nicht verfügt.

  Ein nicht auf Krankheit oder Behinderung beruhender Analphabetismus erfüllt nicht den - vorliegend allein in Betracht kommenden - Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG; die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten beim Erwerb der geforderten einfachen Sprachkenntnisse reichen hierfür nicht aus (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., juris Rn. 16, 50).

  Türkische Staatsangehörige bedürfen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, vom 15. März 2001 (ABl. EG Nr. L 81 S. 1), und deren Anhang I für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Visums (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 17).

  Ebenso wenig kann der Kläger unter Berufung auf diese Vorschriften und die türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin die Ausnahmeregelung in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG (dazu cc.) für sich in Anspruch nehmen (vgl. zum Ganzen schon: BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 18ff.).

  Der reine Familiennachzug unterfällt jedoch nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 19).

  Selbst wenn Art. 13 ARB 1/80 auch in Bezug auf die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats der Einführung neuer Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehen sollte (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 64), kann sich dies nur auf solche Personen beziehen, die von dieser Freizügigkeit Gebrauch machen wollen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 20); mit anderen Worten muss die Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zumindest beabsichtigt sein (…Oberhäuser, in: Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, 2008, Art. 13 ARB 1/80, Rn. 4).

  Darüber hinaus scheidet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Berufung türkischer Staatsangehöriger über die Stillhalteklauseln auf § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG generell aus (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 21).

  Diesbezüglich schließt sich die Kammer der überzeugenden Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 22-28 m.w.N.), welches hierzu folgendes ausführt:.

  Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2, wonach bei Flüchtlingen "die in Unterabsatz 1 genannten Integrationsmaßnahmen erst Anwendung finden, wenn den betroffenen Personen eine Familienzusammenführung gewährt wurde" (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 23).

  Die Kammer sieht von einer - durch die Kläger angeregten - Aussetzung des Verfahrens und Vorlage nach Art. 267 Abs. 2 AEUV an den EuGH ab, weil es das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aus den oben genannten Gründen für vereinbar mit Gemeinschaftsrecht und die Stellungnahme der Kommission vom 4. Mai 2011 (…a.a.O.) für nicht geeignet hält, die überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O., Rn. 22 ff.) in Zweifel zu ziehen.

  Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta gewähren einen Anspruch auf Ehegattennachzug (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 30-36).

  Entgegen der Ansicht der Kläger ist auch die Ablehnung des Visums im konkreten Einzelfall (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 47 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 25. März 2011, a.a.O., Rn. 5 ff.) mit Art. 6 GG und den sich aus der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren, denn die Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist vorliegend nicht unverhältnismäßig.

  Zumutbar ist in aller Regel ein Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren, sofern nicht besonders schutzwürdige Umstände vorliegen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 49).

  Eine Alphabetisierung in lateinischer Schriftsprache ist in 200 bis 300 Unterrichtsstunden von jeweils 45 Minuten möglich; in der Türkei werden von den örtlichen Volkshochschulen Alphabetisierungskurse angeboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 50; BTDrucks 16/11997 S. 8).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht über diese Frage bereits mit Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O.) entschieden, hat diese Entscheidung jedoch mit dem Beschluss vom 28. Oktober 2011 (…a.a.O.) wieder in Frage gestellt, so dass insofern eine höchstrichterliche Klärung bisher nicht erfolgt ist.

• VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

  Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …

  Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - BVerfG 1 BvR 2604/06 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 33).

  Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch hinsichtlich künftiger Verhältnisse und Entwicklungen ist der Einschätzungsvorrang der Rechtssetzungsorgane zu beachten (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 32).

  36 Auch Art. 8 EMRK gewährleistet es nicht als Grundrecht eines Ausländers, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten (EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2006 - C - 540/03 -, juris Rn. 53; BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16/12 -, juris Rn. 22), sondern verpflichtet ebenfalls zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 34).

 
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Selbst wenn Art. 13 ARB 1/80 auch in Bezug auf die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats der Einführung neuer Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehen sollte, kann sich dies nur auf solche Personen beziehen, die von dieser Freizügigkeit Gebrauch machen wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.3.2010, 1 C 8.09, BVerwGE 136, 231, juris Rn. 20).

  Mit dem Familiennachzug strebt der Kläger einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet an; dieser unterfällt weder der Niederlassungs- noch der Dienstleistungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.3.2010, 1 C 8.09, BVerwGE 136, 231, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.2013, 4 Bs 162/12, S. 12 f. BA, n.v.;… OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 4 ff.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.5.2012, 2 B 47/12, juris Rn. 13).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Damit müssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 a.a.O.; Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - NVwZ 2010, 964, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, Rn. 30 ff.).
• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Allein der Umstand, dass sie von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich hier eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, und mit zunehmender Aufenthaltsdauer und wachsender Einbindung in die hiesigen Lebensverhältnisse regelmäßig einer entsprechenden Entfremdung von den Lebensverhältnissen ihres Heimatlandes ausgesetzt sind, führt nicht dazu, dass ihnen ein Verlassen des Bundesgebiets generell nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 8/09 - BVerwGE 136, 231).
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt

  Denn bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 1. Januar 1973 bestand nach § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom 10. September 1965 (BGBl I S. 1341) in der Fassung vom 13. September 1972 (BGBl I S. 1743) bereits eine Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik eine Erwerbstätigkeit ausüben und damit von ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollten (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8/09 - juris Rn. 21).

  Dies gilt auch für den Nachzug zu berechtigterweise in Deutschland lebenden Familienangehörigen (…vgl. BVerfG, U.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 96 f.; BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 31).

  Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied hingegen grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (…vgl. BVerfG, B.v. 25.3.2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 45).

  Der Umstand allein, dass ein Ausländer von der ihm eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, um mit zunehmender Aufenthaltsdauer und wachsender Einbindung in die hiesigen Lebensverhältnisse einer Entfremdung von den Lebensverhältnissen seiner Heimat ausgesetzt ist, führt jedoch nicht dazu, dass ihm das Verlassen des Bundesgebiets nicht zuzumuten wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 45).

  Soweit der Antragstellerin als Analphabetin, wie sie behauptet, ein Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse entgegen der Annahme der Antragsgegnerin tatsächlich innerhalb absehbarer Zeit in der Türkei nicht möglich sein sollte, käme im Übrigen auch die Beantragung eines Visums und die nachfolgende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt zur Teilnahme an einem Sprachkurs nach § 16 Abs. 5 AufenthG in Betracht, um die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG im Falle seiner Vereinbarkeit mit Art. 41 Abs. 1 ZP, Art. 13 ARB 1/80 und Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EG Nr. L 251 S. 12;… zur Offenheit der Vereinbarkeit mit diesen Regelungen vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2012 - 1 C 9.10 - juris Rn. 3 sowie den Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 25.10.2012- 19 K 138.12 V - juris) erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 46).

  Es kann daher offen bleiben, ob dieses Spracherfordernis mit Art. 41 Abs. 1 ZP, Art. 13 ARB 1/80 und Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/86/EG unvereinbar ist, wie die Antragstellerin meint (vgl. zur gegenteiligen Auffassung BVerwG, U.v.30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 18 ff,;… VG Berlin, U.v. 18.7.2012 - 7 K 329.11 V - juris Rn. 22 ff.).

• VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12

  Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache …

  Sie hält die beanstandete Sprachnachweisregelung für rechtmäßig und verweist auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - und vom 4. September 2012 - 10 C 12.12).

  Umfasst sind nach der Definition des Sprachniveaus auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache (…BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 15 und vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 14).

  Diesbezüglich schließt sich der Berichterstatter im Weiteren der überzeugenden Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 22-28 m. w. N.), welches hierzu ausgeführt hat:.

  Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2, wonach bei Flüchtlingen "die in Unterabsatz 1 genannten Integrationsmaßnahmen erst Anwendung finden, wenn den betroffenen Personen eine Familienzusammenführung gewährt wurde" (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 23).

  Hieraus lässt sich nicht ableiten, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 30. März 2010 (1 C 8.09) aufgegeben hätte.

  Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta gewähren einen Anspruch auf Ehegattennachzug (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 a. a. O. Rn. 30-36).

  Entgegen der Ansicht der Kläger ist auch die Ablehnung des Visums im konkreten Einzelfall (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 a. a. O. Rn. 47 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 25. März 2011 a. a. O. Rn. 5 ff.) mit Art. 6 GG und den sich aus der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren, denn die Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist vorliegend nicht unverhältnismäßig.

  Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass die Ehe nicht zumutbar im Kosovo gelebt werden könnte und die für den Spracherwerb erforderliche Zeitspanne der Trennung der Eheleute als unzumutbar anzusehen wäre, wäre die Versagung des Visums zum Familiennachzug dennoch nicht unverhältnismäßig, da in einem solchen Ausnahmefall den im Raum stehenden Härten durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke des Spracherwerbs begegnet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 a. a. O. Rn. 46).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber bereits mit Urteil vom 30. März 2010 (a. a. O.) entschieden.

• BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10

  Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks …

  Das Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 136, 231) haben die behördliche Entscheidung bestätigt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …

  Offen gelassen BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 2010, 170, 45.

  46 vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 201, 170, m. w. N.

  50 vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 201, 170, m. w. N.

  52 vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 201, 170.

  BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 201, 170.

• VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09

  Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426

  Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14

  Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …
• VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2777/11

  Zumutbarkeit der Teilnahme an Integrationskurs für 62-jährige Analphabetin
• BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …
• VG Bayreuth, 30.07.2014 - B 4 K 13.891

  Außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17

  Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse; …
• VGH Hessen, 16.11.2016 - 9 A 242/15

  AUFENTHALTSERLAUBNIS; AUSNAHME; DISKRIMINIERUNG; DRITTSTAATSANGEHÖRIGE; EHEGATTE; …
• VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12

  Ehegattennachzug zu Flüchtlingen
• VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 …
• VG Saarlouis, 22.11.2010 - 10 L 2111/10

  Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache
• VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
• VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18

  Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
• VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
• VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 2 B 16.09

  Ukraine; Visum; Schengen-Visum; Besuchsvisum; einheitliches Visum; Besuch naher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

  Berücksichtung des Kindeswohls nach Europäische Grundrechte-Charta Art 24 Abs 2 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 - 2 B 13.10

  Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Spracherfordernis; einfache deutsche …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 21.11

  Gambia; Visum; Kindernachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (verneint); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

  Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen der deutschen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

  Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
• VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG Saarlouis, 24.10.2017 - 6 K 2413/16

  Ausländerrecht - Zum Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16

  Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte …
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

  Ehegattennachzug
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - 2 M 74/13

  Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen nach Einreise mit …
• VG Darmstadt, 18.09.2012 - 6 L 935/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung
• VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Nachholung des Visumverfahrens im …
• VG Bayreuth, 17.03.2015 - B 4 S 15.3

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des …
• VG München, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09

  Beschwerde (abgelehnt); einstweilige Anordnung; Begründungsfrist; Beginn des …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• VG Düsseldorf, 23.12.2016 - 7 L 3292/16

  Service Passport; Dienstpass; Visum; Verschlechterungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VG Bayreuth, 06.12.2012 - B 4 S 12.841

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; …
• VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12

  Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 LB 199/10

  Aufenthaltserlaubnis für Ehefrau eines Flüchtlings (§ 51 Abs. 1 AuslG 1990)
• VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13

  Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

  Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 19 CS 14.1196

  Unmöglichkeit einer Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Heimatland
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Ausweisungsentscheidung
• VG Aachen, 15.08.2019 - 6 L 825/19

  Dublin Kroatien, keine systemischen Mängel, Ehegatte
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für den ausländischen …
• VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559

  Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei …
• VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10
• VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899

  Familiennachzug der Mutter und Großmutter
• VG Arnsberg, 17.01.2012 - 12 L 688/11

  Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Familiennachzugsregeln bei "Mitnahme" des …
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14
• VG Berlin, 10.06.2015 - 4 K 385.14

  Erteilung eines Visums ohne Nachweis von Sprachkenntnissen
• VG Würzburg, 27.01.2014 - W 7 K 13.364

  Aufenthaltstitel, türkische Staatsangehörigkeit, Familiennachzug, …
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447

  Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
• VG Berlin, 08.11.2013 - 15 K 171.12

  Visum zu Familiennachzug aus Indien
• VG Berlin, 23.10.2014 - 28 K 456.12

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einfacher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
• VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12

  Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen
• VG München, 06.10.2011 - M 12 K 11.3685

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Sprachkenntnisse; Visumerfordernis
• OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehepartners nach Art. 7 …
• VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 1 S 10.1926

  Einstweiliger Rechtsschutz; pakistanischer Staatsangehöriger; …
• OVG Hamburg, 27.09.2010 - 2 Bs 183/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für mit Besuchsvisum eingereistem Ausländer
• VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 2894/16

  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Nichterfüllung …
• VG München, 04.05.2010 - M 10 S 10.968

  Ehegattennachzug; Verletzung der Visumspflicht; einfache Sprachkenntnisse im …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576

  Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
• VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
• VG München, 14.08.2012 - M 25 S 12.3418

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sonstige …
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 C 12.2700

  Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, …
• VGH Bayern, 18.09.2012 - 19 CS 12.1370

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Dreijährige Ehebestandszeit; …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
• VG Augsburg, 02.10.2013 - Au 6 K 13.1072

  Pakistanische Staatsangehörige; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Keine …
• OVG Saarland, 02.05.2012 - 2 B 47/12

  Abschiebungsschutz; Nachholung eines Visumsverfahrens; Stillhalteklausel nach …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

  Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
• VG Münster, 26.05.2011 - 8 K 2332/09

  Niederlassungserlaubnis, Inzidentprüfung, maßgeblicher Zeitpunkt
• VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 22 L 79/18

  Dublin; Schweiz; Eheführung; Abschiebungshindernis
• VG Münster, 21.07.2014 - 8 K 2769/13

  Deutschkenntnisse für Niederlassungserlaubnis einer Türkin erforderlich
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11

  Berufung; Visum; Familiennachzug; Kind; China; Nachzug zu einem Elternteil; …
• VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
• VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527

  Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10

  Zur Vereinbarkeit der familienbezogenen Gesamtbetrachtung bei Erteilung einer …
• VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332

  Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12

  Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
• VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und …
• VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 249/10

  Einbürgerung in Deutschland geborener Kinder aufgrund des Völkerrechts
• VG Ansbach, 19.08.2010 - AN 5 K 10.00957

  Nr. I 2 a Verfahrensanordnung BMI vom 24.5.2007 i.d.F. vom 22.7.2009
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.1150

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des …
• VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439

  Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333

  Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse; …
• VG Berlin, 25.10.2013 - 3 K 113.13

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe
• VG Würzburg, 21.12.2012 - W 7 S 12.1006

  Aufenthaltserlaubnis, arbeitsmarktpolitisches Interesse, Ehebestandszeit, …
• VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2136

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG Köln, 04.07.2011 - 5 L 817/11

  Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsverfügung
• OVG Hamburg, 17.06.2011 - 11 E 1219/11

  Nachweis einfacher Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, unerlaubter Aufenthalt, …
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• VG Berlin, 23.08.2012 - 3 K 377.11

  Erteilung eines Visums für eine Türkin zum Familiennachzug
• VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12

  Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
• VG München, 21.06.2012 - M 12 K 12.1633

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Ehebestandszeit
• VG Aachen, 19.01.2012 - 8 L 341/11

  Suspensiveffekt, aufschiebende Wirkung, Ermessen, Ermessensfehler, Sicherung des …
• VG München, 14.03.2011 - M 24 S 10.5340

  Altfallregelung (Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis)
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10

  Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise
• VG München, 20.05.2015 - M 4 S 15.1589

  Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
• VG München, 26.02.2015 - M 24 S 14.5473

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2012 - 4 O 48/12
• VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
• VG Düsseldorf, 31.05.2012 - 7 L 803/12

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf vorübergehende …
• VG München, 25.10.2010 - M 24 S 10.2541

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach visumfreier Einreise
• VG München, 14.10.2010 - M 9 S 10.4432

  Deutschkurs und Zertifikat; Ehegattennachzug; Aufenthaltspflichten
• VG Düsseldorf, 11.10.2010 - 24 K 5674/10

  Verlust von Art. 6 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die …
• VG Berlin, 04.06.2013 - 23 L 165.13

  Ausländerrecht: Erteilung eines Besuchsvisums für einen Syrer - Verwurzelung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 11 S 52.11

  Türke; Abschiebung noch nicht befristet; erneute Einreise; Personensorgerecht für …
• VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 11.01854

  Kein (strikter) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MB 60/12
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2012 - 4 MB 28/12
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 11.00014

  Unzulässige Klage (Klagefrist); Fehlende Deutschkenntnisse; Unzureichende …
• VG Ansbach, 14.10.2010 - AN 5 K 10.01401

  Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
• VG Saarlouis, 01.10.2013 - 10 K 639/12

  Zum Erfordernis des Spracherwerbs bei Zuzug zu einem deutschen Staatsangehörigen.
• VG Saarlouis, 22.08.2013 - 10 L 995/13

  Titel: Ausländerrechts (VR 060)hier: aufschiebende WirkungEinzelfall eines …
• VG Saarlouis, 07.05.2013 - 10 L 527/13

  Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …
• VG München, 13.03.2012 - M 12 E 11.5543

  Senegalesische Staatsangehörige
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - 4 MB 68/11
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2011 - 4 MB 66/10
• VG München, 03.01.2011 - M 10 S 10.5486

  Ehegattennachzug, keine ausreichenden Sprachkenntnisse
• VG Augsburg, 26.11.2010 - Au 1 S 10.1804

  Sofort vollziehbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 1 S 10.1466

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung …
• VG Saarlouis, 08.02.2013 - 10 L 73/13

  Zur Zumutbarkeit des Nachholens eines Sprachkurses im Kosovo (hier bejaht)
• VG Hamburg, 28.12.2012 - 11 K 1249/11

  Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …