Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.05.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09   

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https://dejure.org/2010,166
BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09 (https://dejure.org/2010,166)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2010 - 1 C 8.09 (https://dejure.org/2010,166)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 (https://dejure.org/2010,166)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 2, 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. ... 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20; AufenthG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 2, § 16 Abs. 5, § 30 Abs. 1, §§ 32, 51, 104 Abs. 2 und 3, § 104a; AufenthV § 41; AuslG 1990 § 20 Abs. 4; DV AuslG 1965 § 5; EMRK Art. 8; EUV Art. 6 Abs. 1 und 3; AEUV Art. 18; EGV Art. 12; Richtlinie 2003/86/EG Art. 4, 5 Abs. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 8, 16, 17; Richtlinie 2003/109/EG Art. 5 Abs. 5, Art. 15; Richtlinie 2004/83/EG Art. 33; VO (EG) Nr. 539/2001 Art. 1 Abs. 1; GR-Charta Art. 7, 21, 51 Abs. 1; ARB 1/80 Art. 13, 16 Abs. 1; Zusatzprotokoll zum Art. 41 Abs. 1; Abkommen vom 12. September 1963
    Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Ausländerehen; Kindernachzug; Spracherwerb; Integration; Zwangsverheiratung; Verständigung auf einfache Art; Sprachniveau; Sprachrahmen; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; ...

  • openjur.de

    Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Ausländerehen; Kindernachzug; Spracherwerb; Integration; Zwangsverheiratung; Verständigung auf einfache Art; Sprachniveau; Sprachrahmen; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2, 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20
    Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Ausländerehen; Kindernachzug; Spracherwerb; Integration; Zwangsverheiratung; Verständigung auf einfache Art; Sprachniveau; Sprachrahmen; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG
    Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle; Voraussetzungen für ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 6, GG Art. 3 Abs. 1, Aufenth... G § 16 Abs. 5, AufenthG § 30 Abs. 1, AufenthG § 6 Abs. 4 S. 2, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2003/109/EG Art. 5 Abs. 5, RL 2003/109/EG Art. 15 Abs. 3, RL 2004/83/EG Art. 33, EMRK Art. 8, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 52 Abs. 3, AEUV Art. 18, GR-Charta Art. 21 Abs. 2, GR-Charta Art. 15 Abs. 3
    Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Deutschkenntnisse, Ehegattennachzug, Schriftsprache, Analphabetismus, Integrationsmaßnahme, Integrationsanforderungen, Daueraufenthaltsrichtlinie, Achtung des Familienlebens, Schutz von Ehe und Familie, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Härtefälle; Voraussetzungen für ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehegattennachzug erfordert einfache Deutschkenntnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausländische Ehegatten, die nach Deutschland zu ihrem Partner ziehen wollen, müssen einfache Deutschkenntnisse nachweisen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    § 30 I 1 AufenthG
    Deutschkenntnisse und Ehegattennachzug zu Drittstaatsangehörigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachziehender Ehegatte muss einfaches Deutsch können

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht - Nachzugsvoraussetzung dient Integration und Verhinderung von Zwangsehen

Besprechungen u.ä.

  • migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 30.03.2010, Az.: 1 C 8.09 (Visum, Ehegattennachzug, Ausländerehen, Kindernachzug, Spracherwerb, Integration, schriftliche Sprachkenntnisse, Verhältnismäßigkeit...)" von VorsRiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 231
  • NJW 2010, 2536 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 964
  • FamRZ 2010, 1161
  • DVBl 2010, 150
  • DVBl 2010, 923
  • DÖV 2010, 742
 
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Wird zitiert von ... (152)

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

    Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung;

    Denn bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 Rn. 10).

    Die Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, umfasst nach der Definition des Sprachniveaus auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 14).

    Die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten reichen für eine Ausnahme nach dieser Vorschrift nicht aus (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 16).

    Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 31 ff. m.w.N.).

    Im Ergebnis verpflichtet damit auch Art. 8 EMRK zu einer Abwägungslösung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 33 f. m.w.N.).

    Für das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Ausländern ist der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O. Rn. 40 ff.) zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzliche Regelung in der Regel zu einem ausgewogenen Interessenausgleich führt, der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entspricht.

    Dies schließt die aufenthaltsrechtliche Privilegierung von Angehörigen bestimmter Drittstaaten ein (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 59).

  • VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11

    Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer

    Der Kläger erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil er über die erforderlichen Deutschkenntnisse des Sprachniveaus der Stufe "A 1" des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (vgl. zum Umfang der erforderlichen Deutschkenntnisse: BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, juris), wie er selbst im Verfahren vorgetragen hat, nicht verfügt.

    Ein nicht auf Krankheit oder Behinderung beruhender Analphabetismus erfüllt nicht den - vorliegend allein in Betracht kommenden - Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG; die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten beim Erwerb der geforderten einfachen Sprachkenntnisse reichen hierfür nicht aus (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., juris Rn. 16, 50).

    Türkische Staatsangehörige bedürfen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, vom 15. März 2001 (ABl. EG Nr. L 81 S. 1), und deren Anhang I für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Visums (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 17).

    Ebenso wenig kann der Kläger unter Berufung auf diese Vorschriften und die türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin die Ausnahmeregelung in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG (dazu cc.) für sich in Anspruch nehmen (vgl. zum Ganzen schon: BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 18ff.).

    Der reine Familiennachzug unterfällt jedoch nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 19).

    Selbst wenn Art. 13 ARB 1/80 auch in Bezug auf die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats der Einführung neuer Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehen sollte (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2009, a.a.O., Rn. 64), kann sich dies nur auf solche Personen beziehen, die von dieser Freizügigkeit Gebrauch machen wollen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 20); mit anderen Worten muss die Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zumindest beabsichtigt sein (Oberhäuser, in: Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, 2008, Art. 13 ARB 1/80, Rn. 4).

    Darüber hinaus scheidet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Berufung türkischer Staatsangehöriger über die Stillhalteklauseln auf § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG generell aus (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 21).

    Diesbezüglich schließt sich die Kammer der überzeugenden Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 22-28 m.w.N.), welches hierzu folgendes ausführt:.

    Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2, wonach bei Flüchtlingen "die in Unterabsatz 1 genannten Integrationsmaßnahmen erst Anwendung finden, wenn den betroffenen Personen eine Familienzusammenführung gewährt wurde" (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 23).

    Die Kammer sieht von einer - durch die Kläger angeregten - Aussetzung des Verfahrens und Vorlage nach Art. 267 Abs. 2 AEUV an den EuGH ab, weil es das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aus den oben genannten Gründen für vereinbar mit Gemeinschaftsrecht und die Stellungnahme der Kommission vom 4. Mai 2011 (a.a.O.) für nicht geeignet hält, die überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O., Rn. 22 ff.) in Zweifel zu ziehen.

    Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta gewähren einen Anspruch auf Ehegattennachzug (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 30-36).

    Entgegen der Ansicht der Kläger ist auch die Ablehnung des Visums im konkreten Einzelfall (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 47 ff.; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011, a.a.O., Rn. 5 ff.) mit Art. 6 GG und den sich aus der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren, denn die Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist vorliegend nicht unverhältnismäßig.

    Zumutbar ist in aller Regel ein Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren, sofern nicht besonders schutzwürdige Umstände vorliegen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 49).

    Eine Alphabetisierung in lateinischer Schriftsprache ist in 200 bis 300 Unterrichtsstunden von jeweils 45 Minuten möglich; in der Türkei werden von den örtlichen Volkshochschulen Alphabetisierungskurse angeboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010, a.a.O., Rn. 50; BTDrucks 16/11997 S. 8).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht über diese Frage bereits mit Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O.) entschieden, hat diese Entscheidung jedoch mit dem Beschluss vom 28. Oktober 2011 (a.a.O.) wieder in Frage gestellt, so dass insofern eine höchstrichterliche Klärung bisher nicht erfolgt ist.

  • VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17

    Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - BVerfG 1 BvR 2604/06 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 33).

    Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch hinsichtlich künftiger Verhältnisse und Entwicklungen ist der Einschätzungsvorrang der Rechtssetzungsorgane zu beachten (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 32).

    36 Auch Art. 8 EMRK gewährleistet es nicht als Grundrecht eines Ausländers, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C - 540/03 -, juris Rn. 53; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16/12 -, juris Rn. 22), sondern verpflichtet ebenfalls zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8/09 -, juris Rn. 34).

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