Rechtsprechung
BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94 |
Ehefrau des abgeschobenen Ausländers
Art. 6 Abs. 1 GG, § 42 Abs. 2 VwGO, Klagebefugnis der Ehefrau gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis unabhängig von der Bestandskraft gegenüber dem Ehemann, jedoch keine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO;
§ 42 VwGO, eine Anfechtungsklage gegen die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung (statt Verpflichtungsklage auf ihre Erteilung) ist mit Blick auf die Fiktion des § 69 Abs. 3 AuslG zulässig;
§ 7 Abs. 2 AuslG, zur Frage, wann ein Regelfall (der jede Ermessensentscheidung ausschließt) und ein Ausnahmefall vorliegt (letzteres nicht nur bei atypischen Konstellationen, sondern auch, wenn Grundrechte - hier Art. 6 Abs. 1 GG - anderes gebieten);
§ 46 Nr. 2 AuslG, zu den (hier verneinten) spezialpräventiven und generalpräventiven Voraussetzungen für eine Ausweisung aus Anlaß von Straftaten
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ehefrau eines Ausländers - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Klagebefugnis - Straftaten - Existenzgrundlage der Familie
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 22.05.1992 - 7 K 2245/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1993 - 13 A 11287/92
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 102, 12
- NVwZ 1997, 1116
- FamRZ 1997, 289
- DVBl 1997, 186
Wird zitiert von ... (206)
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Davon ausgehend setzt die Bejahung eines Ausweisungsinteresses zwar nicht voraus, dass im konkreten Fall eine Ausweisung rechtmäßig verfügt werden könnte, es kommt also nach der insoweit fortgeschriebenen Systematik nicht darauf an, ob Bleibeinteressen vorliegen und welches konkrete Gewicht solchen im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung zukäme (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 23.94 -, juris, vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, juris und vom 31.05.1994 - 1 C 5.93 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris; Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Oktober 2015, § 5 AufenthG Rn. 56 ff., m.w.N.). - BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00
Einreiseverbot für Ehepaar Mun
Dies hat der Senat zum Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG auf familiäres Zusammenleben bereits entschieden (vgl. Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12, 18 f.). - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Aus der Annahme eines Ausnahmefalles folgt mithin nicht, dass zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre; sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessensentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können (vgl. Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 und 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990).
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwGE 57, 61 ; 102, 12 ). - BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99
Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …
Dieses könnte nur dann fehlen, wenn der im Wege des Feststellungsbegehrens geltend gemachte Anspruch der Klägerin offensichtlich und eindeutig nicht zustehen könnte (vgl. BVerwGE 95, 25 m.w.N.; 102, 12 ). - BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 (396 f.) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; 80, 81 (93) [BVerfG 11.04.1989 - 2 BvG 1/89]) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O., S. 46; weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3 S. 8 = DVBl 1997, 186) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.Danach ist aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung für Ehe und Familie des Ausländers eindeutig überwiegen (vgl. Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 79.76 - BVerwGE 56, 246 (250 f.) [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; Urteil vom 27. August 1996, a.a.O.).
Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis scheitert in den hier erörterten Fällen nicht bereits an dem Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 AuslG, weil die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung mit der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre und dies die Annahme eines Ausnahmefalls recht fertigt (vgl. Urteil vom 27. August 1996, a.a.O.).
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 80, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ; weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3, S. 8) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt. - BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; …
Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise durch den angefochtenen Verwaltungsakt Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. z.B. Urteile vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ; vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 ; vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 ). - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Da die Klägerin den Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 2 AuslG verwirklicht hat, ist allerdings die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG zu versagen, sofern der Fall der Klägerin einen Regel- und nicht einen Ausnahmefall darstellt (zu den rechtlichen Voraussetzungen der Regelversagung vgl. z.B. Urteile des Senats vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2 und vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 -). - VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG…, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).Dagegen kann sich der Familienangehörige wenden bzw. in diesem Verfahren seine Rechte geltend machen, und zwar dann aus eigenem Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., Rz. 32, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.08.1996, a.a.O.; ebenso Nieders. OVG, Beschluss vom 20.02.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZ-RR 2004, 791) stehe einer Klage nicht einmal entgegen, dass der Bescheid dem betreffenden Ausländer gegenüber bestandskräftig geworden sei.
59 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 GG dem Familienangehörigen als Drittbetroffenen nach Auffassung des Senats in der Regel keinen über die oben (I. 4. a) angeführte Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer vermittelt, welcher gegebenenfalls - nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem betreffenden Ausländer - mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte (offengelassen von BVerwG, Urteile vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287, und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18.10 -, juris; verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2009 - Au 1 K 09.836 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1992, 665; bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17.09.1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; zu Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung: VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210/13 -, juris;… zum Streitstand siehe auch Armbruster, a.a.O., Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.).
- BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
- BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
- BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94
Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
- BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19
Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …
- BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
- BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97
Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
- BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00
Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
- VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05
Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
- VGH Bayern, 02.11.2010 - 19 B 10.1941
Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Anforderungen an die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
- OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
- BVerwG, 01.02.2000 - 1 C 14.99
Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Fiktionswirkung; im Bundesgebiet geborenes …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
- BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …
- OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04
Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96
Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
- VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
- OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 24.00
Abkömmlinge; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Familienangehörige; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98
Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07
Erlöschen eines aus Art 7 EWGAssRBes 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts
- BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13
Ehegattennachzug
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 M 44/11
Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10
Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
- BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04
Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
- BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00
Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; …
- BVerwG, 11.07.2008 - 1 B 8.08
D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltserlaubnis, Familienangehörige, deutsche …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06
Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04
Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20
Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …
- BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19
Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …
- VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Einreise ohne Visum …
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 45/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05
Aufenthalt, Ägypten
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959
Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21
Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige; Reichweite des …
- VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19
1. Bei § 36a Abs. 1 S. 1 und S. 2 AufenthG handelt es sich nicht lediglich um …
- OVG Sachsen, 05.09.2013 - 3 A 793/12
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf rückwirkende Feststellung der …
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 85/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
- BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 256.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Worte "in der Regel" …
- VG Berlin, 15.01.2019 - 31 K 144.18
Klage eines Ausländers auf Erteilung eines Visums für einen Familienangehörigen …
- VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10
Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2006 - 2 M 236/06
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99
Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 18 B 783/99
Einstweilige Aussetzung einer Abschiebung in den Libanon; Erteilung einer Duldung …
- VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18
Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
- VG Berlin, 07.06.2019 - 11 K 381.18
Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
- VG München, 15.01.2009 - M 24 K 08.2773
Rechtshängigkeit und Streitgegenstand
- OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs 1 AufenthG 2004
- OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03
Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01
Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92
Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
- VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11
Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
- OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 18 B 2490/96
Ausländerrecht: Verschärfte Ausweisungsregelungen
- VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16
Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter
- VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09
Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
- BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00
Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige …
- BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06
Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
- BVerwG, 22.03.2004 - 5 B 20.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die …
- VG Düsseldorf, 22.05.2002 - 7 K 2837/00
Ausweisungsentscheidung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- VG München, 16.01.2020 - M 10 K 18.6014
Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …
- BVerwG, 03.06.2015 - 8 B 69.14
Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung eines Mietausfallschadens durch …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ausweisung im Falle der Herabstufung zur Regelausweisung und günstiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - 12 A 3608/06
Anforderungen an das Vorliegen eines vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines in …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 2.00
Voraussetzungen für einen Antrag auf Abschlagzahlung nach § 21 Parteiengesetz …
- BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2009 - 12 M 75.09
Visum; Serbien; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Bewilligung unter …
- VG Ansbach, 17.09.1998 - AN 5 K 98.01143
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise ohne …
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- VG Saarlouis, 14.04.2016 - 6 L 186/16
Voraussetzungen einer Ausweisung; Antragsbefugnis der Familienangehörigen
- OVG Sachsen, 05.12.2012 - 3 B 258/12
Qualifizierung eines Sachverhaltes als erstmalige Erteilung eines …
- VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342
Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
- VG Köln, 05.10.2004 - 12 L 1418/04
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Islamisten, Sofortvollzug, Vorläufiger …
- VG Karlsruhe, 24.09.2003 - 7 K 202/02
Ausweisung eines Asylberechtigten
- OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2000 - 13 S 2740/99
Bindungswirkung asylverfahrensrechtlicher Entscheidungen; Aufenthaltsbefugnis …
- BVerwG, 04.02.1998 - 1 B 9.98
Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 12 M 29.07
Maßgeblichkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in Fällen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07
Versagung der Aufenthaltserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - 11 S 30.06
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers bei …
- VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11
Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten …
- VGH Bayern, 15.03.2005 - 24 B 04.2005
Klage gegen eine Befristung der Wiedereinreise auf Dauer; Anspruch auf Erteilung …
- VGH Hessen, 17.04.2002 - 12 TG 1038/02
Ausweisung; zur Beiladung von Familienangehörigen
- VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
- OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18
Zu den Voraussetzungen für eine Beiladung von Ehegatten und Familienangehörigen …
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 5 CS 16.2133
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung von Kinderreisepässen
- VG Leipzig, 21.12.2012 - 3 K 773/11
Bewertung der Einreise von Asylbewerbern als unerlaubt i.S. des § 14 Abs. 1 …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852
D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung, …
- VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe, …
- VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichterfüllung der Passpflicht
- VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
- VGH Bayern, 26.06.2001 - 10 ZB 01.1509
Herabgestufte Regelausweisung eines kroatischen Staatsangehörigen; Anlass einer …
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
- VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
- BVerwG, 30.09.1997 - 1 B 190.97
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Hessen, 08.07.1997 - 13 TZ 2135/97
Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
- VG Koblenz, 13.08.2007 - 3 K 309/07
Ausländerrecht: Ausweisung und Abschiebung wegen einer vierjährigen …
- VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer …
- OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02
Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und …
- OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
- VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98
Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
- OVG Niedersachsen, 04.09.1998 - 5 M 2170/98
Regelausweisung bei Verurteilung wegen eines
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - 3 N 106.06
Erteilung von Visa zum Zwecke des Kindernachzuges zu einem erkrankungsbedingt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2004 - 11 ME 399/03
Ausweisung eines Ausländers; Widerspruchs- und Klagebefugnis von …
- VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179
Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- VGH Bayern, 19.05.2022 - 23 C 22.1156
Beiladung eines Sportwettenveranstalters zum Klageverfahren eines …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für …
- VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- OVG Niedersachsen, 09.01.2004 - 11 ME 389/03
Spezialpräventiver Ausweisungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
- VG Dessau, 08.09.2003 - 3 A 77/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2003 - 18 B 1446/03
Befangenheit eines Einzelrichters nach Beendigung der ersten Instanz; Besorgnis …
- OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
- VG Darmstadt, 18.10.2001 - 7 E 2274/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Ausländergesetz (AuslG); …
- OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 2 M 2719/99
Ausweisung wegen Straftaten nach dem; Ausweisung; Gesamtstrafe; Rechtsschutz, …
- OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98
Eheschließung eines Ausländers nach seiner Einreise ; Befreiung eines Ausländers …
- VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98
Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
- BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97
Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze im Rahmen einer Divergenzrüge - …
- BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 262.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318
Umgangsrecht, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, …
- VG Aachen, 15.05.2020 - 8 L 1295/19
Herausgabe von Reisepässen als einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
- SG Frankfurt/Main, 24.07.2017 - S 20 SO 9/11
- VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13
Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind; Absehen von Sicherung des …
- VG München, 26.07.2013 - M 24 K 13.667
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 30.06.2009 - 9 B 14/09
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für volljährig gewordenes Kind
- VG Saarlouis, 02.02.2009 - 2 L 1905/08
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung wegen …
- VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194
Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 10 C 08.326
Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe steht der Annahme nicht entgegen, dass …
- VG Neustadt, 06.12.2007 - 2 K 934/07
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei voraussichtlicher zukünftiger …
- VG Düsseldorf, 27.04.2004 - 27 K 958/01
Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung der Behauptung einer …
- VG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 1 G 7183/03
Sperrwirkung, Ausweisung, Widerruf
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00
Abschiebungsschutz wegen familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom …
- BVerwG, 04.02.1998 - 1 PKH 1.98
Ausreichen von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen für eine Abschiebung eines …
- VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
- VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10
Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
- VG Bayreuth, 26.03.2010 - B 1 S 09.696
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt nicht gesichert; …
- VG Augsburg, 18.08.2009 - Au 1 K 09.836
- VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553
Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
- VG Saarlouis, 29.09.2008 - 2 L 764/08
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Sicherung des Lebensunterhaltes
- VG Karlsruhe, 19.10.2005 - 10 K 883/04
Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des …
- VG Augsburg, 23.02.2005 - Au 1 K 04.1152
Irak, Aufenthaltserlaubnis, Deutschverheiratung, Eheschließung, Visum nach …
- VG Aachen, 12.05.2004 - 8 L 354/04
D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Familiäre …
- OVG Brandenburg, 15.08.2003 - 4 B 225/03
Konsequenz der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung als …
- VG Düsseldorf, 20.06.2002 - 24 K 3897/01
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Handeltreibens mit …
- VG Cottbus, 26.02.2014 - 3 L 303/13
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Berlin, 06.05.2013 - 29 K 136.12
Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung
- VG München, 28.07.2010 - M 23 K 10.780
Ehegattennachzug; Regelerteilungsvoraussetzungen; Passpflicht; Ausnahmefall; …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 24 L 645/10
Geringfügigkeit einer Straftat wegen Unterschreitung der in § 104a Abs. 1 S. 1 …
- VG München, 05.10.2009 - M 25 K 09.3248
Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen; Visumsverstoß; Versagung der …
- VG Saarlouis, 15.12.2008 - 2 L 1682/08
Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der Entscheidung über die Verlängerung der …
- VG Freiburg, 31.03.2003 - 1 K 490/02
Anspruch auf Neubescheidung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung infolge …
- VG Hamburg, 27.02.2003 - 16 VG 1274/02
Kein Rechtsanspruch des Kindes aus dem Aufenthaltsstatus des Vaters
- VG Gera, 14.11.2002 - 4 E 1812/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung; Bindungen an Feststellungen des …
- VG Stuttgart, 22.02.2002 - 2 K 1459/01
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer aus Härtegründen
- VG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 K 1459/01
Betretenserlaubnis trotz Ausweisung - Härtefall
- VG Freiburg, 26.09.2001 - 1 K 598/00
Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, …
- VG Karlsruhe, 15.01.2001 - 11 K 926/01
- VG Berlin, 27.04.2016 - 12 K 268.15
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449
Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
- VG München, 03.07.2007 - M 21 K 07.1813
D (A), Abschiebung, Wirkungen der Abschiebung, Sperrwirkung, Befristung, …
- VG Osnabrück, 08.09.2006 - 5 A 152/06
Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im …
- VG Darmstadt, 21.11.2002 - 7 E 251/98
Ausweisung eines italienischen Staatsbürgers - besonderer Ausweisungsschutz
- VG Braunschweig, 15.05.2000 - 6 B 275/00
Rücknahme des Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises; Aufenthaltsbefugnis; …
- VG Sigmaringen, 11.09.1998 - 5 K 1938/98
Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Abs. 1 …
- VG Berlin, 30.05.2007 - 12 V 44.05
Ehegattennachzug und Unterhaltssicherung sowie Kinder aus erster Ehe
- VG Schleswig, 02.08.2001 - 1 B 45/01
Sorgeberechtigter Ausländer; Abschiebungshindernis; Zumutbarkeit der Trennung von …
- VG München, 07.01.2008 - M 25 S 07.2795
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei …
- VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 06.1185
D (A), Ausweisung, Ermessensausweisung, geringfügiger Verstoß gegen …
- VG Berlin, 24.01.2007 - 12 V 9.06
Erteilung eines Visums für einen Kolumbianer zum Zwecke der …